Archiv Seite 68 - Recht - Haufe

Die Verwendung von Brennspiritus beim Grillen ist hochgefährlich. Die elterliche Sorge verpflichtet Eltern in einem solchen Fall, ihre Kinder so weit von dem Grillplatz entfernt zu positionieren, dass eine Gefährdung ausgeschlossen ist.  

Kunden, die im Kino, im Bau- oder Supermarkt schonmal gerne den Notausgang benutzen, sollten doppelte Vorsicht walten lassen. Für die für das allgemeine Publikum erkennbar nicht bestimmten Flächen hat der Betreiber nur eine eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht.

Erkennt der Busfahrer, dass ein Rollstuhlfahrer mit Hilfe der dafür vorgesehenen Rampe zusteigt, muss er sich beim Losfahren vergewissern, dass sich dieser richtig positioniert hat. Stürzt der schwer behinderte Fahrgast aufgrund eines Bremsvorgangs, beträgt das Mitverschulden 50 %.

Auch im Falle der Furcht vor körperlicher Gewalt hat ein Schüler keinen  Anspruch darauf, dass die Schule eine Ordnungsmaßnahme gegen einen Mitschüler ergreift. Der Schule bleibt in der Regel ein Ermessen, dass von den Gerichten nur begrenzt überprüfbar ist.

In einer grundlegenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Großeltern einen eigenen Rechtsanspruch eingeräumt, bei der Entscheidung über die Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers für ihre Enkel in Betracht gezogen zu werden.  

Die Ehefrau muss einen Prozess finanzieren, wenn sie selbst leistungsfähig ist. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn Gegenstand des Rechtsstreits ein Unterhaltsverfahren des Ehemanns gegen seine ehemalige, geschiedene Ehefrau ist.

Eine Quelle unter dem einer Gemeinde gehörenden Grundstück begründet keine Eigentumsrechte der Gemeinde an dem Quellwasser. Die Nutzungsrechte an der Quelle folgen ausschließlich den Erfordernissen des Wohles der Allgemeinheit.

Die Fälle häufen sich. Ob der Biss in eine Frikadelle, die Mitnahme von Essensresten oder der Wertbon von 1,30 Euro - Arbeitgeber reagieren in solchen Fällen zunehmend häufiger mit sofortiger Kündigung. Die Gerichte haben inzwischen eine Bagatellgrenze gezogen.

Eine Morgengabe nach islamischem Recht ist heute noch üblich. Sie ist eine vor der Hochzeit vereinbarte Gabe des Bräutigams an die Braut und soll die zukünftige Ehefrau im Fall einer Scheidung absichern. Eine Morgengabe, welche an den Vollzug der Ehe gekoppelt ist, ist nach Ansicht des AG Darmstadt nichtig.

Die verfassungsrechtlich gewährte Versammlungsfreiheit impliziert, dass die zuständige Behörde nur solche Auflagen anordnen darf, die unbedingt erforderlich sind, um den Schutz anderer wichtiger Rechtsgüter zu gewährleisten.

Die „Regenwette“ eines Möbelhauses stellt kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrag dar, da der Kaufpreis nicht für den Erhalt einer Gewinnchance, sondern für den Erwerb von Waren entrichtet werde. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht hervor.

Empfehlungsmarketing in der Anwaltskanzlei ist kein Selbstläufer. Die Kanzlei kann durch Mundpropaganda nur dann wachsen, wenn das Verhältnis von Förderern zu Kritikern  positiv ausfällt. An Beispielen aus der Wirtschaft ist dies gut nachvollziehbar.

In Bewertungsportalen wird heute fast alles bewertet: Ärzte, Anwälte, Gaststätten und Fliegengitterverkäufer. Wer die Leistung eines Anbieters dort schlecht bewertet, sollte pingelig auf eine korrekte Darstellung der Fakten bedacht sein – sonst kann es teuer werden.

Das Haager Übereinkommen ist zum 1.8.2014 in Kraft getreten. Es soll die Durchsetzbarkeit von Unterhaltsansprüchen auch außerhalb der EU deutlich verbessern helfen. Die von den Fallzahlen besonders wichtigen USA haben das Abkommen noch nicht ratifiziert.

