Archiv Seite 26 - Weitere Rechtsgebiete - Haufe

Nicht jeder Handy-Hand-Kontakt bei bewegtem Kraftfahrzeug ist bußgeldpflichtig: Ist es für Autofahrer verboten, ein an einem Ladekabel hängendes Smartphone während der Fahrt mit einer Powerbank zu verbinden? Liegt also schon darin eine nach der StVO unerlaubte Nutzung eines Mobiltelefons? Zu dieser Frage hat sich jetzt das OLG Hamm geäußert.

Mit welchen Gefahren, respektive Hindernissen müssen Waldbesucher im Allgemeinen und Radler im Speziellen im Wald rechnen? Bei Verletzungsfolgen von Waldbesuchern haftet der Waldbesitzer laut BGH-Rechtsprechung jedenfalls nicht für waldtypische Gefahren. Was waldtypisch ist und was nicht, erläuterte nun das OLG Köln in zwei Beschlüssen.

In einer Grundsatzentscheidung hat der EuGH das Sampling grundsätzlich gestattet und gleichzeitig Bedingungen genannt, die das Recht zum Sampling begrenzen. Die hiernach nicht ganz einfache Ausgestaltung der Grenzziehung im Einzelfall bleibt den nationalen Gerichten überlassen. Das Urteil sichert das Überleben des „Hiphop“.

Der EuGH hat entschieden, dass bei Einbettung des Facebook-Like-Buttons auf einer Internetseite der Seitenbetreiber datenschutzrechtlich gemeinsam mit Facebook für die hierbei erhobenen Daten verantwortlich ist. Die Erhebung und Übermittlung von Daten an Facebook dürfe im Übrigen nur auf Grundlage der Einwilligung des Besuchers erfolgen.

Das BVerfG hat entschieden, dass die strafrechtliche Verurteilung im Rahmen einer Wahlfeststellung nicht gegen Verfassungsrecht verstößt. Sie verletze weder den Grundsatz "nulla poena sine lege" noch die Unschuldsvermutung. Die Verurteilung „entweder oder“ müsse jedoch die absolute Ausnahme bleiben.

Eine Abfindung, die ein gekündigter Arbeitnehmer im Rahmen eines Kündigungsstreits erhält, muss er teilweise dazu verwenden, die ihm für den Arbeitsgerichtsprozess gewährte Prozesskostenhilfe zu erstatten. Die Abfindung ist, bis auf einen Freibetrag als Schonvermögen und einen Abschlag für Bewerbungskosten, zur Begleichung der Prozesskosten zu verwenden.

Ein Auto war zur Wartung in der Kfz-Werkstatt und danach in einem schlechteren Zustand als zuvor. Vermutlich wurde das Fahrzeug während seines Aufenthaltes in der Werkstatt von unbekannten Dritten beschädigt. Der erboste Kunde forderte Schadensersatz und das Gericht hatte zu prüfen, ob die Werkstatt ihre Obhutspflicht verletzt hatte.

Kann der Käufer einer Immobilie darauf vertrauen, dass der Verkäufer ihn informiert, wenn die Wohngebäudeversicherung für das Hausgrundstück nach der Übergabe aufgrund einer Kündigung seitens des Versicherers nicht mehr besteht? Das OLG Hamm hat das verneint.

Im Fall einer Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft wird die Gesellschaft immer durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten (Prinzip der Doppelvertretung). Dies gilt auch für eine in Liquidation befindliche AG. Eine unwirksame Vertretung führt zu Unzulässigkeit der Anfechtungsklage. Der Mangel kann aber durch eine nachträgliche Genehmigung geheilt werden.

Der Insolvenzverwalter kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wählen, ob er einen Vertrag, bei dem beide Seiten ihre Hauptleistungspflichten noch nicht vollständig erfüllt haben, erfüllen will oder nicht.

Mehrere gleichzeitig eingereichte Gesellschafterlisten sind vom Registergericht in chronologischer Reihenfolge in den Registerordner aufzunehmen.

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich nicht gegenüber den Gesellschaftsgläubigern wegen eines zur Insolvenz führenden Griffs in die Kasse. Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft und nicht im Verhältnis zu außenstehenden Dritten.

