Archiv Seite 67 - Recht - Haufe

Auch im kaufmännischen Rechtsverkehr ist ein Aufrechnungsverbot in AGB, das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässt, unwirksam.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die einem oder beiden Vertragspartnern das Abwerben von Mitarbeitern untersagen, nur in besonderen Fällen gerichtlich durchsetzbar sind. Eine solche Vereinbarung muss aber in aller Regel jedenfalls auf einen Zeitraum von zwei Jahren nach Ende der Zusammenarbeit begrenzt werden.

Das OLG Naumburg hat entschieden, dass eine Inbetriebnahme einer Anlage im Sinne der Definition des EEG erst vorliegen kann, wenn die technische Betriebsbereitschaft der Anlage (hier eines Fotovoltaikmoduls) am Bestimmungs- und Einsatzort der Anlage hergestellt ist und die Anlage ortsfest installiert und in Betrieb gesetzt wird.

Macht nichts, wenn es nicht der Chefarzt ist, der operiert – sagt das OLG Hamm. Sofern das Vertragsformular zur Chefarztbehandlung eine sogenannte Vertreterklausel enthält – und die enthalten diese Formulare (fast) immer - dann ist gegen die Durchführung einer OP durch den Vertreter nichts einzuwenden. Und wer vor der OP die Aufklärungsbögen nicht genau gelesen hat, sollte sich auch nicht wegen Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht beschweren.

Richter galten bislang als unabhängig und wurden mehr oder weniger vor Kritik oder gar deftigen Beleidigungen geschützt. Doch dieses letzte Tabu hat jüngst das Bundesverfassungsgericht gekippt. Begründung: Ob Richter oder wer auch immer – überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit.

Viele kleine Kanzleieinheiten und Einzelanwälte kämpfen jährlich um ihr Überleben. Die Rechtsaufklärung über das Internet, aber auch Rechtsdienstleistungsangebote durch Banken, Versicherungen, Verbände und Vereine lassen den Druck im Rechtsmarktkessel steigen. Die Folge: Geschäftsmodelle, die gestern noch funktionierten, sind im Handumdrehen überholt.

Auf Parkplätzen herrscht oft reger Betrieb und ungute Enge. Schnell kracht es da, doch wer ist dann schuld? Zwar gibt es auf Parkplätzen in der Regel keinen fließenden Verkehr, der Vorrang hat. Doch keine Regel ohne Ausnahmen.

Kommt es infolge eines ärztlichen Kunstfehlers zum fast vollständigen Funktionsverlust einer Schulter ist Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro angemessen. Ist der Behandlungsfehler nachgewiesen, greift hinsichtlich der Kausalität für die Folgen der Behandlung eine Umkehr der Beweislast.

Weniger Unterhalt, wenn der Vater in der Schweiz lebt? Laut neuer BGH-Entscheidung ist bei der Berechnung von Unterhalt der Kaufkraftunterschied zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltsberechtigte in Deutschland, der zum Unterhalt Verpflichtete aber im Ausland lebt. Auch eine Rechenmethode wurde abgesegnet.

Gibt ein Gläubiger beim Beantragen eines Mahnbescheids treuwidrig an, dass sein Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt, kann er sich gem. § 242 BGB nicht auf die Hemmung der Verjährung berufen. Im fraglichen Fall war von Anfang an Zug-um-Zug Leistung vereinbart gewesen. „Nein“ bei Gegenleistung anzukreuzen, das war nicht zielführend.

Wird das Auto nach einem Unfall selbst repariert und rechnet der Geschädigte auf Gutachtenbasis ab, reicht eine Reparaturbestätigung als Nachweis für den Nutzungsausfall nicht aus. Nachgewiesen werden muss neben der Durchführung der Reparatur auch der konkrete Zeitraum der tatsächlichen Reparaturdauer.

Trägt der Verteidiger lediglich die vom Angeklagten stammenden Beanstandungen vor, ohne selbst gestaltend auf die Inhalte einzuwirken und dafür die Verantwortung zu übernehmen, genügt diese Darstellung nicht den an eine Revisionsbegründung zu stellenden Anforderungen nach § 345 Abs. 2 StPO.   

Gibt der unverheiratete Partner eine Einwilligungserklärung zu einer künstlichen Befruchtung mittels Fremdsperma ab, hat er dadurch die (Mit-)Verantwortung für die Zeugung des Kindes übernommen und ist zu Unterhaltszahlungen aufgrund eines Vertrages zugunsten Dritter verpflichtet.

