Fachbeiträge & Kommentare zu Akteneinsicht

Es war nur eine Frage der Zeit, bis die rigide Rechtsprechung des OLG Bamberg (zuletzt etwa OLG Bamberg, Beschl. v. 5.9.2016 – 3 Ss OWi 1050/16) auch die amtsgerichtliche Ebene erreichen würde. Es manifestieren sich hier mehrere Streitfragen: 1. Besteht ein Einsichtsrecht auf beweiserhebliches Material, das nicht formal bei den Akten ist? (Ja, natürlich: OLG Celle, Beschl. v....mehr

Rn 37 Bock, Die Auswirkung der Konkurseröffnung und des Veräußerungsverbots nach § 106 I 3 KO auf den Grundbuchverkehr (Diss.), Bonn 1980; Eickmann, Das allgemeine Veräußerungsverbot nach § 106 KO und sein Einfluß auf das Grundbuch-, Vollstreckungs- und Zwangsversteigerungsverfahren, KTS 1974, 202; Frind, Insolvenzgerichtliche Veröffentlichungsnotwendigkeiten bei der vorläuf...mehr

Rz. 34 Durch den Abschluss des Straf- und Bußgeldverfahrens tritt eine Änderung des Rechtscharakters der Maßnahmen ein. Die Finanzbehörde verliert ihre Funktion als Justizbehörde.[1] Sie handelt wieder als Finanzbehörde, für deren Maßnahmen der Finanzrechtsweg eröffnet ist. Wenn also Stpfl. nach Abschluss des Straf- und Bußgeldverfahrens Einsichtnahme in Straf- und Bußgeldak...mehr

Rz. 19 Nach § 347 Abs. 2 S. 1 AO sind Abgabenangelegenheiten alle mit der Verwaltung der Abgabe durch die Finanzbehörde zusammenhängenden Angelegenheiten. Auch hier handelt es sich um die Anwendung abgabenrechtlicher Vorschriften.[1] Mit der Verwaltung der Abgaben zusammenhängende Angelegenheiten sind alle Maßnahmen, die der Durchsetzung des abgabenrechtlichen Anspruchs[2] o...mehr

Rz. 16 Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Die Behörde ist dann zur Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit sie dadurch in ihrer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung beeinträchtigt ist. Mit Blick auf die durch die ...mehr

Rz. 26 Ist der Halter im gesamten Bußgeldverfahren lediglich als Zeuge gehört worden, folgt eine Rechtswidrigkeit der Fahrtenbuchanordnung nicht daraus, dass ihm als Zeuge im Bußgeldverfahren keine Akteneinsicht gewährt worden ist. Nach § 46 Abs. 1 OWiG gelten für das Bußgeldverfahren, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen G...mehr

Rz. 20 Für alle FG-Verfahren und damit auch für die verschiedenen Nachlassverfahren bestimmt § 13 FamFG, dass jedem die Einsicht in die Nachlassakten gestattet werden kann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht. Dies gilt auch für die Erteilung unbeglaubigter oder beglaubigter Abschriften aus den Nachlassakten. Dabei entscheidet das Nachlassgericht nach pflichtgemäß...mehr

Rz. 82 Demjenigen, der selbst die Freiheit des Straßenverkehrs in Anspruch nimmt und seine Sicherheit gewährleistet wissen will, können in den Grenzen der Grundrechte und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch Mitwirkungspflichten auferlegt werden, die gerade der Gewährleistung dieser Freiheit und Sicherheit für alle zu dienen bestimmt und geeignet sind.[208] Die Behörd...mehr

Rz. 1 Das aus dem Jahr 1922 stammende und zuletzt Anfang der 60er Jahre modifizierte Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG) wurde mit Wirkung zum 3.10.1990 in den neuen bzw. zum 1.1.1991 in den alten Bundesländern durch das Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (KJHG) ersetzt. Von den insgesamt 14 Artikeln des KJHG enthalten die in Artikel 1 getroffenen Regelungen, d...mehr

Rz. 46 Die Akteneinsicht ist gebührenfrei. Für die Versendung der Akten (z.B. an ein anderes Nachlassgericht) wird gem. Nr. 2003 KV FamGKG eine Pauschale von 12 EUR erhoben. Die Höhe der Kosten für die Erstellung von Ausfertigungen, Ablichtungen oder Ausdrucken ergibt sich aus Nr. 2000 KV FamGKG (0,50 EUR für die ersten 50 Seiten, 0,15 EUR für jede weitere Seite).mehr

