Archiv Seite 38 - Weitere Rechtsgebiete - Haufe

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat zum ersten Mal die Zerstörung von kulturgeschichtlich bedeutsamen Bauwerken, die zum Weltkulturerbe gehören, als Kriegsverbrechen gewertet. Es verurteilte den malischen Islamisten Ahmad Al Faqi al-Mahdi wegen der Zerstörung mittelalterlicher Mausoleen und einer Moschee zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren. Menschen hatte er nicht in Gefahr gebracht oder getötet.

Eine Strafrechtslücke, durch die bislang zahlreiche Hackerattacken straffrei blieben, soll geschlossen werden. Am 23.9. hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf zum "Digitalen Hausfriedensbruch" vorgelegt. Durch den neuen Paragraf 202e StGB sollen künftig vor allem gegen Betreiber von Botnetzen, aber auch gegen andere Cyber-Kriminelle, höhere Strafen verhängt werden können.  

Deliktisch erlangte Vermögenswerte sollen nicht beim Täter verbleiben. Dies soll die der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung verstärkt durchsetzen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu den Reformplänen am 23.9. weiter gehende, verfassungsrechtlich aber bedenkliche Beweiserleichterungen zwecks Abschöpfung unklaren Vermögens im Bereich Terrorismus und der organisierten Kriminalität gefordert.

Um die Teilnahme an illegalen Autorennen härter zu bestrafen, hat der Bundesrat am 23.9.2016 einen Gesetzentwurf beschlossen. Mit der geplanten Neuregelung soll es ermöglicht werden, strenger gegen die Raser-Szene vorzugehen. Nach aktuellem Recht kann die Beteiligung an solchen Autorennen nur als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Nun wandert sie in das StGB und soll in schweren Fällen mit bis zu 10 Jahren Haft bedroht sein.

Nun hat auch der Bundesrat die Reform des Sexualstrafrechts gebilligt. Die Reform der Tatbestände des sexuellen Missbrauchs und der Vergewaltigung hat neue Tatbestände geschaffen und verschärft bestehende.  Aufgeschreckt durch die Ereignisse in Köln wollte der Gesetzgeber lange beklagte Strafbarkeitslücken schließen. Das Ergebnis ist auch unter Juristen umstritten, der Regelungsbereich ein schwieriger.

Wann kann ein verkauftes Fahrzeug nicht mehr als „fabrikneu“ angesehen werden und ist daher mangelhaft? Darüber hatte das OLG Hamm in seinem Urteil zu entscheiden und in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH hat es die Jahresfrist zwischen Herstellung und Abschluss des Kaufvertrages bestätigt.

Die Amtsniederlegung des Alleinvorstands einer Aktiengesellschaft ist auch dann zulässig, wenn nur noch ein Aufsichtsratsmitglied verblieben ist. Die AG bleibt handlungsfähig, weil sowohl das Aufsichtsratsmitglied als auch jeder Aktionär die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats gemäß § 104 AktG beantragen und der Aufsichtsrat sodann einen neuen Vorstand bestellen kann.    

Scheidet ein Gesellschafter einer GbR aus, die unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, richtet sich sein Ausgleichanspruch nach § 738 Abs. 1 S. 2 BGB allein gegen die Gesellschaft. Weitere Ausgleichsansprüche unter den Gesellschaftern bestehen nicht. Solche Ansprüche kommen regelmäßig nur im Falle der tatsächlichen Auseinandersetzung nach Auflösung der Gesellschaft in Betracht.  

Sind sowohl der Käufer als auch der Verkäufer Kaufleute und handelt es sich bei dem Geschäft um einen Handelskauf, so trifft den Käufer die sog. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit. Danach hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und entdeckte Mängel unverzüglich zu rügen. Die Untersuchungsanforderungen können insbesondere dann erhöht sein, wenn ein Mangel hohe Folgeschäden auslösen würde oder für den Käufer Anlass zu Misstrauen bestand.

Dem nicht persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft stehen nur eingeschränkte Informations- und Kontrollrechte zu. Regelmäßig erhalten die Kommanditisten nur eine Abschrift des Jahresabschlusses und dürfen diesen unter Einsicht der Bücher der Gesellschaft prüfen. Aus wichtigem Grund kann der Kommanditist jedoch weitere Auskünfte verlangen ohne dabei auf Informationen beschränkt zu sein, die einen inhaltlichen Bezug zum Jahresabschluss der Gesellschaft haben.

Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Webseite mit urheberechtsverletzenden Inhalten stellt eine „öffentliche Wiedergabe“ und somit grundsätzlich eine Urheberechtsverletzung dar. Eine Ausnahme besteht, wenn die Verlinkung ohne in Kenntnis der Rechtwidrigkeit der Seite und ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt. Bei der kommerziellen Verlinkung wird eine Kenntnis der Rechtwidrigkeit vermutet.

Ein Jurist hat beim Amtsgericht München die Löschung des FC Bayern München e.V beantragt. - wegen überwiegend wirtschaftlicher statt ideeller Interessen. Er bezog sich auf das Nebentätigkeitsprinzip. Das Thema war aber dem Münchner Amtsgericht wohl doch zu heiß. Zwar bestehe eine Vereinsbeteiligung an der FC Bayern München AG. Diese rechtfertige aber nicht die Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens.

Die Zukunft der VG Wort bleibt ungewiss. Verlage und Urheber fanden auf ihrer letzten Mitgliederversammlung keinen Kompromiss, die zuletzt vom BGH als rechtwidrig erkannte Verteilungspraxis der Vergütungsansprüche neu zu regeln und die Rückforderungsansprüche der Autoren gegenüber den Verlagen zu organisieren.

Wahrheitsgemäße Angaben gegenüber der Versicherung sind oft entscheidend für den Erhalt des Versicherungsschutzes. Wer verschweigt, dass er zwei Unfallversicherungen besitzt, ist im Falle eines Unfalls nicht doppelt abgesichert, sondern gar nicht. Es gibt, so das Gericht, kein Recht zur Lüge, auch wenn die Versicherung die fragliche Information anderweitig erhalten kann.

Ein Notwegerecht besteht nicht immer, wenn es über das Nachbargrundstück einfacher ist, ins Haus zu gelangen. Das gilt auch dann nicht, wenn der Nachbar die entsprechende Nutzung des Grundstücks jahrzehntelang geduldet hat. Voraussetzung für ein Notwegerecht ist, dass ein Grundstück sonst nicht ordnungsgemäß nutzbar wäre.

Nach einer spektakulären Entscheidung des OLG Nürnberg haben Kreditnehmer gute Chancen, aus nach dem 10.6.2010 geschlossenen Kreditverträgen auszusteigen und damit eine Menge Geld zu sparen. Grund: Den Banken ist es wiederum nicht gelungen, Widerrufsbelehrungen rechtsfehlerfrei zu formulieren.

Springt die Ampel von Grün auf Gelb müssen Autofahrer, soweit möglich, vor der Ampelanlage anhalten. Auch wenn sie die Haltelinie bereits überfahren haben.

Einem Mann entgehen Invaliditätsleistungen aus seiner Unfallversicherung, weil sein Arzt das nötige Attest zu spät an die Versicherung übermittelt hat. Ist der Arzt in der Haftung?

Dating-Portale sind verpflichtet, die User bei Vertragsabschluss ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht sowie über die weiteren wesentlichen Vertragsinhalte wie Laufzeit, Kündigungsbedingungen und Gesamtkosten zu informieren.  

Ein Autohaus darf nicht mit dem Logo eines Herstellers werben, dessen Vertragshändler es nicht ist. Verfügt das Autohaus über Spezialkenntnisse für die Reparatur bestimmter Marken, so darf es dies aber werbetechnisch herausstellen.

Erteilt ein Ehemann gegenüber einem Kinderwunschzentrum sein Einverständnis mit einer Fremdinseminationsbehandlung seiner Ehefrau, so kann diese Einwilligung in Ermangelung anderer Anhaltspunkte so lange gelten, bis er diese widerruft.

Einem heroinabhängigen Häftling jahrelang den Ersatzstoff Methadon vorzuenthalten, stellt eine unmenschliche Behandlung dar. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg heute entschieden.

Die Manipulationssoftware von VW/Audi beschäftigt immer öfter auch deutsche Gerichte. Deutsche VW- und Audi-Käufer haben allerdings größte Schwierigkeiten, vor Gericht Schadensersatz- bzw. Rückabwicklungsansprüche durchzusetzen.  

Nachbarschaftsdienst mit Folgen: Eine nicht abgedrehte Wasserzufuhr beim Gartenschlauch führt zu einem Wasserschaden. Haftet der nachlässige Nachbar für den entstandenen Schaden?

