Archiv Seite 67 - Rechtsprechung - Haufe

Die Verlustausgleichsbeschränkung von negativen Einkünften aus der Beteiligung an sog. Verlustzuweisungsgesellschaften ist in den Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar, in denen Anlegern versprochen wurde, dass der Steuervorteil bereits im ersten Jahr die Höhe des eingesetzten Kapitals erreicht.

Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit sog. "Schrottimmobilien" sind in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen, wenn die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung auch für den Verzicht auf Schadensersatz und die Rücknahme der Klage erbracht worden ist.

Eine Rechnungsberichtigung bei einem Dauerschuldverhältnis setzt keine Rückzahlung der bezahlten Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer voraus, wenn der Leistungsempfänger keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat. Das hat das FG Münster entschieden.

Eine Besteuerung von Erwerben durch Geschwister bzw. Nichten und Neffen des Erblassers mit 30 % verstößt nicht gegen Art. 6 GG. Zu diesem Ergebnis kommt das FG Münster.

Das Elterngeld zählt bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrags in vollem Umfang - also einschließlich des Sockelbetrags - zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers.

Ist ein von nahen Angehörigen gewährtes zinsloses Darlehen steuerlich nicht anzuerkennen, darf es nicht passiviert werden und ist daher auch nicht gewinnerhöhend abzuzinsen. Dies hat das FG Münster entschieden.

Begleicht ein Steuerpflichtiger Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen, kann er sich nicht auf Billigkeitsmaßnahmen entsprechend der EuGH-Entscheidung Reemtsma berufen.

Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung unentgeltlich an Angehörige zur Nutzung überlässt.

Eine im EU-Ausland ansässige Steuerberatungsgesellschaft kann aufgrund der Dienstleistungsfreiheit zur Beratung für inländische Steuerpflichtige befugt sein, wenn sie in den letzten 10 Jahren mindestens 2 Jahre eine steuerberatende Tätigkeit im Ausland ausgeübt hat.

Zwischen einer Partnerschaftsgesellschaft als Organträger und einer GmbH als Organgesellschaft liegt keine Organschaft vor, wenn die GmbH nicht finanziell in das Unternehmen der Partnerschaft eingegliedert ist, z. B. wenn nur ein Gesellschafter über die Stimmenmehrheit an den beiden Schwestergesellschaften verfügt.

Eine Einbauküche mit ihren einzelnen Elementen (Spüle, Herd, Möbel, Elektrogeräte) ist ein einheitliches Wirtschaftsgut. Die Kosten für die Erneuerung sind nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, sondern auf 10 Jahre abzuschreiben (Änderung der Rechtsprechung).

Wird eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt, führt die nach der Umwandlung erfolgte Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens zu keiner Gewinnerhöhung.

Am 07.12.2016 hat der BFH 7 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Schadensersatzleistungen für durch den Erwerb von Fondsanteilen entstandene Schäden führen bei der Rückabwicklung des Kaufs von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.

Pauschale Ertragsermittlung nach dem Investmentsteuergesetz oder Schätzung durch den Steuerpflichtigen? Diese Frage musste das FG Düsseldorf für die Erträge aus intransparenten ausländischen Investmentfonds klären.

Im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaften können unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein, für inländische Steuerpflichtige steuerberatend tätig zu werden. Dem liegt ein vom BFH im Wege des Vorabentscheidungsersuchens ergangenes Urteil des EuGH zugrunde.

Die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Vielmehr müssen sie über einen Zeitraum von 10 Jahren im Wege der AfA abgeschrieben werden.

Eine Ausgleichszahlung zur Förderung des Arbeitserfolges zwischen zwei bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beschäftigten Ehegatten ist mangels Bereicherung keine freigebige Zuwendung.

Auch wenn ein Vertreter verpflichtet ist, laufend Kontakt zu den Kunden zu halten, sich um bestehende und neue Verträge zu bemühen hat (Nachbetreuung), rechtfertigt dies keine Bildung einer Rückstellung.

