Archiv Seite 63 - Rechtsprechung - Haufe

Wenn eine Ehe scheitert, geht es meist ums schnöde Geld. So auch in einem neuen Urteilsfall des Schleswig-Holsteinischen FG, in dem ein Apotheker zur Abwendung eines Versorgungsausgleichs eine Zahlung von 14.000 EUR an seine Ex-Frau geleistet hatte. Das Gericht erkannte die Zahlung als Sonderausgaben an.mehr

Am 26.10.2016 hat der BFH 10 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Wird der Beginn einer Außenprüfung hinausgeschoben, tritt eine Ablaufhemmung nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO nur ein, wenn ein Antrag des Steuerpflichtigen auf Hinausschieben des Beginns der Prüfung ursächlich für das Hinausschieben ist.mehr

Der Große Senat des BFH hat zu entscheiden, ob eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielt, Anspruch auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG hat, wenn sie an einer gleichfalls grundstücksverwaltenden, aber nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist.mehr

Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer ist nicht auf die deutsche ErbSt anzurechnen, kann jedoch als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen sein.mehr

Der Begriff der Betriebsstätte (§ 9 Nr. 3 GewStG) bestimmt sich nicht nach dem jeweiligen DBA, sondern nach dem innerstaatlichem Steuerrecht.  mehr

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat in 2 Urteilen die grundsätzliche Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Mobilheime bestätigt.mehr

Die Auffassung der Finanzverwaltung, wonach Aufwendungen an einem Gebäude, die aufgrund einer Nutzungsänderung getätigt werden, keine sofort abziehbaren Erhaltungsaufwendungen darstellen, sondern als steuerlich ungünstigere nachträgliche Herstellungskosten zu behandeln sind, ist durch das FG Münster in Frage gestellt worden.mehr

Kosten für die Weiterbildung von Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber übernimmt, stellen keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Dies hat das FG Münster entschieden.mehr

Die ab 2010 unbeschränkt abziehbaren Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind auch dann vorrangig mit den im selben Jahr erstatteten Beiträgen zu verrechnen, wenn diese im Zahlungsjahr nur beschränkt abziehbar waren.mehr

Für ein Darlehen mit steigenden Zinssätzen ist wegen des wirtschaftlichen Erfüllungsrückstands grundsätzlich eine (abzuzinsende) Verbindlichkeit oder eine Rückstellung auszuweisen.mehr

Die Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung umfasst nicht Termingeschäfte, die auf die physische Lieferung des Basiswerts gerichtet sind (entgegen BMF, Schreiben v. 23.9.2005, DB 2005 S. 2269). Die Beschränkung setzt keine Spekulationsabsicht voraus.mehr

Am 12.10.2016 hat der BFH 13 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Das FG Köln befasst sich mit der Frage, wann Lohnsteuer-Anmeldungen nachträglich noch geändert werden können. Danach kommt einer bereits ergangenen (bestandskräftigen) Einkommensteuerveranlagung keine Sperrwirkung zu, wenn darin die betroffenen Lohneinkünfte nicht erfasst worden sind.mehr

Einzahlungen auf einem Zeitwertkonto zugunsten eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH führen nicht zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn die Beträge von der Gesellschaft in eine Rückdeckungsversicherung eingezahlt werden und der Geschäftsführer bis zur Freistellungsphase keinen Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme hat.mehr

Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte.mehr

Verluste aus betrieblichen Termingeschäften unterliegen auch dann der Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG, wenn ein Angestellter die Termingeschäfte unter Verstoß gegen Konzernrichtlinien und ohne Kenntnis der Unternehmensleitung veranlasst.mehr

Der 1. Senat des FG Baden-Württemberg entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung steuerlich nicht anerkannt wird, wenn die regelmäßigen Fahrzeiten zwischen dem eigenen Hausstand des Steuerpflichtigen und seinem Arbeitsplatz etwa eine Stunde betragen.mehr

Fahrtkosten vom Ort des Lebensmittelpunktes zum Studienort sind bei einem Studium an einer Bundeswehruniversität im Rahmen der Offiziersausbildung mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen.mehr

Ob Erhaltungsaufwendungen sofort abzugsfähig oder als anschaffungsnahe Herstellungskosten im Wege der Abschreibung zu berücksichtigen sind, musste das FG Düsseldorf entscheiden.mehr

Auch die Gemeinkosten sind jedenfalls dann als Veräußerungskosten i.S.v. § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG zu qualifizieren, wenn der Geschäftszweck ausschließlich in der Gründung von Vorratsgesellschaften und der Veräußerung der Anteile besteht.mehr

Das Besitzunternehmen kann die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn die Betriebs-Kapitalgesellschaft vermögensverwaltend tätig ist.mehr

Ein vollumfänglicher Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für einen Ferrari ist ausgeschlossen. Denn diese Aufwendungen berühren die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen und sind (anteilig) unangemessen.mehr

Wird in Rechnungen der Sitz des leistenden Unternehmens nicht richtig angegeben, kann der Leistungsempfänger trotzdem zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, so das FG Baden-Württemberg.mehr

Die Umsätze einer "Geistheilerin", die im Inland Seminare anbietet, sind steuerpflichtig. Sie sind nicht als sog. Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer befreit.mehr

