Archiv Seite 55 - Recht - Haufe

Das OLG Hamm hob einen Freispruch gegen einen Head-Shop-Betreiber auf, der Industriehanf in Form von Duftsäckchen an Kunden verkaufte, welche diese dann rauchten. Ein geringer Wirkstoffgehalt unter 0,2 % THC und ein zertifizierter Anbau alleine seien für die Ausnahmevorschrift nicht ausreichend, so das Urteil.

In zwei mit Spannung erwarteten Entscheidungen hat der BGH erneut die nahezu ewige Dauer des Widerrufsrechts bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen bestätigt. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher den Widerruf aus rein finanziellen Motiven erklärt.

Vor der Sommerpause ist er üblich - ein Marathon der Gesetzesverabschiedungen im deutschen Bundestag. Auch das Melderecht hat einige wichtige Änderungen erfahren, die Wohnungsabmeldung ist deutlich erleichtert worden.

Nach dem Heilmittelwerbegesetz ist es verboten, bei operativen plastisch-chirurgischen Eingriffen mit Vorher/Nachher-Fotos zu werben. Damit soll verhindert werden, dass sich Patienten überstürzt einer solchen, medizinisch vielleicht nicht notwendigen oder sinnvollen, Operation unterziehen.

Ob ein bedeutender Sachschaden vorliegt oder nicht, ist für die Frage des Führerscheinentzugs bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort entscheidend. Doch wie hoch muss ein Schaden sein, damit er bedeutend ist?

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - das hat sich mittlerweile herumgesprochen. Straftaten und Verletzungen von Rechtspflichten schlagen auf das "wirkliche Leben" durch. Das musste ein Privatdozent erfahren, dem man nachsagte, im Internet gegen Muslime gehetzt zu haben. Sein Arbeitgeber sprach deshalb die Kündigung aus. Wann ist eine solche arbeitsrechtliche Konsequenz gerechtfertigt?

Der Bundesrat hat die umstrittene Entscheidung über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten vertagt. Diese geplante Einstufung wird von Menschenrechtsorganisationen kritisiert und es fehlen möglicherweise noch Stimmen aus grün mit regierten Ländern. Nun wird die Entscheidung in den Herbst geschoben.

Waren die Eltern sozialhilfebedürftig, müssen die unterhaltspflichtigen Kinder nur für ein kostengünstiges Heim aufkommen. Stehen mehrere Heime in diesem Preissegment zur Verfügung, steht dem Elternteil jedoch ein Entscheidungsspielraum bei der Auswahl zu und bei Unzumutbarkeit eines Heims auch die Übernahme höherer Kosten für ein anderes.

Mit Spannung wird von Händlern wie Verbraucherverbänden eine Entscheidung des BGH erwartet zu der Frage, ob der Käufer eines fabrikneuen Fahrzeugs die Annahme des Fahrzeugs zu Recht verweigert, wenn dieses einen eher kleinen Lackschaden aufweist.

Eine Woche bei der Mutter, eine Woche beim Vater – wenn die Kinder nach einer Scheidung im Wechselmodell aufwachsen, sind einige Herausforderungen zu meistern, auch in rechtlicher Hinsicht. Wer bei diesem Konzept Anspruch auf das Kindergeld hat, hat jetzt der BGH entschieden.

Wer sich bewirbt, gibt dem Unternehmen in seiner Bewerbung einiges über sich preis. Auch wenn er dabei bevorzugt seine besseren Seiten präsentiert, fallen die Angaben unter den Datenschutz. In Zeiten immer schwerer werdender Personalgewinnung haben es Unternehmen nicht eilig, Bewerbungen zu entsorgen: Passt es nicht auf diese Stelle, dann vielleicht auf die nächste, die frei wird. Doch wie lange darf eine Bewerbung eigentlich aufbewahrt werden?

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg beinhaltet jeder Anwaltsvertrag stets persönliche Beratungselemente. Ein Widerruf wie bei einem typischen Fernabsatzvertrag stehe dem Mandanten daher nicht zu, selbst wenn er über das Internet auf den Anwalt aufmerksam wurde.

Der Basiszinssatz sinkt zum 1.7.2016 um 0,05 Prozentpunkte auf -0,88 Prozent. Die gesetzlichen Verzugszinsen gehen damit weiter zurück. Der Basiszinssatz ist die Grundlage für die Berechnung der Verzugszinsen. Bei Geschäften zwischen Privatleuten liegen die Verzugszinsen bei 5, für Unternehmer bei 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB).

