Fachbeiträge & Kommentare zu Widerspruch

Geht die Anspruchsbegründung des Antragstellers nicht binnen der Zwei-Wochenfrist ein, so wird bis zu ihrem Eingang Termin zur mündlichen Verhandlung nur auf Antrag des Antragsgegners bestimmt. Mit der Terminbestimmung setzt der Vorsitzende Richter dem Antragsteller eine Frist zur Begründung des Anspruchs (vgl. § 697 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 ZPO). Der Antragsgegner kann den Widers...mehr

Aus der Tatbestandswirkung des § 314 S. 1 ZPO folgt, dass bei einem Widerspruch zwischen Feststellungen im Tatbestand und den eingereichten Schriftsätzen die Ausführungen im Tatbestand maßgeblich sind (vgl. BGH, Urt. v. 2.2.1999 – VI ZR 25/98, NJW 1999, 1339 ff.); auch wenn auf den Schriftsatz allgemein Bezug genommen worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 8.1.2007 – II ZR 334/04, NJ...mehr

In einer anderen Entscheidung ging es um die Erstattung von Anwaltsgebühren. Hintergrund war eine Vollstreckungsankündigung des Hauptzollamts, gegen die anwaltlich vertreten erfolgreich Widerspruch eingelegt worden war. Das BSG hielt den Widerspruch nur für einen Antrag auf Einstellung der Vollstreckung, nicht jedoch für einen förmlichen Widerspruch; dieser sei nicht stattha...mehr

Für den hier betrachteten Fall hat der angebliche Gläubiger keinen durchsetzbaren Anspruch gehabt. Daher wird er nach Erhalt des Widerspruchs nichts weiter unternehmen. Wenn das Verfahren durch den Gläubiger nicht weitergeführt wird, ist zwar der mit dem Mahnbescheid angegriffene Schuldner die angebliche Schuld los. Aber da das beendete Mahnverfahren keine rechtswirksame Ents...mehr

Gemäß § 68 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 VwGO sind vor Erhebung der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Damit verfolgt der Gesetzgeber mehrere Zwecke: Zum einen soll das Vorverfahren eine Selbstkontrolle der Verwaltung durch die Widerspruchsbehörde ermöglichen. Zum anderen soll es einen effe...mehr

(OLG Schleswig, Urt. v. 26.2.2015 – 16 U 61/13) • Der Vortrag des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung, der Versicherer habe bis zu seinem Widerspruch aus seinen Beiträgen Nutzungen i.H.v. jeweils 5 % über dem Basiszinssatz gezogen, kann nicht allein deshalb, weil er zu hoch gegriffen ist, als unsubstantiiert angesehen werden. Die Behauptung ist, mag sie auch insges...mehr

(BGH, Beschl. v. 11.6.2015 – V ZB 160/14) • Einem nicht vollstreckbaren Anspruch kann der Schuldner wie jeder andere Beteiligte widersprechen. Bei einem Widerspruch gegen den Teilungsplan wird die Monatsfrist gem. § 115 Abs. 1 S. 2 ZVG i.V.m. § 878 Abs. 1 S. 1 ZPO nur gewahrt, wenn der Widersprechende dem Vollstreckungsgericht innerhalb der Frist die Klageeinreichung (also d...mehr

aa) Kosten des gegnerischen Anwalts Der Streitwert beträgt 1.000 EUR. Beispiel: Tätigkeit im Mahnverfahren Tätigkeit im streitigen Verfahrenmehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.5.2015 – 12 U 122/12) • Die Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. muss einen Hinweis auf die einzuhaltende Form (hier: Schriftlichkeit) enthalten. Ein bloßer Hinweis darauf, dass der Widerspruch abzusenden ist, genügt nicht. Abgesendet werden zwar nach allgemeinem Sprachgebrauch keine mündlichen Erklärungen, abgesendet werden aber die zum Zeitpu...mehr