Für den Anspruch auf eine Witwenrente gibt es ziemlich klare Regeln. Im Einzelfall und bei strenger gerichtlicher Auslegung kann das zu einem tragischen Ergebnis führen. Das zeigt der Fall einer Witwe, die schon lange mit ihrem verstorbenen Ehemann zusammenlebte, aber dennoch keine Hinterbliebenenrente erhält, weil ihr eine Versorgungsehe unterstellt wird.

Höchststrafe und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld – und das in Rekordzeit. Damit hat das LG Düsseldorf auch einer vorzeitigen Entlassung des Dreifachmörders in zwei Kanzleien in und bei Düsseldorf nach 15 Jahren einen Riegel vorgeschoben. Auslöser seiner tödlichen Tour, die in eine Verurteilung wegen wegen dreifachen Mordes, mehrfachen Mordversuchs und versuchten Totschlags endete. war ein Rechtsstreit um eine Ohrfeige.

Geschwister sollen Paare werden dürfen: Der Deutsche Ethikrat hat mehrheitlich eine Revision des Sexualstrafrechts empfohlen. Der einvernehmliche Geschwisterinzest, d.h. der Beischlaf unter erwachsenen Geschwistern, soll künftig nicht mehr unter Strafe stehen. Damit wankt ein Jahrtausende altes Tabu.

Dieses Urteil des BGH dürfte Fachanwälten gar nicht schmecken: Die fehlende Fortbildung in drei aufeinander folgenden Jahren rechtfertigt den Widerruf des Fachanwaltstitels, entschieden die Karlsruher Richter. Ohne Fleiß keinen Preis - und irgendwann vielleicht auch keinen Titel mehr. Aber: Ein "faules" Jahr kann dagegen noch ausgebügelt werden.

Wird in einem Einzeltestament die Erbeinsetzung gemäß „Berliner Testament“ einschließlich „Wiederverheiratungsklausel“ verfügt und kann nicht festgestellt werden, welche inhaltliche Vorstellungen der Erblasser damit verbunden hatte, besteht keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten.

Schätzungen zufolge beschäftigt sich der Bundesgerichtshof jährlich mit etwa 200 Regressen gegen pflichtversicherte Rechtsberater. Per annum sollen  mehrere Milliarden Euro an Ansprüchen wegen Beraterpfusch gegen die Vermögensschadenshaftpflichtversicherer angemeldet werden. Doch die Berufshaftpflicht der Anwälte ist keine Haftpflicht für Gerichtsfehler und Mandanten-Illusionen.

Der verwehrte oder erschwerte Umgang mit dem gemeinsamen Kind ist immer noch ein beliebter Kriegsschauplatz am Rande einer Scheidung oder Trennung. Wird der Umgang immer wieder hintertrieben, bleibt dem betroffenen Elternteil als ultima ratio noch die Vollstreckung der umgangsrechtlichen Entscheidung - kein einfacher Weg.

Ärztebewertungsportale sind laut BGH zulässig. Daher müssen Ärzte und sonstige Berufsgruppen Bewertungen im Internet grundsätzlich dulden, soweit diese keine unwahren Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen enthalten. Ein Löschungsanspruch ist mit dem Recht auf Kommunikation und Meinungsfreiheit nicht vereinbar.

Viele der etwa 160.000 Anwälte in Deutschland vernachlässigen die Analyse ihrer unmittelbaren Wettbewerber im Rechtsmarkt. Zwar beobachten die meisten Anwälte ihre Wettbewerber und den Rechtsberatungsmarkt. Allerdings werden die relevanten Markt- und Wettbewerbsinformationen von der breiten Mehrheit nicht in einem System archiviert und noch viel weniger weitergehend analysiert. Ein Fehler!

Strafrecht ist kein Flohmarkt. Das BVerfG hat die strafprozessuale Deal-Rechtsprechung des BGH in ungewöhnlich scharfer Form in mehreren Entscheidungen gerügt. Danach hat der BGH beim Aushandeln von Strafen insbesondere die Bedeutung der gesetzlichen Belehrungs- und Mitteilungspflichten grob verkannt.

Hat ein Untersuchungshäftling nachvollziehbare Zweifel daran, dass über seine ärztliche Behandlung allein nach medizinischen und nicht nach disziplinarischen Gesichtspunkten entschieden wird, kann dies einen Anspruch auf Verlegung in eine andere Haftanstalt begründen.  

Bei nur im Freiverkehr gehandelten Aktien kann der Börsenkurs jedenfalls dann nicht als Untergrenze der Abfindung herangezogen werden, wenn bei der Preisfindung wesentliche wertrelevante Informationen nicht berücksichtigt werden.

