Archiv Seite 35 - Weitere Rechtsgebiete - Haufe

Ein Geschäftsführer, der in die technische Leitung der Gesellschaft eingebunden ist und dabei eine Erfindung macht, muss die Erfindung der Gesellschaft andienen. Dies gilt jedoch nur bei Fehlen einer anderweitigen Vereinbarung und setzt voraus, dass die Erfindung dem Geschäftsgegenstand  der Gesellschaft zuzuordnen ist und überwiegend unter Zuhilfenahme der Ressourcen der Gesellschaft zustande kam.

Ein Gesellschafterbeschluss über die Abberufung und die Kündigung des Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers erfordert das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Zeitpunkt der Beschlussfassung. Nur bei tatsächlichem Vorliegen des wichtigen Grundes besteht auch ein Stimmverbot des betroffenen Gesellschafter-Geschäftsführers.

Erfolgt ein Kommanditistenwechsel im Wege der Sonderrechtsnachfolge, so ist das Registergericht gehalten, den Gesellschafterwechsel und den Rechtsnachfolgevermerk im Handelsregister einzutragen, auch wenn die Eintragung der Sonderrechtsnachfolge nicht ausdrücklich beantragt wird. Hierdurch verringern sich die Haftungsrisiken für den Erwerber.

Zahlungsansprüche gegen GmbH-Geschäftsführer nach § 64 Satz 1 GmbHG können am Sitz der Gesellschaft (Erfüllungsort) eingeklagt werden.

Übernehmen Gesellschafter einer GmbH bei Gründung oder Kapitalerhöhung eine Stammeinlage, müssen sie diese Einlage tatsächlich zur freien Verfügung der Gesellschaft leisten. Wichtig ist, dass die Einlagenleistung sorgfältig dokumentiert wird. Sonst kann auch noch Jahre später drohen, dass der Gesellschafter die Einlage noch einmal erbringen muss.

15 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung für einen Raser, der strafrechtlich nicht vorbelastet war. Warum der Fahrer eines Lieferwagens keine Chance auf eine Bewährungsstrafe hatte.

Wer unachtsam die Fahrzeugtür öffnet und so eine Kollision verursacht, dem kann durchaus ein Alleinverschulden mit entsprechender Haftung drohen. Eine erhöhte Betriebsgefahr des in die Tür fahrenden Fahrzeugs kann das allerdings ändern.

Beitragserhöhungen vermeiden durch Wechsel zu einem ausländischen Krankenversicherer? Das funktioniert nicht, wenn der neue Vertrag dem Versicherten unkalkulierbare Kostenrisiken aufbürdet. Dann kann und muss die Versicherung die Kündigung § 193 Abs. 3 S. 1 VVG mangels tauglichem Folgevertrag nicht annehmen. 

Wer auf der Autobahn mit einer 20 % über der Richtgeschwindigkeit liegenden Geschwindigkeit Fahrzeuge überholt, trägt nicht automatisch eine Mitschuld, wenn ein rechts fahrendes Fahrzeug plötzlich vor ihm auf die Überholspur ausschert und es hierdurch zu einem Auffahrunfall kommt.

Ein Sicherungsverwahrter, der wegen einer psychischen Krankheit in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung untergebracht werden müsste, hat Anspruch auf Schadenersatz, wenn er stattdessen in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht wird.

Aktiv aufgefahren oder passiv aufgeschoben? Bei einem sogenannten Kettenunfall, bei dem mehrere hintereinanderfahrende Fahrzeuge kollidieren, ein entscheidender Punkt.

Das Bundessozialgericht hat ein Urteil der Vorinstanz aufgehoben, weil ein Richter die mündliche Verhandlung im wahrsten Sinne des Wortes verpennt hatte. Die geistige Abwesenheit führe dazu, dass das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war - ein absoluter Revisionsgrund.

Gibt eine Partei ein privates Sachverständigengutachten in Auftrag, werden die Kosten nur erstattet, wenn es unmittelbar prozessbezogen und zur Rechtsverfolgung notwendig war. Ein vom Bauherrn in Auftrag gegebenes Gutachten rechtfertigt nicht, dass der sachkundigere beklagte Bauunternehmer nach dem Grundsatz der Waffengleichheit auch ein Privatgutachten in Auftrag gibt.