Verschweigt einer von mehreren Verkäufern (hier: geschiedenes Ehepaar verkauft Eigenheim) arglistig den Mangel einer Kaufsache, können sich auch die anderen Verkäufer nicht mehr auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen.

Wohl die meisten Arzthaftungsklagen werden gewonnen, weil die Mediziner ihre Patienten vor der Behandlung nicht korrekt über die Risiken und Erfolgschancen eines Eingriffs oder einer Therapie aufgeklärt haben. Das lässt die Einwilligung in den Eingriff entfallen. Auch in einem aktuellen Urteil des OLG Hamm ging es um die haftungskritische Aufklärungspflicht.  

Das aktuelle Zinstief führt immer wieder zu Kündigungen alter Bausparverträge wegen zu hoher Sparzinsen. Entgegen des kürzlich ergangenen Urteils des OLG Stuttgart hält das OLG Hamm an seiner bankenfreundlichen Rechtsprechung fest. In drei Fällen, in welchen Bausparer 10 Jahre nach  Zuteilungsreife die Darlehen nicht in Anspruch nahmen, sah es die Kündigungen als rechtmäßig an. Revision zum BGH wurde zugelassen.

Mit Wonder Legal geht ein weiteres Legal-Tech-Unternehmen in Deutschland an den Start. Gewerbliche und private Rechtsuchende können über www.wonder.legal.de ihren eigenen Miet- oder Gesellschaftsvertrag erstellen, ohne dass Dritte die Daten einsehen können. Wurde von Frankreich aus nun die juristische Online-Revolution ausgerufen?

Für den Ernstfall "unzufriedener Mandant" ein kluges Beschwerdemanagement vorzuhalten, ist kein Selbstzweck, es ist eine aktive Marketingstrategie. Sie in der Kanzlei zu implementieren und vorzuleben lohnt sich. Denn es gibt viele belastbare Untersuchungen, die zeigen wie wichtig eine angemessene und gute Behandlung von Reklamationen ist.

Eine Hausbank hat umfassende Aufklärungspflichten über Rückvergütungen, die sie von einem Fondsanbieter erhält. Sie muss wesentlich umfassender informieren als ein freier Anlageberater.

Ein Vater, der gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid durch einen Rechtsanwalt erfolgreich Einspruch eingelegt hat, kann Erstattung der Rechtsanwaltskosten nur verlangen, wenn sie notwendig waren. Dass ist nicht der Fall, wenn er erst im Einspruchsverfahren in 2015 die Studienbescheinigung der Tochter von 2014 vorgelegt hat. Ein diesbezügliche Verzögerung durch die Tochter ist ihm zuzurechnen.

Es gab im Vorfeld viele witzige Karikaturen zum Thema Brexit. Doch danach war der Schock groß. Es hat zum ersten Mal ein EU-Staat seine Mitgliedschaft in der Europäischen aufkündigt. Anwälte sind durch die Folgen für die von ihnen beratenen Unternehmen nicht nur mittelbar betroffen. Auch manche Reformen machen weniger Sinn oder kippen und es gilt, die Zusammenarbeit mit britischen Kanzleien neu zu ordnen. Doch noch ist Großbritannien nicht draußen.

Ein Vollstreckungsbescheid ist nicht geeignet, eine privilegierte Pfändung wegen Unterhaltsforderungen gemäß § 850 d Abs. 1 Satz 1 ZPO zu begründen, wenn sich nicht aus ihm ergibt, dass ihm ein Unterhaltsanspruch der in § 850 d Abs. 1 Satz 1 ZPO genannten Art zugrunde liegt.

Das Trennungsjahr gilt nicht unbedingt als Schonfrist in puncto Arbeitssuche. War der wirtschaftlich schwächere Ex-Partner in der Lage, sich eine Arbeit zu suchen, und hat er bereits während der Ehe gearbeitet, so kann auf den Trennungsunterhalt ein fiktives Einkommen angerechnet werden. Nach Kurzehe besteht regelmäßig auch keine Pflicht, ein Zweitstudium zu finanzieren.

Das Thema Scheidung und Steuern entwickelt sich zu einem gerichtlichen Dauerbrenner. Auch wenn immer mehr dafür spricht, dass die Aufwendungen für die Scheidung selbst absetzbar sind, die Scheidungsfolgesache Kindesumgang ist es, wie andere Scheidungsfolgesachen auch, bisher nicht. Höchstrichterliche Klärung steht noch aus.

Ist infolge der Weiterveräußerung eines Kfz durch den Erstkäufer der Nachweis eines gegenüber dem ursprünglichen Verkäufer gerügten Mangels nicht mehr möglich, so ist dem Erstkäufer die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen verwehrt.

