Archiv Seite 63 - Recht - Haufe

Will ein Arbeitgeber Bilder seiner Arbeitnehmer veröffentlichen, so benötigt er hierfür deren schriftliche Einwilligung. Ist diese unbefristet erteilt, kann sie dann aber nicht ohne weiteres durch den Arbeitnehmer widerrufen werden.

In zwei neuen Entscheidungen (Urteil v. 12.2.2015, IX ZR 180/12 und Beschluss v. 16.4.2015, IX ZR 6/14) hat der BGH seine Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung weiter präzisiert. Zum einen geht es um sog. Bargeschäfte. Zum anderen rückt er davon ab, bei Geschäftspartnern, die der spätere Schuldner um eine Ratenzahlungsvereinbarung gebeten hatte, stets von der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit auszugehen.

Die Abtretung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche an einen Kläger, der im Falle seines Unterliegens finanziell nicht in der Lage ist die Gerichtskosten zu tragen und den Beklagten die Prozesskosten zu erstatten, kann sittenwidrig und damit nichtig sein.

Aus der Prüfungspflicht des Jahresabschlusses bei einer GmbH & Co. KG folgt nicht, dass der Prüfungsbericht den Kommanditisten mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung zu übersenden ist, bei der die Gesellschafter über die Feststellung des Jahresabschlusses zu beschließen haben.

Der harte Verdrängungswettbewerb bei fortlaufend steigenden Kosten auf dem Rechtsmarkt hält unvermindert an. Kanzleien, denen es an Größe oder Spezialisierung mangelt, stehen dabei schnell mit dem Rücken an der Wand. Dem kann sich nachhaltig nur entziehen, wer eine echte Gewinnstrategie hat und diese konsequent in die Realität umsetzt. Reine Sparsamkeit wird es dauerhaft nicht richten.  

Die Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Gebrauchtwagen in den AGB des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (ZdK, Stand 3/2008) ist unwirksam. Gebrauchtwagenhändler, aber auch andere Unternehmer, sollten ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen überprüfen und gegebenenfalls ändern.

Konkurrenzschutzklauseln, die GmbH-Gesellschafter länger als zwei Jahre an die Kanzlei binden, sind null und nichtig.  Die Konkurrenz unter den 164.000 Anwälten in Deutschland ist hart. Ab wann darf ein Aussteiger aus der Kanzlei sich als Konkurrent betätigen? Dazu hat der BGH jetzt in einer Entscheidung die aus anderen Bereichen bekannte Frist von 2 Jahren für nachvertragliche Wettbewerbsverbote auf GmbH-Gesellschafter in der Anwaltskanzlei übertragen.

Bei zu unterschiedlichen Lebenswelten kommt ein gemeinsames Sorgerecht manchmal nicht in Betracht. Ein entsprechender Antrag eines Vaters, der als Aussteiger lebte, keinen Unterhalt zahlte und der Mutter Drohbriefe schickte, wurde abgelehnt. Eine tragfähige soziale Beziehung und damit eine am Kindeswohl orientierte Verständigung sei hier nicht möglich, entschied das OLG Karlsruhe im Sinne der Mutter.

Ein Rechtsanwalt, der mehrere Wochen zur Rehabilitation eine Klinik aufsucht, muss einen Vertreter organisieren. Mit Milde der Justiz kann er nicht rechnen, wenn er während seine Erholung eine Frist versäumt. Nur bei einer überraschend auftretenden Erkrankung hätte er eine Chance gehabt.

Hat ein Ehegatte zur Sicherung von Krediten des anderen eine Grundschuld am eigenen Grundstück bestellt, kann er nach dem Scheitern der Ehe die Befreiung dieser Verbindlichkeiten oder Aufwendungsersatz nach den Regeln des Auftragsrechts und die Vorlage eines Tilgungsplanes verlangen, so der BGH.

Ein aus der Anwaltschaft ausgeschiedener Rechtsanwalt hat, wenn er sich erneut zulassen kann, seinen Fachanwaltstitel nicht unbedingt verloren.  Er kann ihn ohne erneuten Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse und besonderer praktischer Erfahrungen beanspruchen, sofern er in der zulassungsfreien Zeit seiner Fortbildungsverpflichtung nach der BRAO erfüllt hat.

