Fachbeiträge & Kommentare zu Vollstreckung

Rz. 9 Gegen die Festsetzung des Zwangsmittels sind der Einspruch [1] und bei dessen Erfolglosigkeit die Anfechtungsklage [2] gegeben. Einspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung[3]. Vorläufiger Rechtsschutz kann durch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung[4] erlangt werden, der in dem hier vorliegenden Fall einer drohenden Vollstreckung auch unmittel...mehr

Rz. 6 Anders als § 332 Abs. 1 S. 1 AO für die Androhung schreibt § 333 AO für die Festsetzung keine besondere Form vor. Nach § 119 Abs. 2 AO kann die Festsetzung nicht nur schriftlich, sondern auch elektronisch, mündlich oder auf andere Weise erfolgen. Schon aus Nachweisgründen dürfte aber im Allgemeinen die Einhaltung der Schriftform zweckmäßig sein[1]. Im Fall des unmittelb...mehr

Rz. 7 In §§ 328–335 AO wird derjenige, gegen den sich die Vollstreckung wegen steuerlicher Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungspflichten richtet, als Pflichtiger bezeichnet. Der Pflichtige ist damit nach § 253 AO Vollstreckungsschuldner. Ob der Pflichtige des Zwangsmittelverfahrens auch materiell Träger der ihm durch Verwaltungsakt auferlegten steuerlichen Pflicht ist, i...mehr

1. Entscheidungen im Statusverfahren (Ehescheidung, Aufhebung der Ehe) bedürfen keiner gesonderten Anerkennung. Sie sind im europäischen Rechtsraum gültig (Art. 21 Brüssel II a VO). Ausnahmsweise kann allerdings bei Verstößen gegen den ordre public von einer Anerkennung abgesehen werden (Art. 22 Brüssel II a VO). Auch Entscheidungen in Sorgerechts- und Umgangsrechtssachen sin...mehr

Berlin, 15. November 2013 Im Rahmen des europaweiten Fortbildungsprogramms zur EU-Erbrechtsverordnung[1] (ErbRVO) fand am 15. November 2013 in Berlin das erste der beiden in Deutschland ausgerichteten Seminare statt.[2] Die zweite, für Teilnehmer kostenfreie Veranstaltung aus der von der Kommission kofinanzierten Fortbildungsreihe[3] des Rates der Notariate der Europäischen ...mehr

Schuldner muss informieren! Nach der Pfändung und Überweisung einer Forderung ist der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Zu diesen Unterlagen gehören auch die Kontoauszüge (BGH FoVo 2012, 69; BGH JurBüro 2013, 41). PfÜB-Formular richtig ausfüll...mehr

Das Familienrecht wird internationaler. In den letzten Jahren hat es gravierende Änderungen des EGBGB gegeben. Weitere Änderungen stehen wegen der fortschreitenden Internationalisierung an. Grund für den Eingriff in die bisherigen Regelungen des deutschen IPR sind EU-Verordnungen, wie die Verordnung Brüssel II a, Verordnung EG-Nr. 2201/2003 vom 27.11.2003 über die Zuständigk...mehr

Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass die Haftung eines Herstellers für ein fehlerhaftes Produkt geltend gemacht wird, der Ort des den Schaden verursachenden Ereignisses der Ort i...mehr

Herausgabe von Kontoauszügen … Seit mehreren Jahren haben wir im Büro die Zeitschrift Forderung amp Vollstreckung abonniert und schon diverse nützliche Vollstreckungswege nutzen können, u.a. die Pfändung von Kontoauszügen als Nebenrecht, so dass der Schuldner verpflichtet ist, diese herauszugeben. … und wie geht es weiter? Ich habe den ersten Schuldner jetzt zur Herausgabe der ...mehr

Die internationale Zuständigkeit bestimmt sich nach der Verordnung Brüssel II a. Maßgeblich sind die Art. 8 ff. der VO. Danach ist zu unterscheiden: 1. Zunächst einmal sind die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig, in dem das Kind im Zeitpunkt der Antragstellung seinen "gewöhnlichen Aufenthalt" hat. Das dort ansässige Gericht verfügt über die größte Sachnähe. Im Hinblick au...mehr