Finden sich nicht ausreichend viele Notariats-Bewerber, die fachlich geeignet sind, kann das Land sein Auswahlverfahren vorzeitig beenden. Die noch unbesetzten Stellen müssen nicht mit Kandidaten besetzt werden, deren Examensnote aus Sicht der Landesjustizverwaltung dafür nicht gut genug sind, auch wenn keine bestimmte Note vorgegeben war.

Der Versuch eines Mannes, den abwärts ins Rollen gekommenen BMW-Mini seiner Lebensgefährtin mit reiner Körperkraft aufzuhalten, schlug fehl. Er wurde überrollt und schwer verletzt. Hat er wegen dieser tollkühnen Aktion Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gegen den Kfz-Versicherer seiner Lebensgefährtin?

Der BGH hat Verbraucher mit einer Entscheidung für die Zukunft um Milliarden bei Gas- und Stromrechnungen entlastet. Der zuständige Senat hat die für Strom- und Gaskunden günstige Festlegung des Zinssatzes für Eigenkapital der Netzbetreiber durch die Bundesnetzagentur bestätigt. 1.100 Netzbetreiber hatten gegen die Bundesnetzagentur geklagt. Ein Erfolg hätte die Verbraucher stark belastet.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners hindert nicht eine Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft. Auch das Vollstreckungsverbot nach § 89 Abs. 1 InsO greift nicht. Anders hätte es gem. § 240 ZPO bezüglich eines festgesetzten Ordnungsgeldes ausgesehen. 

Was gilt, wenn der Rechtsanwalt überraschend krank wird und es ihm nicht gelingt, in einer Fristsache einen Vertreter zu organisieren, er aber auch in gesunden Tagen keine rechtzeitige Vorsorge für solche Fälle getroffen hat. Wann besteht eine Aussicht auf Wiedereinsetzung?

Ein in einer privaten Garage geparktes Auto fängt Feuer und verursacht einen erheblichen Schaden am Gebäude. Der EuGH hat sich zu der Frage geäußert, ob das Auto auch beim Parken verwendet wurde und der Schaden deshalb von der Kfz-Haftpflichtversicherung übernommen werden muss.

Ist die Prüfungs- und Leistungsfähigkeit eines Prüflings nicht nur vorübergehend sondern dauerhaft eingeschränkt, kann er mit dieser Begründung nicht von einer bereits angemeldeten Prüfung zurücktreten.

Stößt ein Linksabbieger mit einem entgegenkommenden, vorfahrtsberechtigten Auto zusammen, das deutlich zu schnell unterwegs war, kann dies zu einer deutlichen Haftungsminderung für ihn führen.

Der Käufer eines VW Golf Diesel mit illegaler Abschaltvorrichtung hat nach einem aktuellen Urteil des OLG Koblenz keinen Anspruch auf ein fabrikneues Ersatzfahrzeug. Sein Anspruch auf Nachbesserung verjährt innerhalb von zwei Jahren.

Mit dem begehrten kompletten Schutz seines 3-Streifen-Logos in der EU ist der Sportartikelhersteller Adidas vor dem EuG in Luxemburg gescheitert. Für 3 senkrechte schwarze Streifen auf hellem Untergrund erhält Adidas nach einem Urteil des EuG in der EU keinen Schutz.

Der Gast eines Hotels im Ausland - hier: Gran Canaria - darf die Einhaltung dort geltender Sicherheitsbestimmungen erwarten. Das hat der BGH im Fall eines verletzten Jungen entschieden. Deutsche Gerichte müssen in einem Rechtsstreit die behauptete Verletzung der im Ausland maßgeblichen Rechtsnormen aus eigener Zuständigkeit prüfen und können dies nicht zur Beweislast des Klägers erklären.

Kosten einer Zwangsvollstreckung können sich durch eine erfolglose Drittschuldnerklage erhöhen. Die dabei im Drittschuldnerprozess angefallenen Kosten können gegen den Schuldner auch festgesetzt werden, ohne dass zuvor erfolglos gegen den Drittschuldner vollstreckt werden muss - sofern die Klage nicht von vornherein aussichtslos und daher mutwillig war.

Der Gesetzgeber hat per Verordnung auf den 1.1.2018 entschieden, dass mehrere elektronische Dokumente nicht mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur übermittelt werden dürfen (§ 4 Abs. 2 ERVV). Das hat fatale Folgen, wenn ein wichtiger Schriftsatz auf diesem Wege zum Gericht gelangt, hat sich aber nur langsam rumgesprochen. Nach BSG, BVerwG und BAG bestätigte nun auch der BGH diese geänderte Rechtslage.

