Archiv Seite 37 - Rechtsprechung - Haufe

Der BFH hat entschieden, dass die Handwerkskammer einen öffentlichen Haushalt führt und dass eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 58 EStG nur gewährt werden kann, wenn die Einkommensgrenzen des einschlägigen Wohnraumförderungsgesetzes oder des Landesgesetzes zur Wohnraumförderung eingehalten sind.mehr

"Sondervermögen" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der 6. EG-Richtlinie sind Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) i.S. der OGAW-Richtlinie und diesen Organismen ähnliche Fonds.mehr

Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Behindertenwerkstatt ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.mehr

Die stille Beteiligung von minderjährigen Kindern an einer Zahnarztpraxis des Vaters ist steuerlich nicht anzuerkennen, wenn es nicht zu einem Zufluss von Mitteln in das Praxisvermögen kommt und Steuersparmotive sowie die Versorgung der Kinder bei der gewählten Gestaltung im Vordergrund stehen.mehr

Am 21.11.2019 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Ob die Wärmelieferung einer Wohnungseigentümergemeinschaft mittels Blockheizkraftwerk (kurz: BHKW) an die Wohnungseigentümer nach § 4 Nr. 13 UStG umsatzsteuerfrei erfolgt, ist derzeit zweifelhaft. Das FG Baden-Württemberg hat die Problematik dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.mehr

Nachzahlungen zu Kostenbeiträgen für eine Heimunterbringung eines behinderten Kindes sind bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge des behinderten Kindes erst ab dem Monat der Zahlung zu berücksichtigen.mehr

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen auch Aufwendungen für statische Berechnungen, die zur Durchführung der Handwerkerleistungen erforderlich sind, einschließt.mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass der Erbe auch dann mit seinem gesamten Vermögen für Steuerschulden aus der Veräußerung einer geerbten Arztpraxis haftet, wenn er mangels Approbation die Praxis nicht fortführen darf.mehr

Das FG Münster hat beschlossen, dass Zollämter vorläufig bei im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen Prüfungen nach dem Mindestlohngesetz durchführen dürfen.mehr

Eine Körperschaft ist dann nicht selbstlos tätig, wenn sie die durch Spenden ihrer Gesellschafter erlangten (nicht gebundenen) Vermögensmittel ausschließlich und von vornherein zur Finanzierung einer von diesen Gesellschaftern beherrschten Personengesellschaft einsetzt.mehr

Der Verzicht des Gesellschafters auf den nicht werthaltigen Teil seiner Forderung gegen die Kapitalgesellschaft kann nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust führen, sofern dem Gesellschafter für den nicht werthaltigen Teil der Forderung Anschaffungskosten entstanden sind.mehr

Die bis zum BFH-Urteil v. 11.7.2017, IX R 36/15 (BStBl II 2019, 208) anerkannten Grundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen AK aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen sind weiter anzuwenden, wenn der Gesellschafter eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe bis zum 27.9.2017 geleistet hatte oder wenn eine Finanzierungshilfe des Gesellschafters bis zu diesem Tag eigenkapitalersetzend geworden war.mehr

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung ermessensfehlerhaft bei der Ablehnung einer Stundung ist.mehr

Am 14.11.2019 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Das FG Düsseldorf musste zur Bekanntgabe von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz entscheiden.mehr

Der Insolvenzverwalter ist der umsatzsteuerliche Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss beauftragten Kassenprüfung. So entschied das FG Düsseldorf.mehr

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung steuerfrei sind und nicht den Steuersatz erhöhen.mehr

Das Geschäftsmodell eines Reiseveranstalters erfordert typischerweise keine langfristige Nutzung der von den Hoteliers überlassenen Wirtschaftsgüter, sondern eine den Markterfordernissen angepasste zeitlich begrenzte Nutzung, so dass eine Entgelthinzurechnung ausscheidet. mehr

Am 07.11.2019 hat der BFH eine Entscheidung zur Veröffentlichung freigegebenmehr

Die Regelung in § 66 Abs. 3 EStG ist nach einem Urteil des FG München dem Festsetzungsverfahren zuzuordnen. Sie wirke rechtsbeendend und nicht lediglich rechtsbegrenzend.mehr

Nach einem Urteil des FG München gilt ein abgeschmolzener Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 Satz 2 ErbStG als berücksichtigt.mehr

Der Beginn der Herstellung des Reinvestitionsguts kann vor den eigentlichen Bauarbeiten liegen; reine Vorbereitungshandlungen in der Entwurfsphase genügen dazu nicht.mehr