Nicht wenige Bankkunden haben ihre alten Darlehensverträge wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen widerrufen. Nun hat der BGH zugunsten der Verbraucher entschieden, dass die Bank ab Zugang der Widerrufserklärung keinen Anspruch mehr auf Zahlung der Zinsen und Tilgungsraten hat. Zudem sei in diesem Fall die negative Feststellungsklage zulässig.

Versäumt ein Anwalt einen Gerichtstermin unverschuldet, wenn die Bahn die Strecke zwischen Kanzleisitz und Gerichtsort sperrt? Es kommt nach BGH-Ansicht darauf an, ob kurzfristig alternative Anfahrtsmöglichkeiten bestehen. Auf jeden Fall muss der Anwalt das Gericht rechtzeitig informieren, um ein Versäumnisurteil zu vermeiden.

Auch wenn Rangrücktrittsvereinbarungen zur Vermeidung einer Überschuldung getroffen werden, unterliegen die entsprechenden Verbindlichkeiten in der Steuerbilanz dem Passivierungsverbot aus § 5 Abs. 2a EStG, wenn sie lediglich aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen sein sollen.

Nach § 242 Abs. 1 AktG können Beurkundungsmängel von Beschlüssen nach Eintragung des Beschlusses ins Handelsregister nicht mehr geltend gemacht werden. Dies gilt auch für die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern, wenn das Handelsregister die neue Liste der Aufsichtsratsmitglieder veröffentlicht.

Eine Vertragsstrafenregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss sicherstellen, dass die Vertragsstrafe im Falle des Verzugs nicht die Höchstgrenze von 0,3% der Nettoabrechnungssumme je Werktag überschreitet. Ansonsten ist sie unwirksam.

Kommunale Unternehmen auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge, die sich im Mehrheitsbesitz der öffentlichen Hand befinden, sind „Behörden“ im Sinne des Presserechts, auch wenn sie privatrechtlich organisiert sind (z.B. als GmbH oder AG). Als Behörde müssen sie Pressevertretern Auskunft über ihre Tätigkeit erteilen.

Eine GbR, unter deren Gesellschaftern sich zumindest eine juristische Person befindet, wird per se als Unternehmer betrachtet und kann sich nicht auf die Verbrauchereigenschaft ihrer weiteren Gesellschafter berufen.

Ein Richter, der einen Strafverteidiger trotz Unzuständigkeit und ohne Haftgründe verhaften ließ, landete selbst für Jahre auf der Anklagebank. Der BGH hat ihn nach langem Instanzenzug jetzt freigesprochen. Er agierte auf Grundlage der „Hüttenstädter Prozessordnung“ rabiat und mit einer Vielzahl von Rechtsverstößen, wusste es aber nicht besser.  

Nach geltendem Recht werden Verteidigungskosten in vielen Fällen gar nicht und im Übrigen nur in sehr begrenztem Umfang erstattet, wenn jemand zu Unrecht verfolgt wurde. Diese Regelungen müssen dringend reformiert werden. Sie sind ungerecht.

Wie vorsichtig muss ein Autofahrer agieren, wie langsam muss er fahren, wenn er durch eine ihm gewährte Lücke einer wartenden Schlange hindurch nach links auf die Gegenfahrbahn abbiegen will? Er muss sich hineintasten - doch was genau ist darunter zu verstehen?

Erneut hat der BGH Sand in das Gebühren-Mahlwerk der Banken und Sparkassen geschüttet. Er erklärte die ABB der Bausparkassen, wonach während der Darlehensphase Konto-Bearbeitungsgebühren anfallen, mangels sachlicher Rechtfertigung für unzulässig. Sie wurde ohne Dienstleistung für den Kunden erhoben.

Wer die Fahrspur wechselt, ist durch § 7 Abs. 5 StVO zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. Beim Reißverschlussverfahren, dem Zusammenführen zweier Fahrspuren im Kolonnenverkehr, ist von beiden Fahrern Aufmerksamkeit und Kommunikationsgeschick gefragt. Ist hierbei für eine Kollision beim Einfädeln die Haftungsfrage so eindeutig, wie bei einem einfachen Fahrbahnwechsel?

