Archiv Seite 67 - Recht - Haufe

Wird in einem Einzeltestament die Erbeinsetzung gemäß „Berliner Testament“ einschließlich „Wiederverheiratungsklausel“ verfügt und kann nicht festgestellt werden, welche inhaltliche Vorstellungen der Erblasser damit verbunden hatte, besteht keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten.

Schätzungen zufolge beschäftigt sich der Bundesgerichtshof jährlich mit etwa 200 Regressen gegen pflichtversicherte Rechtsberater. Per annum sollen  mehrere Milliarden Euro an Ansprüchen wegen Beraterpfusch gegen die Vermögensschadenshaftpflichtversicherer angemeldet werden. Doch die Berufshaftpflicht der Anwälte ist keine Haftpflicht für Gerichtsfehler und Mandanten-Illusionen.

Der verwehrte oder erschwerte Umgang mit dem gemeinsamen Kind ist immer noch ein beliebter Kriegsschauplatz am Rande einer Scheidung oder Trennung. Wird der Umgang immer wieder hintertrieben, bleibt dem betroffenen Elternteil als ultima ratio noch die Vollstreckung der umgangsrechtlichen Entscheidung - kein einfacher Weg.

Ärztebewertungsportale sind laut BGH zulässig. Daher müssen Ärzte und sonstige Berufsgruppen Bewertungen im Internet grundsätzlich dulden, soweit diese keine unwahren Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen enthalten. Ein Löschungsanspruch ist mit dem Recht auf Kommunikation und Meinungsfreiheit nicht vereinbar.

Viele der etwa 160.000 Anwälte in Deutschland vernachlässigen die Analyse ihrer unmittelbaren Wettbewerber im Rechtsmarkt. Zwar beobachten die meisten Anwälte ihre Wettbewerber und den Rechtsberatungsmarkt. Allerdings werden die relevanten Markt- und Wettbewerbsinformationen von der breiten Mehrheit nicht in einem System archiviert und noch viel weniger weitergehend analysiert. Ein Fehler!

Strafrecht ist kein Flohmarkt. Das BVerfG hat die strafprozessuale Deal-Rechtsprechung des BGH in ungewöhnlich scharfer Form in mehreren Entscheidungen gerügt. Danach hat der BGH beim Aushandeln von Strafen insbesondere die Bedeutung der gesetzlichen Belehrungs- und Mitteilungspflichten grob verkannt.

Wer Cannabis konsumiert, kann den Führerschein entzogen bekommen. Gilt das auch, wenn man zum ersten Mal Drogen genommen hat? Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat hierzu ein interessantes Urteil gefällt.

Hat ein Untersuchungshäftling nachvollziehbare Zweifel daran, dass über seine ärztliche Behandlung allein nach medizinischen und nicht nach disziplinarischen Gesichtspunkten entschieden wird, kann dies einen Anspruch auf Verlegung in eine andere Haftanstalt begründen.  

Bei nur im Freiverkehr gehandelten Aktien kann der Börsenkurs jedenfalls dann nicht als Untergrenze der Abfindung herangezogen werden, wenn bei der Preisfindung wesentliche wertrelevante Informationen nicht berücksichtigt werden.

Der Geschäftsführer einer GmbH riskiert die persönliche Haftung, wenn er es versäumt, einen Vertragspartner der Gesellschaft über die Stellung des Insolvenzantrags zu informieren und der Vertragspartner dadurch einen Schaden erleidet.

Bei Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung obliegt die Ausübung der Gesellschafterbefugnisse hinsichtlich der zum Nachlass gehörenden Geschäftsanteile allein dem Testamentsvollstrecker. Dieser bleibt auch dann zur Einberufung der Gesellschafterversammlung berechtigt, wenn er dort aufgrund eines Interessenkonflikts von der Ausübung seines Stimmrechts ausgeschlossen ist.

Lohnzahlungen an einen Arbeitnehmer unterfallen – auch wenn dieser Gesellschafter ist – innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit dem Bargeschäftsprivileg und sind daher der Insolvenzanfechtung entzogen.

Für die Frage, ob eine erteilte Lizenz nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lizenzgebers fortbesteht oder ob der Insolvenzverwalter die Möglichkeit hat, die Nichterfüllung des Lizenzvertrages zu wählen, kommt es maßgeblich auf die konkrete Ausgestaltung der vertraglichen Abrede zwischen den Lizenzparteien an.