Wenn ein brachialer Zusammenstoß im Supermarkt zwischen zwei Personen zu erheblichen Verletzungsfolgen führt, wirft dies die Frage auf: Welche „Vorfahrtsregeln“ gelten im Supermarkt? Ganz eigene - wie sie das LG Köln in einem solchen Fall entwickelt hat.

Die jüngst erlassenen Burkini-Verbote in Frankreich haben auch hierzulande eine hitzige Debatte ausgelöst. Letzten Freitag hat nun das Oberste Verwaltungsgericht Frankreichs, der Conseil d’État, ein Grundsatzurteil gesprochen.

Der Verstoß gegen eine strafprozessuale Beweisregel kann ausnahmsweise ein Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess nach sich ziehen. Dies gilt vor allem bei einem Verstoß gegen zwingende Regeln der Beweiserhebung gegenüber einem Minderjährigen.  

Muss ein Geschädigter ein günstiges Mietwagen-Angebot der Haftpflichtversicherung annehmen, oder hat er auch Anspruch auf Erstattung eines höheren Preises für ein selbst ausgewähltes Fahrzeug?

Der Verkäufer eines im Jahr 1938 erbauten Hauses ist verpflichtet, den Kaufinteressenten über eindringendes Wasser im Keller aufzuklären. Ansonsten kann dieser wegen des Sachmangels vom Vertrag zurücktreten, so das OLG Hamm in seiner kürzlich ergangenen Entscheidung.  

Stellt ein Händler ein Produkt bei der Händlerplattform von Amazon ein, trifft ihn eine regelmäße Überwachungs- und Prüfpflicht seines Angebots im Hinblick auf rechtsverletzende Änderungen Dritter. Kommt es hierbei zu einer Markenrechtsverletzung, haftet er als Störer gegenüber dem Markeninhaber.

Ist ein Neuwagen mangelhaft, hat der Käufer grundsätzlich einen Anspruch auf Nacherfüllung und ein Wahlrecht auf Nachlieferung oder Nachbesserung, welches in keinem Rangverhältnis steht. Die Einrede der Unverhältnismäßigkeit einer Nachlieferung ist vom Verkäufer dann verspätet, wenn der Käufer den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat.

Nicht alles kann man auf Kosten anderer erledigen. Legt der Vermieter den Müllschlucker in einem Wohnhaus still, ist dies keine Modernisierungsmaßnahme, die eine Modernisierungsmieterhöhung rechtfertigt. Es ist vielmehr eine einseitige Änderung der vereinbarten Vertragspflichten, die nicht auf Kosten des Mieters gehen kann.

Ein Rechtsanwalt darf die Eintragung von Fristen und Terminen grundsätzlich nicht auf noch auszubildende Kräfte übertragen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt.

Ein Einbruch hinterlässt Spuren und für die meisten Schäden und Verluste, die bei Einbrüchen in der Wohnung entstehen, steht die Hausratversicherung ein. Doch welcher Reparaturumfang ist durch die Versicherung geschuldet und wie makellos muss das Resultat der Reparatur sein?

Kündigt der Betroffene 15 Minuten vor Terminsbeginn eine Verspätung von bis zu 30 Minuten an, weil er 1,5 Kilometer vom Gerichtsgebäude entfernt in einem Taxi im Stau steht, darf das Amtsgericht seinen Einspruch auch dann nicht verwerfen, wenn es weitere Verfahrensbeteiligte eilig haben. Das hat das Kammergericht in Berlin entschieden.

Der Tatbestand der bis zu zehn Jahre vor die Insolvenzantragstellung zurückreichenden sog. Vorsatzanfechtung kann durch Indizien belegt werden, die zur Zeit der angefochtenen Zahlungen die Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners nahelegen. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des BGH auch dann, wenn im weiteren Verlauf bis zur Insolvenzeröffnung die Forderungen des Anfechtungsgegners noch vollständig beglichen werden.

Die für die Betreiber von online-Marktplätzen entwickelten markenrechtlichen Grundsätze finden auch auf physische Marktplätze Anwendung. Dies hat zur Folge, dass etwa Messebetreiber bei Markenverletzungen Maßnahmen ergreifen müssen, um diese abzustellen und gleichartige zukünftige Verletzungshandlungen zu verhindern.

Für die Löschung einer in den Registerordner des Handelsregisters aufgenommenen Gesellschafterliste existiert keine Rechtsgrundlage; insbesondere ist § 395 FamFG weder direkt noch analog anwendbar.

