Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

In der mietrichterlichen Praxis gibt es häufig Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter im Zusammenhang mit einer Tierhaltung des Mieters, wobei unterschiedlichste Vertreter der hiesigen (Katze, Hund, Hamster) und mitunter auch weiter weg befindlichen Fauna (Python, Vogelspinne, Leguan) eine Rolle spielen (vgl. Staudinger/Emmerich, BGB – Buch 2: Recht der Schuldverhältni...mehr

Unter vorformulierten Vertragsbedingungen versteht man dabei Klauseln, die seitens der Kanzlei bereits vor dem konkreten Mandatsabschluss erstellt und zur späteren Verwendung im konkreten Mandat vorgehalten werden. Es reicht auch eine Vorhaltung in elektronischer Form. Durch die Rechtsprechung wurden solchen Klauseln dabei als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) i.S.v. § 3...mehr

Fraglich ist, ob eine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch die Eigentümergemeinschaft wirksam ist. Neben der individuellen Abnahme durch die jeweiligen Erwerber kann auch die Eigentümergemeinschaft – jedenfalls im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum – befugt sein, die Durchsetzung etwaiger Mängelrechte an sich zu ziehen (BGH BGHZ 172, 42). Die Kompetenz der Rechtsverf...mehr

Rz. 15 Bereits das Reichsgericht hatte einen richtigen Ansatzpunkt: Wurde eine Monopolstellung eines Unternehmens durch die Verwendung einseitiger AGB ausgenutzt, so konnte dies nicht schrankenlos bleiben.[8] Dies war jedoch nur ein Aspekt unter dem Blickwinkel von § 138 BGB. Der BGH hat demgegenüber auf § 242 BGB abgestellt und hierüber versucht, Grenzen des Missbrauchs von...mehr

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Rz. 1051 Als Grundschulddarlehen werden in der Praxis Darlehen bezeichnet, deren Rückzahlung durch eine Sicherungsgrundschuld abgesichert wird. Nach der Legaldefinition des Gesetzgebers in § 1191 BGB liegt eine Grundschuld vor, wenn ein Grundstück in der Weise belastet wird, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundst...mehr

Rz. 2029 Hier regelt § 451h HGB, von welchen gesetzlichen Bestimmungen durch AGB oder Einzelvereinbarung abgewichen werden darf. Auch diese Vorschrift ist durch das Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts[3712] mit Wirkung ab 21.4.2013 geändert worden. Rz. 2030 Nach § 451h Abs. 1 HGB ist zum Nachteil des Verbrauchers als Absender eine Abweichung von den Haftungsvorschriften de...mehr

Rz. 421 Sparkassenentgelte, die "nach Marktlage und Aufwand und billigem Ermessen" festgelegt werden, sind un­wirksam.[830] Rz. 422 Auch Klauseln, die Entgelte für Leistungen umfassen, die von der Bank nach dem Vertragszweck unentgeltlich zu erbringen sind, sind insgesamt unwirksam.[831] Hierunter können auch Kontoführungsgebühren fallen.[832] Zusätzliche Kontoführungsgebühre...mehr

Rz. 17 Mit der gesetzlichen Vorgabe, bei der Anwendung des AGB-Rechts die "arbeitsrechtlichen Besonderheiten" zu berücksichtigen, hat der Gesetzgeber der Rechtsprechung die Möglichkeit eröffnet, abweichend von den durch die zivilgerichtliche Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ebenso wie von den "starren" Klauselverboten der §§ 308, 309 BGB [28] zu entscheiden, wenn dies ...mehr

Rz. 463 Klauseln, die Entgelte für Leistungen umfassen, die von der Bank nach dem Vertragszweck unentgeltlich zu erbringen sind, sind insgesamt unwirksam.[914] Zu Recht werden auch zusätzliche Bankenentgelte für ein P-Konto beanstandet.[915] Ebenso hat der BGH (zu Recht) auch die Auslagenersatzklausel der Sparkassen (Nr. 18) und Banken (Nr. 12 Abs. 6) verworfen;[916] diese i...mehr

Rz. 2034 Hier regelt § 452d HGB die Abdingbarkeit der gesetzlichen Vorschriften. Rz. 2035 Nach § 452d Abs. 1 S. 1 HGB kann § 438 HGB (Schadensanzeige und Verjährung) durch Einzel- oder Rahmenvertrag, aber nicht durch AGB abgeändert werden. Unerheblich ist, ob der Abnehmer Verbraucher ist und zu wessen Gunsten vom Gesetz abgewichen wird. Rz. 2036 Nach § 452d Abs. 1 S. 2 HGB kan...mehr

