Archiv Seite 29 - Finanzverwaltung - Haufe

Zur Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im vorläufigen Insolvenzverfahren hat die Finanzverwaltung Stellung genommen.

Die Finanzverwaltung hat zur Besteuerung von Abfindungszahlungen aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Bestehen einer Konsultationsvereinbarung mit einem anderen DBA-Staat Stellung genommen.

Bürgerinnen und Bürger, die ihre Einkommensteuererklärung auf elektronischem Wege authentifiziert übermitteln, können sich zwei Monate länger Zeit lassen.

Betriebe gewerblicher Art können zusammengefasst werden, wenn zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht besteht. Bei der Zusammenfassung mittels eines Blockheizkraftwerks sind stets die Verhältnisse des Einzelfalls maßgebend.

Der BFH hat mit Urteil vom 12.5.2015 (IX R 32/14) entschieden, dass Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit einer gleitenden Übergabe von Privatvermögen grundsätzlich weiterhin als Rente oder dauernde Last abgezogen werden können.

Steuerbürger, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, haben generell den 31.5.2016 als gesetzlich vorgeschriebenen Termin zu beachten.

Die Finanzämter prüfen in der Regel alle 3 Jahre, ob Vereine und Organisationen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (z. B. Sport- und Musikvereine, Fördervereine von Schulen oder Kindergärten, Naturschutzvereine usw.), in der zurückliegenden Zeit mit ihren Tätigkeiten die Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer erfüllt haben.

Bereits seit 2011 sind Gewerbetreibende, Land- und Forstwirte sowie selbstständig Tätige gesetzlich verpflichtet, ihre Steuererklärung elektronisch abzugeben. Auch Privathaushalte mit Fotovoltaik-Anlagen oder Gewinneinkünften aus Nebenerwerb über 410 EUR, wie z. B. Nebenerwerbswinzer, sind hiervon betroffen.

Für das kommende Jahr stellen die nordrhein-westfälischen Finanzämter voraussichtlich rund 1.000 Auszubildende ein. Es ist vorgesehen, 617 Studienplätze für die Ausbildung im gehobenen Dienst und 360 Ausbildungsplätze für den mittleren Dienst zur Verfügung zu stellen.

Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG für Integrationsprojekte und Werkstätten für behinderte Menschen hat die Finanzverwaltung Stellung genommen.

Mit der Zahl der Flüchtlinge ist in Deutschland auch der Bedarf an Wohnraum rasant gestiegen. Viele Vermieter nutzen dieses Marktumfeld, um Gebäude an die öffentliche Hand oder Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften zu vermieten. Die OFD Frankfurt am Main klärt mit aktueller Verfügung, welche umsatzsteuerlichen Konsequenzen solche Vermietungstätigkeiten entfalten.

Vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Abs. 6 EStG bei gebündelter Vermögensanlage für rechtlich unselbstständige Stiftungen der Kommunen wird Abstand genommen. Das BMF-Schreiben ergänzt das BMF-Schreiben "Einzelfragen zur Abgeltungsteuer" vom 18.1.2016.

Durch das Steueränderungsgesetz 2015 wurden die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) neu gefasst. Die Änderungen sind am 1.1.2016 in Kraft getreten. Es gilt eine Übergangsregelung, nach der die Anwendung des § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung weiterhin möglich ist.

Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotobüchern unterliegen dem allgemeinen Umsatzsteuersatz. Die Steuerermäßigung ist nicht anwendbar.

Die sächsischen Steuerfahnder haben im vergangenen Jahr einen Steuerschaden i. H. v. 58,6 Mio. EUR aufgedeckt. In etwa 31 Mio. EUR und damit mehr als die Hälfte davon entfällt auf die Umsatzsteuer. Der zweitgrößte Anteil mit etwa 15 Mio. EUR ist der Einkommensteuer zuzurechnen.

Das BMF hat den Bestandsschutz nach § 22 Abs. 2 Satz 1 InvStG für Investmentvermögen i. S. d. InvStG in der am 21.7.2013 geltenden Fassung im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung durch das Investmentsteuerreformgesetz verlängert.

Im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung im Investmentsteuerreformgesetz wird der Bestandsschutz nach § 22 Abs. 2 Satz 1 InvStG für Investmentvermögen i. S. d. Investmentsteuergesetzes in der am 21.7.2013 geltenden Fassung bis zum 31.12.2017 verlängert.

Mit Wirkung ab 1.1.2005 wurde die Besteuerung von Alterseinkünften neu geregelt und ein schrittweiser Abbau der unterschiedlichen Steuervergünstigungen für Renten und Versorgungsbezüge bis zum Jahr 2040 eingeleitet.