Ist der Vertragsgegenstand mit einem Mangel behaftet, muss der Käufer dem Verkäufer zunächst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Eine solche Fristsetzung liegt bereits dann vor, wenn der Käufer sein Verlangen nach Nacherfüllung gegenüber dem Verkäufer deutlich macht oder sich dies aus den Einzelfallumständen ergibt. Dabei schadet es dem Käufer auch nicht, wenn er sein Verlangen nach Nacherfüllung als Bitte formuliert. Die Angabe eines bestimmten Zeitraumes ist nicht erforderlich.

Das Amtsgerichts Reutlingen erließ einen Durchsuchungsbeschluss, um einen Motorradfahrer einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu überführen, obwohl dies auch mit einem anthropologischen Gutachten möglich war. Das Bundesverfassungsgericht sah hier den Grundrechtsschutz dem richterlichen Verfolgungseifer zum Opfer gefallen.

Die ersatzlose Fällung eines Baums stellt eine bauliche Veränderung dar, wenn der Baum den Charakter der Gartenanlage prägt. Außerdem entspricht es nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn es Alternativen zum Baumfällen gibt.

Auf der Suche nach einem Revisionsgrund bleibt wenig unversucht: Kann die Vorsitzende die Termine nicht so legen, dass alle Richter am Ende ihre Unterschrift unter das Urteil setzen können? Und: Ist Schöffen-Urlaub ein Verhinderungsgrund für eine Unterschrift? Willkürlich darf die Begründung für die fehlende Unterschrift zwar nicht sein, aber urlaubsbedingtes Fehlen geht klar, so der BGH.

Ein Anspruch auf Schadenersatz kommt bei Live-Rollenspielen, ähnlich wie bei anderen Kampfsportarten, nur dann in Betracht, wenn der Gegner vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Wer bei solchen Spielen mitmache, wisse auf was er sich einlasse, entschied das OLG Oldenburg.

Eltern, deren Kindertagesstätte aufgrund eines Streiks vorübergehend geschlossen bleibt, müssen trotzdem die vertraglich vereinbarten Beträge zahlen. Grund: In der Beitragssatzung kann eine solche Beitragsermäßigung bzw. -erstattung im Falle einer Schließung wegen eines Streiks wirksam ausgeschlossen werden.  

Das Kopftuch hat sich mittlerweile zum juristischen Dauerbrenner entwickelt. Die Gemengelage zwischen Religionsfreiheit und anderen Grundrechten und rechtstaalichen Grundsätzen ist komplex: Offenkundige Glaubensbekundungen im Gericht könnten die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen, befürchten Richter und Justizminister. Nun soll ein Verbotsgesetz her, dass aber alle Arten religiöser Bekleidung erfassen muss und auch GG-Änderungen erfordern könnte.

Das Fahrverbot als Generalstrafe? Dieser Versuch wurde schon mehrfach gestartet und immer wieder abgewehrt. Doch nun hat das Bundesjustizministerium mit einem angekündigten Gesetzentwurf einen neuen Anlauf genommen. Die mit dem Führerscheinentzug verbundene Mobilitätseinbuße habe sich als empfindliche Strafe erwiesen und soll auch bei Nicht-Verkehrsdelikten zum Einsatz kommen.

Darf ein Anwalt eine Staatsanwältin gegenüber einem Journalisten als „durchgeknallt“ bezeichnen? Grundsätzlich nicht, meinte das Bundesverfassungsgericht und hob das Strafurteil gleichwohl auf. Dabei beschäftigt es sich ausführlich mit Schmähkritik und Meinungsfreiheit.

Derzeit genießt Deutschland die Sommerpause. Auch die Erzieherinnen und Kinderpfleger nehmen sich eine Auszeit von ihrer Arbeit in den zahllosen Kindergärten und Kindertagesstätten. Wohl verdient, möchte man sagen, denn diese Jobs sind anstrengend und können auch hier und da auch vor Gericht führen, wie ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichts München zeigt.

Sonntags-, Feiertags- und Wochenendzuschüsse zum Arbeitsentgelt sind von der Pfändung ausgenommen.  

Als Ausdruck der staatlichen Wohlfahrtspflege ist die zivilrechtliche Unterbringung gegen den Willen des Betroffenen nur dann zulässig, wenn dieser aufgrund einer psychischen Erkrankung oder seines geistigen Zustandes seinen Willen nicht frei bestimmen kann.