Archiv Seite 15 - Weitere Rechtsgebiete - Haufe

Der BGH hat die von einigen Gerichten praktizierte taggenaue Berechnung der Höhe des Schmerzensgeldes in einem Fall besonders schwerer Verletzungsfolgen als zu schematisch abgelehnt. Der BGH fordert eine stärkere Berücksichtigung des individuell erlittenen Leids.

Das LAG Hamm hat einer Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Unterlassung sowie immateriellen Schadensersatz wegen unzulässiger Weitergabe ihrer persönlichen Daten innerhalb eines Konzernverbundes zugesprochen. Die Entscheidung enthält wichtige Grundsätze zur Übermittlung von Arbeitnehmerdaten innerhalb eines Konzerns.

Ein Unfallopfer machte eine Nutzungsausfallentschädigung von 52 Tagen geltend. Coronabedingt habe die Reparatur so lange gedauert. Ob diese Forderung gerechtfertigt ist, dazu hat sich das Amtsgericht Bautzen geäußert.

Im Wege einer Rechtsfolgenabwägung hat das höchste deutsche Gericht diverse Eilanträge zur Außervollzugsetzung der zum 15.3.2022 in Kraft tretenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht abgewiesen.

Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das LG Düsseldorf Verwahrzinsklauseln der Volksbank Rhein-Lippe in ihren AGB gekippt. Nach der Entscheidung des Gerichts sind AGB unzulässig, nach denen die Bank für Einlagen über 10.000 EUR Strafzinsen von 0,5 % per anno verlangen kann.

Das VG Osnabrück hat die Verkürzung der Dauer des Genesenenstatus auf drei Monate durch das RKI für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung ist zwar nicht allgemeingültig, könnte aber bundesweit Schule machen.

Das OLG Karlsruhe hat die Sperrung eines Facebook-Accounts ohne vorherige Abmahnung als unzulässig eingestuft. Der Facebook-Nutzer hatte zuvor Beiträge gepostet, die Facebook als Unterstützung der „Identitären Bewegung“ bewertet hat.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist nicht verpflichtet, zur Selbsttötung entschlossenen Personen die Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zu erteilen

Wasserschäden in Badezimmern durch undichte Silikonfugen können zu erheblichen Reparaturkosten führen. Die Frage ist, ob es sich dabei um einen in der Wohngebäudeversicherung versicherten Leitungswasserschaden handelt. Dazu hat sich der BGH geäußert.

Die Verjährung der Schadensersatzansprüche der Käufer von VW-Diesel-Fahrzeugen, die über eine unerlaubte Software zur Manipulation des CO2-Ausstoßes auf dem Rollenprüfstand verfügen, wird durch Anmeldung zu dem vor dem OLG Braunschweig geführten Musterfeststellungsverfahren rückwirkend gehemmt.

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde der Grünen-Politikerin Renate Künast stattgegeben. Die 2019 bei Facebook veröffentlichten Hasskommentare über Künast muss das KG Berlin neu bewerten. Im Ergebnis dürfte Facebook berechtigt und verpflichtet sein, die Namen der Urheber der Hasskommentare an Künast herauszugeben.

Die Fondsgesellschaft „Commerz Real“ darf als nachhaltig angebotene Finanzprodukte nicht mit Slogans bewerben, die dem Anleger suggerieren, mit der Geldanlage trage er messbar zum Klimaschutz bei, seine Geldanlage habe konkrete Auswirkungen auf seinen persönlichen CO2-Fußabdruck.

Wird bei einer Urlaubsreise in Zypern coronabedingte Quarantäne angeordnet, weil jemand in der Reisegruppe an Covid-19 erkrankt, sind betroffene Reisende nicht zu einer Minderung des Reisepreises berechtigt: Die Quarantäne verwirklicht kein reisespezifisches Risiko, sondern sie ist Ausprägung des allgemeinen Lebensrisikos.

Die Einschätzungen eines Sachverständigen, dass die Reparaturkosten für ein Auto über der relevanten 130-Prozent-Grenze des Wiederbeschaffungswertes liegen, sind nicht bindend. Gelingt es dem Geschädigten, das Fahrzeug zu einem Betrag reparieren zu lassen, der unter der Grenze liegt, kann er verlangen, die Kosten ersetzt zu bekommen.

Der gewerbliche Vermieter haftet für wesentliche Mängel eines Mietwagens, die bereits bei Übergabe des Mietfahrzeugs vorhanden sind, verschuldensunabhängig. Auch in den AGB kann er diese Garantiehaftung nicht ausschließen. Verkehrssicherheit ist eine Kardinalspflicht des Autovermieters.

Der BGH ist so schwer beschäftigt mit den „Dieselsachen“, dass ein eigens dafür eingerichteter Senat dafür zuständig ist. Die Rechtsprechung zum Schadensersatz wurde mit dem neuesten Urteil des BGH wieder ein wenig weiterentwickelt. Diesmal ging es um die Vorteilsanrechnung der Kilometer, die zwischen Kauf und Klageerhebung gefahren wurden.

