Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Befindet sich der Bauträger mit der Übergabe einer von ihm noch herzustellenden "Wohnung" in Verzug, kann der Erwerber eine Entschädigung für die entgangene Nutzung verlangen, wenn ihm in dieser Zeit anderweitiger, in etwa gleichwertiger Wohnraum nicht zur Verfügung steht Normenkette §§ 280, 286 BGB Das Problem Die späteren Kläger erwerben vom Bauträger ein Wohnungsei...mehr

Leitsatz Bezahlt ein Wohnungseigentümer öffentliche Abgaben, die von allen Eigentümern als Gesamtschuldner zu tragen sind, kann er von der Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG) Erstattung verlangen. Sachverhalt Eine Wohnungseigentümerin verlangt von der WEG die Erstattung von Kosten. Der örtliche Abwasser- und Wasserzweckverband hatte die Eigentümerin mit 2 Bescheiden für die 1...mehr

Leitsatz Eine von den Wohnungseigentümern gesamtschuldnerisch zu tragende Abgabenschuld stellt eine gemeinschaftsbezogene Pflicht im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG dar. Im Innenverhältnis ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verpflichtet, den durch Leistungsbescheid in Anspruch genommenen Wohnungseigentümer von der Abgabenschuld freizustellen. Erfüllt der ...mehr

Leitsatz Darf nach der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung ein Teileigentum als "Café mit Schnellimbiss" genutzt werden, dürfen von dem Teileigentum nach 21 Uhr im Allgemeinen keine Geräusch- und Geruchsimmissionen mehr ausgehen. Bei der Beurteilung kommt es nicht auf die Ladenöffnungszeiten bei Beschlussfassung oder bei Entscheidung des Gerichts an. Auszugehen ist vom Ze...mehr

Leitsatz Winterdienstpflichten der Gemeinschaft auf dem Gehweg (kraft gemeindlicher Satzung) können von dieser auch auf Dritte übertragen werden Insoweit hat die Gemeinschaft Drittbeauftragte sorgfältig auszuwählen, gründliche Anweisungen über Streupflichten zu treffen und korrekte Arbeitsausführung zu überwachen Bei einem beauftragten und zwischenzeitlich 82-jährigen Rentner ...mehr

Leitsatz Die (Teil-)Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hindert die Geltung einer in kommunales Abgabenrecht statuierten gesamtschuldnerischen Haftung der Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben nicht Normenkette § 10 Abs. 6 WEG Das Problem Die Stadt Essen teilt einem Wohnungseigentümer mit, für die Veranlagungsjahre 2010, 2011 und 2012 seien Benutzungsge...mehr

Leitsatz Eine von einem Wohnungseigentümer eigenmächtig vorgenommene bauliche Maßnahme (hier: Terrassenüberdachung) begründet einen Nachteil für alle Wohnungseigentümer, wenn sie die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erschwert; eine angebotene finanzielle Kompensation lässt den Nachteil nicht entfallen, sondern kann nur als Mittel dienen, um die anderen Wohnung...mehr

Leitsatz Statt eines einheitlichen Wartungsvertrags reicht es, wenn der Wohnungseigentümer, der bereits Rauchwarnmelder angeschafft hat, dem Verwalter nachweist, dass die betreffenden Geräte den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und dass die Wartung in dem erforderlichen Umfang durchgeführt wird Normenkette § 21 Abs. 3 WEG; § 44 Abs. 5 NBauO Das Problem Wohnungseigentümer...mehr

Leitsatz Anders als für die Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum bedarf die nachträgliche Aufhebung und anschließende Neubegründung von Sondernutzungsrechten der Zustimmung Dritter Normenkette §§ 5 Abs. 4, 13 Abs. 2, 15 Abs. 1 WEG; § 19 GBO Das Problem Ein Wohnungseigentümer ändert in eigenem Namen sowie namens aller bisherigen Käufer die Teilungserklärung mit dem Ziel, au...mehr

Leitsatz Wohnungseigentümer haften für Gebühren als Gesamtschuldner, wenn ein Gesetz dieses anordnet Normenkette § 10 Abs. 6 Satz 1, S. 3, Abs. 8 WEG Das Problem Ein Wohnungseigentümer wendet sich gegen seine Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für die Jahre 2011 bis 2013 in Höhe von 3.153,55 EUR. Der Wohnungseigentümer meint, die Gemeinde habe die Niederschlagswasserg...mehr