Vertragliche Vereinbarungen – auch solche, die im Wege von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart werden – sind vorrangig vor den Instituten der §§ 275, 313 BGB. Die Notwendigkeit der Vereinbarung von Regelungen zur "höheren Gewalt" ergibt sich daraus, dass im Vertrags- und Leistungsstörungsrecht des BGB derartige Fälle nicht geregelt sind. Hinweis: Das deutsche Re...mehr

Rz. 1831 Nach allgemeiner Meinung müssen Rücktritts- oder sonstige Befreiungsgründe, wie z.B. Kündigungs-, Widerrufs- oder Anfechtungsrechte, in einer AGB-Klausel so bestimmt angegeben werden, dass der Vertragspartner ohne Schwierigkeiten feststellen kann, wann der Verwender sich vom Vertrag lösen darf.[3350] Das ist letztlich bereits Ausfluss des AGB-rechtlichen Transparenz...mehr

Rz. 14 Der Bundesgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung im ersten Jahrzehnt nach Inkrafttreten des AGBG zum 1.4.1977 die Vorgängervorschrift des § 306a BGB, nämlich § 7 AGBG vor allem bei der Beurteilung von Zahlungs- und Sicherungsregelungen in Bauverträgen herangezogen. Es handelte sich um Fälle, in denen der Besteller auf Veranlassung des Unternehmers bei der mit diesem...mehr

Roland Bornhofen Rechtsanwalt, Düsseldorf § 308 Nr. 4, § 309 Nr. 5, 6, 7, Einkaufsbedingungen, Freizeichnungsklauseln, Pauschalierter Schadensersatz, Vertragsstrafen Prof. Dr. Udo Bühler Rechtsanwalt, Kerpen, Professor für Wirtschaftsrecht an der Hochschule Mainz Automatenaufstellverträge, Bier- und Getränkelieferungsverträge Lars Eckhoff, LL.M. Rechtsanwalt, Köln § 308 Nr. 5, 7,...mehr

Rz. 830 Mit einer Gewährleistungsbürgschaft werden Mängelgewährleistungsansprüche des Auftraggebers besichert. Gemäß § 17 Nr. 3 VOB/B hat der Auftragnehmer die Wahl unter den verschiedenen Sicherungsmitteln und kann das eine durch ein anderes ersetzen. Nach der Rechtsprechung des BGH ist es zulässig, in den AGB eines Bauvertrags eine Verpflichtung zur Bestellung einer unbefr...mehr

Rz. 2080 Die zentrale Vorschrift ist hier § 466 HGB. Sie ist in ähnlicher Weise abgestuft wie § 449 HGB (siehe oben Rdn 2014 ff.). Auch hier haben sich durch das Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts[3797] Änderungen mit Wirkung ab 21.4.2013 ergeben. Rz. 2081 Demnach besteht für Briefe und briefähnliche Sendungen ebenfalls volle Vertragsfreiheit. Für alle anderen Güter gilt ...mehr

Rz. 2173 Die Versicherungswirtschaft gehört historisch betrachtet zu den ersten Verwendern von AGB.[4047] Eine Vielzahl verschiedener Bedingungswerke haben sich zwischenzeitlich entwickelt,[4048] etwa die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung, die besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die P...mehr

Rz. 12 Vertragsmuster, die vor dem 1.1.2002 nicht zu beanstanden waren, genügen in den meisten Fällen nicht den verschärften Anforderungen des AGB-Rechts. Durch die aus Praxissicht ungenügende Übergangsbestimmung des Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB gilt für Dauerschuldverhältnisse, die vor der Schuldrechtsreform begründet wurden, ab dem 1.1.2003 nur noch das neue Recht. Altverträge,...mehr

Rz. 1307 Die Vertikal-GVO (Gruppenfreistellungsverordnung) sieht derzeit grundsätzlich eine Laufzeit bis zu fünf Jahren vor. Auch wenn diese GVO nur beschränkt anwendbar ist, kommt der Wertung des EU-Gesetzgebers gleichwohl eine Bedeutung zu mit der Folge, dass diese Wertung in der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht zu beachten ist. Verstößt in einem Bezugsvertrag die Laufz...mehr