Ist eine Ehe zwischen einer 14-Jährigen und einem Volljährigen in Syrien nach syrischem Eheschließungsrecht wirksam geschlossen worden, so ist diese in Deutschland grundsätzlich als wirksam anzuerkennen. Eine Unterschreitung des Ehemündigkeitsalters des § 1303 BGB im Ausland führt nicht automatisch zur Nichtigkeit. Das zum Vormund bestellte Jugendamt darf in diesem Fall keine Entscheidung zum Umgang der Minderjährigen mit ihrem Ehemann treffen.

Wo Lebensmittel verarbeitet werden, ist das Tragen von Hygienekleidung Pflicht. Doch wer kommt für die Reinigung auf? Die Wahl des BAG fiel auf den Arbeitgeber. Er hatte bisher Reinigungskosten für den Schlachterkittel einbehalten, obwohl es nach dem Lebensmittelrecht eine Pflicht für entsprechende Bekleidung gibt.

Der BGH hat ein Standesamt dazu verurteilt, die Auslandsgeburt des Kindes zweier lesbischer Mütter im Geburtenregister einzutragen. Mit seiner Entscheidung betritt der BGH tatsächlich Neuland, allerdings bezogen auf eine sehr spezielle Fallkonstellation: Die beiden beteiligten Frauen leben in Südafrika und der „ordre public“ sprach nicht dagegen.

Eine Hebamme führte die Geburt trotz befürchteter Komplikationen in einem Hotel durch und unterließ es bei dem eingetretenen Geburtsstillstand, die Mutter zur Durchführung eines Kaiserschnittes in ein Krankenhaus einzuweisen. Sie wurde deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt.

Einer Gesellschaft wird das Wissen eines Mitglieds ihrer Geschäftsleitung nicht zugerechnet, wenn dieses Wissen auf der Aufsichtsratstätigkeit des Mitglieds in einer anderen Gesellschaft beruht und der damit einhergehenden Verschwiegenheitspflicht unterfällt.

Gegenüber Geschäftsführern und Vorständen von insolventen Gesellschaften ist der Insolvenzverwalter nicht zur Aufrechterhaltung von Haftpflichtversicherungen verpflichtet. Das gilt unabhängig davon, ob er selbst den Geschäftsführer in Anspruch nimmt und ob diese Haftung von der betreffenden Versicherung abgedeckt gewesen wäre.

In der Rechtsprechung ist unumstritten, ob eine organisationsrechtliche Akte nur durch Geschäftsführer zum Handelsregister angemeldet werden könne. Allerdings wird insbesondere für die Änderung der Geschäftsanschrift diskutiert, dass ein Prokurist dies als Teil des alltäglichen Geschäftsbetriebs zum Handelsregister anmelden kann. Das Berliner Kammergericht hat jüngst seine Rechtsprechung geändert, Unsicherheiten bleiben.

Zu dem Pflichtenkreis eines Betreuers gehört es auch, sich um die Stellung eines Rentenantrags zu kümmern, wenn für den Betreuten der Bezug von Rente (hier: Altersrente) in Betracht kommt. Gibt es erst Hindernisse für die Antragsstellung, muss er nach deren Beseitigung zügig aktiv werden. Stellt er den Antrag nicht rechtzeitig, wird die Rente erst später gewährt.

Übernimmt die Großmutter die Pflege und Erziehung ihres Enkelkindes, kann sie unterstützend Pflegegeld nach §§ 27, 33 SGB VIII (Hilfe zur Erziehung) erhalten. Ist sie ihrem Enkel gegenüber auch unterhaltsflichtig, kann das monatliche Pflegegeld gekürzt werden. Bei der Ermittlung ihrer Leistungsfähigkeit ist auch ihr Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem Ehemann zu berücksichtigen.

Besteht die allgemeine Kanzleianweisung an die Büroangestellten, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, und die Frist im Fristenkalender erst anschließend zu streichen, hat der Anwalt alles richtig gemacht.

Ein Beamter kann verlangen, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem Statusamt nicht entsprechende höherwertige Tätigkeit zugewiesen wird. Dies hat das BVerwG im Fall einer bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtin entschieden. Den Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung verletzt auch eine höherwertiger Dienstposten.

Das Strafrecht und dessen Bedeutung für die Gesellschaft als Ultima Ratio waren das Hauptthema des 67. Deutschen Anwaltstages in Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas hat in seiner Einführungsrede unterstrichen, dass das Strafrecht immer nur das letzte Mittel sein darf. Laut DAV fehlt es nicht an Strafnormen, sondern an ihrer konsequenten Umsetzung.

