Urlaubsanspruch

Resturlaub müssen Beschäftigte bis zum Jahresende nehmen, sonst droht laut Bundesurlaubsgesetz der Urlaubsverfall. Ganz so einfach ist es jedoch nicht - denn Arbeitgeber haben Mitwirkungsobliegenheiten. Was ist beim Urlaubsverfall zu beachten? Und welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es bei der Urlaubsübertragung?

Am 3. Oktober ist "Tag der Deutschen Einheit", ein gesetzlicher Feiertag in allen Bundesländern. Da der Tag 2024 auf einen Donnerstag fällt, bietet sich Beschäftigten die ideale Möglichkeit, durch einen Brückentag das Wochenende zu verlängern. Aber wie sieht das arbeitsrechtlich aus: Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren?

Schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf zusätzlichen Urlaub. Was Arbeitgeber über die Voraussetzungen, die Berechnung und die Besonderheiten – beispielsweise wenn die Schwerbehinderteneigenschaft nicht während des kompletten Jahres besteht - wissen müssen, lesen Sie hier.

Der Arbeitgeber kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr durch Kürzung des Urlaubsanspruchs Abgeltungsansprüche vermeiden. Lediglich der "Erholungsurlaub" kann nach § 17 Abs. 1 BEEG vom Arbeitgeber gekürzt werden. Sobald der Urlaubsanspruch in einen Abgeltungsanspruch übergegangen ist, ist eine Kürzung nicht mehr möglich. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Selten beginnt der Start von neu eingestellten Beschäftigten im Unternehmen zu Jahresbeginn. In den meisten Fällen findet der erste Arbeitstag irgendwann im Laufe des Jahres statt. Es stellt sich dann häufig die Frage, wie sich der Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel richtig berechnet. Worauf Sie achten müssen, lesen Sie hier.

Bei der Freistellung von ungeimpften Pflegekräften während der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sind diese Zeiten bei der Urlaubsberechnung zu berücksichtigen. Das entschied das BAG und sprach einer Arbeitnehmerin nur einen anteilig gekürzten Urlaubsanspruch zu.

Wenn Beschäftigte nach einer rechtswidrigen Kündigung einen neuen Job beginnen, müssen sie sich den Urlaub, den sie vom neuen Arbeitgeber erhalten haben, auf den Urlaubsanspruch, den sie dem vorigen Arbeitgeber gegenüber haben, anrechnen lassen. Das hat das BAG entschieden.

Oft erfolgt in Unternehmen direkt zu Jahresbeginn die Urlaubsplanung der Belegschaft für das gesamte Urlaubsjahr. Rund um das Thema gibt es regelmäßig viele Fragen: Wie sieht es rechtlich aus, wenn der Urlaub im Unternehmen erst einmal festgelegt ist? Lässt er sich dann später noch ohne Weiteres verschieben?

Der europarechtliche Arbeitnehmerbegriff reicht weiter als der bundesdeutsche Arbeitnehmerbegriff nach den einschlägigen nationalen Arbeitsrechts-Regelungen, ist aber immer dort zugrunde zu legen, wo nationales Recht europäische Vorgaben umsetzen muss. Dies führt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts dazu, dass eine GmbH-Fremdgeschäftsführerin Arbeitnehmerin im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes sein kann, sodass dessen Bestimmungen für sie Anwendung finden.

Das Bundesarbeitsgericht hat im Dezember zwei wichtige Urteile zum Verfall und der Verjährung von Urlaubsansprüchen getroffen. Für Arbeitgeber bedeutet dies eine Verschärfung der Hinweisobliegenheiten gegenüber Beschäftigten, erklärt Rechtsanwalt Dirk Monheim.

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmenden über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmende den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus krankheitsbedingten Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub zu nehmen. Dies folgt nach einer Entscheidung des BAG aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 Abs. 1 und Abs. 3 BUrlG.

Magazinbeitrag

25.10.2022

digital

Vertrauensurlaub ist selbst­bestimmter Urlaub. Die Beschäf­tigten entscheiden frei, wie viel Urlaub sie nehmen möchten. Vor allem in Start-ups findet das Modell des Vertrauensurlaubs Anwendung. Ziel ist es, die Mit­arbeiterbindung zu erhöhen, die Motivation der Beschäftigten zu steigern und ein starkes Argument im Recruiting zu haben.

Der Jahresurlaub von Beschäftigten verfällt nur noch, wenn der Arbeitgeber seine Hinweispflicht erfüllt hat. Auch eine Verjährung von Urlaubsansprüchen ist nicht ohne Weiteres möglich, entschied der Europäische Gerichtshof und hat damit die Rechte von Beschäftigten gestärkt.

