Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 1/2012, Grobe Fahrlässi... / 1 Aus den Gründen:

“… Die Berufung des Kl. ist zulässig, jedoch unbegründet. Zutreffend hat das LG die Klage abgewiesen, weil die Bekl. zur Kürzung ihrer Leistung um 25 % berechtigt ist und zudem einzelne Schadenspositionen nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen nicht erstattungsfähig sind. Daher hat die Bekl. ihre Leistungsverpflichtung durch Zahlung von 3.875,50 EUR bereits vollständ...mehr

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zfs 12/2011, Schadensersatz... / 4. Gutachterkosten, Nutzungsausfall, Mietwagenkosten

Die Aufwendungen für ein polnisches Privatgutachten werden in der Praxis regelmäßig von den Versicherern ersetzt. Ob dies notfalls auch bei Gericht anerkannt wird, hängt vom Einzelfall ab. Nach dem Beschluss des Obersten Gerichts vom 18.5.2004[17] kann bei der Entscheidung unter Umständen auch ein privates Gutachten berücksichtigt werden. Die Bezirksgerichte beurteilen diese...mehr

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zfs 12/2011, Schadensersatz... / 1. Gefährdungs- und Verschuldenshaftung

Das polnische Recht kennt grundsätzlich eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung, die jedoch wiederum bei einem Unfall mit zwei Kraftfahrzeugen eingeschränkt wird. Nach Art. 436 § 1 ZGB [5] haftet der unmittelbare Eigenbesitzer und der Fremdbesitzer des Fahrzeugs für alle Schäden, die durch die Bewegung des Fahrzeugs verursacht wurden. Hiervon wird dann eine Ausnahme z...mehr

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zfs 04/2012, Über den Sinn ... / I.

Sind mehrere Kfz an einem Verkehrsunfall beteiligt, so hängt die Haftung ihrer Halter in ihrem Verhältnis zueinander nach § 17 StVG auch davon ab, "inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist." Eigentlich kennt das Recht – ebenso wenig wie die Natur – Ursachen-Gewichte nicht. Entweder ist etwas ursächlich oder nicht: conditio sin...mehr

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zfs 12/2011, Fahrerlaubnis ... / Leitsatz

1. Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl zu Verkehrsverstößen, die einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung infolge eines Verkehrsunfalls zugrunde liegen, entfalten im Rahmen der Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörde. 2. Die Beurteilung einer im Straßenverkehr begangenen fahrlässigen Körperverl...mehr

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zfs 04/2012, Anspruch des u... / 2 Aus den Gründen des LG Stuttgart:

"Die Klage ist zulässig und begründet." Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für das bereits gekaufte Rollstuhlzuggerät, die in-vitro-Fertilisation und Freistellung hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gem. §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG a.F. 1. Die Haftung der Bekl. auf Schadensersatz gegenüber dem Kl. aus d...mehr

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AGS 1/2012, Kein Toleranzbe... / 2 Aus den Gründen

Die Klägerin kann allerdings Freistellung von weiteren Rechtsanwaltskosten in Höhe von 86,62 EUR verlangen. Die Beklagte hat vorgerichtlich eine 1,3-Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von bis zu 1.500,00 EUR reguliert. Tatsächlich ist aber unter Zugrundelegung der von der Beklagten regulierten Abrechnungspositionen von einem Gegenstandswert von bis zu 2.500,00 EUR aus...mehr

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zfs 04/2012, Über den Sinn ... / V.

Nun sollte die Ausrichtung der Tabellen auf typische Unfallsituationen, ihre Konzentration auf eine grob zugeschnittene Unfalltypik und ihre Beschränkung auf relativ große Quotensprünge nicht von vornherein negativ zu bewerten sein. Auch ohne die Tabelle orientiert sich der Richter an vergleichbaren Unfallsituationen und für die Quote an Eckwerten von Null – 50:50 – Voll und ...mehr

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zfs 04/2012, Über den Sinn ... / IV.