Die Überlassung der von anderen Unternehmen angemieteten Ferienwohnungen unterliegt auch dann der Margenbesteuerung nach § 25 UStG, wenn zusätzliche Nebenleistungen erbracht werden. Ob der Unternehmer als Reiseveranstalter oder als Reisevermittler auftritt, richtet sich im Rahmen des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses nach dem Gesamtbild des Einzelfalls.mehr

Der EuGH soll entscheiden, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist.mehr

Am 31.10.2019 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.mehr

Das Thüringer FG musste zur Eigenschaft einer inländischen Tochter-GmbH einer Schweizer Holding AG als wirtschaftliche Arbeitgeberin entscheiden.mehr

Das FG Münster informiert darüber, dass seit 28.10.2019 für neu eingehende Verfahren an nordrhein-westfälischen Finanzgerichten keine Papierakten mehr angelegt werden.mehr

Kindergeld ist auch für ein Kind zu gewähren, welches sich krankheitsbedingt nicht um einen Ausbildungsplatz bemühen kann.mehr

Die gezahlte Kirchensteuer gehört nicht zu den Sonderausgaben, soweit sie als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder als Zuschlag auf die nach dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG ermittelte Einkommensteuer gezahlt wurde. Fraglich ist, was in einem sog. Wechselfall gilt.mehr

Entscheidend für eine Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art ist, ob die BgA eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung aufweisen.mehr

Zusätzlicher Arbeitslohn liegt vor, wenn dieser verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer auf den zusätzlichen Arbeitslohn einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat.mehr

Besteht der Geschäftszweck eines Unternehmens darin, Darlehen aufzunehmen und an eine Tochtergesellschaft weiterzureichen, handelt es sich nicht um durchlaufende Kredite, auch wenn die Kredite ohne Gewinnaufschlag weitergeleitet werden.mehr

Das FG Nürnberg hat zur Bildung einer Rückstellung für Bonuspunkte bzw. Gutscheine aus personifizierten Kundenbindungsprogrammen entschieden.mehr

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die unionsrechtliche Beihilferegelung verstößt, wenn die Verlustgeschäfte aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen Gründen unterhalten werden.mehr

Am 24.10.2019 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Erhält ein beherrschender GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer neben seinem laufenden Gehalt auch die ihm zugesagten Pensionszahlungen, muss dies nicht zwingend zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen.mehr

Das Hessische FG entschied, dass ein Verlust aus der wertlosen Ausbuchung von Aktien als Veräußerungsverlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG abgezogen werden kann. Dem Urteilsfall lag ein sog. Debt-to-Equity-Swap zugrunde.mehr

Die Bewertung von Deponierückstellungen in der Steuerbilanz erfolgt nach den Bewertungsvorschriften des BilMoG.mehr

Das FG München entschied, unter welchen Voraussetzungen bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben in den 1970er Jahren das sog. Verpächterwahlrecht ausgeübt werden konnte.mehr

Der Wert der aufstehenden Bäume ist nicht in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Waldflächen durch einen forstwirtschaftlichen Betrieb einzubeziehen.mehr

Bei der Bemessung des nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinns aus einem in Fremdwährung abgewickelten Anteilsverkauf ist der Ertrag aus einem Devisentermingeschäft, das der Veräußerer vor der Veräußerung zum Zweck der Minimierung des Währungskursrisikos in Bezug auf den Veräußerungserlös abgeschlossen hat, als Bestandteil des Veräußerungspreises i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG gewinnerhöhend zu berücksichtigen.mehr

Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person stellt ertragsteuerrechtlich ein einlage- und abschreibungsfähiges Wirtschaftsgut dar.mehr

Ist ein Filmförderdarlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten (zukünftigen) Verwertungserlösen zu tilgen, beschränkt sich die Passivierung des Darlehens dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse.mehr

Am 17.10.2019 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Das FG Nürnberg entschied, dass ein Rettungsassistent in seiner Rettungswache eine erste Tätigkeitsstätte innehat, sodass er keine Verpflegungsmehraufwendungen für seine Arbeitstage abziehen kann.mehr

Der nach § 7g Abs. 2 EStG im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts hinzuzurechnende Betrag erhöht nicht das Kapitalkonto des Kommanditisten i.S.v. § 15a EStG.mehr

Der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG findet keine Anwendung auf eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume bezieht, wenn die Nachzahlung im zweiten Veranlagungszeitraum erfolgt. So entschied das FG Münster.mehr

Das FG Münster entschied, dass in Bäckereifilialen, die in Supermärkte integriert sind, zum Verzehr an Ort und Stelle angebotene Backwaren dem vollen Umsatzsteuersatz unterliegen, wenn hierfür Mobiliar und Geschirr zur Verfügung gestellt wird.mehr