Gewerkschaften haben zur Zeit mächtig Aufwind. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich weit aus dem Fenster gelehnt – zu weit, wie kürzlich das Oberlandesgericht Koblenz entschied. Die DGB-Rechtsschutz GmbH, die Mitglieder kostenlos in Rechtsangelegenheiten berät und vertritt, hatte sich mit dem Superlativ nicht nur selbst beweihräuchert, sondern auchgegen das UWG verstossen.  

Der Tatrichter darf auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Außerdem muss er den Parteien zuvor einen Hinweis erteilen, dass er auf eigene Sachkunde baut. Das hat der Bundesgerichtshof im Falle einer Verletzung durch ein scheuendes Pferd entschieden.

Der BGH hat die Sparkassen verdonnert, ihre AGB klarer zu formulieren. Die in den meisten Sparkassen-AGB enthaltene Kündigungsklausel ist unklar formuliert, intransparent und daher unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat ihre weitere Verwendung untersagt.

Auch im Gebrauchtwagenhandel gibt es unverrückbare Rechtsvorgaben. Nun fiel beim BGH eine Klausel durch, die in verbreitet angewandten AGBs des Kfz-Gewerbes steht: Bei Verletzung der Nachbesserungspflicht wird mit ihr die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche auf ein Jahr verkürzt. Das ist unwirksam.  

Wer in seinem Beruf berufsunfähig wird, kann eventuell auf andere Tätigkeiten verwiesen werden, unabhängig davon, wie es am Arbeitsmarkt gerade aussieht. Doch es gibt Grenzen.

Es ist noch nicht vorbei: Das Gerichtsverfahren gegen den „Buchhalter von Auschwitz“ Oskar Gröning läuft seit Wochen in Ludwigsburg. Aufsehen erregt nicht nur das für NS-Täter ungewöhnliche Geständnis des Angeklagten, sondern auch die offen zu Tage getretene Spaltung der Nebenkläger.  

Ist ein Gerichtsfax während der Nachmittagsstunden dauernd besetzt, dürfen Anwalt und ReNo nicht gleich aufgeben und die Berufungsbegründung nach den Büroöffnungszeiten per E-Mail an das Gericht senden. Laut BGH muss die Kanzlei die  Übermittlung per Fax in den Abendstunden zwischen 20 und 24 Uhr wiederholen, um die Frist zu wahren.

Bestehen nach gescheiterter Lebensgemeinschaft Ausgleichsansprüche des Partners für in den Umbau des Elternhauses der Lebensgefährtin erbrachte Leistungen? Laut BGH kann jedenfalls nicht von einem Kooperationsvertrag zwischen Eltern und ehemaligem Lebensgefährten ausgegangen werden, der Arbeitsleistungen erbringt, um langfristig in das umgebaute Haus einzuziehen.

Bei einem Arzthaftungsprozess ist es für Patienten sehr schwierig, Behandlungsfehler nachzuweisen. Daher haben die Gerichte nach einem aktuellen Urteil des OLG Hamm das typische Informationsgefälle zwischen Arzt und Patient dadurch auszugleichen, dass sie in besonderem Maße für ein faires Verfahren Sorge tragen.

Für einen straffällig gewordenen EU-Bürger kann ein Einreiseverbot auch über eine Dauer von 10 Jahren ab Ausreise verhängt werden, wenn von diesem für die Zukunft eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Daher billigte das BVerwG einen verlängerten Einreisestopp für einen polnischen Bürger.

Für eine privilegierte Pfändung nach § 850 d ZPO muss die Unterhaltsvorschusskasse nicht darlegen und beweisen, dass keine vorrangig zu berücksichtigenden Unterhaltsansprüche im Sinne des § 7 Abs. 3 S. 2 UVG bestehen.

Wer in einer Grünanlage parkt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden. Auch wenn er niemanden behindert und die Umwelt nicht schädigt.

Ohne Belehrung über das Widerspruchsrecht beginnt die Frist für den Widerspruch gegen den Versicherungsvertrag nicht zu laufen. Die Frist für die Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung der Beiträge beginnt nicht vor Erklärung des Widerspruchs.