Sollten wir das unterstützen? Machen solche Quotentabellen überhaupt Sinn? Was können sie leisten? Schon auf den ersten Blick ist klar, dass eine Quotentabelle nur begrenzte Aussagen machen kann. Ihre Quoten sind Standardquoten für Standardtypen von Verkehrsunfällen, befreit von dem "Ballast" aller "Atypik" der konkreten Begebenheit. Die Tabelle muss die Typik als solche durc...mehr

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zfs 04/2012, Kein Anscheins... / 2 Aus den Gründen:

[4] "Das BG hat gem. den Feststellungen des LG den Unfallverlauf als nicht im Einzelnen aufklärbar angesehen. Das Gericht habe sich weder davon überzeugen können, dass der Unfall durch einen der beiden Fahrer verschuldet noch für eine der beiden Seiten ein unabwendbares Ereignis gewesen sei. Aus den Angaben des Sachverständigen ergebe sich nur, dass der Pkw P nahezu geradlin...mehr

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Hinterbliebenenrente trotz knapp ein Promille Alkohol bei Wegeunfall

Leitsatz Alkohol, im Übermaß genossen, hat schnell versicherungsrechtliche Konsequenzen. Fast immer ist der Versicherungsschutz, privater wie gesetzlicher, stark gefährdet, denn die Solidargemeinschaft soll für Ausschweifungen einzelner nicht aufkommen. Trotzdem musste die gesetzliche Unfallversicherung Rente für die die Hinterbliebenen des Opfers eines Verkehrsunfalls zahle...mehr

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Griff ins Lenkrad und die Haftung bei einem Verkehrsunfall

Leitsatz Grundsätzlich stellt der Griff ins Lenkrad eine äußerst gefahrträchtige und riskante Handlung dar, für dessen Folgen der Beifahrer üblicherweise einzustehen hat. Aber auch hier sind die Umstände des Einzelfalls entscheidend. Geschieht dies z.B. aus Angst vor einer Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug, kann dies ein Rechtfertigungsgrund darstellen. Sachverh...mehr

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zfs 11/2011, Haftung des Sa... / Sachverhalt

Die Kl. hat die Verurteilung des beklagten Sachverständigen wegen einer von ihr angenommenen fehlerhaften Erstattung eines Gutachtens nach einem Verkehrsunfall verfolgt. Im Vorprozess war die Kl. des vorliegenden Verfahrens zur Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Kl. als Haftpflichtversicherung in voller Höhe eintrittspflichtig war, ver...mehr

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zfs 11/2011, Sanden/Völtz: Sachschadenrecht des Kraftverkehrs

9. Auflage 2011, C.H. Beck, 242 Seiten, ISBN: 978-3-62027-0, 39 EUR Das Standardwerk zum Sachschadenrecht des Straßenverkehrs ist in einer völlig neu bearbeiteten 9. Auflage erschienen. Auf 240 Seiten stellt der Autor in einer komprimierten Form das gesamte Recht der Entschädigungsansprüche, die nach einem Verkehrsunfall möglich sind, dar. Das Werk ist somit nicht nur geeigne...mehr

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zfs 11/2011, Abrechnung auf... / Sachverhalt

Nach einem Verkehrsunfall holte der Geschädigte ein Gutachten ein, das Reparaturkosten in Höhe von 7.941,55 EUR brutto sowie einen Minderwert von 600,– EUR bei einem Wiederbeschaffungswert von 15.850,– EUR und einem Restwert von 8.510,– EUR auswies. Die Bekl. legte ein von ihr als Prüfbericht bezeichnetes Schreiben vor, das Kürzungen der Stundenverrechnungssätze unter Verwei...mehr

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zfs 11/2011, Richtige Beleh... / Sachverhalt