Die Pandemie ist für viele Betriebe existenzbedrohend. Ob Betriebsschließungs- oder -ausfallversicherungen bei coronabedingten Einnahmeausfällen leisten, kann entscheidend sein. Viele Versicherungen mauerten und der BGH gibt ihnen nun Recht: Ihre Eintrittspflicht hängt von der individuellen Vertragsgestaltung ab und in der Praxis dürften mit dem Urteil viele Versicherungen aus der Haftung raus sein.

Nachdem der Bayerische VGH die 2-G-Regelung für den Einzelhandel in Bayern vorläufig außer Vollzug gesetzt hat, hat nun auch der VGH Baden-Württemberg die 2-G-Regel für den Einzelhandel gekippt: Sie sei nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 28a IfSG gedeckt. Es gilt dort nun wieder 3-G.

Wegwerfprodukte münden in Umweltverschmutzung. Darum soll das "Recht auf Reparatur" durch ein deutsches Ökodesign-Produktgesetz gestärkt werden. Als Symbol für überbordenden Elektroschrott hat Bundesverbraucherschutzministerin Lemke die millionenfach genutzte elektrische Zahnbürste genannt und den Kampf gegen Elektromüll zu ihrem A-Projekt erklärt. 

Wer auf einem Parkplatz ein- oder aussteigt, muss besonders vorsichtig handeln, da jederzeit mit rangierenden Fahrzeugen gerechnet werden muss. Dabei kann auch eine länger geöffnete Fahrzeugtür schon als sorgfaltswidrig gewertet werden und haftungsbegründend sein.

1.112 brasilianische Kläger verklagen den TÜV-Süd auf 436 Millionen Euro Schadenersatz wegen eines geborstenen Rückhaltebeckens einer Eisenerzmine in Brasilien vor dem LG München.

Die Corona-Lage ist von steten Wechsel zwischen Entspannung und Anspannung geprägt. Die zur Zeit beherrschende Omikron-Variante steht für beides: Anspannung wegen der enorm gesteigerten Infektiosität, Entspannung wegen der meist milden Krankheitsverläufe. Gleichbleibend ist der Ansatz von Politik und Wissenschaft, dass Durchimpfung der einzig nachhaltige Weg aus der Pandemie ist.

Klein- und mittelständische Unternehmen sind überwiegend in der Rechtsform der GmbH organisiert. Zentrale verantwortliche Figur innerhalb der GmbH ist nach wie vor der bzw. sind die Geschäftsführer. Rechtliche Fehler bei Ausführung der Geschäftsführerverantwortung können sowohl die Gesellschaft als auch den Geschäftsführer persönlich teuer zu stehen kommen.

Befindet sich ein Täter in einer Notwehrsituation gegenüber seinem Erpresser und überschreitet die Grenzen der Notwehr, indem er den Erpresser tötet, so ist das Mordmerkmal der Heimtücke einschränkend auszulegen.

Mit dem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist sind die Gründe für die benötigte Fristverlängerung zu nennen. Ohne Angabe von Gründen darf das Berufungsgericht davon ausgehen, dass der Rechtsstreit verzögert werden soll.

Die Eintragung der wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Gesellschaft und des Nachtragsliquidators im Handelsregister können unterbleiben, wenn die erforderlichen Verwertungshandlungen gering sind.

Die Versicherungserklärung des neuen Geschäftsführers gem. § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 lit. e) GmbHG muss sich auch auf die Straftatbestände der §§ 265c, 265d, 265e StGB beziehen.

Gerade bei Gesellschafterstreitigkeiten ist die Gesellschafterliste entscheidend. Existieren mehrere Gesellschafterlisten, ist die Liste ausschlaggebend, die zuletzt in den Registerordner aufgenommen worden ist.

Eine Satzungsregelung zur Zwangsabtretung von Geschäftsanteilen begründet meist nur eine schuldrechtliche Abtretungsverpflichtung. Die dingliche Abtretung bedarf der Mitwirkung des betroffenen Gesellschafters.

Über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Geschäftsführer entscheidet die Gesellschafterversammlung. Ohne den Beschluss fehlt der GmbH im Gerichtsverfahren die Klagebefugnis.

Dass die gegnerische Versicherung etwaige Sachverständigenkosten für den Unfallverursacher übernehmen muss, ist unbestritten. Doch gilt dies auch für ein Gutachten zu Schäden an einem E-Bike? Das Gericht hatte außerdem zu entscheiden, ob der Kauf eines gebrauchten Fahrradhelms als Ersatz für den beschädigten zumutbar sei.

Die dem Sonderinsolvenzverwalter zustehende Vergütung ist nicht auf die Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu beschränken, wenn dieser eine Vielzahl von Forderungen im Insolvenzverfahren zu prüfen hat.

Das OLG Koblenz hat nach dem Weltrechtsprinzip einen Syrer zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen mehrfachen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Die Zuständigkeitsregelung fußt auf dem übernational geltenden Grundsatz, dass die Verfolgung völkerrechtlicher Kernverbrechen im Interesse der gesamten Menschheit liegt.