Bei einem Widerspruch gegen das schriftliche Verfahren nach § 72 OWiG (zum Beschlussverfahren nach § 72 OWiG s. Burhoff/Gieg, OWi, Rn. 511 ff.; zur Rechtsbeschwerde in diesen Fällen Burhoff/Junker, OWi, Rn. 3378 ff.) kommt es für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nicht auf die Höhe der festgesetzten Geldbuße und den Wert der etwa angeordneten Nebenfolgen vermögensrechtli...mehr

Gegen Urteile im Eilverfahren ist eine Berufung unter den weiteren Voraussetzungen der §§ 64 ff. ArbGG möglich. Im Berufungsverfahren gilt eine Ladungsfrist von einer Woche. Besondere Fristen sind nicht vorgesehen; es gilt die Einlegungsfrist von einem Monat und die Begründungsfrist von zwei Monaten. Allerdings sollte der Verfügungskläger für den Fall, dass er erstinstanzlic...mehr

Im Jahr 2016 wurden insgesamt 648.000 Widersprüche gegen Entscheidungen des zuständigen Trägers im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) eingereicht. Dies teilte kürzlich die Bundesregierung mit (BT-Drucks 18/12193). Erledigt wurden danach insgesamt 651.000 Widersprüche; dabei wurde in etwa 180.000 Fällen bzw. 28 % der Fälle dem Widerspruch stattgegeben und in ...mehr

Legt der Antragsgegner keinen Widerspruch innerhalb der Widerspruchsfrist ein (s.o. 3. a) Kostenrisiko im Widerspruchs- und streitigem Verfahren), besteht die Möglichkeit, dass der Antragsgegner erst einen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegt. Da also innerhalb der Widerspruchsfrist kein Widerspruch erhoben wird, entsteht die Verfahrensgebühr nach Nr. 3308 VV i...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 7.10.2015 – 1 BvR 1962/11) • Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Da die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs auch von dessen sorgfältiger Begründung abhä...mehr

Zum wiederholten Male hatte das BVerfG zu entscheiden, ob Beratungshilfe in einem sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren unter Hinweis auf behördliche Beratungspflichten versagt werden kann (Urt. v. 7.10.2015 – 1 BvR 1962/11, Wenner SoSi plus, Heft 1/2016, S. 1). Im konkreten Fall ging es um einen Antrag auf Leistung zur medizinischen Rehabilitation, der abgelehnt wurde. Fü...mehr

Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder dagegen klagt, erhält Recht. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag hervor, wie die "Rheinische Post" kürzlich mitteilte. Danach ist im vergangenen Jahr in rund 18.600 von 51.000 Fällen den eingelegten Widersprüchen ganz oder ...mehr

Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG verpflichtet die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage (§ 80 Abs. 1 VwGO) die Behörde, für die Dauer des durch die Anfechtung des Verwaltungsaktes herbeigeführten Schwebezustands alle Maßnahmen zu unterlassen, die als Vollziehung zu qualifizieren sind, d.h. der Verwirklichung der mit dem Verwaltungsakt ausgesprochenen Re...mehr

Zeigt der Beklagte seine Verteidigungsbereitschaft entgegen § 276 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig an und ergeht daraufhin im schriftlichen Verfahren auf Antrag des Klägers, der bereits in der Klageschrift gestellt werden kann, nach § 331 Abs. 3 ZPO ein Versäumnisurteil, so wird hierdurch ebenfalls nur die 0,5-Terminsgebühr ausgelöst. Dies folgt aus Anm. Abs. 2 zu N...mehr

(BGH, Urt. v. 8.4.2015 – IV ZR 103/15) • Ist ein Leibrentenversicherungsvertrag rechtzeitig widerrufen worden, sind bis dahin geleistete Versicherungsbeiträge unter bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten zurückzuzahlen. Ein solcher nach einem Widerspruch geltend gemachter Bereicherungsanspruch entsteht allerdings nicht schon mit jeder einzelnen Prämienzahlung, sondern erst...mehr

Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind unrichtige Rechtsbehelfsbelehrungen im Zivilprozess haftungsgeneigt. Das gilt, obwohl der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess vom 5.12.2012 (BGBl. I, S. 2418) das Ziel hatte, zur Vermeidung unzulässiger, insbesondere nicht fristgerecht eingelegter Rechtsbehelfe eine sinnvolle und ...mehr

