Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Nach § 240 HGB und § 242 HGB müssen Kaufleute[1] ihre Vermögensgegenstände am Ende des Geschäftsjahrs in eine Bilanz aufnehmen. Grundsätzlich ist dies der Fall, wenn sie Eigentum am Gegenstand erworben haben. Übt ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut so aus, dass der Eigentümer keine Gewalt über das Wirtschaftsgut hat, ist das Wir...mehr

Zusammenfassung Überblick Wird eine Ware vom Verkäufer zum Käufer versendet, vergeht zwangsläufig eine gewisse Zeit bis diese beim Käufer ankommt. Während dieser Zeit des Versands wird von rollender bzw. schwimmender Ware gesprochen. Dauert der Versand über den Bilanzstichtag an, ist die Ware körperlich weder beim Veräußerer noch beim Empfänger vorhanden. Fraglich ist daher, ...mehr

Das Umsatzsteuerrecht geht nicht ganz mit dem Bilanzsteuerrecht konform. Umsatzsteuerlich gilt eine Lieferung dann als bewirkt, wenn die Beförderung durch den Veräußerer bzw. die Versendung durch einen Dritten beginnt. Die Versendung beginnt mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer bzw. Spediteur. Wird zusätzlich ein sog. Order- oder Traditionspapier (Ladeschein, Lagersc...mehr

Überblick Wird eine Ware vom Verkäufer zum Käufer versendet, vergeht zwangsläufig eine gewisse Zeit bis diese beim Käufer ankommt. Während dieser Zeit des Versands wird von rollender bzw. schwimmender Ware gesprochen. Dauert der Versand über den Bilanzstichtag an, ist die Ware körperlich weder beim Veräußerer noch beim Empfänger vorhanden. Fraglich ist daher, bei wem die Bil...mehr

Bei einer doppelten Haushaltsführung ist nur eine Fahrt pro Woche beruflich bzw. betrieblich veranlasst. Für eine tatsächlich durchgeführte Familienheimfahrt pro Woche können 0,30 EUR je Entfernungskilometer steuerlich geltend gemacht werden. Wichtig Für die Jahre 2021 bis 2026 kann eine erhöhte Entfernungspauschale wie folgt geltend gemacht werden: Die ersten 20 km mit je 0,3...mehr

Die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel dürfen keine Mängel aufweisen, die einer sicheren Verwendung entgegenstehen. Daher müssen die Arbeitsmittel vor ihrer Verwendung, bei arbeitstäglicher Benutzung also täglich, durch Inaugenscheinnahme auf offensichtliche Mängel kontrolliert werden. Bei Auffälligkeiten ist auch die Funktionsfähigkeit zu prüfen. Ebenfall...mehr

Grundsätzlich müssen bei der Bereitstellung der Informationen alle Inhalte maschinenlesbar, strukturiert und durchsuchbar sein und auf den zu dem Zeitpunkt offenen Standards basieren. Denkbar sind digitale Produktpässe für Dienstleistungen, einen bestimmten Produkttyp, eine Produktcharge und Einzelprodukte. Zudem ist eine Unterscheidung nach Energiebezugsebene möglich, wie be...mehr

Denn nach dem Urteil des BFH vom 11.2.2010[1] liegt der wesentliche Veranlassungszusammenhang der Gutschriften bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Die Hans Groß GmbH hat ihren Arbeitnehmern den Grundstock im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft gewährt. Nur den Mitarbeitern und keinem Dritten wurde der G...mehr

Die Hans Groß-GmbH erwarb in 01 ein Mietwohngrundstück, das sie in Eigentumswohnungen umwandelte und zum größten Teil bis Ende 03 verkaufte. Den Käufern der Eigentumswohnungen garantierte sie eine monatliche Miete von 15 EUR/qm über einen Zeitraum von 60 Monaten. Bereits im Geschäftsjahr 03 wurde die Hans Groß-GmbH aus der Mietgarantie in Höhe von 50.000 EUR in Anspruch geno...mehr

