Fachbeiträge & Kommentare zu Unwirksamkeit

Leitsatz 1. Handelt der Sohn bei der notariellen Beurkundung eines Vertrages, durch den der Vater ihm im Wege der vorweggenommenen Erbfolge u. A. Grundstücke überträgt und der Sohn auf seinen Pflichtteil verzichtet, als Vertreter ohne Vertretungsmacht, Genehmigung sich vorbehaltend, für seinen Vater und genehmigt dieser in einer späteren notariell beglaubigten Erklärung alle ...mehr

OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 206 a Leitsatz Für die Frage, ob ein Verfahrenshindernis vorliegt und das Verfahren einzustellen ist, ist entscheidend, ob ein offensichtlicher Fehler vorliegt. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Fehler für den Betroffenen unschwer als solcher zu erkennen ist, er also trotz der Falschangabe aus dem Bußgeldbescheid oder aus außerhalb des Bescheides li...mehr

RVG § 4a Leitsatz Zu den Anforderungen an eine erfolgsabhängige Vergütungsvereinbarung. LG Berlin, Urt. v. 2.12.2010 – 10 O 238/10 1 Sachverhalt Der Kläger ist Rechtsanwalt und begehrt zur Durchsetzung eines Honoraranspruchs von dem Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über vereinnahmte Zahlungen. Der Beklagte hatte den Kläger im Dezember 2008 mit der Durchsetzung eines Ver...mehr

VVG § 86 Abs. 3 n.F. (= § 67 Abs. 2 VVG a.F.) Leitsatz § 67 Abs. 2 VVG a.F. (entsprechend § 86 Abs. 3 VVG n.F.) führt in den dort geregelten Fällen des Ausschlusses des gesetzlichen Anspruchsübergangs auch zur Unwirksamkeit einer entsprechenden "ad hoc"-Abtretung, selbst wenn hinter dem Familienangehörigen ein Haftpflichtversicherer steht. OLG Schleswig, Urt. v. 17.11.2010 – 7 ...mehr

§ 67 Abs. 2 VVG a.F. (entsprechend § 86 Abs. 3 VVG n.F.) führt in den dort geregelten Fällen des Ausschlusses des gesetzlichen Anspruchsübergangs auch zur Unwirksamkeit einer entsprechenden "ad hoc"-Abtretung, selbst wenn hinter dem Familienangehörigen ein Haftpflichtversicherer steht. OLG Schleswig, Urt. v. 17.11.2010 – 7 U 100/09mehr

AFB 87 § 11 Nr. 1 Leitsatz Die Bestimmung "Behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen bleiben unberücksichtigt" in § 11 Nr. 1 AFB 87 benachteiligt den Versicherungsnehmer wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 9 AGBG, jetzt § 307 Abs. 1 S. 2 BGB) unangemessen und ist deshalb unwirksam. BGH, Urt. v. 30.4.2008 – IV ZR 241/04 Sachverhalt Die Klägerin nimmt die Beklagte aus ...mehr

Sonderbedingungen zur Kraftfahrtversicherung von privat genutzten Wohnwagen (SB-584) § 6 Abs. 8 Leitsatz Eine Bestimmung, nach der bei Abrechnung auf Gutachtenbasis abweichend von § 13 AKB "bis zu 50 %" des gutachterlich ermittelten Betrages erstattet werden, ist unwirksam. LG Bremen, Urt. v.10.6.2010 – 6 O 1975/07 1 Aus den Gründen: „ … I. Die Kl. hat einen Anspruch gegen die Be...mehr

BGB § 119 § 138 § 779 Leitsatz 1. Der in einem Anwaltsprozess (und somit: von den Prozessbevollmächtigten) geschlossene Prozessvergleich ist nicht deshalb unwirksam, weil eine Partei bei Abschluss des Vergleichs vorübergehend geschäftsunfähig war. Dieser Umstand begründet auch kein Anfechtungsrecht nach § 119 BGB. 2. Zur Vergleichsgrundlage (§ 779 BGB) und zur Frage der Sittenw...mehr

In einer anwaltlichen Honorarvereinbarung ist die Regelung "Für eine weitere beraterische Tätigkeit werden die anwaltlichen Gebühren nach dem deutschen Recht gem. der RVG-Tabelle (1,8-Gebühren) berechnet" wegen Verletzung des Transparenzgebotes unwirksam. OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 26.6.2009–19 W 36/09mehr