Der Bekl. hat 2009 für seinen Pkw VW Polo bei der Kl. eine Haftpflichtversicherung genommen. Im Versicherungsschein vom 28.4.2009 berechnete die Kl. die jährlich zu zahlende Prämie aufgeteilt nach Haftpflicht- und Kaskoprämie mit 445,05 EUR. Die Spalte "Erhebung Erstbeitrag" ist mit einem Sternchenzusatz versehen, der auf Seite 5 des Versicherungsscheins umrahmt wie folgt er...mehr

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zfs 11/2011, Richtige Beleh... / 2 Aus den Gründen:

" … Die Klage ist unbegründet." Der Kl. steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Denn die Kl. war aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrages nicht nur im Außen-, sondern auch im Innenverhältnis verpflichtet, den vom Bekl. verursachten Unfallschaden zu regulieren. Die von der Kl. gem. § 37 VVG in Anspruch genommene Leistungsfreiheit b...mehr

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zfs 11/2011, Haftung des Sa... / 2 Aus den Gründen:

“Die Klage ist überwiegend begründet. Der Bekl. hat schuldhaft (fahrlässig) ein fehlerhaftes Gutachten erstellt und dadurch einen Schaden der Kl. i.H.v. 7.550 EUR verursacht. Diesen Schaden hat er gem. § 280 BGB zu ersetzen. Einen vertraglichen Schadensersatzanspruch kann die Kl. geltend machen, obwohl sie nicht Vertragspartner des Bekl. gewesen ist. Mit der Erstellung des Gu...mehr

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Schadensabrechnung nach Verkehrsunfällen begrenzt

Leitsatz Die konkrete Schadensberechung nach Verkehrsunfällen wirft immer wieder Fragen auf. Findige "Abrechner" suchen regelmäßig nach Wegen, sich im Rahmen der Schadensabwicklung finanzielle Vorteile zu verschaffen. Dem hat der BGH erneut einen Riegel vorgeschoben und untersagt, dass ein Geschädigter bei der Reparatur seines Wagens von einem Werksangehörigenrabatt profitie...mehr

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Kein Ausschluss des Versicherungsschutzes bei grober Fahrlässigkeit

Leitsatz Der BGH hat wiederholt Auslegungsregeln zu der am 1.1.2008 in Kraft getretenen Neufassung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) aufgestellt. Nun hat er zur Frage des Komplettauschlusses des Versicherungsschutzes im Fall grob fahrlässiger Herbeiführung eines Verkehrsunfalls Stellung genommen. Dabei hat er Rechtsgedanken des VVG auf die Allgemeinen Vertragsbedingung...mehr

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zfs 10/2011, Unfall im (ruh... / 2 Aus den Gründen:

“ … . II. … . 1. Die Strafkammer hat den Angeklagten aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Zwar genügen die Urteilsgründe den formalen Anforderungen an die Begründung einer solchen Entscheidung. Darin werden – auf der Grundlage einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung – die für erwiesenen gehaltenen Tatsachen geschildert und dargelegt, aus welchen Gründen das Gericht sie n...mehr

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zfs 10/2011, Mangelnde Best... / Leitsatz

Tritt der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall i.H.d. Gutachterkosten ab, ist die Abtretung mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam. BGH, Urt. v. 7.6.2011 – VI ZR 260/10mehr

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zfs 10/2011, Mangelnde Best... / 2 Aus den Gründen:

[5] “… 1. Die von dem Geschädigten H. erklärte Abtretung ist unwirksam. [6] a) Eine Abtretung ist, wie in der Rspr. und Rechtslehre anerkannt ist, nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist (BGH, Urt. v. 25.10.1952 – I ZR 48/52, BGHZ 7, 365, 357; v. 3.4.1974 – VIII ZR 235/72, NJW 1974, 1130 und v. 16.3.1995 – IX ...mehr

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zfs 10/2011, Besonderheiten... / III. Unfallmanipulation

In vielen Fällen wird ein Verkehrs-"Unfall" vorgetäuscht in der Weise, dass die beiden beteiligten Fahrer sich verabreden und die Beschädigung der Kraftfahrzeuge vorsätzlich herbeiführen. Oft dient ein gestellter Unfall auch dazu, einen bereits vorhandenen Schaden als Unfallschaden abzurechnen, möglicherweise wird derselbe Schaden innerhalb kürzester Frist bei mehreren Versi...mehr