Wird beim Tod von Arbeitnehmenden eine Urlaubsabgeltung geleistet, handelt es sich seit Januar 2019 um sozialversicherungsrechtlich relevantes Arbeitsentgelt. Dabei sind die Besonderheiten der Verbeitragung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt zu berücksichtigen.

Arbeitnehmer haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn sie wegen Krankheit befristet eine Erwerbsminderungsrente erhalten.

Tarifliche Regelungen, die bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen Urlaubszeiten unberücksichtigt lassen, können – europarechtswidrig – unzulässig einen Anreiz für Arbeitnehmer begründen, bezahlten Mindestjahresurlaub nicht in Anspruch zu nehmen.

Viele Betriebe haben weiterhin Kurzarbeit angemeldet. Dies kann den Urlaubsanspruch von Arbeitnehmenden reduzieren, wie das BAG gerade festgestellt hat. Was gilt für die Urlaubsgewährung während der Kurzarbeit? Ist der Urlaub auch bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld von Bedeutung? Lesen Sie, was aus arbeitsrechtlicher Sicht zu beachten ist.

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber bereits bewilligten Urlaub nicht nachgewähren, wenn der Arbeitnehmer an Corona erkrankt und deswegen behördlich eine Quarantäne angeordnet wird. Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass dies jedenfalls für den Fall gilt, dass der Arbeitnehmer keine AU-Bescheinigung vorlegen kann.

Beschäftigte erwerben für Zeiten, in denen sie wegen "Kurzarbeit Null" durchgehend nicht gearbeitet haben, prinzipiell keine Urlaubsansprüche. Der Arbeitgeber kann den Jahresurlaub daher anteilig kürzen. Diese bislang umstrittene Frage hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden.

Ein Arbeitnehmer hat nach den Regelungen des BUrlG in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub. Aus einem Arbeitsplatzwechsel im laufenden Kalenderjahr darf für den Arbeitnehmer dabei keine Vermehrung oder gar Verdoppelung seiner Urlaubsansprüche entstehen.

Eine behördliche Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf Nachgewährung zuvor vom Arbeitgeber gewährter und in den Zeitraum der Anordnung fallender Urlaubstage.

Die Weihnachtszeit hält - auch am Arbeitsplatz - eher selten, was die Redewendung vom "Fest des Friedens" verspricht. Spätestens Mitte Dezember flackern, neben den ersten zumeist verbotenen Kerzen, immer auch einige typische Krisenherde und Probleme auf. Der Kampf um die Urlaubsplanung wird dicht gefolgt vom branchentypischen Aufgabenstau - nur die Tücken der Weihnachtsfeier entfallen dieses Jahr.

Arbeitsvertraglich vereinbarte Urlaubstage in Deutschland sind ungleich verteilt: Arbeitnehmer in Baden-Württemberg haben im Schnitt einen Urlaubstag mehr als die Kollegen in Ostdeutschland. Mit Feiertagen ergeben sich vier freie Tage mehr. Doch auch Branche und Status bestimmen die Länge des Urlaubs. 

Urlaub muss nach dem Bundesurlaubsgesetz grundsätzlich zusammenhängend gewährt werden. Außerdem soll der Arbeitgeber die Urlaubwünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen. Wie ist zu entscheiden, wenn der Arbeitnehmer ausdrücklich eine ganze Reihe von halben Urlaubstagen nehmen möchte?

Ein rechtswidrig entlassener Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub für die Zeit zwischen Entlassung und Wiederaufnahme der Beschäftigung - auch wenn er keine Arbeitsleistung erbracht hat. Dies entschied der EuGH in zwei Fällen aus Italien und Bulgarien. Zudem klärte er die Frage nach einer Urlaubsabgeltung.

Nach deutschem Recht ist immer noch umstritten, welche Auswirkungen Kurzarbeit auf die Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer hat. Der Europäische Gerichtshof hat bereits Ende 2012 in einem Urteil klargestellt: Nach EU-Recht muss kein Urlaub gewährt werden, wenn wegen Kurzarbeit "Null" keine Arbeitspflicht bestand.

Ein Arbeitgeber muss einer Mitarbeiterin, den von ihr beantragten Urlaub gewähren, entschied das Arbeitsgericht Braunschweig. Den Urlaubsantrag habe er nicht einfach unter Hinweis auf eine Urlaubssperre über Weihnachten und Silvester ablehnen dürfen, sondern individuell prüfen müssen.

In zwei Fällen aus Finnland hatten Arbeitnehmer geklagt, weil ihnen im Falle einer längeren Erkrankung zwar ihr gesetzlicher Mindesturlaub erhalten geblieben war, der darüber hinausgehende Tarifurlaub aber verfallen war. Der EuGH erklärte dies für zulässig.