Rz. 52 Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist die Feststellung des Fahrzeugführers unmöglich, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie – insbesondere auch unter Berücksichtigung des Verhaltens des Betroffenen selbst – alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen bzw. Ermittlungen angestellt hat, di...mehr

Rz. 447 Über den früheren § 50c FGG hinausgehend ermöglicht § 161 Abs. 1 FamFG die amtswegige Hinzuziehung der Pflegeperson als Beteiligte (siehe dazu auch Rdn 366) im Interesse des Kindes, wenn das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege (§ 1632 Abs. 4, siehe dazu § 4 Rdn 23 ff.) lebt. Damit wird sichergestellt, dass die Pflegeperson vollumfänglich vom Verfahrensablauf in...mehr

Rz. 108 Grundsätzlich ist das Verfahren nichtförmlich (§ 10 VwVfG); aber auch hier Spezialregelungen beachten, insbesondere:mehr

Rz. 11 An der Zuverlässigkeit von Alcomat-Tests werden Zweifel erhoben.[12] Als verwertbar werden von der Rechtsprechung insoweit nur die Messungen eines Atemalkoholmessgeräts Draeger 7110 Evidential, das über eine jeweils halbjährig geltende Eichung verfügen muss, anerkannt.[13] Dies gilt vor allem für den repressiven Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts. Für d...mehr

Rz. 44 In folgenden weiteren Fällen auf Akteneinsicht ist jeweils zu differenzieren, ob lediglich ein Einsichtsrecht besteht oder auch ein Recht auf Erteilung von Abschriften.mehr

Rz. 12 Der Gläubiger kann sich mit Hilfe der Vorlage einer Ausfertigung des vollstreckbaren Titels nach § 357 Abs. 2 FamFG von einem bereits erteilten Erbschein beim Nachlassgericht (des letzten Wohnsitzes des Erblassers) eine Ausfertigung erteilen lassen.[12] Das Recht auf Akteneinsicht und auf Erteilung von Abschriften und Ausfertigungen ist in §§ 13, 357 Abs. 2 FamFG gereg...mehr

Rz. 25 Die Akteneinsicht ist gebührenfrei. Für die Erteilung von Abschriften und deren Beglaubigung gelten die Gebührenvorschriften des § 23 FamGKG mit KV 2000, § 26 GNotKG mit KV 17000 ff. Für die Erteilung eines Erbscheins wird beim Nachlassgericht nach Nr. 12210 KV GNotKG grundsätzlich eine 1,0 Gebühr erhoben. Auch die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung löst eine v...mehr

Rz. 23 Wer ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, kann auch die Erteilung von Ausfertigungen und Abschriften aus den Nachlassakten verlangen, § 13 Abs. 3 FamFG, Abschriften sind auf Verlangen zu beglaubigen. Der Anspruch auf Ablichtungen setzt nicht voraus, dass über das Interesse an der Akteneinsicht hinaus ein Interesse gerade an Kopien dargelegt wird.[37] Der beurkund...mehr

Rz. 41 Für alle FG-Verfahren und damit auch für die verschiedenen Nachlassverfahren bestimmt § 13 FamFG, dass jedem die Einsicht in die Nachlassakten gestattet werden kann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht. Dies gilt auch für die Erteilung unbeglaubigter oder beglaubigter Abschriften aus den Nachlassakten. Dabei entscheidet das Nachlassgericht nach pflichtgemäß...mehr

Rz. 51 Grundsätzlich besteht auch im FE-Recht, wie im sonstigen Verwaltungsverfahren auch, ein Anspruch auf ein faires Verfahren. Dieses findet zunächst seine Ausprägung in den von den Grundrechten getragenen Verfahrensregelungen des VwVfG. Diese gehen nämlich von einem partnerschaftlichen Verständnis und Verhältnis von Bürger und Behörde aus und sehen nicht mehr das Gefüge ...mehr

Rz. 200 Auskunftsansprüche des Alleinerben außerhalb des BGB bestehen gegenübermehr