In einer tabellarischen Übersicht sind die wichtigsten ab 1.1.2016 geltenden Zahlen zur Lohnsteuer zusammengestellt.

Unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 11.12.2015 wird Rn. 14 des BMF-Schreibens vom 27.3.2003 aufgehoben.

Durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) vom 7.12.2006 wurde für Körperschaften oder Personenvereinigungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, die Möglichkeit eröffnet, nachzuweisen, dass eine Zahlung an den Anteilseigner als Einlagenrückgewähr zu qualifizieren ist.

Unterstützungskassen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft können bis zum 31.12.2016 auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck einen positiven Zuwendungsbetrag erklären.

Bundesministerien, Verbände und Fachkreise können zu dem 152 Seiten umfassenden Entwurf bis zum 13.5.2016 schriftlich Stellung nehmen. Es ist geplant, die VWG BsGa nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder in der zweiten Jahreshälfte 2016 im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen.

Die Grundsätze der BFH-Urteile vom 17.12.2014 und vom 24.6.2015 sind über die entschiedenen Einzelfälle hinaus nicht anzuwenden, soweit der BFH eine Sperrwirkung von DBA-Normen, die inhaltlich Art. 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen entsprechen, gegenüber § 1 AStG angenommen hat.

Im BMF-Schreiben vom 8.7.2015 wurde die Regelung getroffen, dass durch die depotführenden Kreditinstitute gem. § 43a Abs. 3 Satz 7 EStG eine Korrektur des bei der Abwicklung der Kapitalmaßnahme der Google Inc. vom April 2014 vorgenommenen Steuerabzugs vorzunehmen ist und die Anschaffungskosten der "Altaktien" auf die im Zuge der Kapitalmaßnahme eingebuchten jungen Aktien nach dem rechnerischen Bezugsverhältnis übertragen werden. In gleicher Höhe waren die Anschaffungskosten der "Altaktien" zu mindern.

Bei einer Steuererklärung müssen viele Details beachtet werden. In zwei neu aufgelegten Broschüren bietet die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen umfassende und nützliche Informationen für die Steuererklärung 2015 an.

Ist nach einer Vereinsfeier das letzte Glas gespült und die letzte Bierbank verstaut, müssen noch die steuerlichen Folgen der Veranstaltung aufgearbeitet werden. Für diese Zwecke hat das Bayerische Landesamt für Steuern eine Kurzinformation veröffentlicht, anhand derer sich steuerbegünstigte Vereine einen ersten Überblick über die Steuerfolgen von Festveranstaltungen verschaffen können.

Für Steuertatbestände, die nach dem 31.12.2014 verwirklicht werden, sind die bis zum Tag dieses BMF-Schreibens ergangenen BMF-Schreiben sowie gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder anzuwenden, soweit sie in der Positivliste aufgeführt sind.

Das BMF-Schreiben vom 29.6.2015 wird aufgehoben. Die Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 14.5.2014 wird auf Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI a. F. begrenzt.

Die Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) ist das Mittel der Finanzverwaltung, um ein Massenverfahren für die Ermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage des Gebäudes und dem nicht abschreibungsfähigen Grund und Boden durchzuführen. 

Die aktuelle Diskussion über die Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen nimmt erneut Fahrt auf. 

"Ab sofort können die Finanzämter Ihre Steuererklärung bearbeiten. Wenn Sie frühzeitig abgeben, bekommen Sie schneller Ihr Geld zurück", so Andrea Heck, Präsidentin der Oberfinanzdirektion Karlsruhe. Wie in den vergangenen Jahren kann mit den ersten Steuerbescheiden für das Jahr 2015 ab Ende März 2016 gerechnet werden.

Mit Wirkung zum 1.1.2014 ist das Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz hat umfangreiche Änderungen im AltZertG zur Folge, die auf alle ab diesem Zeitpunkt neu zertifizierten Vertragsmuster anzuwenden sind.

Zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen äußert sich die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 4.3.2016.

Bei einem dem Bestelleintritt folgenden Leasing-Verhältnis handelt es sich um ein sale-and-lease-back-Geschäft, das nach dem Gesamtbild der Verhältnisse des Einzelfalls entweder als Lieferung des Kunden an das Leasing-Unternehmen mit anschließender sonstiger Leistung des Leasing-Unternehmens an den Kunden oder insgesamt als Kreditgewährung des Leasing-Unternehmens an den Kunden zu beurteilen ist.

