Fachbeiträge & Kommentare zu Widerruf

Rz. 280 Muster 4.25: Kfz-Überlassungsvereinbarung Muster 4.25: Kfz-Überlassungsvereinbarung Vereinbarung über die Kraftfahrzeugbenutzungmehr

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Rz. 372 Muster 41.55: Sofortige Beschwerde gegen Bewährungswiderruf Muster 41.55: Sofortige Beschwerde gegen Bewährungswiderruf An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ lege ich gegen den Widerruf der Bewährung durch das LG vom _____ sofortige Beschwerde ein. Begründung: Die Voraussetzungen gem. § 56f Abs. 1 Nr. 3 StGB für den Widerruf der Straf...mehr

Rz. 76 Von der Bestellung im Sinne der Begründung der organschaftlichen Position des Vorstands ist das schuldrechtliche Anstellungsverhältnis zu sondern. Es regelt als Dienstvertrag i.S.d. §§ 611 ff., 675 BGB (entgeltliche Geschäftsbesorgung) die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen der AG und dem Vorstand.[77] An Rechten für den Vorstand begründet der Dienstvertrag insbes...mehr

Rz. 41 Arbeitsverträge enthalten regelmäßig Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.v. §§ 305 ff. BGB.[57] Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung. Der Inhalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab zu ermitteln. Sie sind nach ihrem objektiven Inhal...mehr

Rz. 150 Nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB beträgt die Widerrufsfrist regelmäßig 14 Tage. Zur Fristwahrung genügt gem. § 355 Abs. 1 S. 5 BGB die rechtzeitige Absendung. Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss, wenn nichts anderes bestimmt ist (§ 355 Abs. 2 S. 2 BGB). Für Verbrauchsgüterkäufe im Rahmen des Fernabsatzes gelten die Sonderbestimmungen in § 356 Abs. 2 und 3 BGB. N...mehr

Rz. 121 Der Anstellungsvertrag regelt die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers (soweit sie ihm nicht schon als Organ obliegen, vgl. Rdn 107), Vertragsdauer,[427] Kündigungsmodalitäten [428] und Urlaubsansprüche sowie insb. die Bezüge einschl. Nebenleistungen. Zu denen zählen z.B. Tantiemen, Kraftfahrzeug- und Telefonnutzung sowie sonstige Sachleistungen, Spesenersatz, Pr...mehr

Rz. 43 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind gem. §§ 355 Abs. 3, 357a Abs. 1 BGB die empfangenen Leistungen (Leasingentgelt und Leasinggut) unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzugewähren. Bei Verträgen, die seit dem 13.6.2014 geschlossen wurden, schuldet der Leasinggeber darüber hinaus keinen Ersatz von Nutzungen (Zinsen) aus den erhaltenen Zahlung...mehr

Rz. 41 Fehlt es an einer klaren und verständlichen Information über das Widerrufsrecht oder einer der anderen Pflichtangaben im Vertrag, ist der Vertrag formnichtig und die Widerrufsfrist beginnt schon aus diesem Grunde nicht zu laufen. Tritt durch die Empfangnahme des Leasinggegenstandes eine Heilung ein, bedarf es für einen Anlauf der Widerrufsfrist zum einen der Nachholun...mehr

Rz. 63 Wie die vorstehenden Ausführungen bereits gezeigt haben, ist die Frage der Vertragsgestaltung von essentieller Bedeutung. Das nachfolgende Vertragsmuster ist dabei bewusst als schlanke Basisversion ausgestaltet und muss bei Bedarf den konkreten Erfordernissen des Einzelfalls angepasst werden. Muster 16.1: Franchise-Vertrag (schlank) Muster 16.1: Franchise-Vertrag (schl...mehr

Rz. 152 Für Fernabsatzverträge über Waren ist die Verpflichtung des Verbrauchers zum Wertersatz in § 357 Abs. 7 BGB abschließend geregelt. Nach § 357 Abs. 7 BGB hat der Verbraucher Wertersatz zu leisten, wenn (1) der Wertverlust auf einem Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notw...mehr

Rz. 155 Verwendet der Unternehmer das Belehrungsmuster in Anlage 1 zu Art. 246a EGBGB, genügt seine Belehrung den gesetzlichen Anforderungen (Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB). Rz. 156 Das Muster ist allgemein gehalten und gilt demzufolge für verschiedene Vertragsarten. Für die einzelnen Vertragsarten enthalten die Gestaltungshinweise ggf. zu ergänzende Formulierungen. Der Unt...mehr

Rz. 44 Mit Ausnahme des kraft Gesetzes als Verfügungsverfahren ausgestalteten Gegendarstellungsanspruchs folgen presserechtliche Klagen allgemeinen Regeln: aa) Unterlassung Rz. 45 Der Unterlassungsantrag ist ein Unterfall der allgemeinen Leistungsklage. Anspruchsgrundlage ist § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. §§ 823 ff. BGB, allerdings mit der Besonderheit, dass ein Verschu...mehr