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zfs 10/2011, Mangelnde Best... / Sachverhalt

Die Kl., die ein Sachverständigenbüro betreibt, wurde von dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls mit der Erstattung eines Gutachtens zur Schadenshöhe des unfallbeschädigten Kfz beauftragt. Der Geschädigte trat seine gegen den Fahrer, Halter und VR des unfallbeteiligten Fahrzeuges bestehenden Schadensersatzansprüche i.H.d. Gutachterkosten einschließlich Mehrwertsteuer formula...mehr

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zfs 10/2011, Bejahter Anspr... / 2 Aus den Gründen:

“1. Die Frage, ob dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls, dessen Pkw nach einem erholten Gutachten mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand zu reparieren ist und der sich dennoch statt zur Reparatur unter Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitspostulat gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zum Kauf eines Neuwagens entscheidet, neben dem Anspruch auf Ersatz der Netto-Reparaturkosten auch e...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vorschäden werden bei Bemessung der Schmerzensgeldhöhe berücksichtigt

Leitsatz Der Geschädigte eines Unfalls muss beweisen, dass die erlittenen Schäden ausschließlich auf das aktuelle Ereignis zurückzuführen sind. Anderenfalls mindern bestimmte erhebliche Erkrankungen, die bereits vor einem Unfall in Erscheinung getreten sind, das Schmerzensgeld. Sachverhalt Der Antragsteller erlitt bei einem fremd verschuldeten Verkehrsunfall eine Brustkorbpre...mehr

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Vorsicht bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs

Leitsatz Grundsätzlich hat der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall das Recht, für die Dauer der Reparatur seines Fahrzeugs bzw. für die Wiederbeschaffungsdauer ein Ersatzfahrzeug zu mieten. Jetzt besteht allerdings Veranlassung, Sorgfalt bei der Auswahl des günstigsten Mietwagenanbieters walten zu lassen. Sachverhalt Die Klägerin hatte einen Verkehrsunfall. Ihr Fahrzeug war...mehr

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Höhe des Unterhalts für Hinterbliebene bei Schadensersatzforderungen

Leitsatz Wie ist ein Schadensersatzanspruch auf Hinterbliebenenunterhalt gegen eine Versicherung rechtlich abzusichern, wenn der potenzielle Unterhaltspflichtige verunglückt ist? Der BGH entschied, in welchem Umfang Hinterbliebene hypothetische, zukünftige Unterhaltsforderungen feststellen lassen können. Sachverhalt Bei einem Verkehrsunfall war die 17 Jahre alte Tochter der K...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 13 Sachschä... / 2.2.3 Ersatzfähige Schäden

Rz. 12 Im Hinblick auf den Umfang der zu ersetzenden Sachschäden gebietet der Normzweck eine weite Auslegung. So führt die Gesetzesbegründung aus: Die Sachschäden sind ohne Einschränkung zu ersetzen. Wer sich uneigennützig für andere einsetzt oder zu einem solchen Einsatz verpflichtet wird, muss in weitgehendem Umfang entschädigt werden (BR-Drs. 352/74 S. 17 zu § 765a RVO). ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 13 Sachschä... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 26 Bonnermann, Der Helfer als Opfer, Kompass 1999 S. 57. Christmann, Der Sachschaden in der gesetzlichen Unfallversicherung, Diss. 2005. Dornwald, Ersatzansprüche des Helfers bei Verkehrsunfällen und Pannen, DAR 1992 S. 54. Gehrlein, Ansprüche eines Nothelfers in Rettungsfällen, VersR 1998 S. 1330. Gitter, Zivilrechtliche Aspekte beim Ausgleich des Sachschadens in der gesetz...mehr

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zfs 01/2009, Kein Ausschluss bei Verkehrsunfall mit überhöhter Geschwindigkeit