Zu den Anforderungen an eine erfolgsabhängige Vergütungsvereinbarung. LG Berlin, Urt. v. 2.12.2010 – 10 O 238/10mehr

Eine Bestimmung, nach der bei Abrechnung auf Gutachtenbasis abweichend von § 13 AKB "bis zu 50 %" des gutachterlich ermittelten Betrages erstattet werden, ist unwirksam. LG Bremen, Urt. v.10.6.2010 – 6 O 1975/07mehr

Auf den Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid stellt das AG das Verfahren endgültig ein.mehr

Aus den Gründen: „… Der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit steht ein Verfahrenshindernis entgegen, denn der Bußgeldbescheid ist unwirksam mit der Folge, dass es an einer tragfähigen Grundlage für eine gerichtliche Sachentscheidung fehlt. Die Unwirksamkeit des Bußgeldbescheides folgt daraus, dass in ihm der Tatort der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit fehlerhaft bezeichnet ist. ...mehr

MB/KT 94 § 15 lit. A Leitsatz 1) Wird in einer Krankentagegeldversicherung die Versicherungsfähigkeit eines Arbeitnehmers und damit der Fortbestand des Versicherungsvertrages vom ununterbrochenen Vorhandensein eines festen Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht, schränkt das wesentliche Rechte, die sich aus der Natur der Krankentagegeldversicherung ergeben, so ein, dass die Er...mehr

1. Handelt der Sohn bei der notariellen Beurkundung eines Vertrages, durch den der Vater ihm im Wege der vorweggenommenen Erbfolge u. A. Grundstücke überträgt und der Sohn auf seinen Pflichtteil verzichtet, als Vertreter ohne Vertretungsmacht, Genehmigung sich vorbehaltend, für seinen Vater und genehmigt dieser in einer späteren notariell beglaubigten Erklärung alle Vertrags...mehr

Kommt es nach der Benennung des Ehegatten als Bezugsberechtigtem zur Scheidung, so ist die Begünstigungserklärung auch nicht nach § 2077 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Eine direkte Anwendung des § 2077 Abs. 1 Satz 1 BGB scheitert schon daran, dass die Begünstigungserklärung ein Rechtsgeschäft unter Lebenden ist[22] und nicht – wie § 2077 BGB voraussetzt – ein Rechtsgeschäft vo...mehr

1. Der in einem Anwaltsprozess (und somit: von den Prozessbevollmächtigten) geschlossene Prozessvergleich ist nicht deshalb unwirksam, weil eine Partei bei Abschluss des Vergleichs vorübergehend geschäftsunfähig war. Dieser Umstand begründet auch kein Anfechtungsrecht nach § 119 BGB. 2. Zur Vergleichsgrundlage (§ 779 BGB) und zur Frage der Sittenwidrigkeit bei einem Vergleich...mehr

Die Bestimmung "Behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen bleiben unberücksichtigt" in § 11 Nr. 1 AFB 87 benachteiligt den Versicherungsnehmer wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 9 AGBG, jetzt § 307 Abs. 1 S. 2 BGB) unangemessen und ist deshalb unwirksam. BGH, Urt. v. 30.4.2008 – IV ZR 241/04mehr

Die Kl. ist der Reitlehrerhaftpflichtversicherer der Ehefrau des Bekl. Sie nimmt den Bekl. auf Ausgleich eines Teils der von ihr aus Anlass eines Haftpflichtschadens erbrachten Aufwendungen in Anspruch. Der Bekl. betreibt einen Reitbetrieb, in dem seine Ehefrau Reitunterricht erteilt. Eine Reitschülerin erlitt aufgrund des Verhaltens eines für sie ungeeigneten Unterrichtspfe...mehr

Folgt man der Einordnung des Valutaverhältnisses als (Forderungs-)Vermächtnis, so findet § 2077 BGB darauf direkte Anwendung. Ist der Ehegatte als Dritter benannt, kommt es aber noch vor dem Tod des Erblassers zur Scheidung, so ist das Vermächtnis zugunsten des (Ex-)Ehegatten grundsätzlich in direkter Anwendung des § 2077 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.[105] Dass die Begünstigu...mehr