Die Fachaufsicht über den Familienleistungsausgleich hat die Kindergeld-Merkblätter für 2016 herausgegeben. Das Kindergeld wird zur Steuerfreistellung des elterlichen Einkommens in Höhe des Existenzminimums eines Kindes gezählt.

Blockheizkraftwerke sind nach neuer Auffassung der Finanzverwaltung nicht mehr als selbstständige bewegliche Wirtschaftsgüter, sondern als wesentliche Gebäudebestandteile anzusehen – für Anlagenbetreiber ergeben sich daraus geänderte Abschreibungsmodalitäten.

Ob die Tätigkeit eines Steuerpflichtigen ertragsteuerlich als künstlerische und damit freiberufliche oder als gewerbliche Tätigkeit einzustufen ist, hat das Finanzamt nach den Grundsätzen des H 15.6 (Künstlerische Tätigkeit) EStH und den darüber hinaus von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen für die Beurteilung künstlerischer Tätigkeit zu entscheiden.

Es ist gefragt worden, ob die Regelungen von R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 LStR 2015 zu Kantinenmahlzeiten und Essenmarken entsprechend anzuwenden sind, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage einen Anspruch auf arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten einräumt, auch ohne sich Papier-Essenmarken (Essensgutscheine, Restaurantschecks) zu bedienen, die bei einer Annahmestelle in Zahlung genommen werden.

Das am 19.2.2016 in Helsinki unterzeichnete Abkommen bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation, d. h. nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland sind die Ratifikationsurkunden auszutauschen.

Der EuGH sowie nachfolgend der BFH haben entschieden, dass die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG voraussetzt, dass die Gefahr von Steuerhinterziehung oder -umgehungen besteht. Hieran fehlt es im Ergebnis, wenn die Umsatzsteuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen an eine in § 10 Abs. 5 UStG benannte Person höher wäre als für vergleichbare Umsätze mit Endverbrauchern.

Die Verfahrensweise der bandenmäßig organisierten Tätergruppen ist nicht neu, wird aber trotzdem immer wieder zum Schaden von deutschen Autohändlern und der Staatskasse durch Betrug im Bereich Umsatzsteuer genutzt.

Das Bayerische Landesamt für Steuern widmet sich mit Verfügung vom 26.1.2016 den verfahrensrechtlichen Details zum Zwangsruhen eines Einspruchsverfahrens. Einspruchsführer können sich anhand der Weisung einen guten Überblick über die Abläufe in ruhenden Einspruchsverfahren verschaffen.

Als Studienleiter/in einer Schule ist man mit organisatorischen und administrativen Aufgaben betraut, wie z. B. der Erstellung des Lehrplans, der Betreuung von Schülern/innen bzw. Studenten/innen, dem Abhalten von Informationsveranstaltungen oder dem Ausführen von Hilfsarbeiten für das Lehrpersonal. Diese Leistungen fallen nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a oder b UStG.

Der DStV weist auf ein zu erwartendes BMF-Schreiben hin, das für die umstrittene Frage der Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen eine neue Übergangsregelung enthalten soll.

Die umfangreichen Neuerungen durch das Altersvorsorgeverbesserungsgesetz machten eine weitere komplette Überarbeitung der Kommentierung erforderlich. Die Ausführungen sollen den Anbietern von Altersvorsorge und Basisrentenverträgen die Zertifizierung von Musterverträgen erleichtern.

Der liefernde Unternehmer muss die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausfuhrlieferung bzw. innergemeinschaftlichen Lieferung nachweisen. Kann der Unternehmer den beleg- und buchmäßigen Nachweis nicht, nicht vollständig oder nicht zeitnah führen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einer Ausfuhrlieferung bzw. innergemeinschaftlichen Lieferung nicht erfüllt sind.

Mit Schreiben vom 8.2.2016 hat das BMF seine Aussagen zur Erwerbstätigkeitsprüfung bei volljährigen Kindern überarbeitet. Die gute Nachricht für Eltern: Bei mehraktigen Ausbildungen, konsekutiven Masterstudiengängen und studienintegrierten Ausbildungen zeigen sich steuerzahlerfreundliche Tendenzen.

Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden ist es in der Praxis häufig erforderlich, einen Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück auf das Gebäude, das der Abnutzung unterliegt, sowie den nicht abnutzbaren Grund und Boden aufzuteilen.

Steuerlich beratene Bürger müssen ihre Steuererklärungen für 2015 nach bundesweit einheitlichen Fristenregelungen bis zum 31.12.2016 beim Finanzamt abgeben. Lediglich das Bundesland Hessen geht wieder eigene Wege und gewährt eine längere Abgabefrist.