Archiv Seite 52 - Rechtsprechung - Haufe

Eine Zurückrechnung der bei der Bewertung im Ertragswertverfahren zugrunde zu legenden Mieten aus aktuellen Mietspiegeln ist nicht zulässig.

Junges Verwaltungsvermögen liegt auch dann vor, wenn es innerhalb des Zweijahreszeitraums aus betrieblichen Mitteln angeschafft oder hergestellt wurde.

Miet- und Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens können dem Gewerbeertrag hinzugerechnet werden, wenn das Wirtschaftsgut zum Bilanzstichtag ausgeschieden ist.

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob Sportvereine, die Leistungen gegen gesondertes Entgelt erbringen, sich unmittelbar auf die Steuerfreiheit nach Unionsrecht berufen können.

Am 25.07.2018 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass sich die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sog. Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück erstreckt.

Das FG Köln hat entschieden, dass für gebrauchte bewegliche Gegenstände, die sich in einer Immobilie beim Kauf befinden, keine Grunderwerbsteuer fällig wird.

Der BGH hat entschieden, dass bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt sind, wenn keiner von ihnen promoviert hat.

§ 174 Abs. 4 AO bietet dem Finanzamt im Falle der Aufhebung oder Änderung einer unrichtigen Steuerfestsetzung auf Betreiben des Steuerpflichtigen eine Ermächtigungsgrundlage dahingehend, den nunmehr unberücksichtigten Sachverhalt in dem richtigen Bescheid zu erfassen.

Wendet ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer mehrere 44-Euro-Tankgutscheine auf einmal zu, ist der gesamte Sachbezug bereits bei Hingabe zugeflossen, sodass die steuerfreie 44-Euro-Freigrenze im Ausgabemonat überschritten wird. Auf die spätere Gutscheineinlösung kommt es nach Meinung des Sächsischen FG nicht mehr an.

Bei der Überschussprognose kann auch bei unentgeltlicher Übertragung einer Einkunftsquelle (hier: Kapitalanlage) nur ausnahmsweise auch die Nutzung durch den Rechtsnachfolger berücksichtigt werden.

Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als "erhaltene Anzahlungen" zu passivieren. Aufwendungen im Zusammenhang mit den Vorschüssen sind nicht als "unfertige Leistung" zu aktivieren.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass privater Schwimmunterricht für Kleinkinder von der Umsatzsteuer befreit ist.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Kindergeldanspruch für ein Kind in Ausbildung nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung endet.

Das FG Münster hat entschieden, dass die Bonuszahlungen einer Krankenversicherung den Sonderausgabenabzug mindern können.

Das FG Münster hat entschieden, dass das Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG für die Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe verfassungsgemäß ist.

Beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen ist die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen (entgegen Rz. 11 des BMF-Schreibens v. 17.11.2005, BStBl I 2005 S. 1019).

Am 18.07.2018 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Münster musste entscheiden, wann das Finanzamt berechtigt ist die Umsatzsteuerfestsetzung nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG zu ändern.

Wann ist eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung zulässig? Das FG Düsseldorf hat entschieden.

Das FG Münster hat in einem Urteil zur Angemessenheit der zwischen Komplementär-GmbH und Kommanditisten vereinbarten Gewinnverteilung Stellung bezogen.

Hat der Steuerpflichtige wegen der künftigen Anschaffung eines Wirtschaftsguts einen Investitionsabzugsbetrag in Anspruch genommen, räumt ihm § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG ein Wahlrecht ein, die Anschaffungskosten um den Investitionsabzugsbetrag zu kürzen. Ist dies vergessen worden, ist eine Änderung der eingereichten Bilanz nur nach den Regeln für Bilanzänderungen zulässig.  

Von hoher Praxisrelevanz ist die Frage, ob Aufwendungen für die Unterbringung in einem Seniorenheim als außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG berücksichtigungsfähig sind, wenn eine ständige Pflegebedürftigkeit (noch) nicht gegeben ist. 

Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig entbehrlich.

Das Nutzungsentgelt ist im Rahmen der Überschusseinkünfte grundsätzlich im Jahr des Zuflusses zu versteuern. Eine Verteilung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG kommt nur in Betracht, wenn vertraglich eine bestimmte Laufzeit für das Nutzungsrecht festgelegt ist.

Der Wechsel von der in Anspruch genommenen degressiven Gebäude-AfA zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer des Gebäudes ist nicht zulässig.