Schenkungen, auch im Rahmen vorweggenommener Erbfolge, sind für alle Beteiligten riskant, soweit es um eine umfassende Vermögensübertragung geht. Der Schenker riskiert die finanzielle Abhängigkeit vom Ehepartner und den Kindern, schlimmstenfalls Altersarmut. Wann kann in einem solchen Fall die Schenkung wiederrufen werden?

Darf ein Anlageergebnis noch schlechter sein, als vom Versicherer in einem „Worst-Case-Szenario“ dargestellt? Ein Anleger, der in eine fondsgebundene Lebensversicherung investierte, sah in der Darstellung eine Garantie. Als es schlechter lief, wollte er sein Geld zurück. Zu Recht?

Die Verurteilung einer Straftat mit Todesfolge sorgt immer für starke Gefühle und Kontroversen. Das zeigt aktuell wieder  der Fall Pistorius. Auch die deutschen Normen in diesem Bereich sind seit langem umstritten. Insbesondere der Mordparagraf gilt seit längerem als unlogisch und antiquiert. Doch bei seinen Reformansätzen stößt der Justizminister Maas auf starke Widerstände. Insbesondere das "Lebenslänglich" dürfe nicht in Frage stehen.

Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Das gilt für alle Berufe – auch den des Anwalts. Bislang gingen Experten über Jahrzehnte davon aus, dass jeder Anwalt im Schnitt alle 5 Jahre einen Regressfall an seine Haftpflicht meldet. Wie oft Anwälte auch tatsächlich verurteilt wurden und wie hoch die Schäden sind, gehört zu den bestgehüteten Geheimnissen der Versicherungsbranche. Der BGH jedenfalls weitet den Pflichtenkanon der Anwälte stetig aus.

„Mein Anwalt wird die Personalakte einmal genauer unter die Lupe nehmen.“ – Arbeitnehmer, die glauben, ihren Chef auf diese Art zu beeindrucken, täuschen sich. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig dürfen Rechtsanwälte noch nicht einmal einen Blick in die Akte werfen.

Rechts blinken und dann geradeaus fahren - das kann ins Auge gehen. Wie stark kann sich ein Verkehrsteilnehmer darauf verlassen, dass ein blinkendes Fahrzeug auch abbiegt? Nicht allzu sehr, hat das OLG Dresden in einem aktuellen Urteil zum Thema Vorfahrt und Verkehrsunfall bestätigt.

Lässt sich eine Partei außergerichtlich anwaltlich beraten und vertritt sie sich im anschließenden gerichtlichen Verfahren selbst, kann sie im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren nicht die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten erstattet verlangen. Das hat das OLG Celle entschieden. Die Beratung wäre möglicherweise aber als materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch einklagbar.

Sind die Plädoyers im Strafverfahren gelaufen, hat der Angeklagte das letzte Wort. Das weiß jeder Fernsehzuschauer und es stimmt sogar. Selbst vielen Juristen ist dagegen unbekannt, dass immer dann, wenn im Verfahrensablauf etwas dazwischen kommt, dem Angeklagten erneut Gelegenheit zu geben ist, sein letztes Wort zu sprechen. 

Manchmal braucht man für einen Erbschaftsstreit nicht einmal zwei potentielle Erben, eine unwillige Versicherung reicht auch: Wenn im Versicherungsschein einer privaten Rentenversicherung kein Bezugsberechtigter genannt ist, ist die Versicherungsleistung im Fall des Todes der Versicherten an den testamentarisch eingesetzten Erben auszuzahlen.

Eine Samenspende kann erhebliche rechtliche Konsequenzen haben: Zum einen bestehen Unterhaltsverpflichtungen des Samenspenders gegenüber Mutter und Kind, zum anderen hat der Samenspender ein Umgangsrecht und ein Auskunftsrecht über die Entwicklung des Kindes. Doch im Einzelfall kann dies strittig und schwierig werden.

Viele Anwälte stolpern regelmäßig über Verjährungs- und Ausschlussfristen – und das trotz guter Büroorganisation. Ein Grund: Übersteigerte Anforderungen des BGH an die Fristen- und Ausgangskontrolle. Doch es gibt noch andere Haftungsfallen.