Rz. 229 Über § 6 FamFG findet § 42 Abs. 2 ZPO entsprechende Anwendung. Danach kann ein Richter abgelehnt werden, wenn die Besorgnis besteht, dass er nicht unparteilich ist. Bis zum Beweis des Gegenteils ist allerdings die Unparteilichkeit zu vermuten.[829] Rz. 230 Wesentlicher Bestandteil der richterlichen Pflicht zu unvoreingenommener neutraler Amtsführung ist auch die Verfa...mehr

Rz. 20 Von der Anhörung i.R.d. Ordnungswidrigkeitenverfahrens ist die Anhörung i.R.d. verwaltungsrechtlichen Fahrtenbuchanordnung zu unterscheiden. Nach § 28 VwVfG [51] ist dem Fahrzeughalter nämlich vor Erlass des Verwaltungsaktes "Fahrtenbuchanordnung" Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, § 28 Abs. 1 VwVfG.[52] Von dieser grundsätzlich bestehenden Anhörungspflicht "kann ...mehr

Rz. 150 Zum 1.7.1998 ist das sog. Beistandschaftsgesetz[514] in Kraft getreten. Die bis dahin bestehende gesetzliche Amtspflegschaft wurde durch die Beistandschaft ersetzt, die unverändert jedoch durch das Jugendamt wahrgenommen wird. Während sich die ursprüngliche Amtspflegschaft allein auf Kinder erstreckte, die außerhalb einer formgültigen Ehe geboren waren, kann die Beis...mehr

Rz. 23 Antragsbefugt[44] ist Dabei genügt die formelle (schlüssige) Behauptung, ein Erbrecht zu besitzen. Die Anordnung der Testamentsvollstreckung steht dem Antragsrecht nicht entgegen.[47] Der Vorerbe ist...mehr

Rz. 47 Die Tatsache des Verkehrsverstoßes muss feststehen, wobei es für die Fahrtenbuchanordnung nur darauf ankommt, dass überhaupt ein Verstoß mit dem betreffenden Fahrzeug nachgewiesen werden kann.[120] Fahrererkennung und Fahrererkennbarkeit nach zumutbaren behördlichen Ermittlungen führen hingegen zur Möglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers und zur möglichen rep...mehr

Rz. 2 Die polizeiliche Verkehrsüberwachung findet ihre Grundlage in Spezialgesetzen (vgl. z.B. § 36 Abs. 5 StVO u.U. i.V.m. Mitführ- bzw. Aushändigungspflichten aufgrund der FeV oder FZV, § 44 Abs. 2 StVO, § 5 i.V.m § 46 Abs. 2 S. 4 FZV (notwendiges sofortiges polizeiliches Eingreifen zur Beschränkung oder Versagung des Betriebs eines Fahrzeugs), aber auch in der polizeilich...mehr

Rz. 9 (BGBl 1952 II S. 685)[31] In Erwägung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verkündet wurde; in der Erwägung, dass diese Erklärung bezweckt, die universelle und wirksame Anerkennung und Einhaltung der darin erklärten Rechte zu gewährleisten; in der Erwägung, dass das Ziel des Europarats die...mehr

Leitsatz Bei einer Klage auf Gewährung von Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren und einer Anfechtungsklage in der Hauptsache handelt es sich nicht um eine Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG. Wird in einer Streitsache ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, fällt dafür eine Einigungsgebühr nach RVG jedenfalls dann an, wenn ein Entgegenkommen im Kostenpunkt feststellbar ist....mehr

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung einer Einigungsgebühr im Rahmen der Vergütung aus der Prozesskostenhilfe im Klageverfahren vor dem SG S 20 KR 29/13. In dem Verfahren erhob der Beschwerdegegner namens des Klägers Klage auf Verpflichtung einer Krankenkasse auf Gewährung von Akteneinsicht. Dem entsprechenden Gesuch lag ein Verfahren wegen Beitragsforderung...mehr

" … Ergänzend bemerkt der Senat auf das Vorbringen der Verteidigung:" 1. Zum Antrag auf Beiziehung der “Lebensakte’ Eine “Lebensakte’ eines Messgerätes kann nur dann beigezogen oder zum Gegenstand der Akteneinsicht gemacht werden, wenn es eine solche gibt. Trotz gegenteiliger Behauptung kann etwas, was nicht existiert, nicht Gegenstand eines Verfahrens sein. Zum Vortrag bei ein...mehr