AUB 88 § 2 I (2) Leitsatz Allein die Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit um 40 bis 60 km/h auf einer gerade verlaufenden Bundesstraße führt nicht zum Ausschluss von Ansprüchen auf eine Invaliditätsentschädigung. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Hamburg, Urt. v. 26.3.2008 – 331 O 228/07 Sachverhalt Der Kläger beansprucht Leistungen aus einer Unfallversicherung. Am 3.4...mehr

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zfs 06/2008, Der Verkehrsun... / 2. Die neue örtliche "Zuständigkeit" des Gerichts am Wohnort des Geschädigten bei einem Verkehrsunfall auch im Inland?

Nach der oben dargelegten Auslegung ist der Geschädigte bei einem Verkehrsunfall als Begünstigter des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrags zwischen dem Schädiger und dessen Versicherer i.S.d. Art. 9 Abs. 1 Nr. b EUGVVO anzusehen. Gibt dies dem Geschädigten nun das Recht, auch bei einem Unfall im Inland den in Deutschland ansässigen EU-Versicherer an seinem Wohnort z...mehr

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zfs 09/2008, Zurechnungszusammenhang zwischen Verkehrsunfall und vorausgehender Straftat

AUB 2000 Ziff. 5.1.2 Leitsatz 1. Der Ausschluss nach Ziff. 5.1.2 AUB 2000 (Unfälle bei Ausführung einer vorsätzlichen Straftat) greift nur ein, wenn sich mit dem Unfall der für die Straftat eigentümliche Gefahrenbereich verwirklicht. 2. An einem solchen Zurechnungszusammenhang fehlt es, wenn der Versicherungsnehmer als Fahrzeugführer sein Fahrzeug wegen eines vermeintlichen ver...mehr

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AGS 11/2009, Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfall

BGB § 249 Leitsatz Da es für den Rechtsunkundigen (hier: gewerbliche Autovermietung) angesichts der nicht mehr überschaubaren Rechtsprechung zum Umfang des ersatzfähigen Schadens keinen rechtlich "einfach gelagerten Verkehrsunfall" mehr gibt, gehören die Kosten für die vorgerichtliche Einschaltung eines Rechtsanwalts zum ersatzfähigen Schaden. AG Kassel, Urt. v. 30.6.2009–415...mehr

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zfs 01/2008, Haftungsquote und Mehrwertsteuerersatz für den Fahrzeugschaden bei dem Verkehrsunfall mit einem Leasingfahrzeug

Einführung Wird ein Leasingfahrzeug in einen Verkehrsunfall verwickelt, stellt sich die Frage, wer zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bzgl. des am Leasingfahrzeug entstandenen Fahrzeugschadens berechtigt ist, welche Kriterien dabei für die Quotenbildung maßgeblich sind und unter welchen Umständen eine bei der Reparatur bzw. Ersatzbeschaffung angefallene Mehrwert...mehr

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zfs 03/2011, Keine 1,8 Geschäftsgebühr für die Regulierung eines Verkehrsunfall wegen materieller und geringfügiger körperlicher Schäden

RVG § 14 Abs. 1; VV RVG Nr. 2400 a.F. Leitsatz Für die außergerichtliche Regulierung eines Verkehrsunfalls, auf Grund dessen der Geschädigte neben materiellem Schadensersatz wegen mehrerer leichter alltäglicher Verletzungen (hier: eine Schädelprellung, ein HWS-Schleudertrauma, eine Prellung der Lendenwirbelsäule und Stauchungen, Prellungen und Schürfungen des linken Unterarms)...mehr

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zfs 06/2008, Der Verkehrsunfall aus dem Ausland vor der deutschen Gerichtsbarkeit nach der neuen EUGH-Rechtsprechung