Für die Frage, ob ein Verfahrenshindernis vorliegt und das Verfahren einzustellen ist, ist entscheidend, ob ein offensichtlicher Fehler vorliegt. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Fehler für den Betroffenen unschwer als solcher zu erkennen ist, er also trotz der Falschangabe aus dem Bußgeldbescheid oder aus außerhalb des Bescheides liegenden Umständen erkennen kann, dass ...mehr

„ … I. Die Kl. hat einen Anspruch gegen die Bekl. auf Zahlung weiterer 2.220,93 EUR aus § 1 Abs. 1 S. 1 VVG a.F. i.V.m. §§ 12 Abs. 1 Nr. I. Buchst. c), 13 AKB für den – allein noch streitigen – Schaden vom Mai 2007. 1. Der Versicherungsfall (Beschädigung des versicherten Wohnwagens durch Hagel) ist unstreitig eingetreten. Ebenso besteht Einigkeit zwischen den Parteien darüber...mehr

Aus den Gründen: „… Die zulässige Berufung des Klägers führt nicht zu einer inhaltlichen Überprüfung des angefochtenen Urteils. Der Rechtsstreit ist durch den Prozessvergleich vom 9.5.2008 beendet. Der Prozessvergleich ist wirksam. 1.) Macht eine Partei geltend, der geschlossene Prozessvergleich sei (materiellrechtlich) nichtig oder anfechtbar, so ist der ursprüngliche Rechts...mehr

Benennt der Erblasser seinen aktuellen Ehegatten (sei es namentlich, sei es als "Ehegatte") als Begünstigten im Todesfall, so ist diese Begünstigungserklärung nicht durch den Eintritt der Scheidung auflösend bedingt nach § 158 Abs. 2 BGB. Allerdings ist es dogmatisch-konstruktiv nicht ausgeschlossen, die Begünstigungserklärung von der auflösenden Bedingung der Scheidung zu Le...mehr

Die Parteien streiten (jetzt) um die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs und um seine prozessbeendigende Wirkung. Der Kläger nimmt die Beklagte unter Behauptung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit auf Zahlung einer monatlichen Rente sowie auf Beitragsbefreiung aus einer bei der Beklagten genommenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ab Mai 2000 in Anspruch. Das LG hat die K...mehr

Der Kläger ist Rechtsanwalt und begehrt zur Durchsetzung eines Honoraranspruchs von dem Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über vereinnahmte Zahlungen. Der Beklagte hatte den Kläger im Dezember 2008 mit der Durchsetzung eines Vergütungsanspruchs aus einem Architektenvertrag beauftragt. Da der Beklagte die entsprechende Forderung zur Sicherung einer Darlehensverbindlic...mehr

Die gemäß §§ 71 Abs. 1, 72, 73 GBO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die nachgesuchte Löschung des Widerspruchs gegen die Eintragung des Beteiligten zu 2) zu Recht abgelehnt. 1. a) Ergibt sich, dass das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Gru...mehr

„ … Die Berufung der Kl. ist unbegründet. Im Ergebnis zutreffend hat das LG die Klage abgewiesen, denn der Kl. stehen weder aus übergegangenem noch aus abgetretenem Recht Erstattungs-/Ausgleichsansprüche aufgrund des Schadenfalles vom 3.2.2007 gegen den Bekl. zu … Entgegen der Auffassung des LG steht der VN der Kl. nämlich nicht von vornherein kein Erstattungsanspruch gegen d...mehr

Der Beteiligte zu 1) war eingetragener Eigentümer des vorbezeichneten Grundbesitzes. Er war ferner Alleininhaber des Einzelunternehmens W. K. in L. sowie zu 75 % Mitgesellschafter der A. K. GmbH Metallveredelung. Durch notariellen "Übergabevertrag" vom 20.11.2002 (Ziffer II) übertrug der Beteiligte zu 1) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge seinem Sohn, dem Beteiligten zu 2)...mehr

[10] “ … 1. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung des Vertragswerks ist schon vom Ansatz her verfehlt. Es durfte nicht offen lassen, ob sich der geltend gemachte Anspruch bereits aus §§ 5, 11 Nr. 1 AFB 87 ergibt. Die Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (hier der AFB 87) hängt nicht davon ab, ob Klauseln, die zusätzlich vereinbart werden können, verei...mehr