Alkohol am Steuer kann im schlimmsten Fall bedeuten: kein Geld trotz Vollkaskoversicherung. Doch welche Promillewerte haben welche Konsequenzen? Bei einem Blutwert von 1,09 Promille gestaltet sich dies besonders spannend, den erliegt sehr dicht an der Grenze zwischen relativer und absoluter Fahruntüchtigkeit.

Selbst nach einem erfolgreich geführten Prozess ist nicht gesagt, dass der Mandant seinen Anwalt weiterempfiehlt. Die Hohe Schule des Kanzleimarketing ist allerdings gefragt, damit Mandanten auch nach einem unerwünschten Verfahrensausgang  nicht dazu übergehen, Negativ-PR für die Kanzlei zu verbreiten.

Ein Schuldner kann die Zwangsversteigerung nicht aufhalten, indem er ein Grundstück in immer neue Formate versetzt. Die Teilung oder Vereinigung von Grundstücken ist eine Verfügung i. S. d. § 23 ZVG. Solange der Gläubiger diese Verfügung nicht genehmigt, muss das Versteigerungsverfahren so fortgeführt werden, als wäre die Verfügung des Schuldners nicht erfolgt. 

Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung eines Fahreignungsnachweises setzt nicht den Nachweis einer Trunkenheitsfahrt voraus. Ausreichend ist das durch Tatsachen untermauerte Risiko künftiger Trunkenheitsfahrten.

Ist die Ehe zerbrochen, kann dies im Rentenalter aufgrund des Versorgungsausgleichs zu finanziellen Einbußen führen. Wurde darüber hinaus zwischen den Eheleuten im Falle einer Scheidung ein wirksamer gegenseitiger Unterhaltsverzicht erklärt, besteht kein Anspruch auf eine Altersrente ohne Kürzung.

Für Scheidungsanträge, die vor Ablauf des Trennungsjahres beim Familiengerichtgericht eingehen, darf grundsätzlich keine VKH bewilligt werden, es sei denn, der Scheidungsantrag enthält eine substantiierte Darlegung der Gründe für eine Härtefallscheidung.

Vergeblich kämpfte eine Mutter in Straßburg darum, ihre beiden zur Adoption freigegebenen Töchter regelmäßig sehen zu können. Der EGMR erteilte ihr eine Abfuhr.

Zum 01.08.2014 ist das Honoraranlageberatungsgesetz in Kraft getreten. Der Gesetzgeber verfolgt damit das Ziel einer vom Provisionsinteresse des Beraters losgelöste objektive Kundenberatung. Kritiker sehen das Gesetz schon jetzt als gescheitert an.

Am 29.7.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (BGBl. I S. 1218) in Kraft getreten. Das Gesetz bringt neue Regelungen im BGB mit sich, die im unternehmerischen Geschäftsverkehr gelten. Der Gesetzgeber setzt damit – mit über eineinhalbjähriger Verspätung – die europäische Zahlungsverzugsrichtlinie (Richtlinie 2011/7/EU) um. Trotz des langwierigen, von juristischen Fachkreisen intensiv begleiteten Gesetzgebungsverfahrens lässt die Neuregelung viele Fragen offen.

Eine Rückkaufverpflichtung in einem nach UN-Kaufrecht zu beurteilenden Kaufvertrag untersteht in Umkehrung der Pflichten des ursprünglich geschlossenen Kaufvertrags ebenfalls dem CISG. Die Regeln des Art. 8 CISG für die Auslegung von Parteierklärungen sind auch auf Allgemeine Geschäftsbedingungen anzuwenden. Dabei gilt, dass unklare Erklärungen und Mehrdeutigkeiten zu Lasten desjenigen gehen, der die Bedingung der anderen Partei vorgelegt hat.

Grundsätzlich sind Parteien beim Kauf eines Unternehmens in der Bestimmung der Gegenleistung frei. Allerdings ist gesetzlich geregelt, dass sämtliche Aktionäre von solchen Preisen profitieren, die sechs Monate vor der Abgabe eines Übernahmeangebotes an andere Aktionäre gezahlt wurden. Dies dient der Gleichbehandlung der Aktionäre.

Wenn ein Gläubiger einen Bürgen auf Zahlung aus der Bürgschaft in Anspruch nimmt, kann der Bürge verlangen, die Unterlagen, die der Gläubiger zur Hauptschuld erstellt hat, einsehen zu dürfen. Der BGH setzt enge Grenzen: Der Bürge darf die Einsicht nicht pauschal in alle Unterlagen verlangen, die den Vertrag mit dem Schuldner betreffen, sondern muss die konkrete Urkunde und deren angeblichen Inhalt genau bezeichnen.