In der zweiten Phase der Umsetzung dreht sich alles um die Konzeptionierung. Ziel hierbei ist, festzustellen, ob das Unternehmen die Voraussetzungen erfüllt, um anhand der vorhandenen Daten und Systemarchitektur einen DPP zu erstellen, welcher den zu definierenden Zielbildern entspricht. Ist dies nicht der Fall sollen Maßnahmen eingeleitet werden, damit die Umsetzung realisi...mehr

Die Aufwendungen aus einer Mietgarantie (im oben dargestellten Sinne) sind bereits durch die Grundstücksveräußerung wirtschaftlich verursacht, da sie in der Regel zusammen mit dem Kaufvertrag gegeben werden. Im Beispielfall stellt die Verpflichtung aus den zugesagten Mietgarantien für die Hans Groß-GmbH damit bereits zum Bilanzstichtag 31.12.03 eine wirtschaftliche Belastung...mehr

Begriff Die Wohnungseigentümergemeinschaft wird entweder durch Vereinbarung gemäß § 3 WEG oder durch die Erklärung eines einzelnen Eigentümers gemäß § 8 WEG begründet. In beiden Fällen wird eine Urkunde, in der Regel Teilungserklärung genannt, erstellt, in der die Aufteilung des Grundstücks bzw. des Gebäudes beschrieben wird. In aller Regel enthält die Teilungserklärung als ...mehr

In Teil B (oder Teil II) der Teilungserklärung wird das Verhältnis der Eigentümer untereinander geregelt, wobei dies nicht erforderlich ist. Manche Teilungserklärungen begnügen sich mit dem Hinweis auf die Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes. Teilweise sind Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung auch in getrennten Urkunden enthalten. Überwiegend enthalten die Geme...mehr

Leitsatz Das FG Rheinland-Pfalz geht der Frage nach, ob kindergeldberechtigte Ehegatten einen gemeinsamen Haushalt im Ausland führen, sofern ein Ehepartner sich über mehrere Monate hinweg berufsbedingt im Inland aufhält. Sachverhalt Geklagt hatte eine Mutter, die mit ihren zwei Kindern in Bulgarien im Haus ihrer Schwiegermutter wohnte. Ihr Ehemann war in Deutschland wohnhaft ...mehr

Leitsatz 1. Das Verlustverrechnungsverbot bei steuerlicher Rückwirkung einer Umwandlung (§ 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG) ist auch in Einbringungsfällen anzuwenden, in denen eine steuergestalterische Missbrauchsabsicht nicht vorliegt. Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind nicht begründet. 2. Die Regelung gilt auch für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer. 3. § ...mehr

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug auch bei Verpflegungskosten ist eine konkrete Einzelrechnung. Ein pauschaler Vorsteuerabzug aus den einkommensteuerlichen Pauschalen ist nicht möglich.[1] Die für Verpflegungskosten in Rechnung gestellte Vorsteuer ist auch dann in voller Höhe als Vorsteuer abzugsfähig, wenn die tatsächlichen Verpflegungskosten höher sind als die ertragste...mehr

Die Aufwendungen für Reisen sind Werbungskosten/Betriebsausgaben, wenn die Reise geschäftlich (betrieblich, beruflich) veranlasst ist. Liegt der Reise offensichtlich ein unmittelbarer einkünftebezogener Anlass zugrunde, sind die Reisekosten insgesamt der betrieblichen/beruflichen Sphäre zuzuordnen und steuerlich abziehbar. Beispiele für betriebliche Reiseanlässe eines Unterne...mehr