Sofern die Verwaltungsbehörde die Unzulässigkeit des Einspruchs übersehen oder unzutreffend die Zulässigkeit bejaht hat, sieht § 70 Abs. 1 OWiG die Verwerfung des Einspruchs durch Beschluss, also außerhalb einer Hauptverhandlung, vor. Geprüft werden dabei ausschließlich die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Einspruchs, nicht dagegen andere Verfahrensmängel. Der Beschluss ist ...mehr

Der Antragsgegner hat zwei Möglichkeiten, sich gegen einen Mahnbescheid zu wehren: Er kann einen Widerspruch einlegen, und zwar innerhalb der Zwei-Wochenfrist. Dann wird in das streitige Verfahren übergeleitet. Wenn er diese Frist versäumt, wird ein dennoch eingelegter Widerspruch umgedeutet in einen Einspruch gegen einen vom Antragsteller erwirkten Vollstreckungsbescheid. Ebe...mehr

(BGH, Urt. v. 11.11.2015 – IV ZR 513/14) • Im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von nicht zustande gekommenen oder unwirksamen Verträgen kommt es darauf an, inwieweit das jeweilige Entreicherungsrisiko nach den Vorschriften zu dem fehlgeschlagenen Geschäft oder nach dem Willen der Vertragsschließenden jeweils der einen oder anderen Partei zugewiesen sein sol...mehr

Auf Unterlassung in Anspruch genommene Personen müssen sich nach Zustellung eines gerichtlichen einstweiligen Verfügungsbeschlusses entscheiden, ob sie gegen diesen Widerspruch einlegen (sofern sie der Ansicht sind, dass sie erfolgreich rechtliche Argumente gegen den einstweiligen Verfügungsbeschluss vorbringen können) oder eine Abschluss-Erklärung abgeben wollen (sofern sie...mehr

Zitat § 9 Abs. 1 AÜG: (1) Unwirksam sind: Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern, wenn der Verleiher nicht die nach § 1 erforderliche Erlaubnis hat; der Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer wird nicht unwirksam, wenn der Leiharbeitnehmer schriftlich bis zum Ablauf eines Monats nach dem zwischen Verleiher und Entl...mehr

Gemäß § 12a SGB II sind Leistungsberechtigte u.a. grundsätzlich verpflichtet, ab Vollendung des 63. Lebensjahres durch Rentenantrag ihre Hilfebedürftigkeit zu beseitigen oder zu vermindern (Ausnahmen hiervon bestimmt die Unbilligkeits-VO v. 14.4.2008 – BGBl I, S. 734). Geschieht dies trotz Aufforderung des Jobcenters nicht, kann es gem. § 5 Abs. 3 SGB II den Antrag stellen. ...mehr

Der Mahnbescheid enthält gem. § 692 Abs. 1 Nr. 1–4, 6 ZPO: Zitatmehr

Das OLG Oldenburg hat ähnlich argumentiert. Zwar sei für den Zeitraum bis zum Erlass der einstweiligen Verfügung gem. § 937 Abs. 2 ZPO eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben. Jedoch könnten die Parteien des Verfügungsverfahrens eine solche mündliche Verhandlung erzwingen, indem etwa nach Erlass eines ohne mündliche Verhandlung ergangenen Beschlusses nach Einlegung e...mehr

(BGH, Urt. v. 1.6.2016 – IV ZR 80/15) • Wurde ein Versicherungsvertrag mit einer liechtensteinischen Gesellschaft durch einen im Inland niedergelassenen Versicherungsmakler als Mittelsperson vermittelt, war die Rechtswahl nach Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F. nicht eröffnet. Im Streitfall, in dem die Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Widerspruch begehrt wird, ist...mehr

Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG – abschließende Stellungnahme Mit Urteil vom 25.5.2016 (2 AZR 345/15, NZA 2016, 1140) hat der Zweite Senat des BAG – der sog. Kündigungsschutzsenat – seine Rechtsprechung geändert und die Grundsätze (BAG, Urt. v. 24.6.2004 – 2 AZR 461/03) aufgegeben. Die Entscheidung ist zu einer Änderungskündigung ergangen, sie hat jedoch universellen C...mehr