Rz. 43 In der Stadtzeitung S wird über den Lokalpolitiker und Ehrenpräsidenten der Karnevalsgesellschaft K mitgeteilt, dieser bewege sich nicht nur im rheinischen Frohsinn, sondern auch im braunen Sumpf. So habe er angesichts eines Mitgliedertreffens des K zum "Absingen des Horst-Wessel-Lieds" aufgefordert. L sei "eindeutig ein Faschist".mehr

Rz. 130 Ein Lastschriftwiderruf kommt nur in Betracht, wenn folgende Voraussetzungen nicht erfüllt sind:mehr

Rz. 516 Hinweis: Der Text gilt entsprechend für einen Abwicklungsvertrag. Muster 4.44: Ausführliche Kündigungsfolgenvereinbarung mit älterem Arbeitnehmer (Frühpensionierung) Muster 4.44: Ausführliche Kündigungsfolgenvereinbarung mit älterem Arbeitnehmer (Frühpensionierung) Kündigungsfolgenvereinbarung (Rubrum wie Muster Rdn 514) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis a...mehr

Rz. 115 Sofern die Datenverarbeitung auf Basis einer Einwilligung durchgeführt wird, ist der Betroffene darüber zu informieren, dass er das Recht hat, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen, ohne dass dies eine Auswirkung auf die Datenverarbeitung bis zum Widerruf hat.mehr

Rz. 139 Zu Abs. 1: Eleganter als Widerruf ist Amtsniederlegung, vgl. Rdn 111.mehr

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Rz. 46 Franchise-Verträge verpflichten den Franchisenehmer in aller Regel, auf Dauer Waren von dem Franchisegeber oder von bestimmten Lieferanten zu beziehen (Bezugsbindung). Darin ist eine Verpflichtung zum wiederkehrenden Erwerb oder Bezug von Sachen im Sinne eines Ratenlieferungsvertrages gem. § 510 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB zu sehen. Daraus resultiert ein Widerrufsrecht des ...mehr

Rz. 67 Muster 8.11: Sicherungsübereignung – Warenlager mit wechselndem Bestand und Forderungsabtretung Muster 8.11: Sicherungsübereignung – Warenlager mit wechselndem Bestand und Forderungsabtretung Zwischen _____ (Sicherungsgeber, Name, Anschrift) – nachstehend "Sicherungsgeber" genannt – und _____ (Name und Anschrift der Bank) – nachfolgend "Bank" genannt – wird Folgendes vereinb...mehr

Rz. 109 Muster 1.23: Einberufung der ordentlichen Hauptversammlung Muster 1.23: Einberufung der ordentlichen Hauptversammlung Wir laden unsere Aktionäre zu der ordentlichen Hauptversammlung der Gebrüder Meyer Werkzeugmaschinen Holding Aktiengesellschaft am Freitag, den 25.6.2021, 10.00 Uhr, in den Räumen der Gesellschaft in 68000 Mannheim, Augustaanlage 1 ein. Die Tagesordnung...mehr

Rz. 51 Der Anspruch auf Veröffentlichung eines Urteils ist in manchen Rechtsgebieten gesetzlich normiert (§ 12 Abs. 2 UWG, § 103 UrhG, § 200 StGB), im Presserecht aber gewohnheitsrechtlich als Ausfluss des Folgenbeseitigungsanspruchs anerkannt.[100] Dieser Anspruch soll jedoch nur für Hauptsacheentscheidungen gelten. Ausnahmsweise können die Medien aber auch zum Abdruck eine...mehr

Rz. 77 Die Kartellbehörde kann bis zur endgültigen Entscheidung hinsichtlich bestimmter Erlaubnisse und deren Verlängerung, Widerruf oder Änderung sowie Verfügungen, die in § 60 GWB aufgelistet sind, einstweilige Anordnungen zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes treffen. Rz. 78 Muster 26.5: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch die Kartellbehör...mehr

Rz. 226 Der Insolvenzverwalter kann zum Zwecke der Massemehrung Lastschriften widerrufen. Sofern der Lastschrifteinzug nicht ohnehin in einem insolvenzfesten SEPA-Verfahren erfolgt ist, kann in dem Verbraucherinsolvenzverfahren der Widerruf von Lastschrifteinzügen seit den Grundsatzentscheidungen des BGH vom 20.7.2010[137] nur unter stark eingeschränkten Voraussetzungen erfo...mehr