Mit dem seit 2009 geltenden Zahlungsdiensterecht hat sich die bisherige BGH-Rechtsprechung zu Entgelten bei Baraus- und -einzahlungen am Schalter erledigt. Die Banken müssen nicht mehr anbieten, dass ein paar Zahlungsflüsse pro Monat kostenlos sind. Nun steht nur noch die Entgelthöhe pro Vorgang,  1 bzw. 2 Euro, auf dem Prüfstand. Ob das zuviel ist, muss das Berufungsgericht klären.

Ausschluss- bzw. Warteklauseln in der Restschuldversicherung, z.B. wegen einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit, sind weit verbreitet. Welche Anforderungen sie erfüllen müssen, um wirksam zu sein, bemisst sich u.a. an den Erwartungen eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers und wurde nun durch das OLG Hamm konkretisiert.

Wettbewerbsverbote für GmbH-Minderheitsgesellschafter sind nur zulässig, wenn diese die Geschicke der GmbH beeinflussen können (z.B. aufgrund von Sonderrechten oder einer besonderen personalistischen Ausrichtung der GmbH).

Die Gläubigerbenachteiligung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens entfällt nicht dadurch, dass der Gesellschaft von dritter Seite die gleiche Summe wieder zufließt.

Für die kartellrechtliche Bußgeldhaftung war es bereits anerkannt, nun gilt es auch für die zivilrechtliche Schadensersatzhaftung: Der Erwerber haftet für die Kartellverstöße eines übernommenen und anschließend liquidierten Unternehmens, wenn er dessen Geschäftstätigkeit im Wesentlichen weiterführt.

Der Antrag eines Aktionärs auf Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung ist rechtsmissbräuchlich, sofern die gerichtliche Entscheidung darüber nicht vor der nächsten ordentlichen Hauptversammlung erlangt werden kann.

Die Hausratversicherung wollte den Schaden für eine gestohlene Kamera nicht ersetzen, weil mit ihr zusammen auch das Auto entwendet wurde, in dem sie sich befand. War der Versicherungsschutz wirklich durch diesen Umstand entfallen? Der Versichert klagte.

Der Käufer eines VW Caddy Diesel mit illegaler Abschaltvorrichtung hat nach einem aktuellen Urteil des OLG Braunschweig keinen Anspruch auf ein fabrikneues Ersatzfahrzeug. Dem (freien) Händler sei ein mögliches Fehlverhalten von VW nicht zuzurechnen. Im Übrigen reiche das Software-Update als Gewährleistung aus. 

Verletzt der faktische Geschäftsführer einer GmbH seine Pflichten gegenüber dieser GmbH, haftet er dieser gegenüber für die entstandenen Schäden (§ 43 Abs. 2 GmbHG).

Die blickfangmäßige Werbung der Onlineticket-Börse Viagogo mit einer 100-prozentigen Garantie für die Gültigkeit der angebotenen Tickets ist eine Irreführung der Verbraucher, weil die Gültigkeit tatsächlich nicht hundertprozentig gewährleistet ist. In der Praxis war sie nicht sehr belastbar.

Hier ein Brötchen-Gutschein für den Bäcker um die Ecke, da ein Ein-Euro-Gutschein für den nächsten Einkauf in der Apotheke und schon sind die Kunden geneigt, dort ihre Medikamente zu kaufen, wo es diese kleinen Werbegaben obendrauf gibt. Der BGH verbietet das nun, jedenfalls für rein deutsche Sachverhalte.

Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform ist in Kraft getreten. Trotz massiver Proteste ("Save the Internet") haben EU-Parlament und die EU-Staaten zugestimmt. Besonders umstritten ist der Artikel, wonach der Dienstanbieter, wenn ein Werk im Internet hochgeladen wird, die Urheberrechte zu schützen hat. Die Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Voraussetzung für die Leistungspflicht der privaten Unfallversicherung ist eine rechtzeitige ärztliche Invaliditätsfeststellung, aus der sich ergibt, dass die körperliche Beeinträchtigung auf einem bestimmten Unfall beruht. Unfälle infolge von Geistes- oder Bewusstseinsstörungen sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. 

Die Zinsentwicklung hat Sparkassen Sparverträge verleidet. Sie wollen sie los werden: Bis die höchste Prämienstufe erreicht ist, müssen sie ihr Bonusversprechen aber einhalten. Im Gegensatz zum Kunden dürfen sie die Sparverträge bis dahin nicht kündigen. Nach 15 Jahren aber können sie aus den für sie unrentabel gewordenen Verträgen aussteigen.