Der Geschäftsführer einer GmbH riskiert die persönliche Haftung, wenn er es versäumt, einen Vertragspartner der Gesellschaft über die Stellung des Insolvenzantrags zu informieren und der Vertragspartner dadurch einen Schaden erleidet.

Bei Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung obliegt die Ausübung der Gesellschafterbefugnisse hinsichtlich der zum Nachlass gehörenden Geschäftsanteile allein dem Testamentsvollstrecker. Dieser bleibt auch dann zur Einberufung der Gesellschafterversammlung berechtigt, wenn er dort aufgrund eines Interessenkonflikts von der Ausübung seines Stimmrechts ausgeschlossen ist.

Lohnzahlungen an einen Arbeitnehmer unterfallen – auch wenn dieser Gesellschafter ist – innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit dem Bargeschäftsprivileg und sind daher der Insolvenzanfechtung entzogen.

Für die Frage, ob eine erteilte Lizenz nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lizenzgebers fortbesteht oder ob der Insolvenzverwalter die Möglichkeit hat, die Nichterfüllung des Lizenzvertrages zu wählen, kommt es maßgeblich auf die konkrete Ausgestaltung der vertraglichen Abrede zwischen den Lizenzparteien an.

Schenkungen, auch im Rahmen vorweggenommener Erbfolge, sind für alle Beteiligten riskant, soweit es um eine umfassende Vermögensübertragung geht. Der Schenker riskiert die finanzielle Abhängigkeit vom Ehepartner und den Kindern, schlimmstenfalls Altersarmut. Wann kann in einem solchen Fall die Schenkung wiederrufen werden?

Darf ein Anlageergebnis noch schlechter sein, als vom Versicherer in einem „Worst-Case-Szenario“ dargestellt? Ein Anleger, der in eine fondsgebundene Lebensversicherung investierte, sah in der Darstellung eine Garantie. Als es schlechter lief, wollte er sein Geld zurück. Zu Recht?

Die Verurteilung einer Straftat mit Todesfolge sorgt immer für starke Gefühle und Kontroversen. Das zeigt aktuell wieder  der Fall Pistorius. Auch die deutschen Normen in diesem Bereich sind seit langem umstritten. Insbesondere der Mordparagraf gilt seit längerem als unlogisch und antiquiert. Doch bei seinen Reformansätzen stößt der Justizminister Maas auf starke Widerstände. Insbesondere das "Lebenslänglich" dürfe nicht in Frage stehen.

Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Das gilt für alle Berufe – auch den des Anwalts. Bislang gingen Experten über Jahrzehnte davon aus, dass jeder Anwalt im Schnitt alle 5 Jahre einen Regressfall an seine Haftpflicht meldet. Wie oft Anwälte auch tatsächlich verurteilt wurden und wie hoch die Schäden sind, gehört zu den bestgehüteten Geheimnissen der Versicherungsbranche. Der BGH jedenfalls weitet den Pflichtenkanon der Anwälte stetig aus.

„Mein Anwalt wird die Personalakte einmal genauer unter die Lupe nehmen.“ – Arbeitnehmer, die glauben, ihren Chef auf diese Art zu beeindrucken, täuschen sich. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig dürfen Rechtsanwälte noch nicht einmal einen Blick in die Akte werfen.

Lässt sich eine Partei außergerichtlich anwaltlich beraten und vertritt sie sich im anschließenden gerichtlichen Verfahren selbst, kann sie im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren nicht die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten erstattet verlangen. Das hat das OLG Celle entschieden. Die Beratung wäre möglicherweise aber als materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch einklagbar.

Sind die Plädoyers im Strafverfahren gelaufen, hat der Angeklagte das letzte Wort. Das weiß jeder Fernsehzuschauer und es stimmt sogar. Selbst vielen Juristen ist dagegen unbekannt, dass immer dann, wenn im Verfahrensablauf etwas dazwischen kommt, dem Angeklagten erneut Gelegenheit zu geben ist, sein letztes Wort zu sprechen. 

Manchmal braucht man für einen Erbschaftsstreit nicht einmal zwei potentielle Erben, eine unwillige Versicherung reicht auch: Wenn im Versicherungsschein einer privaten Rentenversicherung kein Bezugsberechtigter genannt ist, ist die Versicherungsleistung im Fall des Todes der Versicherten an den testamentarisch eingesetzten Erben auszuzahlen.

Eine Samenspende kann erhebliche rechtliche Konsequenzen haben: Zum einen bestehen Unterhaltsverpflichtungen des Samenspenders gegenüber Mutter und Kind, zum anderen hat der Samenspender ein Umgangsrecht und ein Auskunftsrecht über die Entwicklung des Kindes. Doch im Einzelfall kann dies strittig und schwierig werden.