" … Die Vollstreckungserinnerung ist nach § 766 Abs. 2 Alternative 2 ZPO zulässig, aber unbegründet, weil der Zahlungsplan der Gerichtsvollzieherin v. 6.9.2013 keine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VV RVG auslöst." Vor dem Inkrafttreten des 2. KostRMoG lautete Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 und 2 VV-RVG wie folgt: “Die Gebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss ei...mehr

"Mit seinen Vorlagefragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, wie Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 auszulegen ist, um den Ort des den Schaden verursachenden Ereignisses zu ermitteln, wenn die Haftung eines Herstellers für ein fehlerhaftes Produkt geltend gemacht wird." Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass d...mehr

Die P-Werke AG ist ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland, das Fahrräder produziert und vertreibt. Der in Salzburg wohnhafte österreichische Staatsbürger K erwarb 2007 von der G. GmbH, einer Gesellschaft mit Sitz in Österreich, ein von den P-Werken produziertes Fahrrad. Bei einer Fahrt mit diesem Fahrrad kam K in Deutschland zu Sturz, wobei er verletzt wurde. Vor dem LG Sal...mehr

a) Die internationale Zuständigkeit deutscher Familiengerichte bestimmt sich nach den §§ 97 ff. FamFG. Soweit keine vorrangigen internationalen Vereinbarungen oder Rechtssetzungen der Europäischen Gemeinschaft vorliegen, gilt für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit das, was in den §§ 97 ff. FamFG geregelt worden ist. Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 122 Fa...mehr

Änderungen durch SEPA Forderung amp Vollstreckung hat bereits im Februar über den Entwurf einer 1. Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformularverordnung (ZwVFVO) berichtet und dabei insbesondere die durch den Übergang auf das SEPA-Zahlungsverfahren notwendigen Änderungen vorgestellt. (FoVo 2014, 21). Der jetzt dem Bundesrat vorliegende Entwurf (BR-Drucks 137/14) ...mehr

a) Gegen das Jugendamt, das in seiner Eigenschaft als Amtsvormund an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt ist, kann im Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Dass im Rahmen der – dem Rechtspfleger übertragenen – Aufsicht über die Amtsführung des Vormunds die Festsetzung eines Zwangsgelds gegen das Jugendamt gesetzlich ausgeschlossen...mehr

Leitsatz Für die Vollstreckung eines verwaltungsgerichtlichen Vergütungsfestsetzungsbeschlusses nach § 11 Abs. 3 RVG ist das Verwaltungsgericht zuständig. VG Magdeburg, Verfügung v. 21.8.2013 – 9 D 126/13 1 Aus den Gründen Das Gericht folgt der ganz überwiegend in der Rspr. und Kommentarlit. vertretenen Auffassung, dass aus der Titulierungsbefugnis des VG (§ 11 Abs. 3 S. 1 RVG/§...mehr

Für die Vollstreckung eines verwaltungsgerichtlichen Vergütungsfestsetzungsbeschlusses nach § 11 Abs. 3 RVG ist das Verwaltungsgericht zuständig. VG Magdeburg, Verfügung v. 21.8.2013 – 9 D 126/13mehr

Das Gericht folgt der ganz überwiegend in der Rspr. und Kommentarlit. vertretenen Auffassung, dass aus der Titulierungsbefugnis des VG (§ 11 Abs. 3 S. 1 RVG/§ 19 Abs. 3 S. 1 BRAGO) auch seine Vollstreckungsbefugnis i.S.v. § 168 VwGO folgt. Aus der Vielzahl der Entscheidungen sei nur auf die Ausführungen des Hessischen VGH in dem Urt. v. 9.12.2010 (3 B 2365/10) verwiesen, wo e...mehr

2. Der Streit der Parteien betrifft die Rechtsfrage, ob allein die Zustellung der einstweiligen Verfügung des LG die 0,3-Vollstreckungsgebühr gem. Nr. 3309 VV auslöst. 2.1. Für diese von der Gläubigerin vertretene und von dem AG erstinstanzlich gebilligte Auffassung spricht, dass der unter Abschnitt 3 des Gebührenverzeichnisses des RVG "Vollstreckung und Vollziehung" laut Vor...mehr

