Fachbeiträge & Kommentare zu Zeuge

Die Kündigung eines Geschäftsraummietverhältnisses ist formlos möglich. Achtung Zugangsnachweis bei Telefax oder E-Mail Die Kündigung kann also auch mündlich, per Telefax oder per E-Mail erklärt werden. Diese Kündigungsformen sind allerdings wegen der damit verbundenen Schwierigkeiten beim Nachweis des Zugangs nicht zu empfehlen. Wird die Kündigung in Papierform übermittelt, so...mehr

Die Rechtsschutzversicherung (im Zusammenhang mit dem Verwaltungsunternehmen auch Firmen-, Gewerbe- oder Unternehmensrechtsschutzversicherung genannt), dient der Absicherung des finanziellen Risikos bei Rechtsstreitigkeiten. Die Versicherung deckt die Kosten ab, die bei einem Rechtsstreit, der im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit ausgelöst wird, entstehen. Der Firmenrechtssc...mehr

Rdn 4231 Literaturhinweise: Brüssow, Mehrere Beschuldigte in der prozessualen Wechselwirkung als Beweismittel, in: Festgabe für Heino Friebertshäuser, 1997, S. 171 Grünwald, Die Verfahrensrolle des Mitbeschuldigten, in: Festschrift für Ulrich Klug, 1983, Band II, S. 493 Lenckner, Mitbeschuldigter und Zeuge, in: Festschrift für Karl Peters, 1974, S. 333 Prittwitz, Der Mitbeschul...mehr

Rdn 4244 1.a) Bei der Vernehmung sachkundiger Personen ist wegen der Art und Weise der Belehrung und der Möglichkeit der → Ablehnung eines Sachverständigen, Teil A Rdn 15, wegen Befangenheit, die es bei einem Zeugen nicht gibt, zu unterscheiden zwischen SV und sachverständigen Zeugen, die wie Zeugen zu behandeln sind (§ 85). Rdn 4245 b) Für die Abgrenzung gilt (a. BGHSt 20, 2...mehr

Rdn 4343 Literaturhinweise: Backes, Abschied vom Zeugen vom Hörensagen, in: Festschrift für Ulrich Klug, Band II, S. 447 Detter, Der Zeuge vom Hörensagen – eine Bestandsaufnahme, NStZ 2003, 1 Eisenberg, Anmerkung zur Entscheidung des LG München I vom 11.9.2019 – 23 Ns 453 Js 125721/18 – Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Zeugen vom Hörensagen, StraFo 2020, 328 Geppe...mehr

Rdn 4249 1. Auch Beistände (BGHSt 4, 205), Dolmetscher (RGSt 45, 304 f.), Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter (BGHSt 21, 288) sowie schließlich SV können Zeugen sein (vgl. aber → Ablehnung eines Sachverständigen, Teil A Rdn 36). Rdn 4250 2. Einziehungsbeteiligte, die nach §§ 424 ff. ggf. die Befugnisse eines Angeklagten haben, scheiden als Zeugen aus (BGHSt 9, 250...mehr

Rdn 4252 Literaturhinweise: Brause, Faires Verfahren und Effektivität im Strafprozeß, NJW 1992, 2865 Dose, Der Sitzungsvertreter und der Wirtschaftsreferent der Staatsanwaltschaft als Zeuge in der Hauptverhandlung, NJW 1978, 349 Kelker, Wohin will der BGH beim Zeugenstaatsanwalt? Zugleich eine Besprechung des BGH-Beschlusses vom 24.10.2007 – 1 StR 480/07, StV 2008, 381 Malmendi...mehr

Rz. 12 Nach § 26 BeurkG soll als Zeuge oder zweiter Notar bei der Beurkundung nicht hinzugezogen werden, wer Rz. 13 Als Zeuge soll bei der Beurk...mehr

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Rdn 2573 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Privatklageverfahren, Teil P Rdn 2575. Rdn 2574 Ein Privatkläger kann nicht Zeuge sein. Er hat im Verfahren eine Parteirolle, die es ausschließt, dass er in eigener Sache als Zeuge vernommen wird (BayObLG NJW 1961, 2318; Meyer-Goßner/Schmitt, vor § 374 Rn 6). Das gilt – bei mehreren Privatklägern – auch hinsichtlich der gegen ein...mehr

Rdn 2414 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Nebenklage, Allgemeines, Teil N Rdn 2357. Rdn 2415 1. Der Nebenkläger kann nach h.M. (KK-Bader, vor § 48 Rn 13 m.w.N.) – wie aus § 397 Abs. 1 S. 1 folgt – als Zeuge vernommen werden. Für die Vereidigung gelten die allgemeinen Regeln (→ Vereidigung eines Zeugen, Teil V Rdn 3353). Auch der Nebenkläger bleibt also i.d.R. unvereidigt...mehr

Rdn 4179 1. Nach § 58 Abs. 1 sind Zeugen einzeln und in Abwesenheit der später zu vernehmenden Zeugen zu vernehmen. Das gilt auch in den Fällen: Rdn 4180 Der Nebenkläger (§ 397 Abs. 1 S. 1) der Erziehungsberechtigte und der...mehr

