Archiv Seite 29 - Finanzverwaltung - Haufe

Für die Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG gilt bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (wiGB) der von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen (nachfolgend Körperschaften) Folgendes.mehr

Für die Anwendung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne sind die Grundsätze des Schreibens auf alle offenen Fälle anzuwenden. Im Übrigen ist das Schreiben auf Kapitalerträge, die nach dem 31.12.2008 zufließen, sowie erstmals für den Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden.mehr

Nach § 4 Nr. 16 UStG sind Betreuungs- oder Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen, worunter regelmäßig Menschen mit Behinderungen zu verstehen sind, unter den weiteren Voraussetzungen des Satzes 1 Buchst. a bis l umsatzsteuerfrei.mehr

Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen bekannt gemacht.mehr

Das BMF nimmt zur Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung – AltvPIBV) Stellung.mehr

Die OFD Nordrhein-Westfalen hat sich mit Verfügung vom 1.10.2015 zu einzelnen Aspekten der Denkmalabschreibung geäußert, unter anderem zur Bindungswirkung von Denkmalbescheinigungen, zu bautechnischen Neubauten und Dachgeschossausbauten.mehr

Die OFD Niedersachsen stellt in zwei neuen Verfügungen dar, wie Ansprüche auf Steuererstattungen und Erstattungszinsen, sowie zukünftig anfallende Nachzahlungszinsen bilanziell abgebildet werden müssen.mehr

Die Vermietung von Standflächen bei einer Kirmesveranstaltung durch eine Gemeinde kann als einheitliche Leistung in vollem Umfang umsatzsteuerfrei sein.mehr

Der DStV hatte in der Vergangenheit bereits einige Erfolge im Kirchensteuerabzugsverfahren verbuchen können. Diese finden sich nun in einem Entwurf eines gleich lautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder wieder. Dazu hat der DStV nun Stellung genommen:mehr

Der BFH hat mit Urteil vom 12.11.2014 entschieden, dass ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 in einem Folgejahr innerhalb des 3-jährigen Investitionszeitraums bis zum gesetzlichen Höchstbetrag aufgestockt werden kann.mehr

Das BMF gibt die Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2016 bekannt.mehr

Unternehmen des produzierenden Gewerbes können auch 2016 den sog. Spitzenausgleich in voller Höhe erhalten. Mit dieser Regelung werden Unternehmen im Hinblick auf ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit und ihren Beitrag zur Verbesserung der Energieeffizienz von einem Teil der Strom- und der Energiesteuer in Form einer Erstattung oder Verrechnung entlastet.mehr

Das BMF hat die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1.1.2016 veröffentlicht.mehr

Die Deutsche Bundesbank hat für den Basiszins einen Wert von 1,10 % errechnet.mehr

Das mit Einführung der Abgeltungsteuer erstmals geregelte elektronisch gestützte Verfahren, welches insbesondere inländischen Brokern als Erleichterung bei der Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Transaktionen für inländische Investmentvermögen dienen sollte, wird für die Praxis auch in der Zukunft relevant sein.mehr

Aktuell versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen.mehr

Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durch Winzer hatten rheinland-pfälzische Steuerfahnder seit dem Jahr 2012 Zulieferbetriebe von Weinbaubetrieben durchsucht.mehr

Das Bundeszentralamt für Steuern weist nochmals auf die Regelungen zur Verwendung der csv-Datei sowie auf die zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse hin.mehr

Wie schon in den Vorjahren passt die Finanzverwaltung den UStAE zum Jahreswechsel an. Dabei wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen. In einigen Fällen werden Klarstellungen oder Präzisierungen vorgenommen. Materiell-rechtliche Änderungen ergeben sich in diesem Jahr nicht.mehr

Die Finanzverwaltung hat die mit den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossene Abmachung vom 30. November 2015 zum FATCA-Abkommen vom 31. Mai 2013 veröffentlicht.mehr

Im Urteil vom 31.3.2004 hat der I. Senat des BFH sein Urteil vom 8.8.2001 bestätigt und entschieden, dass die Tätigung von Risikogeschäften (Wertpapiergeschäfte) durch eine GmbH regelmäßig nicht die Annahme rechtfertige, die Geschäfte würden im privaten Interesse des (beherrschenden) Gesellschafters ausgeübt.mehr

Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung wurde am 17.12.2015 in Tokyo unterzeichnet.mehr

Das Steueränderungsgesetz 2015 hat die Verweise in das GrEStG geändert und damit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.06.2015 Rechnung getragen. Ersatzbemessungsgrundlage ist nunmehr der Grundbesitzwert.mehr

Die Verständigungsvereinbarung stellt sicher, dass für die Aufteilung der Gewinne deutscher und niederländischer Betriebe mit Grundstücken im jeweils anderen Staat die Vereinbarung von 2001 weiterhin zur Anwendung kommt.mehr

Das BMF gibt die für das Jahr 2016 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt.mehr

Wenn steuerbefreite Vermietungsgenossenschaften sowie -vereine und steuerpflichtige Wohnungsgesellschaften Wohnraum an steuerbegünstigte Vereine überlassen, um Flüchtlinge zu unterbringen, hat es Auswirkungen auf bestehende steuerliche Regelungen. Hier finden Sie eine Klarstellung aus steuerlicher Sicht.mehr

Am 16.12.2015 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen von Zinsen für Verzinsungszeiträume vor dem 1.1.2012 werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verstoße gegen das Grundgesetz.mehr

Bei dem Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG handelt es sich laut BFH um einen Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt. Der Gewinn des inländischen Unternehmens ist deswegen um diesen Betrag zu kürzen.mehr