Die Gläubigerin hatte vor dem LG gegen den Schuldner eine einstweilige Beschluss-Verfügung erwirkt, durch die dem Schuldner u.a. (zu Nr. 1) das Anbieten und Verbreiten von Computerprogrammen untersagt worden ist. Den Streitwert hat das LG auf 75.000,00 EUR festgesetzt. Die Gläubigerin hat durch ihre Verfahrensbevollmächtigten die Zustellung der einstweiligen Verfügung an den ...mehr

Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der ausschließlich die Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus § 780 BGB bekämpft wird, kann nur vom Vollstreckungsschuldner selbst erhoben werden. Eine gewillkürte Prozessstandschaft findet nicht statt. Das gilt auch im Falle der Abtretung des Anspruchs, der Grundlage der mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemachten Einwendung sein...mehr

Keine gewillkürte ­Prozessstandschaft in der Vollstreckung Der BGH sieht anders als das OLG prozessuale Probleme. Das OLG hat verkannt, dass die Vollstreckungsabwehrklage insoweit, wie der Kläger die Einstellung der Zwangsvollstreckung zugunsten seiner Ehefrau erstrebt, mangels Prozessführungsbefugnis des Klägers unzulässig ist. Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der wie hie...mehr

Wann hat der Schuldner wirklich Geld? Dass ein Ratenzahlungsvergleich abgeschlossen wird, sagt nichts drüber aus, dass der Schuldner die erste Rate und die Folgeraten auch wirklich zahlt. Zwar kann die Quote bei der Erteilung von Lastschriftermächtigungen etwas erhöht werden, zugleich steigen aber auch die Rücklastschriften. Dass Problem: Am Tag des Einzugs muss der Schuldner...mehr

Erleichterte Insol­venzbearbeitung Der BGH erleichtert dem Gläubiger mit seiner Entscheidung die Insolvenzbearbeitung im Hinblick auf die Privilegierung durch die vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erheblich. Der Anspruch muss nun nicht mehr gleich einer den Anforderungen des § 253 ZPO entsprechenden Klagebegründung dargetan werden, sondern es genügt die kurze Beschrei...mehr

Geht nicht gibt’s nicht! Wenn die Frage so einfach und abschließend gestellt wird wie in der Überschrift, ist die Antwort eindeutig: nein! Vermögenswirksame Leistungen können nicht gepfändet werden. Wie von Forderung amp Vollstreckung gewohnt, kann das aber nicht das Ende der Lösung sein. Der nachfolgende Beitrag soll deshalb zeigen, warum nicht unmittelbar auf die vermögensw...mehr

Allein die Veranlassung der Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb durch den Rechtsanwalt des Antragstellers löst keine Vollstreckungs- bzw. Vollziehungsgebühr i.S.d. Nr. 3309 VV aus. Dies gilt auch dann, wenn die einstweilige Verfügung ein Gebot oder ein Verbot enthält. LG Saarbrücken, Beschl. v. 25.2.2014 – 5 T 64/14mehr

Rz. 11 Die Außenprüfung ist ein Teil des Steuerverfahrensrechts, das in den §§ 78–346 AO geregelt ist. Das Steuerverfahrensrecht steht im Gegensatz zum Steuerschuldrecht, §§ 33–77 AO, dem Recht des Steuerrechtsschutzes, §§ 347–368 AO, und dem Steuerstrafrecht, §§ 369–412 AO. Für das Steuerverfahrensrecht und damit auch für die Außenprüfung gelten die den einzelnen Teilen der...mehr

I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die Zwangsvollstreckung aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen v. 5.4.2005/19.3.2007 und v. 19.3.2007 sei unzulässig, weil die Forderungen der Beklagten nach § 389 BGB durch Aufrechnung erloschen seien. Die Beklagte habe daher in entsprechender Anwendung des § 371 BGB die Schuldtitel an den Kläger herauszugeben. Die Aufrechnung des K...mehr

Der BGH hat gesprochen Man möchte laut applaudieren, wenn man die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Zwangsvollstreckungsformularverordnung liest (in diesem Heft S. 46). Sie nimmt die vielfältigen praktischen Probleme, wie wir sie in Forderung amp Vollstreckung im letzten Jahr immer wieder beschrieben haben, auf und findet eine praktische Lösung, die bedeutet, dass der G...mehr