Das FG Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass die Einziehung einer (vorher unter Nennwert erworbenen) Forderung innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist ein privates Veräußerungsgeschäft auslöst, da die Einziehung einer Veräußerung gleichsteht. Die Entscheidung betrifft die Rechtslage bis 2008 und ist noch nicht rechtskräftig.

Unvermutete Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, Schäden zu beseitigen, welche aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den Nutzungsberechtigten entstanden sind, führen unter den weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu anschaffungsnahen Herstellungskosten.

Am 11.07.2018 hat der BFH elf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das grobe Verschulden eines Steuerberaters ist dem Mandanten zuzurechnen. In einem aktuellen Urteilsfall wurde deshalb eine Änderung des Einkommensteuerbescheids abgelehnt.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Einkommensteuer auf den Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit darstellt.

Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dabei anfallende Verluste stehen bei Steuerstundungsmodellen nur zur Verrechnung mit künftigen Gewinnen aus dem Fonds zur Verfügung. Damit hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung, die insoweit von Anschaffungskosten ausging, als durch die Einführung des § 15b EStG im Jahr 2005 überholt angesehen.

Wird das Guthaben eines Altersvorsorgevertrags bei Tod des Steuerpflichtigen auf einen Altersvorsorgevertrag des Ehegatten übertragen, sind die Zulagen nicht zurück zu fordern, wenn bei den Ehegatten im Todeszeitpunkt die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung erfüllt sind.

Für die Einordnung von Aufwendungen als anschaffungsnahe Herstellungskosten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG ist es unerheblich, ob diese für den Steuerpflichtigen unvorhersehbar waren, ob diese im Rahmen eines Mieterwechsels angefallen sind oder ob die zugrunde liegenden Maßnahmen ein übliches Vorgehen im Rahmen der Neuvermietung darstellen.

Das FG München hat - entgegen der Rechtsprechung des BFH - entschieden, was als "kurze Zeit" nach § 11 EStG gilt. Im Streitfall ging es um den Abzug von Umsatzsteuervorauszahlungen.

Das Ansehen Deutschlands kann gem. § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG gefördert werden, wenn im Kernbereich der religiösen Tätigkeit einer ausländischen Kirche ein gemeinnütziges Engagement erkennbar wird, das Deutschland mittelbar zuzurechnen ist.

Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR.

Wenn eine Einbringung von GmbH-Anteilen zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre, ist auch der Einbringungsgewinn II nach § 22 UmwStG nicht gewerbesteuerpflichtig.

Bei der Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete bestimmt sich der Zuschlag für die Möblierung nach einem ortsüblichen Mietspiegel oder nach am Markt realisierbaren Zuschlägen und nicht nach der AfA für die Möbel oder einem prozentualen Mietrenditeaufschlag.

Am 04.07.2018 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das Schleswig-Holsteinische FG äußert sich zu der Frage, wann eine Rechtsbehelfsbelehrung nach § 356 Abs. 2 Satz 1 AO unrichtig ist.

Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass die Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlusten aus der Veräußerung von Aktien gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG a.F. verfassungsgemäß ist.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine islamische Religionsgemeinschaft gemeinnützig sein kann.

Ein Steuerpflichtiger, der neben einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch Einkünfte aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bezieht, erwirbt dadurch dem Grunde nach Ansprüche auf Leistungen aus der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als Arbeitnehmer. Der Vorwegabzug ist um den Arbeitgeberanteil zu kürzen.

In einem aktuellen Urteilsfall begehrte der Steuerpflichtige die Zusammenveranlagung mit seiner vorwiegend im Ausland lebenden Ehefrau. Doch das FG Hamburg wies seine Klage ab.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgungszusage regelmäßig nicht an der fehlenden Erdienbarkeit.

Bei der unentgeltlichen Gestellung der Gemeinschaftsunterkunft in einer Kaserne handelt es sich auch dann um einen lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil für den Zeitsoldaten, wenn der grundsätzlich zum Wohnen in der Kaserne verpflichtete Soldat die Unterkunft nicht für Übernachtungen nutzt, sondern arbeitstäglich zu seinem privaten Wohnsitz zurückfährt.

Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften (hier: mit Devisen) mindern nach Maßgabe des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage nicht.

Ist der gemeine Wert einer Beteiligung unter Berücksichtigung des Vermögens und der Ertragsaussichten zu schätzen, ohne dass das Stuttgarter Verfahren in Betracht kommt, hat das FG regelmäßig ein Sachverständigengutachten einzuholen.