Urteil

Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis braucht ein Zeugnisdatum. Dies ist regelmäßig der Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und nicht der Tag, an dem das Zeugnis tatsächlich ausgestellt worden ist. Das hat das LAG Köln in einem jetzt veröffentlichten Beschluss bestätigt.  

Wird eine muslimische Lehrerin nicht eingestellt, weil sie aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, kann sie grundsätzlich einen Ent­schädigungs­anspruch gemäß § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geltend machen. Nur wenn der Schulfrieden konkret gefährdet oder gestört ist, kann das Tragen eines Kopftuchs verboten werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen.

Ein Polizeibeamter wurde aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt, da er sich wegen falscher Angaben zu einer Nebentätigkeit eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Eine Beamtin einer Justizvollzugsanstalt (JVA), die über mehrere Monate eine Liebes­beziehung zu einem Gefangenen eingegangen war und ihm dabei mehrere Nacktfotos von sich übersandt hatte, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Ein Justizvollzugsbeamter kann wegen des Besitzes kinderpornografischer Bild- und Videodateien aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Ein 62-jähriger Lehrer kann verpflichtet werden kann, an einer Berufsschule Präsenzunterricht im Einzelunterricht zu erteilen. Dies entschied das Arbeitsgericht Mainz in einem Eilverfahren.

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet an der Außentür zur Toilettenanlage. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Stuttgart und bestätigte damit das gleichlautende Urteil aus der Vorinstanz.  

In vielen Unternehmen steht nach Wochen der Betriebsschließung die Rückkehr an die betrieblichen Arbeitsplätze auf dem Plan. Diese sollte jedoch zuvor mit dem Betriebsrat abgestimmt werden. Erste Beschlüsse von Arbeitsgerichten bremsen die vom Arbeitgeber angestrebte Rückkehr aus, wenn die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nicht hinreichend beachtet wurden.

Arbeitgeber dürfen im Bewerbungsverfahren nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren nur fragen, wenn und soweit die künftige Tätigkeit des Bewerbers dies erfordert. Ein allgemeines Fragerecht gibt es nicht, entschied das Arbeitsgericht Bonn im Fall eines Auszubildenden der Lagerlogistik.

Ein Polizeiinspektor, der die Förderung der Karriere einer Mitarbeiterin bei Stellenbesetzungen gegen sexuelle Gefälligkeit in Aussicht stellt, erfüllt den Tatbestand der Bestechlichkeit auch dann, wenn die konkrete Art der Förderung unbestimmt bleibt. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil. 

Das Bayerische Beamtengesetz untersagt Polizeivollzugsbeamten unmittelbar, sich im beim Tragen der Dienstkleidung (Sommeruniform) sichtbaren Körperbereich, d.h. konkret an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen, tätowieren zu lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Der Vorsitz im Personalrat ist nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Volkswagen ist mit einer weiteren Kündigung im Zusammenhang mit der Dieselaffäre gescheitert: Das Arbeitsgericht Braunschweig erklärte die außerordentliche Kündigung eines Managers in einem Teilurteil für unwirksam. Eine Beweisaufnahme soll klären, ob die ordentliche Kündigung rechtmäßig war.

Der Versand einer rassistischen Mail eines Personalrats an ein anderes Mitglied des Personalrats stellt eine grobe Pflichtverletzung dar und rechtfertigt den Ausschluss aus dem Personalrat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover. 

Aufgrund von behördlichen Ausnahmebewilligungen können Beschäftigte in Callcentern auch sonn- und feiertags arbeiten. Die Evangelische Kirche in Sachsen forderte, an den Verfahren beteiligt zu werden und hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht Erfolg.

Das Land Niedersachsen muss die Erfahrung einer Lehrkraft in einem anderen EU-Staat voll anerkennen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 23.4.2020 in Luxemburg, dass anderslautende Bestimmungen des Landes gegen die EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit verstoßen.

Hohes Paketaufkommen sowie ein erhöhter Krankenstand infolge der Corona-Krise rechtfertigen keine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot, Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht in Berlin in mehreren Eilverfahren.

Der Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher ist nach dem rechtskräftigen Erlass zweier Strafbefehle unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Weigert sich ein Beamter sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, kann der Dienstherr ihn zur Ruhe setzen. Die Dienstfähigkeit kann nur durch eine ärztliche Untersuchung festgestellt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Arbeitgeber haben schon jetzt die Verpflichtung zur Einrichtung eines objektiven Systems zur Arbeitszeiterfassung, urteilte das Arbeitsgericht Emden. Dies führte zum Erfolg der Zahlungsklage eines Bauhelfers, da der Arbeitgeber mit einem Bautagebuch seiner Darlegungs- und Beweislast nicht genügen konnte.