Rdn 4223 Literaturhinweise: Ferber, Das Opferrechtsreformgesetz, NJW 2004, 2562 Häner, Verfahren beim Ausbleiben des gerichtlich geladenen Zeugen, JR 1984, 496 Neuhaus, Das Opferrechtsreformgesetz 2004, StV 2004, 620 Rose, Die Ladung von Auslandszeugen im Strafprozeß, wistra 1998, 11 s.a. die Hinw. bei → Auslandszeuge, Teil A Rdn 497, und bei → Zeuge, Allgemeines, Teil Z Rdn 417...mehr

Rdn 4270 1. Ergibt sich für den Verteidiger, nachdem er der Entlassung eines Zeugen zugestimmt hat (→ Zeuge, Vernehmung, Entlassung, Teil Z Rdn 4264), dass er an die Beweisperson doch noch Fragen hat, ist zu unterscheiden, ob es sich bei den Fragen um solche handelt, die bezogen auf das Beweisthema, zu dem die Beweisperson bereits ausgesagt hat, neu sind (Teil Z Rdn 4273 ff....mehr

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Rdn 4237 Literaturhinweise: Fromm, Das krankheitsbedingte Nichterscheinen des Zeugen im Strafprozess, StRR 2013, 364 Häner, Verfahren beim Ausbleiben des gerichtlich geladenen Zeugen, JR 1984, 496 N. Nestler, Die verschleierte Zeugin in der Hauptverhandlung, HRRS 2016, 127. Rdn 4238 1. Erscheint der ordnungsgemäß geladene Zeuge (dazu § 48 Abs. 2) nicht, kann gem. § 51 Abs. 1 S....mehr

Rdn 4175 Literaturhinweise: Arntzen, Untere Altersgrenze der Zeugeneignung, DRiZ 1976, 20 Arntzen, Psychologie der Zeugenaussage, 5. Aufl. 2011 Artkämper, Wahrheitsfindung im Strafverfahren mit gängigen und innovativen Methoden – Notwendigkeit, Möglichkeiten und rechtliche Grenzen – Teil 1, Krim 2009, 349 ders., Wahrheitsfindung im Strafverfahren mit gängigen und innovativen Me...mehr

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Rdn 4265 1. Nach § 248 S. 1 dürfen vernommene Zeugen sich nicht eigenmächtig von der Gerichtsstelle, d.h. von dem Ort, an dem das Gericht tagt, entfernen. Sie benötigen dafür die Genehmigung des Vorsitzenden, der vorher StA und Angeklagten hören muss (§ 248 S. 2). Will ein Zeuge sich ohne Entlassung bzw. Genehmigung entfernen, kann er zwangsweise festgehalten werden; § 231 A...mehr

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Rdn 4278 Literaturhinweise: Geppert, Notwendigkeit und rechtliche Grenzen der "informatorischen Befragung" im Strafverfahren, in: Festschrift für Dietrich Oehler, 1985, S. 323 Haubrich, Informatorische Befragung von Beschuldigten und Zeugen, NJW 1981, 803 Krause, Die informatorische Befragung, Polizei 1978, 305 Soiné/Holte, Videoaufzeichnung von "informatorischen Befragungen" u...mehr

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Rdn 4095 Literaturhinweise: Geppert, Der Augenscheinsbeweis, Jura 1996, 307 Gerst, Vorhalt und § 253 StPO, StraFo 2018, 273 Kirchmann/Petzold, Der Umgang mit dem Vorhalt – oder: Strafverteidigung bei Vorhalten, StRR 2013, 444 Sommer, Fragen an den Zeugen – Vorhalte an das Recht – Rechtliche Baustellen auf dem Weg zur Konturierung eines Fragerechts, StraFo 2010, 102 s.a. die Hinw...mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 3800 Literaturhinweise: Artkämper/Jacobs, Polizeibeamte als Zeugen vor Gericht, 2017 Burkhard, Widerspruch gegen die Vernehmung b...mehr

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Rdn 3790 Literaturhinweise: Artkämper/Jacobs, Polizeibeamte als Zeugen vor Gericht, 2. Aufl. 2019 Farthofer/Rückert, Die höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 252 StPO im Lichte eines grund- und menschenrechtskonformen Strafverfahrens, HRRS 2017, 123 Gerst (Hrsg.), Zeugen in der Hauptverhandlung, 2. Aufl. 2020 Hof, Polizeizeugen – Zeugen im Sinne der StPO, HRRS 2015, 277 Meyer,...mehr

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Rdn 3369 Literaturhinweise: Ebert, Zum Beanstandungsrecht nach Anordnungen des Strafrichters gem. § 238 Abs. 2 StPO, StV 1997, 269 Lenckner, Strafvereitelung und Vereidigungsverbot nach § 60 Nr. 2 StPO, NStZ 1982, 410 Rotsch/Sahan, § 3 StPO und die materiell-rechtlichen Regelungen von Täterschaft und Teilnahme oder: Gibt es einen strafprozessualen Beteiligtenbegriff?, ZIS 2007...mehr

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) I. Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Sie ist begründet, da die zulässige Klage unbegründet ist. 1. Der Kläger hat gegen die Beklagte wegen der Beschädigungen an seinem Ackerschlepper durch den streitgegenständlichen Verkehrsunfall keinen Anspruch auf Schadensersatz. Ein solcher Anspruch...mehr

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