Wenn der Antragsgegner diese Fristen versäumt, also weder Widerspruch noch Einspruch einreicht, andererseits nichts bezahlt, bleibt die Frage, wie die Rechtskraft des Vollstreckungsbescheids zugunsten des Antragsgegners durchbrochen werden kann. Es wird vorliegend von dem Fall ausgegangen, dass die vom Antragsteller angegebene Forderung im ordentlichen Verfahren nicht rechts...mehr

Die Durchführung eines Vorverfahrens ist für eine Leistungsklage nicht notwendig; sie ist des Weiteren nicht fristgebunden, vgl. aber § 126 Abs. 3 Nr. 1 BRRG. Danach muss nicht fristgebunden Widerspruch eingelegt und nach Erlass des Widerspruchsbescheids binnen Monatsfrist Klage erhoben werden (vgl. Happ, a.a.O., § 42 Rn. 69 m.w.N.).mehr

Die Beteiligten streiten über die Übernahme der Kosten für die Bestattung der am 3.2.2011 in H. verstorbenen C. R. (im Folgenden Ch.R.). Der (...) ledige Kläger war seinem Vorbringen zufolge der Lebensgefährte der Ch.R. (...); diese war ebenfalls nicht verheiratet gewesen und hatte auch keine eigenen Abkömmlinge. Ch.R. war seit vielen Jahren an Multipler Sklerose erkrankt gew...mehr

1) Die Weigerung der Bekl., die außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten, war unberechtigt. Dass die Kl. regelmäßig mit Verkehrsunfällen konfrontiert ist, ist nicht dargetan. Dass sie als Aktiengesellschaft über eine für die Bearbeitung von Verkehrsunfällen ausreichende Geschäftsgewandtheit verfügt und deshalb die Einschaltung eines Anwalts für sie nicht e...mehr

Damit der selbst von der unmittelbaren Prozessführung ausgeschlossene Wohnungseigentümer auf den Prozess noch Einfluss nehmen kann, wird eine Nebenintervention empfohlen (Bruns NJW 2011, 337 [339]); Briesemeister ZMR 2014, 951 [952]). Der besonders betroffene Wohnungseigentümer kann dann zur Förderung des Prozesses beitragen. Der Nebenintervenient kann aber nach § 67 ZPO nic...mehr

Die Rechtsprechung des BSG zum Krankengeldanspruch und zu den Voraussetzungen, diesen bzw. die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung aufrecht zu erhalten ist auch bei Anwendung der Bestimmung des § 51 Abs. 3 SGB V zu beachten. Da es in erster Linie Aufgabe der Rentenversicherung ist, bei dauerhafter Leistungsminderung Leistungen zu erbringen, räumt § 51 Abs. ...mehr

Der beauftragte Rechtsanwalt wird den Antragsgegner auf sein Prozessrisiko hinweisen. Wenn das streitige Verfahren nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder nach Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid für den Antragsgegner verloren geht entstehen ihm folgende Kosten: a) Kostenrisiko im Widerspruchs- und streitigem Verfahren aa) Kosten des gegnerischen Anwalts Der Streitw...mehr

(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.7.2015 – 2 Ws 300/15) • Gemäß § 297 StPO kann der Verteidiger für den Beschuldigten nicht gegen dessen ausdrücklichen Willen Rechtsmittel einlegen. Der entgegenstehende Wille des Mandanten ist nach der gesetzlichen Wertung des § 297 StPO über den auf die Einlegung des Rechtsmittels abstellenden Wortlaut hinaus auch bei einem später eintretenden...mehr

Da nicht unumstritten ist, ob dem Tatbestand nicht doch negative Beweisfunktion zukommt (vgl. Doukoff, Zivilrechtliche Berufung, 5. Aufl., Rn 130 ff. m.w.N.), wird aus Gründen des sichersten Wegs empfohlen, für einen im Tatbestand nicht erwähnten Umstand eine Tatbestandsberichtigung zu beantragen (vgl. Eichele/Hintz/Oberheim, Kap. D, Rn 188). Wichtig ist, dass die einem Beric...mehr

