Fachbeiträge & Kommentare zu Akteneinsicht

"Dem Betroffenen eines Bußgeldverfahrens steht ein umfassendes Akteneinsichtsrecht zu, das i.d.R. gem. §§ 147 StPO i.V.m. 46 Abs. 1 OWiG über seinen Verteidiger ausgeübt wird. Dieses Recht ist, sofern die Ermittlungen förmlich abgeschlossen sind (§§ 169a, 147 Abs. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 2, 61 OWiG), zwar nach Ort, Zeitpunkt und Dauer der Einsichtnahme modifizierbar, hinsich...mehr

Die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV-GKG fällt nicht an, wenn die Akten zur Gewährung von Akteneinsicht mit einem regelmäßig verkehrenden Dienstwagen der Justiz an das Gerichtsfach des Rechtsanwalts bei einem auswärtigen Gericht übersandt werden. OLG Nürnberg, Beschl. v. 23.11.2015 – 2 Ausl AR 16/15mehr

Rz. 1 Nach Durchführung der Schlussbesprechung hat der Außenprüfer einen Prüfungsbericht zu erstellen, in dem das Ergebnis der Prüfung dargestellt wird. In dem Prüfungsbericht sind die Prüfungsfeststellungen sowie die Änderungen der Besteuerungsgrundlagen darzustellen, nicht dagegen der nach der Prüfung zu zahlende Steuerbetrag. Rz. 2 Der Prüfungsbericht erfüllt folgende Funk...mehr

Rz. 3 Es dürfte sich eigentlich von selbst verstehen, dass der Rechtsanwalt nicht blind bzw. taub den Worten seines Mandanten folgt, sondern sich erst einen Eindruck des Sachverhaltes über die Akteneinsicht verschafft.[2] Dennoch ist schon frühzeitig zu überlegen und bei dem Mandanten abzufragen, ob und gegebenenfalls welche weiteren Beweismittel zur Verfügung stehen könnten...mehr

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Rz. 8 Teilhabe heißt im Strafprozess gleichsam zu überprüfen, ob die aufgeführten Beweismittel in dieser Form überhaupt verwertet werden dürfen. Insofern ist festzustellen, dass in der Praxis das Informationserhebungsrecht als Ausfluss des fair-trial-Prinzips gegen eine de-facto-Beibringungslast steht. So führt Cierniak [9] aus: Zitat "Besonderheiten, die im Einzelfall Zweifel ...mehr

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Rdn 295 Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Erkenntnisverfahren endet nach ganz überwiegender Auffassung mit der Rechtskraft des Urteils und bezieht sich nicht mehr auf das sich anschließende Vollstreckungsverfahren. Allerdings ist die Mitwirkung eines Verteidigers in entsprechender Anwendung von § 140 Abs. 2 StPO in bestimmten Fällen geboten (vgl. zur Pflichtverteid...mehr

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Rdn 1142 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Soldaten, Disziplinarverfahren, Allgemeines, Teil H Rdn 1087. Rdn 1143 1. Disziplinarmaßnahmen, die von den Disziplinarvorgesetzten verhängt werden können, werden einfache Disziplinarmaßnahmen genannt. § 22 WDO benennt als einfache Disziplinarmaßnahmen, den Verweis, den strengen Verweis, die Disziplinarbuße, die Ausgangsbeschränk...mehr

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Rz. 1 Hinsichtlich der Berechnung von Punkteverstößen gibt es durch die Reform noch einige Unklarheiten. Viele Aspekte sind m.E. bei der Umsetzung der "Fahreignungsreform" vom Gesetzgeber nicht berücksichtigt worden und werfen in der Praxis Fragen auf, die es noch zu klären gilt. Das Ziel des Gesetzgebers, bei den Punkteverstößen eine bessere Übersicht zu erzielen, ist leide...mehr

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Rz. 2 Zweifellos kann eine sachgerechte Vertretung nur über die vollständige Erfassung des Sachverhaltes erfolgen: Dies bedeutet unabhängig vom Verfahren und Verfahrensstand ist grundsätzlich Akteneinsicht zu beantragen: Dies gilt für Straf- und Bußgeldverfahren gleichsam wie für die verwaltungsverfahrensrechtlichen Verfahren. Hinweis In verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten...mehr

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" … Die zulässige Revision des Angekl. Ka ist unbegründet. Die zulässige Revision der StA führt hingegen zur Aufhebung des Urteils des LG Stuttgart v. 5.11.2014, soweit die Strafkammer den Angekl. Kr vom Vorwurf der Beihilfe zur falschen Verdächtigung freigesprochen hat." Das LG hat im Wesentlichen Folgendes festgestellt: “Am 3.11.2012 um 23.34 Uhr überschritt der Angekl. Ka a...mehr

Rz. 44 Muster 6.1: Informationsblatt zum Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren in Verkehrsangelegenheiten Muster 6.1: Informationsblatt zum Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren in Verkehrsangelegenheiten Schon ein Unfall mit einem nur leicht Verletzten kann zu einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung führen; die Geschwindigkeitsüberschreitung wird mit...mehr