Die Verwendung von Brennspiritus beim Grillen ist hochgefährlich. Die elterliche Sorge verpflichtet Eltern in einem solchen Fall, ihre Kinder so weit von dem Grillplatz entfernt zu positionieren, dass eine Gefährdung ausgeschlossen ist.  

Kunden, die im Kino, im Bau- oder Supermarkt schonmal gerne den Notausgang benutzen, sollten doppelte Vorsicht walten lassen. Für die für das allgemeine Publikum erkennbar nicht bestimmten Flächen hat der Betreiber nur eine eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht.

Erkennt der Busfahrer, dass ein Rollstuhlfahrer mit Hilfe der dafür vorgesehenen Rampe zusteigt, muss er sich beim Losfahren vergewissern, dass sich dieser richtig positioniert hat. Stürzt der schwer behinderte Fahrgast aufgrund eines Bremsvorgangs, beträgt das Mitverschulden 50 %.

Auch im Falle der Furcht vor körperlicher Gewalt hat ein Schüler keinen  Anspruch darauf, dass die Schule eine Ordnungsmaßnahme gegen einen Mitschüler ergreift. Der Schule bleibt in der Regel ein Ermessen, dass von den Gerichten nur begrenzt überprüfbar ist.

In einer grundlegenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Großeltern einen eigenen Rechtsanspruch eingeräumt, bei der Entscheidung über die Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers für ihre Enkel in Betracht gezogen zu werden.  

Die Ehefrau muss einen Prozess finanzieren, wenn sie selbst leistungsfähig ist. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn Gegenstand des Rechtsstreits ein Unterhaltsverfahren des Ehemanns gegen seine ehemalige, geschiedene Ehefrau ist.

Eine Quelle unter dem einer Gemeinde gehörenden Grundstück begründet keine Eigentumsrechte der Gemeinde an dem Quellwasser. Die Nutzungsrechte an der Quelle folgen ausschließlich den Erfordernissen des Wohles der Allgemeinheit.

Die Fälle häufen sich. Ob der Biss in eine Frikadelle, die Mitnahme von Essensresten oder der Wertbon von 1,30 Euro - Arbeitgeber reagieren in solchen Fällen zunehmend häufiger mit sofortiger Kündigung. Die Gerichte haben inzwischen eine Bagatellgrenze gezogen.

Eine Morgengabe nach islamischem Recht ist heute noch üblich. Sie ist eine vor der Hochzeit vereinbarte Gabe des Bräutigams an die Braut und soll die zukünftige Ehefrau im Fall einer Scheidung absichern. Eine Morgengabe, welche an den Vollzug der Ehe gekoppelt ist, ist nach Ansicht des AG Darmstadt nichtig.

Die verfassungsrechtlich gewährte Versammlungsfreiheit impliziert, dass die zuständige Behörde nur solche Auflagen anordnen darf, die unbedingt erforderlich sind, um den Schutz anderer wichtiger Rechtsgüter zu gewährleisten.

Die „Regenwette“ eines Möbelhauses stellt kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrag dar, da der Kaufpreis nicht für den Erhalt einer Gewinnchance, sondern für den Erwerb von Waren entrichtet werde. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht hervor.

Empfehlungsmarketing in der Anwaltskanzlei ist kein Selbstläufer. Die Kanzlei kann durch Mundpropaganda nur dann wachsen, wenn das Verhältnis von Förderern zu Kritikern  positiv ausfällt. An Beispielen aus der Wirtschaft ist dies gut nachvollziehbar.

In Bewertungsportalen wird heute fast alles bewertet: Ärzte, Anwälte, Gaststätten und Fliegengitterverkäufer. Wer die Leistung eines Anbieters dort schlecht bewertet, sollte pingelig auf eine korrekte Darstellung der Fakten bedacht sein – sonst kann es teuer werden.

Das Haager Übereinkommen ist zum 1.8.2014 in Kraft getreten. Es soll die Durchsetzbarkeit von Unterhaltsansprüchen auch außerhalb der EU deutlich verbessern helfen. Die von den Fallzahlen besonders wichtigen USA haben das Abkommen noch nicht ratifiziert.