Die BMF-Schreiben vom 20.12.2010 und vom 21.12.2011 werden geändert.mehr

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31.1.2014, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 22.7.2015 geändert worden ist, wird mit sofortiger Wirkung geändert.mehr

Durch das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz vom 26.6.2013 wurde ein neues Datenübermittlungsverfahren nach § 10 Abs. 4b EStG (MZ 30) eingeführt. Dieses Verfahren ist erstmalig für den Veranlagungszeitraum 2016 anzuwenden.mehr

Wann sind die Voraussetzungen einer Ausfuhr- oder einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei einer sog. gebrochenen Beförderung erfüllt? Dazu hat das BMF mit Schreiben vom 7.12.2015 Stellung genommen und gleichzeitig eine Vereinfachungsregelung für Reihengeschäfte erweitert.mehr

Die im DBA Niederlande 2012 enthaltenen Regelungen zu grenzüberschreitenden Gewerbegebieten in Bezug auf "Avantis" und "Eurode Business Center" kommen zur Anwendung. Die Verständigungsvereinbarung ist ab dem 1.12.2015 anzuwenden.mehr

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 10.12.2014 ergangene Rechtsprechung, soweit diese im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht worden ist.mehr

Der BFH hat entschieden, dass für die zukünftigen Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen, zu der das Unternehmen verpflichtet ist, im Jahresabschluss eine Rückstellung gebildet werden muss. Zu Fragen, die sich in der Bilanzierungspraxis durch diese Rechtsprechung ergeben, hat sich die OFD Niedersachsen in einer hilfreichen Verfügung auseinandergesetzt.mehr

Einsprüche gegen Steuerbescheide können jetzt auch online eingelegt werden.mehr

"Durch eine richtige Wahl der Steuerklassenkombination lassen sich unnötig hohe Nachzahlungen oder Erstattungen nach Ablauf des Jahres vermeiden. Dies kann für Ehegatten oder Lebenspartner bedeuten, dass sie bereits während des Jahres 2016 mehr Geld zur Verfügung haben", erklärte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid anlässlich der Veröffentlichung des neuen Aktuellen Tipps zur Steuerklassenwahl.mehr

Die zeitliche Anwendbarkeit der Pauschalregelung zur Abzinsung von Schadenrückstellungen der Versicherungsunternehmen wird nochmals verlängert.mehr

Der Wert für Mahlzeiten, die ab Kalenderjahr 2016 gewährt werden, beträgt für ein Mittag- oder Abendessen 3,10 EUR und für ein Frühstück 1,67 EUR.mehr

Das BMF hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht (Fettdruck kennzeichnet die Änderungen gegenüber der Übersicht ab 1.1.2015).mehr

Der BFH hat entschieden, dass Versicherungsmakler auch sein kann, wer sog. Blanko-Deckungskarten für Kurzzeitversicherungen an- und verkauft.mehr

Von einer gebrochenen Beförderung oder Versendung wird gesprochen, wenn sowohl der Lieferer als auch der Abnehmer in den Transport des Liefergegenstands eingebunden sind, weil sie z. B. übereingekommen sind, sich den Transport des Liefergegenstands an den Bestimmungsort zu teilen.mehr

Das BMF hat die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekanntgegeben, die für Bewertungsstichtage ab dem 1.1.2016 anzuwenden sind.mehr

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 27.10.2011 (C-93/10, GFKL) entschieden, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der auf eigenes Risiko zahlungsgestörte Forderungen zu einem unter ihrem Nennwert liegenden Preis kauft, keine entgeltliche Dienstleistung i. S. v. Art. 2 Nr. 1 MwStSystRL erbringt und keine in ihren Geltungsbereich fallende wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, wenn die Differenz zwischen dem Nennwert dieser Forderungen und deren Kaufpreis den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der betreffenden Forderungen zum Zeitpunkt ihrer Übertragung widerspiegelt.mehr

Grundstücksunternehmen, die ein Blockheizkraftwerk betreiben wollen, sollten unbedingt die gewerbesteuerlichen Folgen einkalkulieren, denn die Lieferung von Strom ist eine eigenständige gewerbliche Tätigkeit, die eine erweiterte Gewerbesteuerkürzung entfallen lässt. Es gibt allerdings Gestaltungen, um gewerbesteuerliche Nachteile zu vermeiden.mehr

Im Saarland sollen Hinweise auf 359 Fälle potenzieller Steuerbetrüger erst mit 1 bis 3-jähriger Verspätung überprüft und damit möglicherweise teilweise verjährt seinmehr

Aufgrund einer geänderten Verwaltungsauffassung werden ab dem 1.1.2016 auch Arbeiten an Photovoltaikanlagen als steuerabzugspflichtige Bauleistungen erfasst. Mit einer gültigen Freistellungsbescheinigung können Unternehmer aus der Photovoltaik-Branche ihren Kunden allerdings einen Steuereinbehalt ersparen.mehr

Das zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2016 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" erleichtert die Steuerklassenwahl.mehr

Die von einem Unternehmer entrichteten negativen Einlagezinsen stellen Betriebsausgaben dar. Zu der sich hieran anschließenden Frage einer möglichen gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gilt Folgendes:mehr

Die Betriebsprüfungsordnung bestimmt, dass die Dauer einer Prüfung auf das notwendige Maß zu beschränken ist. Das bezieht sich aber offensichtlich nur auf die von der Verwaltung gewünschte Effizienz der Prüfungsdienste. Der Steuerberater kann sich auf diese Vorgabe leider nicht berufen.mehr