Welcher Schaden hängt unmittelbar mit einem Sturm zusammen und was sind Folgeschäden, die nicht unter den Versicherungsschutz fallen? Einem Sturmopfer regnete es vor Gericht zum zweiten Mal rein.

Die Einnahmen eines Rentners aus einer selbstständigen Tätigkeit, die er zur Aufbesserung seiner Rente ausübt, können als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfandfrei bleiben.

Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum ihre Mandanten zwar höchst zufrieden sind, Sie aber  selten weiterempfehlen? "Aus dem Auge, aus dem Sinn? Oder war ich doch nicht so gut? Haben mir Mandanten Begeisterung nur vorgeheuchelt? Oder muss ich selbst aktiver werden, damit mich die Mandanten verstärkt weiterempfehlen?" Ja, vermutlich, denn Tennis- und Golfplätze haben noch nie gehalten, was sich Freiberufler davon versprochen haben. Gefragt ist ein professionelles Weiterempfehlungs-Management

Der Güterstand einer Ehe wirkt sich nicht nur im Falle einer Scheidung aus, sondern auch, wenn ein Ehepartner stirbt. Besonders komplex sind dann die Folgen bei dem Güterstand der Zugewinngemeinschaft, da hier der hinterbliebene Ehegatte zwischen verschiedenen Möglichkeiten wählen kann.

Peinlich, peinlich, was sich die Strafkammer eines Landgerichts leistete, dessen Urteil der BGH wieder aufhob. Die Richter hatten glatt die 11-Tagefrist versäumt, die maximal zwischen Ende der Beweisaufnahme und der Urteilsverkündung liegen darf. Die Folge: Die Hauptverhandlung muss nachgeholt werden.  

Die bisherige Abschiebepraxis für Asylsuchende muss komplett umgestellt werden. Die regelmäßig angeordnete Abschiebehaft für Asylsuchende, die über Drittstaaten nach Deutschland eingereist sind – und das sind fast alle -  ist laut BGH-Urteil unzulässig, denn die deutsche Abschiebepraxis wurde durch EU-Recht überholt.

Gibt es einen Versicherungsschutz, wenn ein zwölf- und ein elfjähriges Kind trotz Warnung ihrer Eltern zwei Gartenhütten abbrennen? Oder kann sich die Versicherung wegen Vorsatzes auf Leistungsfreiheit beziehen?

Ein Anwalt, der ohne seine weiße Krawatte im Gericht erscheint, verletzt die Würde des Gerichts. Er darf von der Sitzung ausgeschlossen werden oder gilt als nicht anwesend, wenn der Richter das Thema ernst nimmt. Das hat schon für viele spaßige Auftritte und Entscheidungen gesorgt, doch auch diese Ära scheint sich ihrem Ende zu nähern.

Ein Standesbeamter lehnte gegenüber den Eltern eines Jungen die Beurkundung seines Namens Waldmeister ab. Das OLG Bremen stärkte nun dem Standesbeamten und dem arglosen Jungen in dieser Angelegenheit den Rücken. Das Kind dürfe durch den gewählten Vornamen nicht der Lächerlichkeit preisgegeben werden. Ein Prosit auf das Oberlandesgericht!

Wenn die Ehefrau einerseits von Vollzeit auf Halbtagsarbeit wechselt, um dem Ehemann für seine berufliche Tätigkeit den Rücken freizuhalten, gleichzeitig aber in einem Ehevertrag Gütertrennung, Ausschluss des Unterhalts und des Versorgungsausgleichs vereinbart werden, kann dies eine regelrecht verwerfliche Gesinnung des Ehemannes und eine subjekt einseitige Benachteiligungsabsicht gegenüber seiner Ehefrau erkennen lassen.

BGH und Banken-AGB - eine unendliche Geschichte. Nun stärkte der BGH die Rechte jener Bankkunden, welche zur Finanzierung ihrer Immobilie einen Kredit aufgenommen haben. Sind diese nicht mehr Eigentümer der Immobilie, kann die Bank bei Rückzahlung des Darlehens die Rückgewähr der Sicherungsgrundschuld nicht mehr nur auf die Löschung beschränken.