1. Eine “Lebensakte’ eines Messgerätes kann nur dann beigezogen oder zum Gegenstand der Akteneinsicht gemacht werden, wenn es eine solche gibt. 2. Es gibt derzeit keine gesetzliche Vorschrift, die die Erstellung einer “Lebensakte’ vorsieht. 3. Einem Antrag auf Einsicht in die “komplette Messreihe’ muss das Gericht grds. nicht nachkommen. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 26.8.2016...mehr

Bei einer Klage auf Gewährung von Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren und einer Anfechtungsklage in der Hauptsache handelt es sich nicht um eine Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG. Wird in einer Streitsache ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, fällt dafür eine Einigungsgebühr nach RVG jedenfalls dann an, wenn ein Entgegenkommen im Kostenpunkt feststellbar ist. Insbeso...mehr

Nach der Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO sollte die Mandantschaft bereits ausdrücklich auf das Risiko einer späteren Regressforderung des VR hingewiesen werden, damit dem Mandanten spätere "Überraschungen" erspart bleiben und Letzterer nicht gegen seinen Rechtsanwalt den Vorwurf erhebt, ihn nicht umfassend belehrt und eine Einstellung im Strafprozess vorschn...mehr

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Beschwerdegegner hat gem. § 45 Abs. 1 RVG i.V.m. §§ 1 Abs. 1; 2 Abs. 1 RVG Anspruch gegen den Beschwerdeführer auf Vergütung nach dem rechtskräftig festgesetzten Gegenstandswert, deren Höhe sich gem. § 2 Abs. 2 RVG nach dem Vergütungsverzeichnis bemisst. Der Ansetzung von Gebühren in der vom Antragsteller geltend gemachten Höhe steht nicht §...mehr

Rz. 49 Zu den Aufgaben der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gehören unter anderem die Bekanntmachung und Zustellung gerichtlicher Entscheidungen nach § 15 Abs. 2 S. 1 FamFG i.V.m. § 168 ZPO, die Erteilung von Rechtskraftzeugnissen nach § 46 FamFG, die Gewährung der nach § 13 FamFG bewilligten Akteneinsicht sowie die Erteilung und Beglaubigung von Abschriften aus den Akten,...mehr

Rz. 425 Der Nachlasspfleger hat sich gegebenenfalls mit von Seiten des Versicherungsunternehmens geltend gemachten Leistungsbefreiungstatbeständen, insbesondere in Fällen der Selbsttötung des Erblassers nach § 161 VVG oder des Verschweigens von Angaben über den Gesundheitszustand durch den Erblasser bei Versicherungsabschluss, auseinanderzusetzen. In diesem Rahmen muss der N...mehr

Rz. 29 Maßgebend für die Bestimmung des Zeitaufwandes ist der Umfang der Pflegschaftsgeschäfte. Dieser bestimmt sich im Wesentlichen nach der aufgewendeten Arbeitszeit.[34] Durch die Verweisung von § 1915 BGB auf den Umfang der Tätigkeiten hat der Gesetzgeber einen Wechsel zum Stundensatzsystem vollzogen.[35] Andere Abrechnungssysteme sind nicht mehr anwendbar.[36] Rz. 30 Ein...mehr

Bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls für einen Mandanten wird der Rechtsanwalt nicht selten von der Haftpflichtversicherung, gegenüber der die Ansprüche des Unfallgeschädigten geltend gemacht werden, gebeten, ihr einen Auszug aus den Verkehrsunfallakten gegen Zahlung einer Gebühr zu besorgen, da die Akteneinsicht zur rechtlichen Bewertung und Entscheidung über die Schade...mehr

Die zulässige Erinnerung ist begründet. Es entspricht der hiesigen Spruchrichterpraxis, dass Gesprächsinhalte, tatsächliche Feststellungen, Veränderungen pp. betreffend Staatsanwaltschaft, Verteidigung, Polizei, Zeugen pp. nicht chronologisch, sondern jeweils konkret und auch nachträglich an der Stelle in der Akte vermerkt werden, wo sie relevant sind, mithin in der gesamten ...mehr

Rz. 7 Die eindeutige Bestimmung der Beteiligten ist für das Klageverfahren von wesentlicher Bedeutung, da nur diese Träger der hieraus resultierenden Rechte und Pflichten sein können und grundsätzlich auch nur diese die Rechtsfolgen des Verfahrens treffen. So treten nur für die Beteiligten (und deren Rechtsnachfolger) die formellen und materiellen Rechtswirkungen der Klageer...mehr