Nach deutschem Recht ist immer noch umstritten, welche Auswirkungen Kurzarbeit auf die Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer hat. Der Europäische Gerichtshof hat bereits Ende 2012 in einem Urteil klargestellt: Nach EU-Recht muss kein Urlaub gewährt werden, wenn wegen Kurzarbeit "Null" keine Arbeitspflicht bestand.

Ein Arbeitnehmer riskiert bei einem Diebstahl zu Lasten des Arbeitgebers nicht nur die Kündigung. Er muss auch Schadensersatz für die Wiederbeschaffung leisten. In einem ungewöhnlichen Fall hielt das LAG Schleswig-Holstein den Schadensersatz von fast 40.000 Euro für zwei geklaute Weinflaschen für angemessen. 

Die strikte Weigerung der EU-Mitgliedsstaaten Polen, Ungarn und Tschechien, die EU-Beschlüsse zur Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU umzusetzen, verstößt nach einer Entscheidung des EuGH gegen zwingendes EU-Recht. Sanktionen sind mit dieser Entscheidung allerdings (noch) nicht verbunden. 

Die Beurteilung, welche Zeiten als Arbeitszeit zu werten sind, ist bei Tätigkeiten, die mit viel Bereitschaftsdienst verbunden sind, nicht einfach. Einige Fälle aus dem Bereich der Berufsfeuerwehr, in denen es um die Abgrenzung zwischen Rufbereitschaft und Arbeitszeit ging, entschied nun das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Bei der agilen Zusammenarbeit im Team nach der Scrum-Methode dürfen Arbeitgeber die Leistung der Teammitglieder individuell bewerten. Einen Anspruch auf ein gleichlautendes Arbeitszeugnis gibt es nicht, entschied das Arbeitsgericht Lübeck.

Die Betriebsratswahl bei einem Lieferdienst darf stattfinden, entschied das LAG Düsseldorf. Der Arbeitgeber hatte einen Antrag gestellt, die Wahl zu untersagen, da aus seiner Sicht die Einladung zur Bestellung eines Wahlvorstandes auf einer Betriebsversammlung nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Die Richter konnten jedoch keinen Grund für einen Wahlabbruch erkennen.

Die EU-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge verpflichtet Mitgliedsstaaten, die missbräuchliche Verwendung von Kettenbefristungen zu verhindern. Dies hat der EuGH in einem Fall, der Dauervertretungen von Beschäftigten im spanischen Gesundheitsdienst betraf, präzisiert.

Die Klägerin steckte auf der Arbeit ihren Dienstschlüssel in ihre Hosentasche. In dieser befand sich bereits der Ersatzakku ihrer E-Zigarette. Daraufhin fing die Hose Feuer. Das Sozialgericht Düsseldorf entschied: Ein Arbeitsunfall lag nicht vor. 

Ein Schüler kann bei Schulwechsel nicht die "Bereinigung" seiner Schülerakte verlangen. Dies gibt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht her, wie das Verwaltungsgericht Berlin entschied. 

Verletzt sich ein Arbeitnehmer bei einem Firmenlauf eines privaten Veranstalters, ist dies kein Arbeitsunfall. Das urteilte das Sozialgericht Dortmund im Fall einer Jobcenter-Mitarbeiterin, die auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung geklagt hatte.

Ein in Deutschland ausgebildeter Rettungsassistent darf ohne die vorgesehene Ergänzungsprüfung als Notfallsanitäter in Deutschland arbeiten: Wenn er in der Schweiz nach entsprechender Eignungsprüfung unter der dortigen Berufsbezeichnung "Rettungssanitäter" tätig war.

Eine als Zootierpflegerin beschäftigte Person hat im Falle eines Unfalls bei einem Fußballturnier eines Zooverbandes keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat das Tragen eines Gesichtsschleiers in der Schule gestattet. Einige Bundesländer wollen nun ihre Schulgesetze ändern.

Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr dürfen öffentliche Kritik an ihren Vorgesetzten äußern. Die hierarchische Struktur und die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr stehen dem nicht entgegen. Statt eines Ausschlusses aus der Feuerwehr hätte auch ein schriftlicher Verweis ausgereicht, so der Verwaltungsgerichtshof (VHG) Kassel in einem aktuellen Urteil. 

Die fristlose Kündigung eines langjährigen Betriebsratsmitglieds bei der Robert Bosch GmbH war laut LAG Baden-Württemberg unwirksam. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber zunächst eine Abmahnung hätte aussprechen müssen.