1. Dem Antragsteller steht gegen den Antragsgegner ein (weiterer) Vergütungsanspruch wegen anwaltlicher Tätigkeit nicht zu. a) Der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer Geschäftsgebühr steht dem Antragsteller nicht zu. Vielmehr kommt lediglich ein Anspruch auf Zahlung einer Gebühr für einen Rat oder eine Auskunft gem. § 34 Abs. 1 RVG in Betracht. Auf diese Tätigkeit w...mehr

Sowas kommt von sowas! Nun liegt es also vor, das lang erwartete erste Urteil zur Wirksamkeit einer Erfolgshonorarvereinbarung! Der Bundeshauptstadt Berlin und deren Richtern ist es vergönnt, Justizgeschichte zu schreiben und wie in einem guten Lehrbuch der Anwaltschaft darzulegen, wie man es nicht machen sollte und wie man an einer Erfolgshonorarvereinbarung scheitern kann. Di...mehr

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Feuerversicherung wegen zweier Brandschäden im Juni und Oktober 1998 auf ihrem Fabrikgelände in Anspruch, auf dem sie ein Edelstahlhammerwerk und ein Ringwalzwerk betreibt. Über den bereits regulierten Neuwertschaden von ca. 755.000 DM hinaus macht sie Ersatz von Mehrkosten in Höhe von ca. 130.000 EUR wegen behördlich vorgegebener Ba...mehr

I. Die Klage ist als Stufenklage gem. § 254 ZPO zulässig. Zwar geht das Gesetz in § 254 ZPO davon aus, dass mit einer Stufenklage letztlich ein – zunächst noch unbestimmter bzw. unbezifferter – Herausgabe- oder Zahlungsantrag verfolgt wird. Auf einen solchen Antrag hat der Kläger hier verzichtet. Jedoch war ein solcher Antrag auch nicht zwingend geboten. Denn es bestehen nac...mehr

1. Klagt der Versicherungsnehmer die Rückabwicklung eines unwirksamen Darlehensvertrags ein, muss ihm die Rechtsschutzversicherung sowohl Kostendeckung für den Rückzahlungsantrag der Darlehenszinsen als auch für die Feststellung der Unwirksamkeit des Darlehensvertrags gewähren. 2. Da bei der Klage auf Rückzahlung der Darlehenszinsen die Feststellung der Unwirksamkeit des Darl...mehr

Die Begünstigungserklärung bestimmt darüber, an wen der Lebensversicherer die Versicherungssumme im Todesfall auszuzahlen hat.[36] Anders als bei einem Rechtsgeschäft von Todes wegen gibt es folglich mit dem Lebensversicherer einen Erklärungsempfänger, der in die Wirksamkeit der Begünstigungserklärung vertraut.[37] Würde man § 2077 Abs. 1 Satz 1 BGB analog auf die Begünstigu...mehr

Die beklagte AG hielt am 12.6.2008 eine Hauptversammlung ab, in der mehrere Beschlüsse gefasst und unter dem Tagesordnungspunkt 6 auch Vertreter der Aktionäre in den Aufsichtsrat gewählt wurden. In der Folge erhoben mehrere Aktionäre jeweils selbstständig Anfechtungsklagen zum LG mit dem Begehren, die Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit der in der Hauptversammlung zu dem Tagesord...mehr

Die Klage ist unbegründet. Der Verfahrenswert für die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers liegt im vorliegenden Fall bei lediglich 1.405,00 EUR. Zwar hat der Kläger einen Kaufvertrag über eine Gesamtsumme von 9.370,00 EUR abgeschlossen. Dies kann jedoch bei der Frage des Bestehens oder Nichtbestehens, der Frage der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit bzw. der Frage ...mehr

1. Die Ausschlagung eines Vermächtnisses ist nicht fristgebunden. Eine entsprechende Anwendung der Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB auf Vermächtnisse kommt auch bei wechselbezüglichen Verfügungen im Sinn von §§ 2270, 2271 BGB nicht in Betracht. 2. Hat bei einem gemeinschaftlichen Testament der überlebende Ehegatte das ihm Zugewendete ausgeschlagen und eine neue abweichende ...mehr

I. Nachdem der Kläger im hiesigen einstweiligen Verfügungsverfahren ursprünglich nach Ausspruch einer Kündigung durch die Beklagte die vorläufige Weiterbeschäftigung bis längstens zum 30.6.2009 begehrte, schlossen die Parteien in der Berufungsverhandlung am 13.7.2009 einen für die Beklagte widerruflichen Vergleich. Durch diesen sollte auch das schon anhängige Kündigungsschu...mehr