Statt sich mit einem Computerspiel zu beschäftigen, setzt ein Achtjähriger mit einem vermeintlich leeren Feuerzeug die Wohnung in Brand. Wie stark darf die Versicherung in so einem Fall ihre Leistungen kürzen?

Die Nachbesserung einer Vermögensauskunft kann vom Gläubiger nur verlangt werden, wenn sich sein Auskunftsbegehren auf Ansprüche bezieht, die der Pfändung unterliegen. Anderenfalls fehlt dem Gläubiger das Rechtsschutzbedürfnis.

Führt der Arbeitgeber die Sozialbeiträge nicht ab, ist das der Supergau. Besonders für ihn. Grundlos einbehalten und abführen ist aber für den Arbeitnehmer auch nicht schön. Von wem kann der Arbeitnehmer zu Unrecht Abgeführtes zurückverlangen? Besteht nur ein Anspruch gegen die Einzugsstelle oder kann der Arbeitnehmer eine Erstattung auch vom Arbeitgeber beanspruchen? Welches Gericht ist zuständig?

Völkermord als das benennen, was es ist – aber auch die engagierte Aufforderung zur Versöhnung. Das war der Tenor der im Bundestag mit unerwarteter Einmütigkeit verabschiedeten Resolution des Deutschen Bundestag zu den Verbrechen des Osmanischen Reiches an den Armeniern.

Die Zukunft vieler Kanzleien hängt nicht zuletzt vom erfolgreichen Personalmanagement ab. Die Altersstruktur unter den Anwälten sollte ausgewogen sein, damit die Mandanten ihre eigene Generation in der Kanzlei wiederfinden. Manche Mandanten vertrauen lieber dem elder Statesman, andere suchen eher einen Jungdynamiker.

Auch wenn ein Studiengang den Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung und 1 Jahr Berufstätigkeit voraussetzt, ist das Studium nicht integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung. Bei fehlendem engen Zusammenhang der Ausbildungsteile handelt es sich, zu Lasten des Kindergeldanspruchs, um einem Weiterbildungsstudiengang und damit um eine Zweitausbildung.

Wer als Spezialist wahrgenommen werden will, kann in Veröffentlichungen jenseits der Fachpresse punkten. Diese Form der Pressearbeit eines Anwalts ist immer auch ehrliche Übersetzungs- und Aufklärungsarbeit. Denn was sich Juristen untereinander an den Kopf werfen, verstehen Mandanten nicht ohne weiteres. Um durchzudringen, ist Umsetzung von Kompliziertem in die Alltagssprache gefragt.

Das OLG Hamm hat einen Anwalt vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen, obwohl dieser ein Phantasie-Urteil aufgesetzt, mit dem Stempel „Abschrift“ versehen und zu dessen vermeintlichen Beruhigung seinem Mandanten zugeschickt hatte.

Das Herstellen von Raubkopien zum eigenen Gebrauch am Arbeitsplatz, zumal unter Verwendung des Dienstcomputers und auf dienstlichen Rohlingen, rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Das hat nun nach Einwurf des BAG auch das Landesarbeitsgericht Halle  so gesehen. Mitten im Gericht, im Augen des Rechts-Hurrikans sozusagen, hatte der IT-Mitarbeiter Raubkopien in hoher Zahl gefertigt.

Eine Frau hatte den Schlüsselbund, den sie für die Arbeit benötigte, zu Hause vergessen. Beim Versuch, durch ein Fenster in ihre Wohnung einzusteigen, verletzte sie sich schwer. Doch die Berufsgenossenschaft zahlt nicht, sie sah überwiegende privatwirtschaftliche Handlungstendenzen.

Ein Strafgericht riskiert eine erfolgreiche Berufung oder Revision, wenn es sich nur auf das Geständnis des Angeklagten stützt bzw. beruft und sonstige Beweisergebnisse vernachlässigt oder auf sie verzichtet.

Sind einer Rechtsanwaltsfachangestellten in der Vergangenheit bei Versendung fristgebundener Schriftsätze Fehler unterlaufen, muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass sich solche nicht wiederholen. Wiedereinsetzungsanträge bleiben sonst bald chancenlos: Unachtsame Mitarbeiter sind besonders zu überwachen und immer wieder zu kontrollieren!

Der BGH hat entschieden, dass den Inhaber eines Internetanschlusses gegenüber seinem volljährigen Besuch keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht treffe. Außerdem gilt: Der Gegenstandswert, nach welchem sich die Abmahnkosten richten, ist unter der Berücksichtigung des konkreten Einzelfalls, wie etwa der Popularität eines Films, zu berechnen.