Kinder unter 14 Jahren dürfen nicht unbeaufsichtigt mit Softair-Pistolen spielen. Lässt der zur Aufsicht Verpflichtete dies dennoch zu, so ist er für den gesamten daraus entstehenden Schaden verantwortlich – und zwar lebenslang.

Keine Fahrt auf dem Zweirad ohne Schutzkleidung? Ist es nötig und zumutbar, dass ein Rollerfahrer Protektoren trägt, um die Folgen eines möglichen Unfalls abzumildern, auch wenn es dazu keine gesetzliche Regelung gibt? Mit dieser Frage hat sich das LG Heidelberg beschäftigt.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein Ehepaar sich einvernehmlich für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau entschieden hat und das Ehepaar zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes noch verheiratet ist. 

Wer in der Öffentlichkeit eine Person fotografiert, um damit in einem späteren Prozess ein Beweismittel an der Hand zu haben, handelt in der Regel nicht rechtswidrig. Die hiermit grundsätzlich einhergehende Verletzung des Persönlichkeitsrechts wird durch den Zweck gerechtfertigt.

Für unberechtigte Downloads von Musiktiteln im Internet hat das OLG Frankfurt in einer grundlegenden Entscheidung eine Orientierung für die Höhe des zu ersetzenden Schadens geliefert:  200 € für einen Musiktitel sollen in der Regel angemessen sein. 

Unfreundliches Verhalten eines Angestellten gegenüber einem Kunden bedeutet regelmäßig die Verletzung arbeitsvertraglich geschuldeter Pflichten. Die Entfernung einer hierauf gestützten Abmahnung aus der Personalakte kann der Betroffene nicht verlangen.

Das VG Hannover entschied zu Gunsten der Versammlungsfreiheit. Hiernach verletzt bereits das sichtbare Bereithalten einer Kamera durch die Polizei ohne konkreten Anlass für einen unfriedlichen Versammlungsverlauf die Versammlungsfreiheit.

Ein Gesellschaftsvertrag kann bestimmen, dass die Gesellschafter bei Gesellschafterstreitigkeiten erst dann vor staatlichen Gerichten klagen können, wenn ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde. Eine Klage gegen Gesellschafterbeschlüsse ist deshalb unzulässig, wenn sie zeitgleich mit der Einleitung des Schlichtungsverfahrens erhoben wird.

Der BGH hat entschieden, dass im Falle einer Stromentnahme durch einen Pächter kein Energieversorgungsvertrag zwischen dem Energieversorgungsunternehmen (EVU) und dem Eigentümer des Grundstücks zustande kommt. Das EVU kann daher für die Lieferung der Energie keine Zahlung von dem Eigentümer verlangen.

Eine Abfindungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GmbH, nach der keine Abfindung zu leisten ist, wenn der ausgeschiedene Gesellschafter die Interessen der Gesellschaft oder seine Pflichten als Gesellschafter grob verletzt hat, ist nach einem neuen Urteil des BGH sittenwidrig. Auch als Vertragsstrafe ist dies grundsätzlich nicht möglich.

Die Europäische Kommission will eine EU-Gesellschaft für KMU. Sie plant die Einführung einer europäischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung für einen einzigen Gesellschafter als Societas Unius Personae - Kurzform: SUP. Die deutschen Bundesländer stehen den Plänen skeptisch gegenüber. Der Bundesrat vermisst hinlänglichen Gläubiger- und Verbraucherschutz. Schon zuvor hat sich Deutschland als Bremser im europäischen Gesellschaftsrechts profiliert.

Welche Folgen hat eine formnichtige Vereinbarkeit von Erfolgshonorar? Der BGH hat seine Haltung dazu revidiert. Der Anwalt geht nicht (mehr) leer aus, sondern kann nach RVG abrechnen. Allerdings nur bis zur Höhe des vereinbarten Erfolgshonorars. Es wäre unbillig, wenn er eine unwirksame Vereinbarung trifft und noch davon profitiert. Der Honoraranspruch ist also durch RVG und die unwirksame Vereinbarung der Höhe nach gedeckelt.

Nachdem ein Spion nach dem anderen ans Tageslicht kommt, wächst der Unmut insbesondere der Opposition an dem "erzwungenen" Desinteresse an einem Erkenntnisgewinn durch eine Vernehmung Snowdens. Die NSA-Ausschussmitglieder der Grünen und der Linken sind entschlossen, die Vernehmung Snowdens in Deutschland durchzusetzen –  notfalls mit Hilfe des BVerfG.