Leitsatz Muss ein Wohnungseigentümer aufgrund eines Beschlusses damit rechnen, dass der Einbau von Rauchwarnmeldern im Sondereigentum beschlossen wird, kann er gegen die Ordnungsmäßigkeit des Einbaubeschlusses nicht geltend machen, er habe mittlerweile selbst Rauchwarnmelder eingebaut Normenkette § 21 Abs. 3 WEG Das Problem Wohnungseigentümer beschließen im Juni 2012, dass der...mehr

Leitsatz Unter § 43 Nr. 1 WEG fallen u.a. Streitigkeiten über Rechte und Pflichten, die aus einem Sondernutzungsrecht im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander hergeleitet werden Normenkette § 43 Nr. 1 WEG; § 72 Abs. 2 GVG Das Problem 2 Wohnungseigentümer streiten um die "Herausgabe" einer Garage. Sie sind wechselseitig der Ansicht, ihnen sei an dieser Garage ein Sond...mehr

Leitsatz Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer Normenkette §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG Das Problem Am 23. November 2010 beschließen die Wohnungseigentümer mehrheitlich, der F. GmbH zu gestatten, Antennen zu verlegen und hierzu auf dem Dach des bis dahin nicht mit Mobilfunksendeanlagen versehenen Aufzugshauses 3 Antennenträ...mehr

Leitsatz Die Errichtung von Windschutz auf den Balkonen (hier: Glaselemente) stellt eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums dar. Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Das Problem Das Sondereigentum von Wohnungseigentümer B liegt im Hochparterre, das Sondereigentum von Wohnungseigentümer K im ersten Stock und auf der anderen Seite des Gebäudes. Beide Einheiten verfügen...mehr

Leitsatz Streit zwischen 2 Gemeinschaften auf bereicherungsrechtliche Herausgabe vom Verwalter beider Gemeinschaften veruntreuter Gelder In Anspruch genommene Gemeinschaft muss sich das "dolose" Wissen des Verwalters als organschaftlicher Gemeinschaftsvertreter zurechnen lassen Normenkette §§ 166 Abs. 1, 818 Abs. 4 und 819 Abs. 1 BGB; § 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG a.F.; § 27 Abs. 1 Nr...mehr

Leitsatz Es ist möglich, dass sich die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer das Wissen des Verwalters zurechnen lassen muss. Eine Wissenszurechnung scheidet allerdings aus, wenn ein Anspruch mit einem gegen den Verwalter gerichteten Anspruch in einem so engen Zusammenhang steht, dass zu befürchten ist, er werde nicht zu einer sachgerechten Verfolgung des Anspruchs beitragen N...mehr

Leitsatz Für eine Klage und deren Zulässigkeit ist ein Schlichtungsversuch nach Landesrecht dann jedenfalls nicht erforderlich, wenn das Verfahren vom Land- an das Amtsgericht verwiesen wurde. Normenkette Art. 1 Nr. 2 BaySchlG Das Problem Wohnungseigentümer K verklagt Wohnungseigentümer B vor dem Landgericht wegen Ehrverletzungen. B habe gegenüber K unter anderem geäußert, K s...mehr

Leitsatz Es ist nicht zu beanstanden, Verwaltungsbeiräten eine Aufwandsentschädigung für ihre Tätigkeit zu gewähren. Normenkette § 29 WEG; § 670 BGB Das Problem K ist der Auffassung, der Beschluss, die Verwaltungsbeiräte für Büromaterial zu entschädigen, entspreche nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Es sei nicht ersichtlich, dass die Verwaltungsbeiräte überhaupt Büromaterial ve...mehr

Leitsatz Gebraucht der Rechtsvorgänger eines Wohnungseigentümers den ihm zugewiesenen Stellplatz über 27 Jahre nicht, sondern duldet er einen "Drittgebrauch", ist sein Unterlassungsanspruch gegen Drittgebrauch verwirkt. Die Verwirkung muss sich der Sondernachfolger entgegenhalten lassen. Normenkette §§ 242, 1004 BGB Das Problem Nach der Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentu...mehr

Leitsatz Vor Beschlussfassung über eine Sanierungsmaßnahme ist stets eine Bestandsaufnahme über Umfang der Schäden und der möglichen Verursachung erforderlich. Der Verwalter ist verpflichtet, vor Durchführung notwendiger Instandhaltungsmaßnahmen Vergleichsangebote einzuholen. Ein Wohnungseigentümer kann nicht verpflichtet werden, der Vergabe von Sanierungsarbeiten auf der Grun...mehr