In der Regel hat eine erstmalige Inhaftierung eine abschreckende Wirkung und einen Warneffekt. Daher muss sich das Gericht  bezüglich der Strafaussetzung zur Bewährung und die hierfür zu treffende positive Sozialprognose immer mit der Frage auseinandersetzten, ob bei einem Erstverbüßer die Vollstreckung eine Wirkung erzielt hat.

Der BGH versagte einem afghanischem Flüchtling Haftentschädigung für 27 Tage unzulässiger Abschiebehaft in einer JVA. Die Vorinstanzen waren uneins, ob Abschiebehaft angebracht war und er Entschädigung verlangen konnte. Der BGH verwehrte sie, obwohl zumindest die Art der Haft unzulässig war. Er ließ damit die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 5 Abs. 5 EMRK links liegen.

Der EuGH hat hilfreiche Grundsätze aufgestellt für Fälle, in denen der Verkäufer schwere, sperrige oder zerbrechliche Waren liefert, an denen der Verbraucher Mängel feststellt. Die Rücksendung solcher Produkte kann im Einzelfall so aufwändig sein, dass der Kunde hiervon zu befreien ist.

Selbst Flüchtlinge, die schwere Straftaten begehen, dürfen nicht zwingend abgeschoben werden. Das hat der EuGH zu der Frage entscheiden, ob eine Bestimmung der EU-Richtlinie 2011/95 zum Flüchtlingsschutz gültig ist. Zwei Mitgliedsstaaten wollten Straftäter in unsichere Heimatländer abschieben und bezogen sich dabei auf das Genfer Abkommen. Der EuGH stellte sich mit EU-Recht vor die Straftäter.

Die Kosten für Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in P2P-Filesharing-Fällen sind per Gesetz seit 2013 mit einem Streitwert von 1000 EUR gedeckelt. Eine Ausnahme komme nur in Betracht, wenn die Deckelung unbillig wäre. So sieht es das OLG Celle. Das LG Stuttgart sieht das anders und geht im Wege EU-konformer Auslegung mit dem Streitwert auf immerhin 20.000 EUR hoch.

Die Berufung eines Angeklagten kann in einem neu anberaumten Verhandlungstermin bei Anwesenheit eines wirksam bevollmächtigten Verteidigers nicht deshalb verworfen werden, weil der Angeklagte trotz persönlicher Ladung unentschuldigt nicht erscheint. Gesetzesanalogien zum Verwerfungstatbestand in § 329 Abs. 1 StPO sind unzulässig. 

Der Grundsatz, dass nur gegen eine juristische Person ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO festgesetzt werden darf, wenn sowohl die juristische Person als auch ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet sind und das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die juristische Person dem Verbot zuwider gehandelt hat, gilt nicht, wenn zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die juristische Person rechtlich nicht möglich gewesen ist. Das Risiko für Geschäftsführer einer GmbH, Ordnungsgelder persönlich zahlen zu müssen, wird durch diese Rechtsprechung vergrößert.

Gesellschaftsanteile an einer britischen Limited Liability Partnership mit Hauptsitz in Großbritannien können entsprechend den für Personengesellschaften geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn ein hinreichender Inlandsbezug besteht. Die Verwertung des Pfandrechts richtet sich allerdings nach englischem Recht, das Besonderheiten vorsehen kann.

Seit Juli 2018 sieht die Gesellschafterlistenverordnung die Aufnahme einer Veränderungsspalte in die GmbH-Gesellschafterliste vor. Eine Pflicht hierzu besteht jedoch nicht in jedem Fall.

Klagt ein Gesellschafter zugunsten der Gesellschaft gegen einen Mitgesellschafter auf Leistung (sog. actio pro socio), muss er die Grundsätze der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht berücksichtigen.

Die gerichtliche Bestellung eines Liquidators ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn die ordentliche Liquidatorenbestimmung nicht gelingt und eine Bestellung durch Gesellschafterbeschluss nicht zu erwarten ist. Nicht ausreichend ist das Vorbringen des Antragstellers, er kenne keine für das Amt des Liquidators geeignete und bereite Person, sofern er nicht zugleich seine Bemühungen darlegt, eine solche Person zu finden.