Verlängert ein Gericht eine Frist noch nach deren Ablauf, darf der Anwalt nicht darauf vertrauen. Hier hatte trotz Anwaltszwang eine Rechtsfachwirtin am letzten Tag der Frist erfolglos Fristverlängerung beantragt. Ein späterer Anlauf eines Rechtsanwaltes der Kanzlei schien dagegen erfolgreich zu sein.

Die privater Krankenversicherung ist nur leistungspflichtig, wenn die Diagnose der Krankheit überzeugt. Es muss dafür als gesichert gelten, dass eine Erkrankung (in diesem Falle der Prostatakrebs) vorliegt. Welche Untersuchungen sind notwendig, bevor die Versicherung die Kosten einer Behandlung übernehmen muss?

Bei der Frage, ob eine Vermögensauskunft durch den Schuldner nachzubessern ist, kommt es allein auf die Angaben an, die im Vermögensverzeichnis dokumentiert sind. Hinweise des Schuldners auf Nachfragen vom Gerichtsvollzieher auf sind keine hinreichenden Ergänzungen.

Was gilt haftungsrechtlich, wenn beim Abschleppen eines Fahrzeugs ein Unfall passiert? Wann handelt es sich um einen versicherten Unfallschaden, wann um einen nicht versicherten Abschleppschaden? Das OLG München hat in einem Urteil konkretisiert, wann der Haftungsausschluss zu Betriebsschäden in den Vollkasko-Versicherungsbedingungen greift.

Das Baujahr eines Hauses stellt eine Beschaffenheitsvereinbarung im Kaufvertrag dar. Daher kann der Käufer eines Hauses wegen eines Sachmangels vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn das Wohnhaus tatsächlich zwei Jahre früher bezugsfertig fertiggestellt wurde, als im notariellen Kaufvertrag angegeben, so entschied das OLG Hamm.

Eine anstehende Gesetzesreform will die Möglichkeiten der Fernsehberichterstattung in Gerichten ausweiten. Die Änderungen sind richtig, aber sie müssen Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte von Angeklagten und Zeugen nehmen.

Weil im Ordnungswidrigkeitsverfahren - anders als im Zivilverfahren - der Richter den Sachverhalt aufklären muss, bleibt der Verkehrssünder grundsätzlich auf den Kosten für ein in Auftrag gegebenes Privatgutachten sitzen. War aber das Gutachten zur Abwehr des Anklagevorwurfs unbedingt notwendig, muss der Staat die ausnahmsweise Kosten übernehmen.

Der sich selbst verteidigende Rechtsanwalt hat im Falle seines Freispruchs keinen Anspruch auf Erstattung einer Verteidigervergütung aus der Staatskasse. Der Status des Verteidigers ist nach Rechtsprechung und Lehre mit der Stellung des Angeklagten unvereinbar.

Unterlässt es der Reiseveranstalter, den Reisenden in der gesetzlich vorgeschriebenen Form über dessen Obliegenheiten zur Mängelanzeige aufzuklären, wird vermutet, dass der die Obliegenheit nicht kannte und eine Mängelanzeige nicht schuldhaft versäumt hat.

Die Business Judgment Rule zum Handeln von Vorstand bzw. Aufsichtsrat bei unternehmerischen Entscheidungen lässt sich nicht umdrehen: Eine inhaltlich nicht zu beanstandende Entscheidung ist auch dann wirksam, wenn sie nicht auf Grundlage angemessener Informationen gefällt wurde.

Unternehmenskäufe und -Zusammenschlüsse bedürfen – wenn die maßgeblichen Schwellenwerte erreicht sind – der Anmeldung bei den Kartellbehörden. Das gilt beim Erwerb von Anteilen an der Zielgesellschaft (Share Deal) genauso wie beim Erwerb von Ver­mögensgegenständen (Asset Deal). Nach einer Veröffentlichung des Bundeskartellamts können auch langfristige Gebrauchsüberlassungsverträge eine fusionskontrollrechtliche Anmeldepflicht begründen. 