Leitsatz Sind Beschlüsse aufgrund vereinbarter Öffnungsklausel nur anfechtbar oder sogar nichtig, wenn das insoweit vereinbarte Stimmenquorum hierfür nicht erreicht wurde (Revisionszulassung wegen grundsätzlicher, über den vorliegenden Einzelfall hinausgehender Bedeutung und bisher noch nicht höchstrichterlicher Klärung dieser Frage zur aktuellen Gesetzeslage)? Normenkette §§...mehr

Leitsatz Die Beschluss-Sammlung ist bei Fehlern von der Person zu berichtigen, die zum Zeitpunkt der zu berichtigenden Eintragung Verwalter war. Normenkette § 24 Abs. 7 WEG Das Problem V war zwischen dem 1.4.2010 und 30.6.2013 Verwalter der Wohnungseigentumsanlage W. Die Wohnungseigentümer K 1 und K 2 verlangen von V nach dem Ende der Amtszeit nach näherer Maßgabe die Berichti...mehr

Leitsatz Eine Abrechnung in der sowohl die Kontostände als auch die Einnahmen fehlen, ist nicht ordnungsmäßig und kann nicht nur ergänzt, sondern muss neu erstellt werden Normenkette § 28 Abs. 3 WEG Das Problem Ein Wohnungseigentümer geht gegen den Beschluss vor, mit dem die Abrechnung genehmigt wurde. Er bemängelt, dass in der Abrechnung sowohl die Kontostände als auch die Ei...mehr

Leitsatz Ein Verwalter ist bei einer nur im Sondereigentum aufgetretenen Feuchtigkeit und Schimmelbildung gehalten, der Ursache nachzugehen, wenn ein Mangel am gemeinschaftlichen Eigentum nicht von vornherein auszuschließen ist. Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer lehnen es im Wege des Beschlusses ab, in Höhe von 7.699,83 EUR die Kosten des Woh...mehr

GKG § 49a ZPO § 3 Leitsatz Der Streitwert einer Klage im WEG-Verfahren auf Zustimmung des WEG-Verwalters zu einer beabsichtigten Veräußerung des Wohnungseigentums ist nach dem vereinbarten Kaufpreis zu bewerten. OLG München, Beschl. v. 7.5.2014 – 32 W 681/14 WEG 1 Sachverhalt Die Kläger waren Eigentümer einer Eigentumswohnung und hatten diese zu einem Kaufpreis von 185.000,00 EU...mehr

Soll eine Wohnungs- oder Teileigentumseinheit übertragen werden, die bereits existiert, so sind kaum Besonderheiten zu berücksichtigen. Der Fall unterscheidet sich nicht wesentlich von der Übertragung eines bereits grundbuchlich existierenden Grundstücks. Es stellt sich lediglich die Frage, wie sich § 12 WEG bei der Vermächtniserfüllung auswirkt. Nach § 12 WEG kann als Inhalt...mehr

Der Streitwert einer Klage im WEG-Verfahren auf Zustimmung des WEG-Verwalters zu einer beabsichtigten Veräußerung des Wohnungseigentums ist nach dem vereinbarten Kaufpreis zu bewerten. OLG München, Beschl. v. 7.5.2014 – 32 W 681/14 WEGmehr

GKG §§ 49a, 66, 68 WEG § 28 Abs. 3 Leitsatz Der Streitwert einer Klage gegen den Wohnungseigentumsverwalter auf Erstellung der Jahresabrechnung richtet sich danach, welche Kosten bei dem Verwalter durch die Erstellung der Jahresabrechnung konkret entstehen. Dabei ist davon auszugehen, dass bei der Erstellung der neuen Jahresabrechnung die bereits vorhandene Buchhaltung herang...mehr

Die Kläger waren Eigentümer einer Eigentumswohnung und hatten diese zu einem Kaufpreis von 185.000,00 EUR veräußert. Nach der Gemeinschaftsordnung bedurfte der Vertrag zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung des WEG-Verwalters, die dieser verweigerte, so dass Klage auf Zustimmung erhoben wurde. Im Berufungsverfahren hat das LG den Streitwert auf 31.084,86 EUR, nämlich 15 % des...mehr