Leitsatz War dem Gesetzgeber – hier aufgrund des zu § 8c (später: Abs. 1) Satz 1 KStG a.F. ergangenen BVerfG-Beschlusses vom 29.03.2017 ‐ 2 BvL 6/11 (BVerfGE 145, 106, BStBl II 2017, 1082) und dessen möglicher Ausstrahlungswirkung auf § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG/§ 8c (später: Abs. 1) Satz 2 KStG a.F. – ohne weiteres gewiss, dass als Reaktionsmöglichkeit auf fortbestehende Verfas...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 20.1 und Abschn. 24.1a Abs. 1 UStAE. Land- und Forstwirte können, wenn sie im vorangegangenen Kalenderjahr einen Gesamtumsatz von nicht mehr als 600.000 EUR erzielt haben, die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG anwenden. Wenn sie diese Sonderregelung anwenden, berechnen sie für die land- und forstwirtschaftlichen Prod...mehr

Eine Meldepflicht entfällt im Sinne eines als „Switch-off“-Mechanismus bezeichneten Ausschlusses auch dann, wenn ein nicht in der EU ansässiger Plattformbetreiber zwar eine Plattform in der EU betreibt und einen Bezug zu einem EU-Staat hat, aber die Voraussetzungen eines qualifizierter Plattformbetreibers erfüllt.[1] Als qualifiziert gelten Plattformbetreiber, die in einem D...mehr

Der sachliche Anwendungsbereich des PStTG erstreckt sich ausschließlich auf digitale Plattformen. Dabei handelt es sich um Systeme, die auf digitalen Technologien beruhen und es Nutzern ermöglichen, über das Internet mittels einer Software miteinander in Kontakt zu treten und elektronisch Rechtsgeschäfte abzuschließen, die auf die Erbringung relevanter Tätigkeiten[1] (siehe d...mehr

Meldende Plattformbetreiber sind nur dann meldepflichtig, wenn sie eine Plattform betreiben, auf der sog. relevante Tätigkeiten i. S. des § 5 Abs. 1 PStTG gegen eine Vergütung erbracht werden. Darunter fallen die zeitlich begrenzte Überlassung von Nutzungen und anderen Rechten jeder Art von unbeweglichem Vermögen[1] (z. B. Vermietung von Unterkünften über Airbnb und ähnliche ...mehr

Beschäftigte in Unternehmen und Behörden nehmen Missstände oftmals als erste wahr und können durch ihre Hinweise dafür sorgen, dass Rechtsverstöße: aufgedeckt, untersucht, verfolgt und unterbunden werden. Sie übernehmen Verantwortung für die Gesellschaft und verdienen daher Schutz vor Benachteiligungen, die ihnen wegen ihrer Meldung drohen oder sie davon abschrecken können. Hinwei...mehr

Der Grundgedanke zur nationalen Umsetzung der sog. "EU-Whistleblower-Richtlinie" durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG-E) dürfte grundlegend praktisch überzeugen. Dadurch könnten etwaige Hinweisgeber/-innen in Deutschland nunmehr zukünftig endlich Rechtssicherheit erlangen, wenn sie Missstände oder Straftaten in Unternehmen melden – und das nicht nur bei Verstößen gegen...mehr

Dipl.-Finw. Thomas Rennar[*] Es ist zu begrüßen, dass etwaige Hinweisgeber/-innen in Deutschland zukünftig endlich Rechtssicherheit haben könnten, wenn sie Missstände oder Straftaten in Unternehmen melden und das nicht nur bei Verstößen gegen EU-Recht, sondern auch bei Straftatbeständen wie Korruption oder Steuerhinterziehung. Dieser umfassende Schutz wäre ein wichtiger Schri...mehr

Die vorstehend aufgezeigten Zeiträume, für die maximal eine Nachentrichtung der Beiträge droht, machen deutlich, dass es in Zweifelsfällen unbedingt angeraten ist, nicht die Ergebnisse einer Betriebsprüfung abzuwarten, sondern als Unternehmen oder Betroffener selbst eine Entscheidung herbeizuführen. Dies ist i.R.d. sog. Statusfeststellungsverfahrens möglich. Aufgrund der Neur...mehr