Rz. 1 Die A als Leasinggeberin schließt mit der B-GmbH einen Leasingvertrag über ein Neufahrzeug zur geschäftlichen Nutzung. Der Vertrag wird als "Leasingvertrag mit Kilometer-Abrechnung" bezeichnet und hat eine Laufzeit von 48 Monaten. Neben einer zu Beginn des Vertrages fälligen Sonderzahlung von 10.000 EUR hat die B-GmbH monatliche Leasingraten von 363,59 EUR zu zahlen. V...mehr

Rz. 23 Muster 12.1: Richtlinie zum Datenschutz Muster 12.1: Richtlinie zum Datenschutz Organisationsanweisung Datenschutz der _____ [Firma, Rechtsform] Adressat: _____ Datum: _____ Datenschutzrichtlinie der _____ – Organisationsanweisung Datenschutz Änderungshistoriemehr

Rz. 636 Die Klage gegen eine zur Personalakte genommene Abmahnung ist unzulässig mit dem Feststellungsantrag, dass die Abmahnung unwirksam ist.[1058] Der Arbeitnehmer kann nur auf Widerruf und/oder Entfernung aus der Personalakte klagen.[1059] Im Abmahnrechtsstreit obliegt dem Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für die Abmahngründe.[1060] Beruft sich der Arbeitnehmer ...mehr

Rz. 47 Ein Schadensersatzanspruch des Anlegers geht dahin, dass er so gestellt wird, wie er gestanden hätte, wenn die pflichtwidrig unterbliebenen Angaben erfolgt wären. Bei pflichtgemäßer Aufklärung ist dann davon auszugehen, dass der Anleger sich aufklärungsrichtig verhalten hätte und weder den Darlehensvertrag abgeschlossen noch die Immobilie (bzw. den Immobilienanteil) e...mehr

Rz. 45 Der Unterlassungsantrag ist ein Unterfall der allgemeinen Leistungsklage. Anspruchsgrundlage ist § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. §§ 823 ff. BGB, allerdings mit der Besonderheit, dass ein Verschulden nicht erforderlich ist. Angesichts dieses Umstandes und vor dem Hintergrund des hohen Schutzgutes der Meinungsfreiheit muss die begehrte Untersagung auf das Notwendig...mehr

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Rz. 55 Der Verkäufer wünscht die Regelung in den Verkauf-AGB, wonach die Gefahr möglichst früh auf den Käufer übergeht. Er möchte sich zudem von den Versandkosten freisagen. Will der Verbraucher den Widerruf der Bestellung erklären, soll er wenigstens die Kosten tragen.[151]mehr

Rz. 23 Ist die Tatsache eingetragen und bekannt gemacht, muss ein Dritter sie gegen sich gelten lassen, § 15 Abs. 2 S. 1 HGB. Voraussetzung ist die Wahrheit der Eintragung.[133] Für eine Übergangsfrist von 15 Tagen kann sich der Dritte gem. § 15 Abs. 2 S. 2 HGB darauf berufen, die Eintragung nicht gekannt zu haben. Die Eintragung kann einen anderweitig hervorgerufenen Vertra...mehr

Rz. 30 Die in § 15b Abs. 4 S. 1 InsO angeordnete Ersatzpflicht erfasst grundsätzlich alle nach Eintritt der Krise von der Gesellschaft geleisteten Zahlungen. Unter Zahlung ist jede das Vermögen der Gesellschaft schmälernde Handlung zu verstehen. Umfasst sind insbesondere auch solche Vermögensabflüsse, die nicht in Form einer Geldleistung erfolgen.[27] Neben Barzahlungen und ...mehr

Rz. 147 Der Unternehmer ist nach § 312f Abs. 2 BGB verpflichtet, dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Diese Bestätigung muss die in Art. 246a EGBGB genannten A...mehr

Rz. 75 Die Prokura kann wegen ihrer weit reichenden Konsequenzen nur ausdrücklich und nur durch den Inhaber des Handelsgeschäfts oder seinen gesetzlichen Vertreter erteilt werden, § 48 Abs. 1 HGB. Sie kann nur von Kaufleuten erteilt werden (§ 48 HGB), insbesondere Handelsgesellschaften (§ 6 Abs. 1 HGB), eingetragenen Genossenschaften (§ 42 GenG) sowie juristischen Personen (...mehr

Rz. 6 Über die Abhilfe des Widerspruchs entscheidet die Ausgangsbehörde (§ 72 VwGO). Die Abhilfeentscheidung ist wie der Widerspruchsbescheid ein VA und unterliegt grundsätzlich den allgemeinen Grundsätzen. Die Ausgangsbehörde kann nur dem Widerspruch abhelfen bzw. teilweise abhelfen, nicht jedoch – im Gegensatz zur Widerspruchsbehörde – den erlassenen VA verbösern (reformat...mehr