Die Bundesregierung lehnt eine Abschaffung der sog. Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab. Dies stünde im Widerspruch zum Solidarprinzip der GKV und wäre mit erheblichen Beitragsausfällen zu Lasten der Solidargemeinschaft verbunden, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag (BT-Drucks 18...mehr

Insolvenzgründe können bei der Insolvenz eines Reiseveranstalters die Zahlungsunfähigkeit und die drohende Zahlungsunfähigkeit sein. Soweit der Schuldner eine juristische Person ist, kommt ergänzend der Insolvenzgrund der Überschuldung in Betracht. Hinweis: Ist über das Vermögen des Reiseveranstalters das Insolvenzverfahren eröffnet, bereiten die Voraussetzungen des § 651k Ab...mehr

(BGH, Urt. v. 14.3.2017 – VI ZR 721/15) • Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Unverlangt zugesendete E-Mail-Werbung erfolgt betriebsbezogen und beeinträchtigt den Betriebsablauf im Unternehmen des Empfängers. Das Verwenden von E-Mails...mehr

Am 10. Juni hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen (BT-Drs. 18/5201; die erste Lesung erfolgte am 19.6.2015, im Anschluss wurde der Gesetzentwurf an die Ausschüsse überwiesen). Gegenüber dem Referentenentwurf (vgl. dazu ZAP Anwaltsmagazin 8/2015, S. 397 f.) sind jedoch noch einige Änderungen vorgenommen worden. Zu ...mehr

Gelinde gesagt, überraschend ist eine Entscheidung zur Verjährung zu Unrecht gezahlter Beiträge. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger im Jahr 2000 Beiträge gezahlt. In einem von 2006–2009 dauernden Gerichtsverfahren wendete er sich dann erfolgreich vor Gericht gegen eine Statusentscheidung aus dem Jahr 2005 über seine Versicherungspflicht. Vier Monate nach dem letzten Urte...mehr

(BGH, Beschl. v. 21.12.2015 – I ZB 107/14) • Der zuständige Gerichtsvollzieher ordnet von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis u.a. dann an, wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist oder wenn der Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft oder...mehr

(ArbG Mönchengladbach, Urt. v. 22.5.2015 – 4 Ca 112/15) • Ein Arbeitgeber verstößt gegen seine Fürsorgepflicht bzw. den Grundsatz von Treu und Glauben gegenüber einem kammergebundenen Mitarbeiter (hier: Tierarzt), wenn er zunächst dessen vorgelegten früheren Befreiungsbescheid der BfA nach § 6 SGB VI vorbehaltlos akzeptiert und deshalb die Beiträge an das berufsständische Ve...mehr

In ZAP F. 18, S. 1404 haben wir über die Rechtsprechung des 4. und 14. Senat des BSG zu den Voraussetzungen für einen Überprüfungsantrag von Leistungsberechtigten im SGB II berichtet. Das Gericht hat durch Urteil vom 28.10.2014 (B 14 AS 39/13) in einem Fall an seiner Rechtsprechung festgehalten, in dem die Klägerin mit einem am 3.2.2011 beim Jobcenter eingegangenen Schreiben...mehr

Die Deckung des Mittelbedarfs der gesetzlichen Einlagensicherungssysteme erfolgt durch die Verpflichtung der zugeordneten Institute zur Leistung von Jahresbeiträgen (§ 26 EinSiG). Diese werden nach Maßgabe des § 19 Abs. 2 bis 4 EinSiG berechnet (§ 26 Abs. 1 S. 3 EinSiG). Sie dienen insbesondere der Aufbringung der verfügbaren Finanzmittel (§ 26 Abs. 1 S. 2 EinSiG; s.o. II. 4...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 29.4.2015 – 1 BvR 1849/11) • Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grds. förmlich entschieden werden. Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG genügt es nicht, wenn das Gericht den Beratungshilfeantrag nach Erteilung mündlicher Hi...mehr

Bereits bevor die OS-Plattform auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 21.5.2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) am 15.2.2016 ihren Dienst aufgenommen hat, hatte das LG Bochum in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die nicht erfolgte Bereitstellung von Inf...mehr