Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Rz. 862 Bereits aus dem Verwendungszweck von Einkaufsbedingungen folgt, dass diese lediglich im unternehmerischen Geschäftsverkehr eingesetzt werden. Unternehmen verwenden Einkaufsbedingungen, um sich gegenüber ihren Lieferanten oder anderen Vertragspartnern, von denen sie Leistungen in Anspruch nehmen, eine vorteilhafte Rechtsposition zu verschaffen. Bei den Lieferanten und...mehr

Die Corona-Krise zeigt, dass in der heutigen Zeit unvorhergesehene Entwicklungen das alltägliche Leben beeinflussen können. Diese Erkenntnis wird und muss Auswirkungen auf die anwaltliche Beratungspraxis und die zukünftige Gestaltung von Verträgen haben. Eine gute und vorausschauende Vertragsgestaltung ist essenziell. Aufgabe des Anwalts ist es in erster Linie, die Interessen...mehr

Rz. 1870 Durch einen Ski- und Pistenvertrag wird der Skifahrer berechtigt, Lifte und Gondeln zeitlich oder durch die Anzahl der Nutzungen begrenzt zu benutzen und Ski- oder, falls vereinbart, auch Schlittenfahrten auf einer im Rahmen der Zumutbarkeit präparierten und verkehrssicheren Piste durchzuführen. Es handelt sich um eine Kombination von Beförderungs- und Nutzungsvertr...mehr

Der BGH (Urt. v. 20.4.2023 – I ZR 113/22, Heckschen, EWiR 2023, 396) hat die Unwirksamkeit einer erfolgsunabhängigen Reservierungsabrede als Nebenabrede zu einem Maklervertrag konstatiert: Ein im Nachgang zu einem bereits bestehenden Immobilienmaklervertrag geschlossener Reservierungsvertrag stellt nach Ansicht des BGH (a.a.O., 1. Ls. in Fortentwicklung von BGH, Urt. v. 23.9...mehr

Das OLG Hamm (Urt. v. 19.8.2021 – 4 U 57/21) hatte über die Zulässigkeit der Angabe "Lieferzeit i.d.R. 48 Stunden" in einem Webshop zu entscheiden. Der Senat sah diese nicht als irreführend oder widersprüchlich zu einer im Shop vorhandenen AGB-Lieferklausel an und lehnte insofern den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Dem gem. § 3 Abs. 4 S. 1 UWG maßgebliche...mehr

Rz. 1204 Nach § 305 Abs. 2 BGB bedarf es zur Einbeziehung der Geschäftsbedingungen in den Vertrag des – ausdrücklichen oder stillschweigenden[2486] – Einverständnisses des Verbrauchers. Rz. 1205 Eine ausdrückliche Zustimmung liegt vor, wenn dem Verbraucher eine Möglichkeit gegeben wird, auf der Bestellseite vor der Absendung der Bestellung einen Button anzuklicken mit einer v...mehr

Rz. 234 Das Kündigungsrecht des Auftraggebers aus § 649 BGB kann grundsätzlich nicht durch AGB auf Kündigungen aus wichtigem Grund beschränkt werden.[518] Dies stellt einen Verstoß gegen § 307 BGB dar.[519] Sollen für den Kündigungsfall ersparte Aufwendungen auf 40 Prozent beschränkt werden, kann dies wirksam durch AGB erfolgen, solange nicht durch die Klausel konkludent der...mehr

Rz. 2077 National ist das Frachtrecht der Binnenschifffahrt in § 26 BinSchG geregelt, der auf die §§ 407–452d HGB verweist. Damit gelten auch für AGB in diesem Bereich die oben gemachten Ausführungen (siehe Rdn 2014 ff.). Zu beachten ist indessen, dass Schiffseigner (§ 4 Abs. 1 BinSchG), Charterer und Ausrüster des Schiffes (§ 5c Abs. 1 Nr. 1 BinSchG) ihre Haftung nach § 5d ...mehr

Rz. 2090 Die ADSp existieren seit der Transportrechtsreform in Fassungen von 1999, 2002, 2003[3805] und 2016.[3806] Die beiden letzteren Fassungen unterscheiden sich erheblich voneinander.[3807] Eine weitere Neufassung 2017 steht bevor. Rz. 2091 Es handelt sich um AGB, grundsätzlich mit allen Konsequenzen. Sie sind insbesondere unwirksam, wo das Gesetz AGB-fest ist. Im Übrige...mehr