Unbestimmter Voll­streckungsauftrag Die Gläubigerin erteilte dem GV den "Auftrag zur Vollstreckung und Ermittlung des Aufenthaltsortes des Schuldners". Der GV hat dies als isolierten Antrag auf Aufenthaltsermittlung ausgelegt und das Erinnerungsgericht ist dem gefolgt und hat den Antrag wie aus dem Leitsatz ersichtlich für unzulässig gehalten. Der allgemeine Auftrag zur Volls...mehr

" … I. 1. Die sofortige Beschwerde ist gem. § 464b S. 3 StPO, § 104 Abs. 3 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 304 Abs. 3, 311 Abs. 2 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig." a) Die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Rechtspflegers im Kostenfestsetzungsverfahren in Strafsachen richtet sich nach herrschender, vom Senat in st. Rspr. geteilter Auffassung nach StPO-Grundsä...mehr

ZwFV nur noch ein Torso Die Formulare für einen PfÜB für gewöhnliche Geldforderungen und für Unterhaltsleistungen sind damit nur noch ein Torso. Der Gläubiger wird weitreichende Möglichkeiten der Ergänzung und Berichtigung haben.mehr

Am Wortlaut orientiert Die Entscheidung folgt strikt dem Wortlaut des § 755 Abs. 1 ZPO, wonach der GV den Aufenthalt des Schuldners "aufgrund des Vollstreckungsauftrages" ermitteln darf. Die gesetzliche Anordnung ist insoweit eindeutig, wenn auch wenig sinnvoll, weil der angerufene Gerichtsvollzieher – meist am letzten Aufenthaltsort des Schuldners – für die Vollstreckungsmaß...mehr

BGH sieht keinen Verstoß gegen den Formularzwang Der Antrag auf Erlass des PfÜB kann nicht mit der vom LG gegebenen Begründung, er sei nicht formgerecht eingereicht worden, als unzulässig zurückgewiesen werden. Grundsätzlicher Formularzwang Gemäß § 829 Abs. 4 Satz 1 ZPO wird das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates...mehr

EMPFEHLUNGEN Arbeitskreis I: Grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU Mit Blick auf die geltenden EU-Instrumente, nämlich den Rahmenbeschluss Geld und die Richtlinie zum Halterdatenaustausch, begrüßt der Arbeitskreis das damit verfolgte Ziel, die Verkehrssicherheit auf den Straßen der Europäischen Union zu erhöhen. Mittelfristig ist mit Blick auf die Praktika...mehr

" … Gegen den Betr. erging am 2.1.2013 ein Bußgeldbescheid durch die Stadt M., gegen den der Betr. in zulässiger Weise Einspruch eingelegt hat." Sowohl der Betr. als auch die StA haben einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren ausdrücklich nicht widersprochen. Bzgl. der diesem Beschl. zugrunde liegenden Feststellungen wird auf den Bußgeldbescheid sowie den übrigen Akteninh...mehr

Die Vollstreckungserinnerung ist nach § 766 Abs. 2, 2. Alt. ZPO zulässig, aber unbegründet, weil der Zahlungsplan der Gerichtsvollzieherin keine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VV auslöst. Vor dem Inkrafttreten des 2. KostRMoG lautete Anm. Abs. 1 S. 1 u. 2 zu Nr. 1000VV wie folgt: "Die Gebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den ...mehr

Rn 71 Auch in der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung blieb zunächst die Frage ungeregelt, die schon zum alten Vergütungsrecht höchst kontrovers diskutiert wurde. Es handelt sich dabei um die subsidiäre Einstandspflicht der Staatskasse für Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters, wenn eine Entnahme aus dem Schuldnervermögen nach Festsetzung mangels a...mehr

Anfechtungsgrund: § 133 InsO – Problem: Rechtshandlung Die Beklagte ist nach § 143 Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO zur Rückgewähr der Zahlung in Höhe von 1.117.949,20 EUR verpflichtet. Eine Rechtshandlung der Schuldnerin liegt vor. Nach gefestigter Rechtsprechung fehlt es grundsätzlich an einer solchen Schuldner(Rechts-)handlung, wenn ein Gläubiger eine Befriedigung im Wege der Zwa...mehr