Das Finanzgericht kann auch dann noch vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Antrag des Finanzamtes auf Anordnung von Erzwingungshaft gewähren, wenn das Amtsgericht bereits einen Haftbefehl erlassen hat.

Die Steuersatzermäßigung bei der Umsatzsteuer für Jugendherbergen gilt nicht für Leistungen an alleinreisende Erwachsene.

Betriebsausgaben, die für die Unterhaltung von Geschäftsfreunden aufgewendet werden, unterliegen nur dann dem Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 4 EStG, wenn es sich um Aufwendungen für eine überflüssige und unangemessene Unterhaltung und Repräsentation handelt.

Bei einer grundstücksverwaltenden gewerblich geprägten Personengesellschaft ist keine erweiterte Kürzung möglich, wenn diese an einer anderen grundstücksverwaltenden gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist.

Bei der Rückabwicklung von Bauträgerfällen aufgrund der geänderten Verwaltungsauffassung zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers schuldet der Bauträger in entsprechender Anwendung von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Sätze 1 und 2 UStG solange die Umsatzsteuer, bis er diese an den Bauunternehmer gezahlt hat.

Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests fallen nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 des EStG.

Im Mai haben wir darauf hingewiesen, dass Finanzgerichte – anders als die Familienkassen - den Gesetzeswortlaut streng auslegen, sodass auch ein arbeitsunfähiges, beschäftigungsloses und noch nicht 21 Jahre altes Kind im Rahmen von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nur zu berücksichtigen ist, wenn es als Arbeitssuchender gemeldet ist. Inzwischen hat der BFH entschieden.

Obwohl der BFH mit den Urteilen vom 22.3.2016 (VIII R 10/12, VIII R 24/12) seine strengen Auslegungsregeln für die Anerkennung von Werbungskosten bei einem häuslichen Arbeitszimmers grundsätzlich bestätigt hat, sind noch einige Detailfragen ungeklärt.

Die Veräußerung oder Aufgabe eines Liebhabereibetriebs ist eine Betriebsveräußerung oder -aufgabe nach § 16 Abs. 1, Abs. 3 EStG. Der Veräußerungs- oder Aufgabegewinn hieraus ist steuerpflichtig, soweit er auf die einkommensteuerlich relevante Phase des Betriebs entfällt; er entspricht der Höhe nach den auf den Zeitpunkt des Übergangs zur Liebhaberei gesondert festgestellten stillen Reserven. 

Der BFH hat mit zwei Urteilen seine bisherigen strengen Auslegungsregeln für die Anerkennung der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers als Werbungskosten bestätigt. Nachfolgend werden die entschiedenen Fälle kurz dargestellt und darauf hingewiesen, wie man in der Praxis durch die richtige Gestaltung der Sachverhalte die vom BFH geforderten Kriterien erfüllen, und damit den Werbungskostenabzug sichern kann. 

Ein Pachtvertrag, der dem Pächter wesentliche Elemente des Eigentums an dem Gegenstand verschafft, kann als Finanzierungsleasing einer Lieferung gleichzusetzen sein, wenn die abgezinste Summe der Pachtzahlungen praktisch dem Verkehrswert des Gegenstands entspricht.

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass sog. "Mitnahmepauschalen" auch bei Staatsbediensteten seit 2014 nicht (mehr) steuerfrei sind.

Eine konkludente Mitunternehmerschaft liegt zwischen Ehegatten im Bereich der Land- und Forstwirtschaft vor, wenn der selbst bewirtschaftete land- und forstwirtschaftliche Grundbesitz entweder den Eheleuten gemeinsam oder ein erheblicher Teil des landwirtschaftlichen Grundbesitzes jedem Ehegatten zu Alleineigentum oder zu Miteigentum gehört und die Eheleute in der Landwirtschaft gemeinsam arbeiten.