" … II. 1. Die gegen dieses Urt. gerichtete, gem. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 OWiG Rechtsbeschwerde des Betr. ist zulässig, mit der er eine Verfahrensrüge wegen Verletzung rechtlichen Gehörs und die allgemeine Sachrüge erhoben hat, die keiner Entscheidung bedarf. Denn das Rechtsmittel hat bereits mit der Verfahrensrüge Erfolg." a.) Die Verfahrensrüge der Verletzung des recht...mehr

1. Hat das Gericht seiner Entscheidung eine vom Bußgeldbescheid abweichende rechtliche Beurteilung der Ordnungswidrigkeit zugrunde gelegt, ist es erforderlich, den Betr. während des gerichtlichen Verfahrens besonders auf Veränderungen des rechtlichen Gesichtspunktes hinzuweisen, so dass er Gelegenheit hat, seine Verteidigung darauf einzustellen. 2. Unterbleibt dieser Hinweis ...mehr

Rz. 11 Die Entscheidung zur Regelung eines Einzelfalles dient einerseits der Abgrenzung gegenüber Rechtsetzungsakten (durch Gesetze, Verordnungen, Satzungen), die sich, außer durch die Form des Zustandekommens und die dafür zuständigen Institutionen, von VA durch ihre generelle und abstrakte Regelung unterscheiden. Mangels gesetzlicher Klarstellung, ob, worüber und in welche...mehr

(OLG Hamburg, Beschl. v. 22.7.2015 – 1 Ws 88/15) • Eine umfassende Einsicht in die Verfahrensakten ist dem Verletzten in aller Regel in solchen Konstellationen zu versagen, in denen seine Angaben zum Kerngeschehen von der Einlassung des Angeklagten abweichen und eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt (§§ 147, 406e StPO). ZAP EN-Nr. 769/2015 ZAP 2/2015, S. 1071 – 1071mehr

Begehrt ein Beamter nach der Ernennung des Konkurrenten Einsicht in die Auswahlentscheidung, um gegen diese vorgehen oder einen Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung vorbereiten zu können, und wird dies verneint, fragt es sich, ob der Beamte den geltend gemachten Anspruch auf Akteneinsicht selbstständig geltend machen kann. Das BVerwG hat in seinem Beschluss vom 22.9....mehr

aa) Umfang Der Betroffene hat schon im Verwaltungsverfahren einen Anspruch auf Überlassung der Rohmessdaten in unverschlüsselter Form (AG Weißenfels zfs 2015, 592 m. Anm. Krenberger = StRR 2015, 437/VRR 11/2015, 16 [jew. Burhoff]). Der Verteidiger hat dabei ein Einsichtsrecht auch in eine komplette Messreihe, also Messfilm oder Messdatei, wobei dem auch datenschutzrechtliche ...mehr

Die Notwendigkeit der Verteidigung als Folge einer schwierigen Sachlage kann sich auch daraus ergeben, dass der Angeklagte die Hauptverhandlung ohne Akteneinsicht, wie sie gem. § 147 StPO nur dem Verteidiger zusteht, nicht umfassend vorbereiten kann. Ist dies der Fall, etwa weil das Tatgeschehen eines früheren Verfahrens inzident geprüft werden muss (LG Essen StV 2011, 663),...mehr

(OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.5.2015 – 1 Ws 189/15) • Die Verweigerung von Akteneinsicht und von Einsicht in Beweismittel in der Zeit zwischen Eröffnungsbeschluss und Urteilsfällung können vom Angeklagten aufgrund § 305 S. 1 StPO nicht mit der Beschwerde angegriffen werden. Hinweis: Anschluss an OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.2.2003, StV 2004, 362, 363. ZAP EN-Nr. 563/2015 ZAP 13...mehr

(KG, Beschl. v. 22.10.2015 – 2 ARs 22/15) • Nicht jede Pflichtwidrigkeit eines Verteidigers fällt unter den Tatbestand einer Strafvereitelung (§ 258 StGB). Zulässiges Verteidigerverhalten bis hin zur Strafbarkeit wird aber i.d.R. überschritten sein, wenn zur Einsicht überlassene Strafakten zum Zwecke der Verfahrensverschleppung zurückhalten werden. ZAP EN-Nr. 928/2015 ZAP 24/2...mehr