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Rz. 160 Zu Ablauf und Inhalt des Hauptsacheverfahrens stellt § 1042 ZPO die zentrale Norm dar. Danach können die Parteien den Ablauf des Verfahrens selbst weitgehend bestimmen. Der Parteiwille ist der oberste Grundsatz des schiedsgerichtlichen Verfahrens. Insoweit können sie auch Schiedsordnungen fest eingerichteter Schiedsgerichte zur Grundlage des Verfahrens machen. Beispi...mehr

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I. Der Beteiligte zu 1. ist der Sohn und Alleinerbe des mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 18.12.2013 – 378 II 90/13 – rechtkräftig zum 31.12.1990 für tot erklärten Herrn O. F. A. S. (im Folgenden: Erblasser). Mit Schriftsätzen seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 25.7.2014 und 1.10.2014 beantragte er, das Aufgebotsverfahren nach §§ 1970 ff BGB über den Nachlass des Er...mehr

Rz. 95 §29 Abs. 4 StVG bestimmt den Beginn der Tilgungsfrist. Sie beginnt künftig einheitlich bei strafgerichtlichen Verurteilungen und Strafbefehlen (S. 1 Nr. 1), bei Entscheidungen der Gerichte nach den §§59, 60 StGB und §27 des Jugendgerichtsgesetzes (S. 1 Nr. 2), bei gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Bußgeldentscheidungen sowie anderen Verwaltungsentscheidungen (...mehr

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Zwangsvollstreckung nach dem Erbfall Verstirbt der Schuldner, ist die Forderungsbeitreibung tatsächlich nicht beendet. Zunächst einmal gestattet § 779 ZPO, die Vollstreckung in den Nachlass fortzusetzen, wenn die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner zu Lebzeiten bereits begonnen hat. Hinweis Für die Frage, ob die Zwangsvollstreckung i.S.d. § 779 Abs. 1 ZPO bereits begonnen ...mehr

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

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OWiG § 110d Leitsatz 1. Die Erhebung der Aktenversendungspauschale kann nur verlangt werden, wenn die Akteneinsicht vollständig erfolgt. 2. Die Erhebung der Aktenversendungspauschale setzt jedoch bei einer elektronischen Aktenführung zwingend und unabdingbar voraus, dass der Aktenauszug den von § 110d OWiG aufgestellten Voraussetzungen genügt. (Leitsätze der Schriftleitung) AG Lü...mehr

Leitsatz Zur Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten, die bei Abholung der Akte zur Akteneinsicht im Revisionsverfahren entstanden sind. LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 30.6.2015 – 2 Ks 111 Js 24024/11 1 Sachverhalt Der Erinnerungsführer war der ehemaligen Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Durch Urteil des LG wurde die ehemalige Angeklagte vom Vorwurf des versucht...mehr

RVG §§ 16 Abs. 1, 55, 56; VV RVG Nr. 7003; GKG KV Nr. 9003 Leitsatz Fahrtkosten einer Angestellten des Pflichtverteidigers zur Abholung und Rückgabe der Gerichtsakten zwecks Akteneinsicht im Revisionsverfahren sind dann nicht gem. § 46 Abs. 1 RVG zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit erforderlich, wenn der Verteidiger sich die Akten mit der Post hätte übersenden lasse...mehr

" … Der Antrag des Verteidigers auf gerichtliche Entscheidung als Rechtsbehelf gegen den Ansatz der erhobenen Auslagen ist zulässig und begründet. Die Erhebung der Aktenversendungspauschale kann nämlich nur verlangt werden, wenn die Akteneinsicht vollständig erfolgt, was bisher hier nicht der Fall ist." Die Akte, in die der Verteidiger Einsicht begehrte, wird bei dem Kreis C ...mehr

1. Die Erhebung der Aktenversendungspauschale kann nur verlangt werden, wenn die Akteneinsicht vollständig erfolgt. 2. Die Erhebung der Aktenversendungspauschale setzt jedoch bei einer elektronischen Aktenführung zwingend und unabdingbar voraus, dass der Aktenauszug den von § 110d OWiG aufgestellten Voraussetzungen genügt. (Leitsätze der Schriftleitung) AG Lüdinghausen, Beschl....mehr

Zur Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten, die bei Abholung der Akte zur Akteneinsicht im Revisionsverfahren entstanden sind. LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 30.6.2015 – 2 Ks 111 Js 24024/11mehr

Das AG entschied auf den Antrag des Betr., die gem. § 107 Abs. 5 OWiG ergangene Kostenanforderung des Kreises C v. 2.6.2015 für eine Aktenübersendungspauschale i.H.v. 12 EUR aufzuheben.mehr

Die Entscheidung überzeugt im Ergebnis, aber im Detail sollte man aufmerksam unterscheiden. Denn nur wenn die elektronisch geführte Akte tatsächlich auch (elektronisch) übermittelt wird, bedarf es nach § 110d Abs. 2 S. 2 Hs. 1 OWiG der qualifizierten elektronischen Signatur. Wenn wie offensichtlich hier nur ein Ausdruck in Papierform erstellt wurde, bedarf es hingegen keiner...mehr

Die Erinnerung ist zulässig und teilweise auch begründet. Der Erinnerungsführer hat einen Anspruch auf die Aktenversendungspauschale i.H.v. 12,00 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer i.H.v. 2,28 EUR für das Revisionsverfahren. Nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. beträgt die Aktenversendungspauschale für die bei der Hin-und Rücksendung der Akten anfallenden Auslagen an Transportkosten 12,00 EU...mehr