Einführung Jährlich werden gut 150.000[2] deutsche Staatsbürger im Ausland in einem Verkehrsunfall verwickelt. Während nach einer früheren strengen Auffassung in der Rechtsprechung i.d.R. Ansprüche gegenüber dem gegnerischen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer notfalls bei einem ausländischen Gericht verfolgt werden mussten, hat sich mit der Entscheidung des EUGH vom 13.12.20...mehr

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zfs 04/2008, 1,8 Geschäftsgebühr für außergerichtliche Verkehrsunfall-Schadenregulierung

RVG VV Nr. 2300 Leitsatz Führt der mit der außergerichtlichen Verkehrsunfall-Schadenregulierung beauftragte Rechtsanwalt mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung telefonische Besprechungen zum Unfallhergang und zur Haftung und nimmt er an einem Ortstermin des von der Haftpflichtversicherung beauftragten Sachverständigen teil, entspricht die Bestimmung einer 1,8 Geschäftsge...mehr

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zfs 08/2011, Das leidige Problem der HWS-Verletzung nach einem Verkehrsunfall und die Entwicklung der Rechtsprechung nach den Urteilen des BGH im Jahr 2008 (Teil 1)

Einleitung Der Alltag auf deutschen Straßen – ein Auffahrunfall, ein Seitenaufprall oder ein Frontalzusammenstoß zwischen Fahrzeugen. Nachfolgend verspürt der Geschädigte einen Schmerz im Nacken oder es soll im Nacken schmerzen und fordert ein Schmerzensgeld. Eine Thematik, mit der sich Juristen immer wieder befassen müssen. In Deutschland ereignen sich jährlich circa 4 Millio...mehr

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zfs 03/2008, Gerichtsstand am Wohnsitz des Geschädigten bei Verkehrsunfall in einem EU-Staat für Klage gegen die Haftpflichtversicherung des ausländischen Schädigers

EuGVVO Art. 9 Abs. 1 lit b, 11 Abs. 2; EG Art. 234 Leitsatz Die Verweisung in Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf Art. 9 Abs. 1 Buchstabe b dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass der Geschädigte vor dem Gericht des ...mehr

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zfs 09/2011, Das leidige Problem der HWS-Verletzung nach einem Verkehrsunfall und die Entwicklung der Rechtsprechung nach den Urteilen des BGH im Jahr 2008 (Teil 2)

Fortsetzung des Beitrags, erschienen in zfs 2011, 423 ff. 4. Einzelfallbetrachtung Der BGH hat in seinen Entscheidungen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es auf die Einzelfallbetrachtung ankommt. Auf diese sind bereits Burmann/Heß in ihrem Aufsatz in NZV 2008, 481ff richtungsweisend eingegangen, weshalb hier vertiefend eingegangen und ergänzt werden soll. 4. 1. Kollisionsbe...mehr

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zfs 01/2008, Voraussetzungen für die Prognose, dass ein bei einem Verkehrsunfall schwer verletzter 17 Jahre alter Schüler ohne die Unfallverletzungen nach dem Abitur eine Ausbildung zum Piloten als Offizier der Luftwaffe begonnen hätte

BGB § 252; ZPO § 287 Leitsatz Ist die voraussichtliche berufliche Entwicklung eines Geschädigten bei einem Schadensereignis vor dem Eintritt in das Erwerbsleben zu beurteilen, muss der Geschädigte, ohne dass hierbei besonders hohe Anforderungen an die Substantiierung gestellt werden dürfen, soweit wie möglich Anhaltspunkte für die gem. § 252 BGB zu stellende Prognose an seine ...mehr

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zfs 05/2009, Nachweis des Nebenverdienstausfalls eines bei einem Verkehrsunfall querschnittgelähmten Studenten; Ersatz des Haushaltsführungsschadens eines Unfallverletzten; Höhe der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren bei schwerem Personenschaden; Titelfestsetzendes Anerkenntnis des Geschädigten; Verjährung rückständiger wiederkehrender Schadenersatzleistungen