[5] “Das Berufungsgericht hat, soweit im Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: [6] Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag stünden dem Kläger auf Grund des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses nicht zu. Die Sondervorschriften über den Verbrauchsgüterkauf fänden keine Anwendung, weil der Kläger kein Verbraucher sei. Der Beklagten sei die Beruf...mehr

“ … Das angefochtene Urteil ist nicht frei von erheblichen Rechtsfehlern. Allerdings hat es das LG – entgegen der Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft – nicht rechtsfehlerhaft unterlassen, zu den abgeurteilten Straftaten, die der Angeklagte zeitlich nach dem Unfall beging, eigene Feststellungen zu treffen. Denn der Angeklagte hat gem. § 318 S. 1 StPO seine Berufung hinsichtl...mehr

“Die zulässige Klage ist im Wesentlichen begründet. Der Kläger hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Ersatz der Reparaturkosten für das Fahrzeug aus § 1 Nr. 1 S. 2 i.V.m. § 5 Nr. 1 des Garantievertrages. Nach dieser Vereinbarung wird aus der Garantie Entschädigung geleistet, wenn eines der garantierten Teile innerhalb der vereinbarten Garantielaufzeit unmittelbar und ni...mehr

1. Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch auf Bezahlung weiteren Rechtsanwaltshonorars aus abgetretenem Recht. Die zwischen dem Beklagten und dem Drittwiderbeklagten geschlossene Vergütungsvereinbarung ist unwirksam, weshalb der Kläger keinerlei Rechte daraus herleiten kann. Zwar ist die Vereinbarung nicht bereits deswegen nichtig...mehr

Aus den Gründen: [7] "Da der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung trotz dessen ordnungsgemäßer Bekanntgabe nicht vertreten war, ist durch Versäumnisurteil zu erkennen. Das Urteil beruht aber nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (BGHZ 37, 79, 82)." Die Revision hat überwiegend Erfolg. 1. Das LG hat, soweit für die Revision von Bedeutung, ausgeführt: [8] ...mehr

Das Rechtsmittel hat Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die materielle Rechtskraft des zwischen der Klägerin und dem Ehemann der Beklagten ergangenen Urteils, mit dem die von diesem betriebene Teilungsversteigerung für unzulässig erklärt worden war, wirke zwar nach § 325 ZPO auch gegenüber der Beklagten, stehe abe...mehr

Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde hatte sich der BGH mit dem Fall zu befassen und stellt die amtsgerichtliche Entscheidung wieder her. Nur formelle Einwendungen im Erinnerungsverfahren Der angegriffene Beschluss ist bereits deswegen rechtsfehlerhaft, weil das Beschwerdegericht aus materiellrechtlichen Erwägungen der Klauselerinnerung stattgegeben hat. Denn im Verfahren nach...mehr

In seinen grundlegenden Entscheidungen vom 09.05.2001.[4] hat der BGH die Regelungen zu den Rückkaufswerten und der beitragsfreien Versicherungssumme sowie zu den Stornokosten für unwirksam erklärt, allerdings nicht wegen übermäßiger Benachteiligung der VN, sondern wegen mangelnder Transparenz. Denn nach dem Transparenzgebot sei der Verwender von AVB gehalten, Rechte und Pfl...mehr

Aus den Gründen: „… Das AG ist zu Recht und mit zutreffender Begründung davon ausgegangen, dass die Klauset des § 4 Abs. 1 Nr. 5 AHB nicht gem. § 307 BGB wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist… Danach erfüllt die Klausel des § 4 Abs. 1 Nr. 5 AHB die im Hinblick auf die erforderliche Transparenz zu stellenden Anforderungen. Die Kammer teilt nicht die vom OLG ...mehr

I. Die Berufung des Klägers hat im Wesentlichen Erfolg. Er schuldet dem beklagten Rechtsanwalt für die von diesem in einem gegen den Kläger gerichteten Strafverfahren entfaltete Tätigkeit nicht, wie das LG (in seinem in AGS 2008, 108 veröffentlichten Urteil) mit dem Beklagten rechtsirrtümlich meint, vertragliches Honorar jedenfalls in Höhe des angeblich nicht rückzahlbaren ...mehr