Ein Arbeitnehmer darf Kritik an der Arbeit der Personalabteilung üben – insbesondere, wenn diese berechtigt ist. In einem aktuellen Fall hielt das LAG Düsseldorf die Kündigung eines Straßenbahnfahrers für unwirksam. Dieser hatte sich über die verzögerte Auszahlung seiner Überstunden beschwert.

Ein Arbeitgeber muss einer Mitarbeiterin, den von ihr beantragten Urlaub gewähren, entschied das Arbeitsgericht Braunschweig. Den Urlaubsantrag habe er nicht einfach unter Hinweis auf eine Urlaubssperre über Weihnachten und Silvester ablehnen dürfen, sondern individuell prüfen müssen.

Das LAG Hamm hat, im Zusammenhang mit einer Massenentlassung beim Hagener Automobilzulieferer TWB, eine erste Kündigung im Berufungsverfahren aus formalen Gründen für unwirksam erklärt. Die Anhörung des Betriebsrats war aus Sicht der Richter nicht ordnungsgemäß eingeleitet worden. 

Im Verfahren um die Überschreitung der Kompetenzen eines ehemaligen Oberbürgermeisters bei einer Auftragsvergabe hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Entscheidungsträger in der öffentlichen Verwaltung nicht stets das sparsamste Angebot auswählen muss. Es stehen aber weitere Pflichtverstöße im Raum, die in einem Strafverfahren geklärt werden müssen.

Mitarbeiter sind dem Arbeitgeber gegenüber verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen. Das Arbeitsgericht Siegburg erklärte die fristlose Kündigung eines SAP-Beraters für rechtmäßig. Er hatte Daten missbraucht, um auf eine Sicherheitslücke aufmerksam zu machen.

Bei besonders schweren Dienstvergehen kann das Ruhegehalt eines Beamten aberkannt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover im Fall eines ehemaligen Berufsschullehrers, der Schüler sexuell missbraucht hatte.

Ein komplett vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Die Bundesrepublik Deutschland hat einen ehemaligen Zeitsoldaten, der während seiner Dienstzeit ein Medizinstudium absolviert hat und infolge Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden ist, zu Recht dazu verpflichtet, das ihm gewährte Ausbildungsgeld sowie Kosten der Fachausbildung in Höhe von insgesamt etwa 57.000 Euro zu erstatten. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Die Stadt Bonn forderte vom ehemaligen Leiter des Gebäudemanagements Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro. Sie warf dem früheren Mitarbeiter Fehler beim Projekt "World Conference Center Bonn" vor. Das LAG Köln hat das Urteil der Vorinstanz nun bestätigt und eine Haftung verneint.

Betriebs­renten sind nach einem Urteil des EuGH in der Europäischen Union vor unverhältnismäßigen Kürzungen geschützt, wenn eine Pensions­kasse oder ein früherer Arbeitgeber wirtschaftlich ins Trudeln gerät. Die EU-Richter verwiesen die Prüfung des konkreten Falls aus Deutschland an das Bundes­arbeits­gericht zurück.

Der Betriebsrat eines Spielzeugherstellers rief im Sommer 2018 bei Temperaturen über 30 Grad eigenmächtig zu Hitzepausen auf. Den Ausschluss von acht Betriebsratsmitgliedern rechtfertigt das nicht, entschied das Arbeitsgericht Nürnberg.

Die Vergütung eines GmbH-Geschäftsführers ist angemessen, wenn sie das mittlere Einkommen vergleichbarer Geschäftsführer um maximal 20 % übersteigt. Die Höhe des mittleren Einkommens kann aus geeigneten Studien entnommen werden. Wird die so berechnete angemessene Vergütung von der konkret vereinbarten Vergütungsabrede um mehr als weitere 50 % überschritten, ist die Zustimmung der Gesellschafter zu dieser treuwidrig und daher anfechtbar.

Schließen sich Wettbewerber in der Absicht zusammen, sich dauerhaft gemeinschaftlich um Aufträge in unbestimmter Zahl zu bemühen, bilden sie keine kartellrechtsneutrale Bieter- oder Arbeitsgemeinschaft, sondern ein Gemeinschaftsunternehmen.

Jedenfalls die Dauertestamentsvollstreckung an einem Kommanditanteil kann in das Handelsregister eingetragen werden. Zur Anmeldung ist im Regelfall der Testamentsvollstrecker selbst befugt. 

Hält ein nicht nur unwesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer gemeinsam mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile an einer GmbH, unterfällt er nicht den Vorschriften des BetrAVG.