Korrupte Unternehmen sollen in einem bundesweiten „Wettbewerbsregister“ gelistet werden. Dies hat das Kabinett am 29.03.2017 beschlossen. Erstmals soll in ganz Deutschland eingeführt werden, was es bisher nur in manchen Bundesländern und dort sehr uneinheitlich gibt. Unternehmen, in denen Bestechungen, Betrug oder Kartellvergehen u. ä. vorgekommen sind, sollen nach einheitlichen Regeln in einer Art "schwarzer Liste" erfasst werden, die bei der Vergabe öffentliche Aufträge beachtet wird.

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCKG) hat im Zuge der regelmäßigen Überprüfung ihres Regelwerks am 7. Februar 2017 mehrere Kodexänderungen beschlossen, die in Kürze in Kraft treten werden.

Ändert der Betreiber eines Bewertungsportals eigenständig negative Eintragungen, macht er sich diese zu Eigen und haftet als Störer. Nach dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs kann der von der negativen Kritik Betroffene den Portalbetreiber daher auf Unterlassung in Anspruch nehmen.

Wartezeiten eines  Rechtsanwalts vor einem Verhandlungstermin, die das Gericht zu verantworten hat, können sich für den Anwalt gebührenerhöhend auswirken. Nach einem Beschluss des LSG Schleswig-Holstein steigt die Sitzungsgebühr bei Verspätungen von mehr als 15 Minuten. 

Arzthaftung wegen Behandlungsfehlern nimmt kontinuierlich zu. Prominentes Beispiel ist der Fußballprofi Ivan Klasnic. Er erstritt einen spektakulären Sieg vor dem Bremer LG gegen seine ehemaligen (Mannschafts-)Ärzte. Wegen grober Behandlungsfehler müssen die Mediziner Schmerzensgeld und Schadenersatz in erheblicher Höhe leisten, er braucht eine Spenderniere.

Rechtsreferendare dürfen als Protokollführer im Strafverfahren eingesetzt werden, wenn das jeweilige Landesrecht das vorsieht. Nach einem Urteil des BGH müssen sie der entsprechenden Strafkammer nicht einmal als Stationsreferendare zugewiesen sein, um ihren Einsatz als Protokollführer zu rechtfertigen.

Ist eine Laser-Operation der Augen die Behandlung einer Krankheit, die von der privaten Krankenversicherung übernommen werden muss? Der BGH hat sich mit dem Krankheitsbegriff und dem Anspruch auf Heilbehandlung auseinandergesetzt.

Die Bemessung der Höhe des Streitwertes für den Anspruch auf Unterlassung gegen die Zusendung unerlaubter elektronischer Nachrichten auf den privaten E-Mail-Account ist mit 1.000 Euro regelmäßig angemessen.

AGB einer Sparkasse, die Transaktionen von Erben mit unterschiedlichen Gebühren belegt, je nachdem, ob die Erben ihre Erbenstellung durch Erbschein oder durch  Testament nachweisen, sind unzulässig.

Wie präzise muss eine Patientenverfügung den Willen, unter bestimmten Voraussetzungen und Umständen sterben zu dürfen, zum Ausdruck bringen? Der BGH hat seine Rechsprechung hierzu weiter konkretisiert.

Wann ist eine Straße schmal? Wann die Ausfahrt aus einem Grundstück unzumutbar, wenn auf der gegenüberliegenden Straßenseite geparkt wird? Antworten gibt ein aktuelles Urteil des VGH Baden-Württemberg.

Bei acht Punkten oder mehr ist der Führerschein weg. Damit es soweit kommt, müssen eigentlich drei Mahnstufen eingehalten werden. Doch es gibt Ausnahmen, zuungunsten der Betroffenen.

Kann ein Versicherter nicht mit Tatsachen punkten, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf einen Diebstahl hinweisen, kann er von seiner Kaskoversicherung keine Leistung erwarten.

Einem unheilbar kranken und sterbewilligen Patienten, welcher sich frei und ernsthaft für eine Selbsttötung entscheidet, soll nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in einer absoluten Extremsituation ein würdevoller und schmerzloser Suizid durch Medikamente ermöglicht werden.