Die Streitwertbeschwerde ist bereits unzulässig. Die Partei selbst – hier die Kläger – können sich grundsätzlich nur über eine zu hohe Wertfestsetzung beschweren (vgl. BGH WuM 2012, 114; OLG Köln MDR 2012, 185). Hier wird jedoch die Erhöhung des Streitwertes von 3.000,00 EUR auf 22.943,88 EUR begehrt. Zwar kann sich ein Anwalt aus eigenem Recht nach § 32 Abs. 2 RVG über eine ...mehr

Leitsatz Eine Abrechnung muss eine geordnete und übersichtliche, inhaltlich zutreffende Aufstellung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben für das betreffende Wirtschaftsjahr enthalten. Sie besteht zwingend aus 2 Teilen: Die Gesamtabrechnung listet die gesamten Einnahmen und Ausgaben eines Wirtschaftsjahres auf, während sich aus der Einzelabrechnung für jeden Wohnungseigentümer d...mehr

Leitsatz Führt der klagende Wohnungseigentümer in der Berufung einen unstreitigen Anfechtungsgrund ein, ist dieser Anfechtungsgrund dennoch nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG präkludiert. Normenkette § 46 Abs. 1 WEG Das Problem Wohnungseigentümer W geht gegen den Beschluss vor, mit dem die Wohnungseigentümer die Anbringung eines Handlaufs beschlossen haben. Wegen W's Bedenken und sei...mehr

Leitsatz Rechtsstreitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern wegen Entziehung des Wohnungseigentums sind Wohnungseigentumssachen gemäß § 43 Nr. 1 bzw. Nr. 2 WEG in der seit dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung Normenkette §§ 18, 43, 62 Abs. 2 WEG Das Problem In einer Gemeinschaft aus nur 2 Wohnungseigentümern will der Kläger im Wege der Entziehungsklage gemäß § 18 WEG erreichen, d...mehr

Leitsatz Dem Fehlen von Messgeräten ist der Fall gleichzustellen, dass der Heizkostenverbrauch über die Heizkörper unter Verwendung von elektronischen Heizkostenverteilern mit weniger als 20 % der gesamten verbrauchten Heizenergie gemessen wird. Normenkette § 242 BGB; §§ 3, 7, 9a HeizkostenV; § 21 Abs. 3 WEG Das Problem In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es eine Heizungsanl...mehr

Leitsatz Wird bei der Unterteilung eines Sondereigentums ein zugehöriger Raum keinem der neu entstandenen Miteigentumsteile als Sondereigentum zugeordnet, sondern ohne Mitwirkung der anderen Wohnungseigentümer "zur Gemeinschaftsbenutzung" ausgewiesen, so entsteht unzulässiges isoliertes Sondereigentum und ist die Eintragung der Unterteilung im Grundbuch inhaltlich unzulässig...mehr

Leitsatz Prozesskosten einzelner Wohnungseigentümer dürfen nicht dauerhaft aus gemeinschaftlichen Mitteln entnommen werden, insbesondere nicht aus der Instandhaltungsrückstellung. Normenkette §§ 16 Abs. 8, 21 Abs. 4, 28 Abs. 3, 29 WEG Das Problem In der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentumsanlage mit 18 Wohnungseigentumsrechten heißt es unter anderem wie folgt: Die Wohnu...mehr

Leitsatz In der Einzelabrechnung müssen die Kosten, die für noch nicht verbrauchte Brennstoffe ausgegeben wurden, nach dem dafür geltenden Umlageschlüssel umgelegt werden Normenkette § 28 Abs. 3 WEG Das Problem Ein Wohnungseigentümer greift den Beschluss an, mit dem die Abrechnung und die Einzelabrechnungen 2013 genehmigt werden. Er meint, die Heizkosten seien falsch dargestel...mehr

Leitsatz Klagt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen einen Wohnungseigentümer und tritt ihr ein Streithelfer bei, steht der Kostenerstattung des Streithelfers § 50 WEG nicht entgegen Normenkette § 50 WEG Das Problem In einer Gemeinschaft besteht die Besonderheit, dass zwar etwa 120 Eigentümer vorhanden sind, diese jedoch aufgrund eines bestehenden Stimmrechts nach Mite...mehr

Leitsatz Kosten eines Rechtsstreits, den die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung gegen einzelne Wohnungseigentümer führt, sind gemäß § 16 Abs. 2 WEG anteilig auf sämtliche Wohnungseigentümer umzulegen Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer führt gegen einen Wohnungseigentümer einen Rechtsstreit. Die der Gemeinsc...mehr