Seit seiner Gründung im Jahre 2006 setzt sich das Whistleblower-Netzwerk bereits für die Verbesserung des rechtlichen Schutzes und des gesellschaftlichen Ansehens von Whistleblowern in Deutschland ein. Zu den Arbeitsfeldern des überparteilichen und gemeinnützigen Vereins zählen: Veränderung rechtlicher und politischer Strukturen, Beratung von Whistleblowern, Beratung von Unterne...mehr

Die Holding-GmbH & Co. KG hält als Alleingesellschafterin alle Anteile der A-GmbH, die wiederum an zahlreichen anderen Gesellschaften beteiligt ist. Die Holding-GmbH & Co. KG erzielte ausschließlich Dividenerträge; als BA waren – neben der Haftungsvergütung für die Komplementär-GmbH – insbesondere Abschluss- und Prüfungskosten und daneben in geringerem Umfang Rechts- und Ber...mehr

(vgl. hierzu detailliert RegE zum HinSchG) Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern/-innen waren eigentlich bereits bis zum 17.12.2021 zur systematischen Umsetzung verpflichtet. Die nationale Implementierungsfrist für Unternehmen mit Mitarbeitern/-innen mit mehr als 50, aber weniger als 250 Mitarbeitern/-innen endet nunmehr auch bald mit bisherig fehlender nationaler Umsetzu...mehr

Rz. 1 § 40a EStG enthält Vorschriften über die Pauschalierung der LSt bei Teilzeitbeschäftigung. Die Vorschrift schließt an § 40 EStG an und unterscheidet sich in ihrem Regelungsteil deutlich von § 40b EStG. Während § 40b EStG eine Steuervergünstigung aus sozialen Gründen enthält (§ 40b EStG Rz. 3), handelt es sich bei § 40a EStG, ebenso wie bei § 40 EStG, um eine Vereinfach...mehr

Rz. 6 Durch G. v. 23.12.2002[1] wurde die Pauschalierung für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in § 40a Abs. 2 EStG neu geregelt. Dabei wurde für den Regelfall (pauschale Sozialversicherungsbeiträge) eine einheitliche Pauschsteuer von 2 % eingeführt, durch die LSt, SolZ und KiSt abgegolten sind. Für Fälle voller Sozialabgabenpflicht wurde in § 40a Abs. 2a EStG eine wei...mehr

Rz. 182 Auch nachträgliche Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten gehören zum absetzungsfähigen Kostenvolumen. Abzugrenzen sind die nachträglichen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten von den sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwendungen und den Aufwendungen für die Herstellung eines neuen Wirtschaftsguts. Im letzteren Fall beginnt die AfA für das neue Wirtschaftsgut nach den ...mehr

Die Patentboxregelungen einiger Staaten sind ein gutes Beispiel für BEPS. Vor dem BEPS-Projekt durften Staaten in unbegrenztem Umfang steuerliche Sonderkonditionen für Lizenzeinnahmen gewähren (sogenannte Patentboxen). Die Folge war, dass Lizenzeinkünfte niedrig besteuert wurden und dies unter Umständen sogar dann, wenn die zugrunde liegende Forschungs- und Entwicklungstätig...mehr

Kommentar Selbstständige Kindertagesmütter und -väter können ab 2023 eine höhere Betriebsausgabenpauschale abziehen. Die Finanzämter erkennen nun 400 EUR pro betreutem Kind und Monat an. Das BMF hat in einem neuen Schreiben die Details dargelegt. Die Kindertagespflege ist als familiennahe Betreuungsform in Deutschland nicht mehr wegzudenken. Insbesondere für die Betreuung gan...mehr