Wer zu seinem Ehegatten nach Deutschland ziehen will, musste seit 2007 nach deutschem Recht beweisen, dass er etwas Deutsch kann. Nun kippte der Europäische Gerichtshof den Pflicht-Deutschtest beim Ehegattennachzug. Er behindere die Familienzusammenführung und verstosse gegen ältere Abkommen zwischen EU und Türkei.

Manchmal ist guter Rat teuer, schlechter Rat kann nach einem Urteil des OLG Oldenburg aber noch teurer werden. Eine Kfz-Werkstatt haftet auf Ersatz von Nutzungsausfall, wenn der Kfz-Besitzer sein Fahrzeug infolge einer Falschauskunft nicht nutzt.

Keine Frage: Kunst wirkt unmittelbar auf die jeweilige Umgebung und die ihr ausgesetzten Menschen – so oder so! Gut ausgewählte Bilder und Kunstobjekten können die Atmosphäre eines Raumes bei positiv beeinflussen, so dass sich Mandanten in den Kanzleiräumen wohl fühlen, aber auch die Rechtsanwälte und ihre Mitarbeiter  in ihrem Arbeitseifer stimuliert werden.

Widerspricht der Schuldner einer angemeldeten Forderung im Insolvenzverfahren nur insoweit, als er sich gegen den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung wendet, dann kann nach beendetem Insolvenzverfahren aus der Eintragung in die Tabelle die Vollstreckung gegen den Schuldner betrieben werden.

50 % Fachwissen, 50 % Vermarktung – so sieht das Tortendiagramm eines erfolgreichen Kanzleiinhabers aus: Wer gut ist, sollte das nach außen kommunizieren und Mandate aktiv akquirieren. Wer als Selbstständiger darauf wartet, dass die Mandanten kommen, könnte vergebens warten: Die Konkurrenz schläft nicht. Wenn Sie die Mandanten nicht abholen, tut es der Kollege Konkurrent von nebenan.

Bleibt eine Anwältin Beiträge zur Altersversorgung schuldig, darf das zuständige Versorgungswerk gegen die Anwältin vollstrecken und die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung beantragen. Das ist nicht unkollegial und damit sittenwidrig, selbst wenn es letztlich zum Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfall führt.

Überraschend eindeutig hat der EGMR das Verbot der Ganzkörperverschleierung in  Frankreich gebilligt. Das Gericht lässt den europäischen Regierungen einen unerwartet großen Gestaltungsspielraum bei den Bekleidungsvorschriften.

Legen namens der unterlegenen Partei zwei Prozessbevollmächtigte unabhängig voneinander Berufung ein und nimmt einer von ihnen die Berufung ohne einschränkenden Zusatz zurück, so bewirkt dies den Verlust des insoweit einheitlich zu behandelnden Rechtsmittels.

Die Verfassungsbeschwerden einiger Winzer und Weinkellereien gegen die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds (DWF) und gegen eine landesrechtliche Abgabe zur Förderung des rheinland-pfälzischen Weines wurde zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat damit einen fünf Jahre andauernden Rechtsstreit beendet.

Wann hört eine Veranstaltung auf, betrieblich zu sein - wann beginnt der private Teil? Das ist für die Beurteilung des Unfallversicherungsschutzes eine brisante Frage. Nach Ansicht des LSG Nordrhein-Westfalen kann auch der sportliche inoffizielle Teil einer Veranstaltung versichert sein.

Kann der Pflichtverteidiger den Angeklagten in dessen Abwesenheit vor Gericht vertreten, wenn er keine schriftliche Vollmacht nachweisen kann? Nein, entschied das OLG Hamm. Begründung: Auch die Bestellung zum Pflichtverteidiger kann das Erfordernis einer Vollmacht nicht ersetzen.

Sind schlecht ausgebildete und wenig engagierte Anwälte eine Gefahr für Rechtssuchende? Ist die Beratungsqualität häufig miserabel? Werden Mandanten von „Nichtskönnern“ regelrecht betrogen? Ein altes Feinbild wird medial wiederbelebt.