Wird die Restschuldbefreiung erteilt, sind dadurch wegfallende betriebliche Verbindlichkeiten als Ertrag zu erfassen. Dabei stellt sich die Frage, ob bei einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe die steuerliche Gewinnrealisierung grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung oder Aufgabe zurückwirkt oder ob sie erst im Zeitpunkt der wirksamen Erteilung der Restschuldbefreiung stattfindet. 

Da die Zuführung zur Kapitalrücklage sich nicht zwingend auf dem Einlagekonto wiederspiegeln muss, besteht eine konkrete Möglichkeit eines Rechtsirrtums, wenn trotz des Bilanzansatzes „andere Zuzahlung in das Eigenkapital” ein Eintrag in die Feststellungserklärung nicht erfolgt ist. Eine Berichtigung nach § 129 AO kommt damit nicht in Betracht.

Wer persönlich haftender Gesellschafter i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist, bestimmt sich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen.

Die Vermietung eines Einkaufszentrums ist auch dann nicht als Gewerbebetrieb anzusehen, wenn der Vermieter die üblichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt und werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen durchführt.

Auch bei der Einnahmen-Überschussrechnung müssen Barumsätze richtig erfasst werden, damit eine Schätzung ausgeschlossen ist.

Zahlt der Erbe die noch offene KiSt des Erblassers, kann er diese im Jahr der Zahlung als Sonderausgabe abziehen.

Die Erbschaftsteuerbefreiung eines selbstgenutzten Familienheims entfällt rückwirkend, wenn es innerhalb von 10 Jahren nach Erwerb nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Das FG Münster hat entschieden, dass der Wegfall der Befreiung trotz Selbstnutzung auch dann eintritt, wenn die Erbin das Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt auf ihre Tochter überträgt.

Das Finanzamt darf eine Einkommensteuerfestsetzung nicht wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gem. § 129 AO erhöhen, wenn es bei der Bearbeitung der Erklärung lediglich elektronisch übermittelte Rentendaten berücksichtigt, aber eine erklärte weitere Rente, zu der keine elektronisch übermittelte Daten vorliegen, außer Ansatz gelassen hat.

Eine durch die Restschuldbefreiung entstehende Gewinnerhöhung ist nicht im Jahr der Erteilung der Restschuldbefreiung zu berücksichtigen, sondern wirkt steuerlich auf das Jahr der Betriebsaufgabe zurück. Dies hat das FG Münster - entgegen der Verwaltungsauffassung - entschieden.

Erzielt ein US-Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden als Arbeitnehmer Einkünfte in Deutschland, gilt die Einkommensteuer mit dem Steuerabzug vom Arbeitslohn als abgegolten. Werbungskosten sowie Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben bleiben unberücksichtigt.

Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren und sog. Cash Games können zu gewerblichen Einkünften führen. Zu diesem Ergebnis kommt das FG Münster in einem aktuellen Urteil.

Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch eine vom Geschäftsführer des Arbeitgebers beherrschte GmbH kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert.

Bei Überlassung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH zu einer nicht die Kosten und einen Gewinnaufschlag deckenden Miete liegt eine vGA vor.

Die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage führt beim Arbeitnehmer nur dann zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn er den Ablösungsbetrag alternativ an sich auszahlen lassen könnte.

Werden mehr als 25 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Laufe des Wirtschaftsjahres übertragen, kann entgegen den Verwaltungsanweisungen auch der bis zu diesem Zeitpunkt anteilig entstandene Verlust in das Vorjahr zurück getragen werden.

Wechselt lediglich der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags, führt dies beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Voraussetzung ist hierfür allerdings, dass dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht zusteht, sich den Ablösungsbetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen.

Ob das Finanzamt den Steuerbescheid wegen offenbarer Unrichtigkeit ändern darf, wenn bei der Übernahme elektronischer Daten ein Fehler passiert, musste das FG Düsseldorf entscheiden.