Rz. 868 Zu den typischen Klauseln in Einkaufsbedingungen zählen auch Abtretungsverbote. Sie sollen zugunsten des AGB-Verwenders eine klare und übersichtliche Vertragsabwicklung sicherstellen, indem sie verhindern, dass ihm eine im Voraus unübersehbare Anzahl von Gläubigern entgegentritt.[1800] Da insoweit ein berechtigtes Interesse des AGB-Verwenders besteht, die Abtretbarke...mehr

Rz. 801 Eine Klausel, mit der der Bürge verpflichtet wird, die Haftung aus der Bürgschaft durch Stellung weiterer "genehmer" Sicherheiten abzusichern, ist unzulässig.[1621] Der Bürge sichert gemäß § 765 Abs. 1 BGB die Hauptschuld persönlich ab. Er braucht erst dann Mittel aufzuwenden, wenn die Bürgenschuld fällig ist. Verlangt der Gläubiger darüber hinaus eine Sicherheit, st...mehr

Rz. 2056 Es handelt sich um Güter, von denen der Frachtführer in seinen AGB erklärt, sie nicht befördern zu wollen. Regelmäßig sind es wertvolle Güter. Vielfach enthalten die AGB auch eine Wertgrenze. Rz. 2057 Problematisch ist hier die Einbeziehung der AGB in den Vertrag. Das Verbot in den AGB kann sich ja erst entfalten, wenn der Vertrag geschlossen worden ist. Indessen beh...mehr

Rz. 26 Eine Anfechtung nach § 119 BGB scheidet aus, wenn sich der Kunde keine Vorstellungen von den AGB gemacht hat. Eine Anfechtung nach § 123 BGB ist möglich und wird durch die Inhaltskontrolle nicht eingeschränkt.[30] Eine Anfechtung durch den Verwender, seine AGB seien nicht einbezogen worden, scheidet wegen des Schutzzwecks des AGB-Rechts aus.[31]mehr

Rz. 847 Der Eigentumsvorbehalt ist im kaufmännischen und nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr ein übliches Mittel zur Sicherung der Lieferung, wenn der Verkäufer in Vorleistung tritt. Die Vereinbarung ist in der Regel schuldrechtlicher Natur. Der Lieferant behält sich das Eigentum an den Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor (§ 449 BGB). Im Geschäftsverkehr...mehr

Rz. 29 Hat der Vertrag unter Verwendung (unwirksamer) AGB wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen und fällt er unter nationales oder EU-Kartellrecht, so kann er insgesamt nichtig sein, wenn er hierdurch geprägt wird. Sind dagegen nur einzelne Klauseln unwirksam, so bleibt es bei der AGB-Inhaltskontrolle. Rz. 30 Auch der Verstoß gegen Gruppenfreistellungsverordnungen kann einen ...mehr

Rz. 220 Klauseln, durch die eine von der HOAI wesentlich abweichende Struktur der Honorarbemessung vorgesehen wird oder durch die die Höchst- bzw. Mindesthonorare der HOAI unterschritten werden, verstoßen in der Regel gegen § 307 BGB. Grund hierfür ist, dass die Einhaltung des Mindestsatzes zu den Kernaussagen der HOAI gehört und die zwischenzeitliche Idee der freien Untersc...mehr

Rz. 1416 Die Vermittlung oder der Nachweis von Wohnraum oder Grundstücken erfolgt zumeist in zwei verschiedenen Formen: entweder dem Makleralleinauftrag oder dem klassischen Maklervertrag, wie er im Grundsatz in § 652 BGB geregelt ist. Der alleinbeauftragte Makler ist abweichend von § 652 BGB verpflichtet, in angemessener Weise tätig zu werden.[2877] Gleichwohl ist auch dies...mehr

Rz. 2047 Auch hier gilt für den internationalen Verkehr der Weltpostvertrag, der seit 1999 auch den Paketdienst regelt.[3739] Dem Postpaketübereinkommen[3740] gehört Deutschland seit 2002 nicht mehr an.[3741] Rz. 2048 Im Übrigen gilt das Frachtrecht des HGB. Eine Privilegierung wie nach § 449 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 HGB für Briefsendungen besteht dabei nicht, auch wenn das Unt...mehr

Rz. 1399 In § 309 Nr. 2a BGB wird ausdrücklich bestimmt, dass ein Ausschluss oder die Einschränkung des gesetzlichen Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB mittels einer AGB-Klausel unzulässig ist. Nach herrschender Ansicht gilt dieses Verbot ebenso für die Beschränkung oder den Ausschluss des Leistungsverweigerungsrechts nach § 348 S. 2 BGB, welcher auf § 320 BGB verwe...mehr