Kosten für eine Räumung nach dem Berliner Modell vor dem Inkrafttreten der Vorschrift des § 885 a Abs. 7 ZPO können nicht als Kosten der Zwangsvollstreckung festgesetzt werden.

Obwohl er in einem Schreiben einen Vorsitzenden Richter am Sozialgericht als Kriminellen und Lügner bezeichnet hatte, wurde ein Rechtsuchender durch das OLG Celle vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen.. 

Wenn ein Autohändler einen Pkw mit einer neuen TÜV-Plakette verkauft, darf sich der Käufer sofort per Rücktritt vom Vertraglösen, wenn sich kurz darauf herausstellt, dass der Wagen stark mangelbehaftet ist. Der Käufer muss dem Verkäufer hier wegen verständlichem Vertrauensschwund ausnahmsweise keine Chance zur Nacherfüllung mehr geben.

Wer auf sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht  verzichtet, sollte sich das genau überlegen. Der Verzicht auf das Erbe gegen eine Schenkung schließt in der Regel auch die eigenen Kinder vom Erbe aus. Dies ergibt sich aus § 2352 BGB.

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – das bringt regelmäßig eine Geldstrafe ein. In Frage kommt sogar eine Freiheitsstrafe und die Entziehung der Fahrerlaubnis. Für den Führerscheinentzug ist insbesonders die Höhe des Schadens entscheidend. Es muss sich um einen „bedeutenden Schaden" handeln. Was bedeutet das?

Zwar dürfen einem Gefangenen Kleidungsstücke zur Suizidprävention weggenommen werden. Keinesfalls ist es jedoch mit dem Grundgesetz vereinbar, Strafgefangene völlig entkleidet über einen Tag lang in einem Raum festzuhalten, der durchgängig videoüberwacht wird. So lautet ein immerhin beruhigender Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Immer wieder kommt es im Streit um ein Bußgeld wegen Überschreitung der Geschwindigkeit zu Reibereien zwischen Anwälten und den Bußgeldbehörden. Oft geht es dabei um die Frage, ob der Messfilm an den Verteidiger herausgegeben werden muss. Ein Amtsgericht hat dies nun bejaht.

Für das Vorliegen einer ad hoc-pflichtigen Insiderinformation ist es irrelevant, ob sich der Kurs nach oben oder nach unten bewegen wird. Entscheidend ist, dass der Information ein Kursbeeinflussungspotential zugemessen wird.

Ein Webseitenbetreiber, der sich in einer Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, einen bestimmten Inhalt nicht mehr auf seiner Internetseite zu publizieren, muss sicherstellen, dass die betroffenen Inhalte nicht mehr im Internet aufgerufen werden können. Dazu muss er wenigstens bei Google als gängigste Suchmaschine überprüfen, ob diese Inhalte noch über die Trefferliste der Suchmaschine abrufbar sind.

Sofern nach der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils die verbleibende Summe der  Geschäftsanteile nicht mit dem Stammkapital der GmbH übereinstimmt, berührt dies die Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses nicht.  

Der Bundesgerichtshof hat über die Rückforderung von Zinsen aus einem Darlehen entschieden, für das ein qualifizierter Rangrücktritt nach altem Recht vereinbart war. Aus der Entscheidung ergeben sich - erstmals seit den umfangreichen Neuregelungen durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (sog. „MoMiG“) - auch Anforderungen, an Rangrücktrittsvereinbarungen nach neuem Recht.

Justitia hat ein gutes Gedächtnis, auch wenn es sich um Gestrauchelte aus den eigenen Reihen handelt. 16 Jahre nach einem versuchten Prozessbetrug wurde der Antrag eines ehemaligen Anwalts auf Wiederzulassung durch alle Instanzen negativ beschieden. Allerdings hatte es der Ex-Übeltäter erneut mit der Wahrheit nicht genau genommen. Doch auch sonst ist der Rückweg nach Verfehlungen langwierig.

Kommt ein in der gesetzlichen Unfallversicherung Versicherter auf dem Betriebsweg zu Tode, so trägt die Unfallversicherung die Beweislast für eine von ihr behauptete Selbsttötung. Die Hinterbliebenen sind nicht beweisbelastet.