Rz. 1096 Eine Vereinbarung, wonach ein Handelsvertreter für die Einräumung eines Vertriebsrechts eine Zahlung an den Unternehmer zu leisten hat, ist grundsätzlich rechtmäßig.[2298] Vielfach wird einschränkend gefordert, dass dies nur dann gelte, wenn der Handelsvertreter dafür einen gewichtigen Vorteil erlange.[2299] Solche gewichtigen Vorteile können, müssen aber nicht, dar...mehr

Rz. 1094 Eine intransparente oder inhaltlich unangemessene AGB-Klausel ist unwirksam (§ 307 Abs. 1 BGB). Es ist nicht möglich, eine unangemessene Klausel durch einschränkende Auslegung auf den Inhalt zurückzuführen, mit dem sie noch wirksam wäre. (Verbot der "teleologischen Reduktion" von AGB).[2294] Der Verwender soll das Risiko dafür tragen, dass eine von ihm verwandte AGB...mehr

Rz. 1300 Bei dem Vertrag zwischen dem Kreditkartenherausgeber und dem Karteninhaber handelt es sich um einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 BGB, durch den sich der Herausgeber gegen Zahlung einer Vergütung verpflichtet, die Verbindlichkeiten des Kreditkarteninhabers bei den Vertragsunternehmen zu tilgen.[2625] Inzwischen sind die Zahlungsdienste in den §...mehr

Rz. 192 Der Architektenvertrag ist in der Regel ein Werkvertrag, in dessen Rahmen als Hauptleistung die Entstehung eines mangelfreien Bauwerks geschuldet ist.[412] Er wird nur ausnahmsweise als Dienstvertrag anzusehen sein, wenn etwa der Architekt sich nicht zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges, sondern zur wirtschaftlichen Beratung und technischen Betreuung bei einer...mehr

Rz. 370 Gerade bei Banken-AGB stellt sich oft die Frage nach den Schranken der Inhaltskontrolle. Lange war streitig, ob etwa die Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme verlangt werden kann.[739] Nunmehr hat der BGH zutreffend entschieden, dass die Klausel zwar einer Inhaltskontrolle unterliege, aber nicht zu beanstanden sei.[740] Anders die Darlehensgebühr, die mit Beginn ...mehr

Rz. 1236 Cloud Computing ist eine Form der IT-Nutzung, die immer weiter vordringt. Dabei handelt es sich nicht um eine neue Technologie, sondern um eine neue Art und Weise der Bereitstellung von Speicherplatz und/oder Software.[2534] Cloud Computing-Verträge haben im Wesentlichen einen mietvertraglichen Charakter.[2535] AGB in mietvertraglichen Softwareüberlassungsverträgen s...mehr

Rz. 1112 § 87a Abs. 1 S. 1 HGB, wonach dem Handelsvertreter die Provision zusteht, wenn und soweit der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat, ist gemäß § 87a Abs. 1 S. 2 HGB dispositiv.[2338] Daher kann individualvertraglich vereinbart werden, dass der Provisionsanspruch des Handelsvertreters erst endgültig verdient ist, wenn der Dritte das Geschäft ausgeführt, insbesonder...mehr

Rz. 1846 Vielfach findet sich in den AGB die Formulierung, dass die Einschränkung nur "soweit gesetzlich zulässig" gelte. Hierbei handelt es sich nicht um eine deklaratorische Klausel, da der Zusatz geeignet ist, die Grundsätze der geltungserhaltenden Reduktion zu unterlaufen, und den Kunden so möglicherweise von der Geltendmachung seiner Ansprüche abhalten kann. Fest steht ...mehr

Nicht alle in den diversen gesetzlichen Regelungen aufgeführten Informationsthemen werden im Einzelfall relevant sein, z.B. die mit „falls” aufgeführten Positionen in § 13b Abs. 1 RDG oder „ggf. bestehende Garantien” in Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 12 EGBGB bzw. § 2 Abs. 1 Nr. 9 DL-InfoV (worunter auch eine Zufriedenheitsgarantie fallen würde, s. EuGH, Urt. v. 28.9.2023 – C...mehr