Lebt das Kind im EU-Ausland bei dem anderen Elternteil, steht das Kindergeld aufgrund der fiktiv ins Inland übertragenen Wohnsituation vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zu.mehr

Am 05.10.2016 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Die medizinische Notwendigkeit eines Hilfsmittels ist Voraussetzung, damit die Kosten hierfür als außergewöhnlich Belastungen eingestuft werden können. Es stellt sich die Frage, welche Anforderungen an den Nachweis der Notwendigkeit zu stellen sind.mehr

Das Niedersächsische FG hat einer Klage stattgegeben, mit der die Umsatzsteuerberichtigung im Zeitpunkt der Leistungserbringung für Provisionsraten begehrt wurde, deren Fälligkeit mehr als zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Leistungserbringung lag.mehr

Zu den anschaffungsnahen Aufwendungen für ein Gebäude rechnen auch die Kosten für die Herstellung der Betriebsbereitschaft.mehr

Zu den anschaffungsnahen Kosten gehören sämtliche Aufwendungen für Baumaßnahmen, die im Rahmen einer im Zusammenhang mit der Anschaffung vorgenommenen Instandsetzung und Modernisierung - einschließlich der Schönheitsreparaturen - anfallen.mehr

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.mehr

Bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes ermöglicht - im Gegensatz zu den Unterhaltungskosten - der objektbezogene Flächenschlüssel regelmäßig eine sachgerechte Berechnung des Vorsteuerabzugs.mehr

Am 28.09.2016 hat der BFH fünf  Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Der XI. Senat des BFH hat mehrere Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs entschieden.mehr

Der BFH hat mit 3 Urteilen den Begriff der "Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen" in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG für die Fälle konkretisiert, in denen in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen reine Schönheitsreparaturen durchgeführt werden. Der BFH bezieht auch diese Aufwendungen in die anschaffungsnahen Herstellungskosten ein, so dass insoweit kein sofortiger Werbungskostenabzug möglich ist.mehr

Ob die Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen wegen Streitigkeiten über die Beendigung von Mietverhältnissen und für die Prozessvertretung einer Nebenklage als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind, muss bald das Bundesverfassungsgericht entscheiden.mehr

Beauftragt der Steuerpflichtige einen privaten Pflegedienst mit der Pflege in seinem eigenen Haushalt, sind die Pflegeaufwendungen auch dann als außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG) abziehbar, wenn die Pflegeleistungen nicht von besonders qualifizierten Pflegefachkräften erbracht werden.mehr

Die Vermutung des Vermögensverfalls gilt auch dann, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des StB nicht in Deutschland, sondern in einem anderen EU-Mitgliedstaat eröffnet wird.mehr

Keine Übertragung der Freibeträge auf den Barunterhalt leistenden Elternteil auch dann, wenn der das Kind betreuende Elternteil zur Leistung von Barunterhalt außerstande ist.mehr

Bei Übertragung eines verpachteten Geschäftshauses an einen Erwerber, der die Verpachtung nur für einen Teil des Gebäudes fortsetzt, liegt hinsichtlich dieses Grundstücksteils eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor. mehr

Ein privates Veräußerungsgeschäft hinsichtlich einer an ein Kind unentgeltlich überlassenen Wohnung ist nur dann steuerfrei, wenn die Wohnung während der gesamten maßgeblichen Zeiträume an ein steuerlich zu berücksichtigendes Kind überlassen wurde.mehr

Wird von einem Steuerberater innerhalb der Antragsfrist des § 110 Abs. 2 AO dargelegt, an welchem Tag ein Schriftstück in welcher Weise von einer Mitarbeiterin auf den Weg zum Finanzamt gebracht wurde, reicht dies als Antragbegründung aus.mehr

Auch bei Unterhaltsleistungen an den nichtehelichen Lebenspartner (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG) besteht eine generelle Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsempfängers, da die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers nicht typisierend unterstellt werden kann.mehr

Der Antrag auf Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren ist auch nach der Abgabe der Einkommensteuererklärung zulässig, wenn im Rahmen einer Außenprüfung erstmalig eine verdeckte Gewinnausschüttung festgestellt wird.mehr

Kosten für einen durch ein Sideboard vom Wohnbereich abgegrenzten Arbeitsbereich können nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden.mehr

Entschädigungszahlungen, die ein Arbeitnehmer für rechtswidrige geleistete Mehrarbeit erhält, sind kein Schadensersatz, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn. mehr

Ob eine Rechnungsberichtigung dem Leistungsempfänger rückwirkend den Vorsteuerabzug ermöglicht oder der Vorsteuerabzug erst dann möglich ist, wenn die berichtigte Rechnung vorliegt, musste der EuGH in der Rechtssache "Senatex" erneut klären.mehr

Der für Krankenversicherungsbeiträge (Basisversorgung) zustehende Sonderausgabenabzug ist nicht um Zahlungen zu kürzen, die von der Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms geleistet werden.mehr

Ein Arbeitnehmer, der in Großbritannien für ein dort ansässiges Unternehmen tätig wird, das demselben Konzern wie sein Arbeitgeber angehört,ist  auch dann nicht als Arbeitnehmer des britischen Unternehmens im Sinne von Art. XI Abs. 3 DBA GB (in der bis 2010 gültigen Fassung) anzusehen, wenn die Kosten innerhalb des Konzerns nach einem allgemeinen Verteilungsschlüssel verrechnet werden.mehr