Eine gerichtliche Umgangsregelung enthält stets konkludent das Gebot an den Umgangsberechtigten, außerhalb der gerichtlich festgesetzten Umgangszeiten keinen Kontakt mit dem Kind zu pflegen. Bei Verstößen droht ein Ordnungsgeld.

Rennt ein nicht angeleinter Hund auf die Straße und wird dabei von einem vorbeifahrenden Auto verletzt, muss der Hundehalter die Tierarztkosten selbst tragen. Die Tiergefahr sei dabei deutlich höher als die Betriebsgefahr eines PKW zu bewerten, urteilte das Amtsgericht Bad Kreuznach.

Wer sich vertraglich verpflichtet, es zu unterlassen, im Rahmen seiner Internetpräsenz ein bestimmtes Objekt zu bewerben und den falschen Eindruck zu erwecken, er vermittele das Objekt im Auftrag des Inhabers, hat alles ihm Zumutbare zu tun, diesen Eindruck künftig zu vermeiden.  

Nach dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) verstößt der Mannheimer Kombinationsstudiengang aus Bachelor und Staatsexamen, welcher eine „Abschichtung“ der schriftlichen Prüfungen zum 1. Staatsexamens vorsieht, nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz. Geklagt hatte eine Jurastudentin einer anderen Universität, bei welcher eine solche Möglichkeit nicht vorgesehen war.

Können Erben nicht ermittelt werden, wird vom Vormundschaftsgericht ein Abwesenheitspfleger bestellt, welcher für den Werterhalt des Nachlasses verantwortlich ist. Versäumt es dieser, eigenständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Verkauf vorliegen, ist er den Erben zum Schadenersatz verpflichtet.

Im Falle eines berechtigten Rücktritts kann der Käufer auch nach dem Untergang der Kaufsache Rückzahlung des Kaufpreises verlangen. Hat er durch den Verlust der Kaufsache keinen Wertersatz erlangt, muss er dem Verkäufer bei der Rückabwicklung nichts zurückgeben.

Wetten auf den Unterhalt – ungewöhnlich, aber zulässig. Dies jedenfalls hat das OLG Karlsruhe in einem Grundsatzurteil zur Zulässigkeit eines so genannten Casinovergleiches über den vom Kindesvater geschuldeten Kindesunterhalt entschieden.  

Ein Ausbildungsvertrag mit einem Minderjährigen für einen staatlich nicht anerkannten Ausbildungsberuf ist nichtig. Ein Ausbildungsvertrag mit einem volljährigen Auszubildenden ist nichtig, wenn kein ordnungsgemäßer Ausbildungsgang geplant ist.

Eine Autobox, die zum Transport von Hunden bestimmt ist, ist kein geeigneter Ort zur täglichen Unterbringung für Hunde. Die tägliche Unterbringung in der Box während der Arbeitszeit des Hundehalters verstößt gegen zwingende Bestimmungen des Tierschutzes.

Die in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag enthaltene Erklärung eines Beteiligten, er sei mit Erhalt einer bestimmten Summe aus dem elterlichen Vermögen ein für alle Male abgefunden, kann als Erbverzicht auszulegen sein.

Auch wenn der Versicherte der Ansicht ist, einen Schaden nicht verschuldet zu haben, kann die Kfz-Versicherung gegen den Willen ihres Versicherungsnehmers den Schaden des Unfallgegners ausgleichen. Zur Erstattung der dem Versicherungsnehmer entstandenen Kosten für ein Gegengutachten ist sie nicht verpflichtet. Das gilt selbst dann, wenn sich herausstellt, dass der Versicherungsnehmer nicht die Ursache für den beglichenen Schaden gesetzt hat.

Die Reise mit einem Kind in Krisengebiete unterliegt grundsätzlich dem gemeinsamen Sorgerecht der Eltern. Eine Entscheidung darüber kann daher nur einvernehmlich getroffen werden. Bei Uneinigkeit ist eine gerichtliche Entscheidung erforderlich.

Ist ein nicht genehmigtes Bild weiterhin über einen URL-Pfad aufrufbar, stellt dies einen Verstoß gegen eine bereits abgegebene urheberrechtliche Unterlassungserklärung dar. In einem vom Amtsgericht Hannover zu entscheidenden Fall wurde der Beklagte zu einer Vertragsstrafe von 2.500 EUR verurteilt.