Die Haftung der eG ggü. ihren Gläubigern beschränkt sich grundsätzlich auf ihr eigenes Vermögen. Die einzelnen Mitglieder haften für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft sodann lediglich mit den eingezahlten Beträgen, nicht jedoch persönlich mit ihrem eigenen Vermögen, wie dies bei Gesellschaftern von GbR, oHG, und KG bezogen auf den Kommanditisten zutrifft. Beraterhinwei...mehr

Zunächst ist hier -als gleichsam übergeordnete Klassifizierung für alle weiteren zivil- und steuerrechtlichen Erwägungen- klarzustellen, dass es sich bei Genossenschaften zwar um Körperschaften in gewissermaßen eigenständiger Rechtsform, aber eben nicht um Kapitalgesellschaften handelt. Diese Einstufung ist insb. im Erbschaft-/Schenkungsteuerrecht von substantieller Bedeutun...mehr

Leitsatz 1. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG setzt bei Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs voraus, dass auch die Voraussetzungen des Satzes 3 dieser Vorschrift vorliegen. 2. Der Änderung des Anhangs III Nr. 15 der MwStSystRL durch die Richtlinie (EU) 2022/542 vom 05.04.2022 (ABlEU Nr. L 107, Seite 1) kommt – als unionsrechtliche Grundlage des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a ...mehr

Rz. 76 OLG Bremen [72] Wird ein Auflieger mit Waren im Wert von 50.000 EUR auf einem öffentlichen Parkstreifen ohne Verwendung eines in der Speditionsbranche üblichen Königszapfenschlosses abgestellt und entwendet, handelt das Speditionsunternehmen grob fahrlässig. Die Kaskoversicherung ist zu einer Leistungskürzung um 50 % berechtigt. Ein solches Verhalten ist auch in subjekt...mehr

Rz. 1809 Rz. 1810 BGH [1688] Pkw (1) setzt nach Erreichen der Bergkuppe zum Überholen der vorausfahrenden Fahrzeuge (2) und (3) an. Pkw (2) schert ebenfalls aus zum Überholen, obwohl sich Pkw (1) bereits in Höhe (neben) Pkw (2) befindet. Pkw (1) wird durch das Ausscheren von der Fahrbahn gedrängt und durch den Aufprall auf einen Baum getötet. Pkw (2) haftet zu 100 %. Der in ei...mehr

Rz. 2306 Rz. 2307 OLG München [2163] (1) gerät mit seinem Motorrad auf dem Rollsplitt einer ausgebesserten Straße ins Schleudern und kollidiert mit dem entgegenkommenden Pkw (2). Da die verschiedene Helligkeit von Fahrbahnbelag und ausgebesserter Stelle unschwer erkennbar war, haftet die verkehrssicherungspflichtige Gemeinde (3) nicht für den Schaden von (1), obwohl keine Warn...mehr

Rz. 2099 Rz. 2100 LG Aachen [1966] Der abgestellte Einkaufswagen (1) rollt auf abschüssigem Gelände gegen ein geparktes Kundenfahrzeug (2) und beschädigt dieses. Der Betreiber des Supermarkts (1), der die abgestellten Einkaufswagen nicht durch das Einrichten von Sammelstellen und durch Hinweisschilder sichert, haftet zu 50 %. Rz. 2101 OLG Hamm [1967] Ein Ladenbesitzer, der Einkau...mehr

Rz. 1765 Rz. 1766 LG Paderborn [1648] Überquert außerhalb einer geschlossenen Ortschaft ein großer Hund die Fahrbahn und gerät der Fahrer des Kfz bei ca. 90 km/h und glatter Fahrbahn wegen seines Brems- und Ausweichmanövers gegen eine Leitplanke, ohne den Hund berührt zu haben, so haftet der Halter des Hundes zu 100 %. Rz. 1767 BGH [1649] Für die Haftungsbegründung des Tierhalter...mehr