Nach deutschem Recht dürfen Arbeitgeber bei einer Elternzeit von Mitarbeitern deren Urlaubsanspruch kürzen. Das steht im Einklang mit Unionsrecht, entschied das BAG mit Hinweis auf eine EuGH-Entscheidung und präzisierte die genauen Voraussetzungen.

Nach Urteilen zu Verfall, Übertragbarkeit oder Vererbbarkeit von Urlaub hat das BAG nun erneut zu Urlaubsfragen entschieden – und dabei seine bisherige Rechtsprechung geändert. Im konkreten Fall ging es darum, ob ein Anspruch auf gesetzlichen Erholungsurlaub auch während der Zeit eines unbezahlten Sonderurlaubs entsteht.

Urlaub darf nicht mehr automatisch verfallen. Arbeitgeber müssen Beschäftigte zuvor klar und deutlich darauf hinweisen, dass der Urlaub bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu nehmen ist und ansonsten verfällt. Das entschied das BAG unter Berücksichtigung der EU-Rechtsprechung.

Um seine Urlaubsansprüche zu retten, die Ende März zu verfallen drohten, kündigte ein Arbeitnehmer fristlos. Der Arbeitgeber bestand darauf, dass der Mitarbeiter die tariflich vorgesehene, ordentliche Kündigungsfrist einhält - zu Recht, entschied das Arbeitsgericht Siegburg.

Auch wenn es praktisch erscheint: Arbeitgeber dürfen Urlaubstage nicht ohne eine entsprechende Vorschrift abrunden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem jetzt veröffentlichten Urteil festgestellt und einer Fluggastkontrolleurin wegen der Nichtgewährung Schadensersatz zugesprochen.  

Nach deutschem Urlaubsrecht verfallen Urlaubsansprüche, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, von sich aus Urlaub zu gewähren. Das BAG hat nun dem EuGH die Frage vorgelegt, ob dies mit Europarecht vereinbar ist.

Müssen Arbeitnehmer auf ihren Urlaub verzichten, wenn Not am Mann ist? Nur im Extremfall. Aber wann tritt der ein?

Zuletzt hat das Arbeitsgericht Berlin – ähnlich der EuGH-Rechtsprechung – entschieden: Der Urlaubsanspruch wandelt sich mit dem Tod des Arbeitnehmers in einen Abgeltungsanspruch der Erben. "Das ist die falsche Richtung", meint Rupert Felder von der Heidelberger Druckmaschinen AG und ordnet das Urteil ein.

Was der EuGH vor über einem Jahr angestoßen hat, führt nun ein Arbeitsgericht weiter: Der Urlaubsanspruch geht nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers unter, sondern er wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um, entschied nun das Arbeitsgericht Berlin.

Im August und September steht das Thema Urlaub im Fokus: Wie wird Urlaub richtig gewährt? Wie ist es zu verhindern, dass Mitarbeiter viel Urlaub übertragen? Antworten liefert Kolumnist Alexander R. Zumkeller - auch wenn er zugleich den fehlenden Spaß im Urlaubsrecht bemängelt.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der nach einem Arbeitsplatzwechsel den vollen Urlaubsanspruch von seinem neuen Arbeitgeber verlangt, nachweisen muss, dass er seinen Urlaub beim früheren Arbeitgeber nicht oder nur teilweise erhalten hat.

Das Jahr 2015 hält nicht nur gesetzliche Änderungen im Arbeitsrecht für Personaler bereit. Auch klassische Fragen, zur Urlaubsabgeltung oder-übertragung tauchen meist zum Jahreswechsel auf. Dieser Serienteil zeigt daher die Vorteile einer Trennung zwischen Mindest- und Zusatzurlaub auf.

Der EuGH hat jüngst entschieden, dass der Anspruch auf Abgeltung noch ausstehenden Urlaubs nicht durch den Tod des Arbeitnehmers untergeht. Vielmehr können ihn die Erben geltend machen. Im Interview erklärt der Arbeitsrechtler Dr. Marcus Richter die Folgen der Entscheidung.

Der EuGH wirbelt das deutsche Urlaubsrecht weiter durcheinander. In einem aktuellen Urteil haben die Luxemburger Richter – entgegen der bisherigen Praxis des BAG – entschieden: Auch wenn der Arbeitnehmer verstirbt, bleibt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bestehen.

Arbeitnehmer haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn sie wegen Krankheit befristet eine Erwerbsminderungsrente erhalten.

Soll Urlaub finanziell abgegolten werden, so richten sich die Voraussetzungen hierfür nicht mehr nach dem Urlaubsanspruch, entschied aktuell das BAG. Die Konsequenzen dieses aktuellen Urteils erläutert der Arbeitsrechtler Volker von Alvensleben von DLA Piper.