Viele Anwälte stolpern regelmäßig über Verjährungs- und Ausschlussfristen – und das trotz guter Büroorganisation. Ein Grund: Übersteigerte Anforderungen des BGH an die Fristen- und Ausgangskontrolle. Doch es gibt noch andere Haftungsfallen.

Selbst nach einem erfolgreich geführten Prozess ist nicht gesagt, dass der Mandant seinen Anwalt weiterempfiehlt. Die Hohe Schule des Kanzleimarketing ist allerdings gefragt, damit Mandanten auch nach einem unerwünschten Verfahrensausgang  nicht dazu übergehen, Negativ-PR für die Kanzlei zu verbreiten.

Ein Schuldner kann die Zwangsversteigerung nicht aufhalten, indem er ein Grundstück in immer neue Formate versetzt. Die Teilung oder Vereinigung von Grundstücken ist eine Verfügung i. S. d. § 23 ZVG. Solange der Gläubiger diese Verfügung nicht genehmigt, muss das Versteigerungsverfahren so fortgeführt werden, als wäre die Verfügung des Schuldners nicht erfolgt. 

Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung eines Fahreignungsnachweises setzt nicht den Nachweis einer Trunkenheitsfahrt voraus. Ausreichend ist das durch Tatsachen untermauerte Risiko künftiger Trunkenheitsfahrten.

Ist die Ehe zerbrochen, kann dies im Rentenalter aufgrund des Versorgungsausgleichs zu finanziellen Einbußen führen. Wurde darüber hinaus zwischen den Eheleuten im Falle einer Scheidung ein wirksamer gegenseitiger Unterhaltsverzicht erklärt, besteht kein Anspruch auf eine Altersrente ohne Kürzung.

Für Scheidungsanträge, die vor Ablauf des Trennungsjahres beim Familiengerichtgericht eingehen, darf grundsätzlich keine VKH bewilligt werden, es sei denn, der Scheidungsantrag enthält eine substantiierte Darlegung der Gründe für eine Härtefallscheidung.

Vergeblich kämpfte eine Mutter in Straßburg darum, ihre beiden zur Adoption freigegebenen Töchter regelmäßig sehen zu können. Der EGMR erteilte ihr eine Abfuhr.

Zum 01.08.2014 ist das Honoraranlageberatungsgesetz in Kraft getreten. Der Gesetzgeber verfolgt damit das Ziel einer vom Provisionsinteresse des Beraters losgelöste objektive Kundenberatung. Kritiker sehen das Gesetz schon jetzt als gescheitert an.

Am 29.7.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (BGBl. I S. 1218) in Kraft getreten. Das Gesetz bringt neue Regelungen im BGB mit sich, die im unternehmerischen Geschäftsverkehr gelten. Der Gesetzgeber setzt damit – mit über eineinhalbjähriger Verspätung – die europäische Zahlungsverzugsrichtlinie (Richtlinie 2011/7/EU) um. Trotz des langwierigen, von juristischen Fachkreisen intensiv begleiteten Gesetzgebungsverfahrens lässt die Neuregelung viele Fragen offen.

Eine Rückkaufverpflichtung in einem nach UN-Kaufrecht zu beurteilenden Kaufvertrag untersteht in Umkehrung der Pflichten des ursprünglich geschlossenen Kaufvertrags ebenfalls dem CISG. Die Regeln des Art. 8 CISG für die Auslegung von Parteierklärungen sind auch auf Allgemeine Geschäftsbedingungen anzuwenden. Dabei gilt, dass unklare Erklärungen und Mehrdeutigkeiten zu Lasten desjenigen gehen, der die Bedingung der anderen Partei vorgelegt hat.

Grundsätzlich sind Parteien beim Kauf eines Unternehmens in der Bestimmung der Gegenleistung frei. Allerdings ist gesetzlich geregelt, dass sämtliche Aktionäre von solchen Preisen profitieren, die sechs Monate vor der Abgabe eines Übernahmeangebotes an andere Aktionäre gezahlt wurden. Dies dient der Gleichbehandlung der Aktionäre.

Wenn ein Gläubiger einen Bürgen auf Zahlung aus der Bürgschaft in Anspruch nimmt, kann der Bürge verlangen, die Unterlagen, die der Gläubiger zur Hauptschuld erstellt hat, einsehen zu dürfen. Der BGH setzt enge Grenzen: Der Bürge darf die Einsicht nicht pauschal in alle Unterlagen verlangen, die den Vertrag mit dem Schuldner betreffen, sondern muss die konkrete Urkunde und deren angeblichen Inhalt genau bezeichnen.