Leitsatz Über die inhaltliche Ausgestaltung des Verwaltervertrags, etwa Änderung einer Vertragsklausel, beschließt die Versammlung der Eigentümer nach § 21 Abs. 3 WEG Bei individualvertraglichen Regelungen im Verwaltervertrag ist im Hinblick auf das bestehende Ermessen der Wohnungseigentümer und die Grundsätze der Vertragsfreiheit ein nicht zu kleinlich zu bemessender Spielra...mehr

Leitsatz Der Antrag auf vorläufige Aufhebung der Bindungswirkung eines Beschlusses ist entsprechend § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG gegen die übrigen Wohnungseigentümer und nicht gegen den Verwalter zu richten. Normenkette § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG; §§ 935, 940 ZPO Das Problem Ein Wohnungseigentümer stellt gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einen Antrag auf Erlass einer einstwe...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer unterliegt in entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegenstand der Beschlussfassung sind Normenkette § 25 Abs. 5 WEG Das Problem Der spätere Kläger zu 2) nimmt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in eine...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist mangels Insolvenzfähigkeit von der Zahlung einer Insolvenzgeldumlage für geringfügig Beschäftigte befreit Normenkette § 358 Abs. 1 SGB III Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beschäftigt seit Mitte Oktober 2005 die Eheleute D. als Hausmeister im Rahmen geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse. Die Arbeitsvertr...mehr

Leitsatz Ob nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH die Kostenverteilung für das laufende Jahr geändert werden kann, obwohl bereits ein Wirtschaftsplan existiert, ist offen Normenkette § 280 BGB Das Problem Eine Wohnungseigentümerin macht gegen ihren Rechtsanwalt wegen einer nach ihrer Meinung unzutreffenden anwaltlichen Beratung in einer Wohnungseigentumssache Schadensersat...mehr

Leitsatz Muss ein Wohnungseigentümer beim Einparken um andere Fahrzeuge herumfahren, stellt dies eine für Autofahrer völlig übliche Herausforderung dar, wie sie sich im Straßenverkehr, aber auch bei der Einfahrt auf private Parkflächen in vergleichbarer Weise in einer Vielzahl von Fällen stellt. Den Grad eines Nachteils erreicht diese bloße Unannehmlichkeit nicht. Normenkett...mehr

Leitsatz Kellerausgangstüren, Nebenausgangstüren und Fenster stehen im gemeinschaftlichen Eigentum Normenkette §§ 1 Abs. 5, 5 Abs. 1, Abs. 2 WEG Das Problem Nach der Gemeinschaftsordnung hat jeder Eigentümer die Gebäudeteile, Anlagen und Teile von diesen, die sich entweder in seinem Sondereigentum oder als gemeinschaftliches Eigentum im Bereich des Sondereigentums befinden, au...mehr

Leitsatz Das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB entsteht grundsätzlich nicht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG begründen. Das gilt in der Regel auch dann, wenn die Erwerber beabsichtigen, die neu geschaffenen Einheiten jeweils selbst zu nutzen, es sich also um ei...mehr

Leitsatz Der Annahme einer gemeinschaftsbezogenen Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG steht nicht entgegen, dass die Klage hier nicht von dem von der Zwangsversteigerung betroffenen Wohnungseigentümer, sondern von der Vollstreckungsgläubigerin erhoben wurde. Es kommt auf den Gegenstand der Streitigkeit und nicht darauf an, wer die Klage erhoben hat. Demgemäß handelt es ...mehr

Leitsatz Ob die Hof- und Zugangsfläche einer Wohnungseigentumsanlage ein Gefälle zum leichteren Abfluss von Oberflächenwasser haben muss, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass es in der Baubeschreibung nicht vorgesehen und auch nicht zwingend erforderlich ist. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Erwerber ein solches Gefälle nach den ihrem jeweiligen Vertrag zugrund...mehr

Leitsatz In der Versammlung der Eigentümer darf nicht geraucht werden, wenn ein Wohnungseigentümer dies verlangt Normenkette §§ 10 Abs. 2, 29 Abs. 1 Satz 2 WEG Das Problem In der Versammlung der Eigentümer am 6. März 2012 werden die Punkte "Rauchverbot für die Dauer der Versammlung" sowie "Neuwahl des Beirats bzw. eines neuen Beiratsmitglieds"erörtert. Für das Rauchverbot ergi...mehr