BGB § 195 § 197 § 199 § 252 § 842 § 843; ZPO § 287 Leitsatz 1) Ist ein Geschädigter auf Grund seiner unfallbedingten Behinderungen auf ein Kraftfahrzeug wegen notwendiger Arzttermine und anderer Behandlungseinrichtungen angewiesen, sind die Kosten als Schadensersatz von dem Schädiger zu erstatten. 2) Hätte ein Geschädigter wegen seines Notendurchschnitts ohne die unfallbeding...mehr

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zfs 06/2008, Der Verkehrsun... / I. Das sachliche anzuwendende Recht

Erleidet ein deutscher Staatsbürger im Ausland einen Verkehrsunfall ist im Hinblick auf das anzuwendende sachliche Recht wie folgt zu unterscheiden: 1. Tatortprinzip (Art. 40 Abs. 1 EGBGB): Ausländisches Recht Ansprüche des geschädigten deutschen Staatsbürgers aus unerlaubter Handlung oder der Gefährdungshaftung unterliegen nach Art. 40 Abs. 1 EGBGB grds. dem Recht des Staates...mehr

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zfs 03/2011, Deutscher Verk... / Arbeitskreis VII – Sachgerechte Untersuchung tödlicher Verkehrsunfälle

[ … ] Der heutige Qualitätsstandard von Aufnahme und Analyse tödlicher Verkehrsunfälle ist in Deutschland regional sehr unterschiedlich. Insoweit sollen die Richtlinien und Verfahren für die Unfallaufnahme durch Polizei und Justiz, wie sie detailliert auf hohem Niveau in verschiedenen Bereichen bestehen, bundesweit vereinheitlicht und nachprüfbar standar-disiert werden. [ … ] ...mehr

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zfs 06/2008, Der Verkehrsun... / 2. Unfall unter in Deutschland wohnenden Personen: Deutsches Recht (Art. 40 Abs. 2 EGBGB)

Auch wenn der Verkehrsunfall im Ausland stattgefunden hat, kann ausnahmsweise Deutsches Recht auf die Abwicklung des Schadensfalls anwendbar sein. Dies ist nach dem für Auslandsunfälle seit 1999 geltenden Art. 40 Abs. 2 EGBGB dann der Fall, wenn beide Unfallbeteiligten ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt des Schadensereignisses in Deutschland hatten.[4] Demzufolg...mehr

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zfs 06/2008, Der Verkehrsun... / 3. Engere Verbindung zu Deutschem Recht (Art. 41 Abs. 1 EGBGB)

In besonderen Ausnahmefällen kann auch bei einem Auslandsunfall von Unfallbeteiligten, die nicht ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, deutsches Recht Anwendung finden. Nach Art. 41 Abs. 1 EGBGB ist dies der Fall, wenn der Verkehrsunfall mit dem deutschen Recht eine engere Verbindung aufweist als mit dem Recht, welches am Unfallort gilt. Eine derartige enge Verbindu...mehr

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zfs 10/2008, Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen in Italien

Einführung Italien ist ein beliebtes Reiseziel, und viele deutsche Touristen und Transportunternehmen reisen mit ihrem Fahrzeug an, so dass es bereits die praktische Bedeutung gebietet, einen Blick über die Grenze zu werfen. Seit der Entscheidung des EuGH, Urt. v. 13.12.2007 in der Rechtssache C-463/06 (Odenbreit), über die Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des Geschädigt...mehr

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zfs 04/2011, 1,5 Geschäftsgebühr für die Regulierung eines Verkehrsunfalls

RVG § 14 Abs. 1; Nr. 2300 VV RVG Leitsatz Fertigt der Rechtsanwalt insgesamt sieben Schreiben an die Kfz-Haftpflichtversicherung und führt er sechs fernmündliche Besprechungen mit dem geschädigten Mandanten, so ist der Ansatz einer 1,5 Geschäftsgebühr für die Regulierung des Verkehrsunfalls angemessen. (Leitsatz des Bearbeiters) AG Neumünster, Urt. v. 11.10.2010 – 36 C 215/10 Sac...mehr