Der BGH hat entschieden, dass angeordnete Betriebsschließungen geeignet sind, die Geschäftsgrundlage eines Mietvertrages zu stören. Dies führt nicht automatisch zum Recht des Mieters, den Mietzins anzupassen. Eine Anpassung setzt voraus, dass ihm unter Berücksichtigung  der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der bei Vertragsschluss vorausgesetzten Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar ist.

Der Journalist und ehemalige Vorsitzende der „Ludwig-Erhard-Stiftung“ Roland Tichy muss 10.000 EUR Schmerzensgeld an die SPD-Politikerin Sawsan Chebli wegen einer sexistischen Beleidigung zahlen. Auch andere Frauen setzten sich zunehmend erfolgreich gegen sexistische Veröffentlichungen zu ihren Lasten zu Wehr.

Wer auf Parkplätzen rückwärts ausparkt, muss besonders vorsichtig sein, um die daraus entstehende Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Ohne einen Blick über die Schulter bzw. in die Rückwärtskamera droht im Falle eines Unfalls die komplette Haftung.

Die Pflicht zum negativen Virusnachweis gilt nun für sämtliche Reiserückkehrer ab 6 Jahre. Alle Rückkehrer, egal aus welchem Land, brauchen, unabhängig von der Art der Einreise, Negativtests bzw. Impf- oder Genesenennachweise. Bei Rückkehr aus Virusvariantengebieten ist ein Nukleinsäuretestnachweis (PCR, PoC-NAAT) vorgeschrieben. Ticketpreis-Erstattung bei ausgefallenen Flügen macht endlich Fortschritte.

Hat der Schuldner für die Forderung Ratentilgung vereinbart, dann ist ein Negativeintrag bei der SCHUFA, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde, zu löschen. Auf diese Löschung muss notfalls auch der Datenschutzbeauftragte des Landes dringen.

Was ist zu beachten, wenn in beiden Fahrtrichtungen ein Hindernis die Fahrbahn verengt? Wer muss warten, wer sich wie verhalten? Wann haften bei einem Unfall zwischen zwei sich begegnenden Fahrzeugen beide Beteiligte, wann besteht eine Alleinschuld? Das Landgericht Saarbrücken hat sich zu diesen Fragen geäußert.

Wird ein Flug um mehr als eine Stunde vorverlegt, dann ist dies gleichzusetzen mit einer Annullierung des Fluges und der Fluggast hat gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen einen Anspruch auf Ausgleichszahlung.

Es war eine der letzten Gesetzesinitiativen der GroKo-Regierung. Das vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats beschlossene Gesetz zur Erleichterung der Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Strafverfahrens im Falle von Mord hat Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet, gleichzeitig äußert er erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und bittet den Bundestag, die Reform erneut zu prüfen.

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen bei einer pandemiebedingt erforderlichen Triage zu treffen. Die derzeit bestehende Gesetzeslücke verletzt das Recht der Beschwerdeführenden aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG auf Gleichbehandlung schwerbehinderter Menschen.

Bei Schnee und Eis müssen Grundstückseigentümer Vorsorge treffen, um Stürze von Passanten, Mietern, Postboten etc. auf ihrem Grundstück zu verhindern. Dabei gelten auf Parkplätzen niedrigere Anforderungen als auf Gehwegen. Ein Unfall auf einem erkennbar nicht gestreuten oder geräumten Teil eines Parkplatzes löst keinen Schadensersatzanspruch aus, wenn es sichere Wege gab, die man hätte nutzen können.

Wer alkoholisiert einen Unfall verursacht, muss damit rechnen, dass der Vollkaskoversicherer die Leistungen auf Null kürzen kann. Das gilt sogar dann, wenn keine absolute Fahruntüchtigkeit vorliegt. Welche Kriterien hier gelten, hat das OLG Hamm dargelegt.

Erstattungsansprüche eines Leasingnehmers, der einen abgasmanipulierten Audi-Diesel geleast und später gekauft hatte, wurden vom BGH in einem früheren Urteil zurückgewiesen. Die dort für Leasingverträge aufgestellten Grundsätze gelten nach dem jetzigen Urteil ausdrücklich nicht für Verträge, die auf den Erwerb des Fahrzeugs ausgerichtet sind.

Wird die Unterlassung begehrt, eine bestimmte Äußerung zu tätigen, dann ist es für die Bemessung des Beschwerdewertes in der Berufungsinstanz nicht nur von Bedeutung, welche Breitenwirkung die Äußerung entfaltet, sondern auch, welche Wirkungen sie auf den Kläger selbst hat.

Auf die Haftung des Geschäftsführers der geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH gegenüber der GmbH & Co. KG findet § 43 Abs. 2 GmbHG entsprechende Anwendung.

Die Liquidation einer GmbH kann nicht abgeschlossen werden, wenn die Gesellschaft noch beklagte Partei in einem laufenden Zivilprozess ist.

Das Registergericht prüft bei Gründungsprüfung, ob die inländische Geschäftsanschrift eine zustellfähige Anschrift darstellt – ist das nicht der Fall, lehnt es die Eintragung der Gesellschaft ab.

In Pandemiezeiten sind für Genossenschaften und AGs virtuelle Beschlüsse sogar bei Umwandlungen möglich. Bei GmbHs und Personengesellschaften entscheidet die Satzung.