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Rz. 1 Veränderte Vermögensverhältnisse führten in den letzten Jahren dazu, dass sich verstärkt Privatleute für das Thema Kapitalanlagen interessierten und solche zeichneten. Dies führte in der Vergangenheit – nicht erst aufgrund der sog. "Subprimekrise" – dazu, dass an die Anwaltschaft vermehrt Streitigkeiten wegen fehlgeschlagener Kapitalanlagen herangetragen wurden und in ...mehr

Rz. 525 Der Arbeitgeber ist grundsätzlich frei bei der Zeugnisformulierung im Rahmen eines weiten Ermessens- und Beurteilungsspielraumes, den er pflichtgemäß ausschöpfen kann.[841] Dem Arbeitgeber können demnach Formulierungen nicht vorgeschrieben werden. Es ist deshalb dem Arbeitnehmer zu raten, sämtliche Verhandlungsmöglichkeiten auszunutzen, um seine Vorstellungen von der...mehr

Rz. 38 Muster 31.1: Wohnraummietvertrag Muster 31.1: Wohnraummietvertrag Mietvertrag zwischen _____, – Vermieter – und _____, – Mieter – § 1 Mieträume Der Vermieter vermietet dem Mieter zu Wohnzwecken die im Hause _____ in _____-Geschoss (rechts/links/Mitte) belegene Wohnung, bestehend aus _____ Zimmern, _____ Küche, _____ Diele, _____ Flur, _____ Bad/Dusche, _____ WC. Die Wohnfläch...mehr

Rz. 64 Muster 18.1: Kaufvertrag über ein Grundstück mit Miethaus Muster 18.1: Kaufvertrag über ein Grundstück mit Miethaus § 1 Kaufgegenstand (1) Der Erschienene zu 1), nachstehend Verkäufer genannt, ist Eigentümer (Beteiligungsverhältnis angeben) des Grundstücks Gemarkung _____, Flur _____, Flurstück _____, Gebäude- und Freifläche _____, mit einer Größe von _____, eingetragen ...mehr

Rz. 515 Muster 4.43: Standard-Aufhebungsvertrag (Kurzfassung) Muster 4.43: Standard-Aufhebungsvertrag (Kurzfassung) Aufhebungsvertrag (Rubrum wie Muster Rdn 514) § 1 Beendigung Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis unter Wahrung der dafür geltenden Kündigungsfrist auf Veranlassung des Arbeitgebers zur Vermeidung einer Kündigung aus dringenden betriebli...mehr

Rz. 59 Muster 8.7: Abtretung einzelner Forderungen Muster 8.7: Abtretung einzelner Forderungen Zwischen _____ (Name, Firma und Anschrift) – nachstehend "Sicherungsgeber" genannt – und _____ (Name und Anschrift der Bank) – nachstehend "Bank" genannt – wird der vorliegende Abtretungsvertrag geschlossen. 1. Gegenstand der Abtretung Der Sicherungsgeber tritt hiermit folgende Forderungen ...mehr

Rz. 102 Die Hauptversammlung ist die Versammlung der Aktionäre; diese üben nach § 118 Abs. 1 S. 1 AktG ihre Rechte in Angelegenheiten der Gesellschaft grundsätzlich, also soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, in der Hauptversammlung aus. Unter den Voraussetzungen des § 118 Abs. 1 S. 2 AktG und einer darauf beruhenden Satzungsbestimmung können die Aktionäre auch online a...mehr

Rz. 61 Muster 8.8: Mantelzessionsvertrag Muster 8.8: Mantelzessionsvertrag Zwischen _____ (Name, Firma und Anschrift) – nachstehend "Sicherungsgeber" genannt – und _____ (Name und Anschrift der Bank) – nachstehend "Bank" genannt – wird der vorliegende Abtretungsvertrag geschlossen. 1. Gegenstand der Abtretung Der Sicherungsgeber verpflichtet sich, an die Bank laufend Forderungen abzu...mehr

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Rz. 539 Der Gläubiger muss dem Realsplitting auf Verlangen des Schuldners schriftlich zustimmen, im Regelfall[904] durch Unterzeichnung der Anlage U.[905] Das ist möglich bei Einkommensteuererklärung, Lohnsteuerjahresausgleich und Antrag auf Lohnsteuerermäßigung. Ob die vom Schuldner geltend gemachten Zahlungen seine Steuerschuld tatsächlich ermäßigen werden, ist ohne Bedeut...mehr

Rz. 90 Muster 54.25: Antrag auf Berufungszulassung Muster 54.25: Antrag auf Berufungszulassung Einschreiben – Rückschein An das Verwaltungsgericht Antrag auf Zulassung der Berufung In der Verwaltungsstreitsache – Kläger – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen das Land _____ – Beklagter – beigeladen: Gemeinde _____ wegen Vorbescheids, betr. Flst. Nr. ...mehr

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