BAG, Urteil v. 30.10.2019, 6 AZR 465/18 Zwar erfasst die arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung auch eine darin enthaltene Ausschlussfrist. Die bloße Inbezugnahme der Arbeitsrechtsregelung als solche reicht jedoch für den erforderlichen Nachweis nicht, da die Ausschlussfrist eine wesentliche Arbeitsbedingung i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG ...mehr

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.12.2020, 5 Sa 1081/20 Ein Verzicht auf das tarifliche Direktionsrecht hinsichtlich bestimmter Tätigkeiten bzw. des Arbeitsortes setzt eindeutige, klar auf diesen Gegenstand bezogene Zusagen des öffentlichen Arbeitgebers oder entsprechender Absprachen zwischen den Arbeitsvertragsparteien voraus. Sachverhalt Die Klägerin war bei der Beklagten...mehr

Ausgangspunkt für den von Schönheitsreparaturklauseln erfassten Regelungsbereich ist die auch bei preisfreiem Wohnraum geltende Definition in § 28 Abs. 4 S. 3 II. BV, die wie folgt lautet: „Schönheitsreparaturen umfassen nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der F...mehr

Nach überwiegender Meinung besteht bei Teppichböden die Pflicht für den Mieter, die schon aus der allgemeinen mietvertraglichen Obhutspflicht resultierende Beseitigung von Schmutz und Staub, z.B. durch den Einsatz eines Staubsaugers, durchzuführen und darüber hinaus vor Auszug eine echte Grundreinigung mit entsprechenden Reinigungsmitteln und -geräten vorzunehmen (BGH, Urt. ...mehr

Rz. 24 Die Feststellung der AGB-rechtlichen Unwirksamkeit erfolgt grundsätzlich nur zugunsten des Arbeitnehmers als Vertragspartner des Verwenders. Der Arbeitgeber hingegen kann sich auf die Unwirksamkeit der von ihm verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in aller Regel nicht berufen. Die Klauselkontrolle dient nicht dem Schutz des Klauselverwenders vor den von ihm sel...mehr

Rz. 879 Die Einwilligung[1845] in Telefonwerbung kann nicht durch eine Erklärung erfolgen, der Kunde solle ein Kästchen ankreuzen, wenn er die Einwilligung nicht erteilen wolle (Opt out-Erklärung).[1846] Gegenüber Verbrauchern hält auch das OLG Köln[1847] eine Opt in-Erklärung für unwirksam. Rz. 880 Nach dem EuGH erfasst die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Dat...mehr

Die Tätigkeit der deutschen Schlichtungsstellen ist im Verbraucherstreit-Beilegungsgesetz (VSBG) geregelt. Danach gelten die in den §§ 36, 37 VSBG festgelegten Informationspflichten für den Onlinehandel und entsprechende Dienstleistungen seit dem 1.2.2017. Konkret ging es in dem vom EuGH entschiedenen Fall um die in § 36 VSBG geregelten allgemeinen Informationspflichten. Dies...mehr

Es ist eine Frage der Vertragsauslegung, ob im Einzelfall eine Pauschale oder eine Vorauszahlung vereinbart wurde (§§ 133, 157 BGB). Sofern monatliche Pauschalbeträge und zugleich aber eine Abrechnung vereinbart ist, sollen Vorauszahlungen vorliegen (Staudinger/Artz, § 556 BGB Rn 69 m.w.N. aus der Rechtsprechung). Haben die Parteien einen Pauschalbetrag vereinbart, der nach ...mehr

Bei der Rechtsanwaltskammer Köln (im Folgenden kurz: RAK) wurden von Mandanten einer im Bereich der RAK ansässigen Anwaltskanzlei Beschwerden über das Abrechnungsverhalten einzelner in dieser Kanzlei tätiger Rechtsanwälte vorgebracht. Der Inhaber dieser Kanzlei war nicht im Bezirk der RAK zugelassen. Die Beschwerden hatten ihre Grundlage in Honorarbedingungen der Kanzlei, di...mehr

Eine Vereinbarung über die Leistung einer Mietsicherheit durch den Mieter kann – sowohl im Bereich der Wohnraummiete als auch erst recht im Bereich der Geschäftsraummiete – mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) i.S.v. §§ 305 ff. BGB erfolgen, sofern im Bereich der Wohnraummiete die zwingenden Voraussetzungen von § 551 BGB beachtet werden. Sofern sich – wie in der Pr...mehr