Rz. 1562 Rz. 1563 OLG Celle [1463] Bei Kollision eines Radfahrers (1), der sich auf paralleler Spur wenige Meter hinter einem parkenden Pkw (1) befindet, haftet der Pkw-Fahrer zu 100 %, wenn der Radfahrer durch plötzliches Ausweichen oder durch Aufprall auf die sich öffnende Tür zu Fall kommt und sich verletzt. Entscheidend ist dabei nicht die Größe des Türspalts, sondern die ...mehr

Kommentar Der ermäßigte Steuersatz ist anzuwenden für die in § 12 Abs. 2 UStG abschließend aufgeführten Leistungen. Insbesondere unterliegen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG bestimmte in der Anlage 2 zum UStG aufgeführte Gegenstände dem ermäßigten Steuersatz. Die in der Anlage 2 zum UStG aufgeführten Gegenstände werden regelmäßig durch Bezugnahme auf die unionseinheitlichen Zollv...mehr

Rz. 1634 Rz. 1635 OLG Saarbrücken [1524] Stößt ein Pkw (2) mit einem anderen Kfz zusammen und erleidet der Beifahrer (2) hierbei Verletzungen, weil er nicht angegurtet ist, hat er eine Mithaftung von 50 % bei dem Augenschaden, den er bei dem Unfall erleidet und den er nicht erlitten hätte, wenn er angeschnallt gewesen wäre. Der Fahrer seines Kfz (2) haftet mit 20 %, der die Vo...mehr

Rz. 2425 Rz. 2426 BGH [2278] Kollidiert der Wartepflichtige (1) mit einem Vorfahrtberechtigten (2), der nachweislich zu schnell fährt, so ergibt sich, abhängig von der Geschwindigkeitsüberschreitung, eine grundsätzliche Haftungsverteilung. Die übrigen Unfallumstände (Einsehbarkeit in die Kreuzung, Straßenverlauf, Erkennbarkeit des Vorfahrtberechtigten, Tages- oder Nachtzeit) m...mehr

Rz. 261 Rz. 262 OLG Celle [248] Kommt der Fahrer (1) des Pkw wegen Übermüdung und einer BAK von 0,92 ‰ von der Fahrbahn ab und prallt gegen einen Baum, kann der Beifahrer (2) seinen Schadenersatzanspruch zu 100 % durchsetzen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass Übermüdung und Ausfallerscheinungen für den Beifahrer (2) nicht erkennbar waren. Ein vorwerfbares Mitverschuld...mehr

Rz. 1782 Rz. 1783 OLG Hamm [1663] Bei der Kollision mit aus der Weide ausgebrochenen Rindern bei Dunkelheit zur Nachtzeit auf der Autobahn haftet der Tierhalter (1) zu 75 % für den Schaden. Voraussetzung hierfür ist, dass der in der Nähe der Autobahn befindliche elektrische Weidezaun nicht täglich kontrolliert wurde. Der Pkw-Fahrer (2) haftet – auch bei Rindern mit schwarzem F...mehr

Rz. 1990 Rz. 1991 OLG Hamburg [1858] Die Streupflicht der Gemeinde (3) besteht innerorts nur für verkehrswichtige und gefährliche Stellen. Zwar kann die Einmündung einer innerörtlichen Nebenstraße gefährlich sein, eine Streupflicht besteht jedoch erst bei Verkehrswichtigkeit der Straßenstelle. Glatteisbildung alleine macht die Einmündung noch nicht zu einer besonders gefährlic...mehr

Rz. 1293 Rz. 1294 BGH [1209] Der Schutzzweck des Parkverbots des § 12 Abs. 3 Nr. 8a StVO (Parkverbot auf Vorfahrt­straßen außerhalb geschlossener Ortschaften) umfasst den fließenden Verkehr in beiden Richtungen. Überholt ein Pkw-Fahrer (2) außerorts einen Lkw (3) und prallt gegen einen unzulässigerweise geparkten Lkw-Anhänger (1) auf der Gegenfahrbahn, haftet der Halter des Lk...mehr