Autonome und ein­heitliche Auslegung des EU-Rechtes Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 6 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 805/2004 dahin auszulegen ist, dass er auch auf Verträge anwendbar ist, die zwischen zwei nicht berufs- oder gewerbebezogen handelnden Personen geschlossen wurden. Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus den Anforderungen sow...mehr

Grenzüberschreitende Forderungsbeitreibung macht Schwierigkeiten Trotz aller EU-Verordnungen machen grenzüberschreitende Vollstreckungen noch immer Schwierigkeiten. Zugleich nehmen sie durch die höhere Mobilität innerhalb der Europäischen Union immer mehr zu. Hinzu kommen Verträge, die online geschlossen werden, ohne dass immer bedacht wird, welche Optionen sich gegen einen K...mehr

Leitsatz Eine von den Wohnungseigentümern gesamtschuldnerisch zu tragende Abgabenschuld stellt eine gemeinschaftsbezogene Pflicht im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG dar. Im Innenverhältnis ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verpflichtet, den durch Leistungsbescheid in Anspruch genommenen Wohnungseigentümer von der Abgabenschuld freizustellen. Erfüllt der ...mehr

Leitsatz Bezahlt ein Wohnungseigentümer öffentliche Abgaben, die von allen Eigentümern als Gesamtschuldner zu tragen sind, kann er von der Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG) Erstattung verlangen. Sachverhalt Eine Wohnungseigentümerin verlangt von der WEG die Erstattung von Kosten. Der örtliche Abwasser- und Wasserzweckverband hatte die Eigentümerin mit 2 Bescheiden für die 1...mehr

Leitsatz Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs nach § 2329 Abs. 1 BGB auch dann in den von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller Miteigentumsanteile in der Hand des Beschenkten Alleineigentum entstanden ist. Der Miteigentumsanteil wird insoweit für den Zweck der Vollstreckung als f...mehr

FamFG §§ 76, 241 ZPO § 769 Leitsatz Wird wegen eines Einstellungsantrags nach § 242 FamFG neben dem Hauptsacheverfahren fehlerhaft ein gesondertes Verfahren geführt, ist für das Verfahren über die Einstellung der Vollstreckung auch gesondert Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. OLG Nürnberg, Beschl. v. 14.10.2013 – 10 WF 1461/13 1 Aus den Gründen Der Intention des Gesetzes nach ...mehr

Wurde ein unterhaltspflichtiges Kind rechtskräftig dazu verurteilt, Ansprüche auf Elternunterhalt, die der Sozialhilfeträger geltend gemacht hat, durch die Annahme eines Darlehensangebots des Sozialhilfeträgers zu erfüllen, und beruht das Urteil auf einer Rechtsanwendung, die vom BVerfG zu einem späteren Zeitpunkt in einem anderen Fall als verfassungswidrig beanstandet wurde...mehr

Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs nach § 2329 Abs. 1 BGB auch dann in den von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller Miteigentumsanteile in der Hand des Beschenkten Alleineigentum entstanden ist. Der Miteigentumsanteil wird insoweit für den Zweck der Vollstreckung als fortbeste...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 78 Abs. 1 GBO statthaft und gemäß § 78 Abs. 3 GBO iVm § 71 FamFG auch im Übrigen zulässig. Das Rechtsmittel ist begründet. Der angefochtene Beschluss beruht auf einer Rechtsverletzung. 1. Rechtsfehlerfrei geht das Beschwerdegericht allerdings davon aus, dass im Grundbuchverfahren zu prüfen ist, ob das von dem Gläubiger vorgelegte Urteil ein für...mehr

Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn des im Juni 2003 verstorbenen C. H. B. (im Folgenden: Erblasser). Die Beteiligte zu 2 lebte mit dem Erblasser in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Der Erblasser und die Beteiligte zu 2 waren Miteigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Grundstücke, und zwar zu je 1/2 Anteil an einem Hausgrundstück (Grundbuchblatt 298) und zu j...mehr