Rz. 347 Die Banken und Sparkassen-AGB wurden durch die umfassende Rechtsprechung vor allem des BGH in den letzten zehn Jahren weitgehend an das AGB-Recht bzw. die §§ 307 ff. BGB angepasst.[704] Rz. 348 Wesentlich ist zunächst, dass der Kunde der Bank i.d.R. als Verbraucher gegenübertritt.[705] Rz. 349 Obwohl die AGB der Banken und Sparkassen seit fast 35 Jahren Gegenstand der ...mehr

Rz. 1090 AGB müssen "klar und verständlich" sein. Erfüllen sie das Transparenzgebot nicht, können sie schon deshalb die andere Vertragspartei unangemessen benachteiligen und sind dann unwirksam (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB). Die Klausel muss die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen, die sich daraus für die andere Vertragspartei ergeben, soweit erkennen lassen, "wie dies nach...mehr

Rz. 888 Nach der Art des Systems[1865] werden drei Franchising-Modelle unterschieden: Subordinationsfranchising, Partnerschaftsfranchising und Masterfranchising. Bei Letzterem wird dem Masterfranchisenehmer durch den Masterfranchisegeber das Recht gewährt, weiteren Franchisenehmern Unterlizenzen einzuräumen,[1866] Masterfranchising ist also ein mehrstufiges Franchise-System....mehr

Beschränkt sich eine Bestimmung in einem Energielieferungsvertrag über die Berechnung des Jahresverbrauchspreises ausschließlich auf die Formulierung „Grundpreis: ... EUR/Monat (inkl. 19 % MwSt.) – Arbeitspreis: ... EUR/Monat (inkl. 19 % MwSt.) – Neukundenbonus: x % (Jahresumsatz)”, kann diese Klausel nach Ansicht des BGH (Urt. v. 27.7.2023 – IX ZR 267/20, 3. Ls., Ring, WuB ...mehr

Rz. 374 Das Verhältnis UWG/AGB wird weiter diskutiert.[751] Grundsätzlich stellt die Verwendung unwirksamer AGB einen Wettbewerbsverstoß dar. Mitbewerber können Ansprüche nach § 8 UWG geltend machen.[752]mehr

Rz. 1427 Da insbesondere der Alleinauftrag immer wieder die Gerichte beschäftigt, ist es sinnvoll, die Vertragsbedingungen sowie eventuelle Zusätze schriftlich zu vereinbaren. Stellt sich allerdings heraus, dass eine z.B. handschriftlich eingefügte Regelung[2896] in anderen Fällen ebenfalls in dieser Fassung und mit diesem Inhalt eingefügt wurde, so wird davon auszugehen sei...mehr

Rz. 2410 Bereits 1988 hatte der III. Senat des BGH eine Regelung in Bank-AGB wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam erklärt, weil darin für den Durchschnittskunden nicht hinreichend deutlich wurde, dass auch für Darlehensbeträge, die – durch vierteljährliche Zahlungen – bereits getilgt waren, noch bis zum Jahresende Zinsen berechnet wurden.[4445] 1990 hat d...mehr

Rz. 1707 Schadenspauschalen in Verträgen dienen dem Zweck, dem Gläubiger den Nachweis seines Schadens zu erleichtern, wenn der Schuldner eine Pflichtverletzung begangen hat. Das Bedürfnis des Gläubigers, seine Beweislage in solchen Fällen zu verbessern, wird von der Rechtsprechung bereits seit langem anerkannt.[3175] Steht fest, dass der Schuldner dem Grunde nach zum Schaden...mehr

Rz. 436 Einzugsermächtigungen sind grundsätzlich zulässig.[863] Dagegen belastet das Abbuchungsverfahren den Kunden regelmäßig unangemessen. Bei dieser zweiten Art des Lastschriftverfahrens erteilt der Kunde seiner Bank den Auftrag im Sinne einer Generalweisung, Lastschriften des Gläubigers einzulösen; der Kunde kann diese Einlösung der Lastschrift nicht mehr rückgängig mach...mehr

Rz. 1727 Der Verwender kann die Unwirksamkeit von AGB nicht dadurch rechtfertigen, dass diese der niedrigen Preiskalkulation dienten.[3204] Ein hoher Preis führt weder zu einem Summierungseffekt,[3205] noch kann ein niedriger Preis die Unwirksamkeit anderer Klauseln kompensieren. Rz. 1728 Da die Kunden im Übrigen nicht die jeweiligen AGB vergleichen, würde das Preisargument d...mehr