Rz. 373 Der Verwender haftet bei der Verwendung unwirksamer AGB nach den Grundsätzen der Verletzung von Nebenpflichten, c.i.c. bzw. pVV;[748] die Verwendung unwirksamer AGB kann zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellen und abgemahnt werden.[749] Auch Dritte können in den Schutzbereich des Vertrags fallen und bei unwirksamen Bedingungen Schadensersatz gegen den Verwender ...mehr

Rz. 457 Zins(änderungs)klausel: Zum Prämiensparvertrag hat der BGH eine ergänzende Vertragsauslegung zugunsten des Kunden vorgenommen,[904] soweit die Zinsänderungsklausel unwirksam ist. Zinsänderungsklauseln bei Prämiensparverträgen unterliegen der Inhaltskontrolle und wurden in zwei Fällen vom BGH (zu Recht) beanstandet. Schwieriger war hier die Frage, wie die Lücke zu sch...mehr

Rz. 1117 Der Handelsvertreter hat von Gesetzes wegen Anspruch auf Provision für Geschäfte, die während der Dauer des Handelsvertreterverhältnisses abgeschlossen werden, § 87 Abs. 1 HGB. Das gilt auch, wenn die Geschäfte erst nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses ausgeführt werden (sog. "Überhangprovisionen"). Der Anspruch auf Überhangprovisionen kann individualve...mehr

Rz. 864 Einkaufsbedingungen enthalten nahezu immer Abwehrklauseln, durch die der AGB-Verwender die Anwendbarkeit entgegenstehender Liefer- und Verkaufsbedingungen seiner Vertragspartner ausschließen will. Es gilt auch insoweit der Grundsatz, dass – wenn beide Vertragsparteien in ihren AGB Abwehrklauseln verwenden – die widersprechenden und ergänzenden AGB-Klauseln des jeweil...mehr

Rz. 2025 Abweichungen durch AGB und durch Einzelvereinbarungen kommen hinsichtlich der gesetzlichen Bestimmungen in Betracht, die in § 449 Abs. 1 S. 1 HGB nicht genannt sind, und zwar sowohl gegenüber Unternehmern als auch gegenüber Verbrauchern. Rz. 2026 Diese Bestimmungen sind schlechthin dispositiv. Beispiele sind das freie Kündigungsrecht des Absenders (§ 415 HGB entsprec...mehr

Rz. 877 Die Möglichkeiten des AGB-Verwenders, sich durch eine für ihn günstige Ausgestaltung der Zahlungsbedingungen Vorteile zu verschaffen, sind ebenfalls begrenzt. Bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes[1835] verstießen Klauseln, die dem AGB-Verwender eine Zahlungsfris...mehr

Rz. 1761 Es gelten die damaligen Art. 27 ff. EGBGB a.F. Diese sehen das Prinzip freier Rechtswahl vor. Das bedeutet jedoch nicht, dass die grundsätzlich freie Wahl uneingeschränkt im Wege von AGB erfolgen kann.[3260] Für die Frage, ob die AGB insgesamt wirksam in den Vertrag miteinbezogen wurden, bleibt es bei der Beurteilung nach den §§ 305 ff. BGB, insb. auch bei der Wertu...mehr

Rz. 2059 Nach ihrem Artikel 41 Abs. 1 S. 1 ist die CMR grundsätzlich unabdingbar. Dies gilt auch, soweit sie auf nationales Recht verweist, das seinerseits dispositiv ist.[3764] Betroffen sind AGB sowie Einzelvereinbarungen, zugunsten und zulasten von Verbrauchern und Unternehmern. Wo die CMR abbedungen werden kann, dies durch AGB geschieht und deutsches materielles Recht an...mehr

Rz. 1775 Die wesentlichen und lange Zeit weit verbreiteten AGB Textilreinigung sind gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB un­wirksam.[3281] Natürlich besteht bei Reinigungen das Interesse, die Haftung zu begrenzen; ob dies jedoch durch die jahrelang übliche Klausel möglich war, wonach der 15-fache Reinigungspreis zugrunde gelegt werden kann, erschien seit langem höchst fraglich. Der Bun...mehr

Rz. 1749 Mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts kommt in der Regel ein entgeltlicher Dienstvertrag zustande, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat (§§ 611, 675 BGB).[3209] Ausnahmsweise kann der Tätigkeit auch ein Werkvertrag zugrunde liegen, etwa bei der Erstellung eines Gutachtens, Vertrags oder Legal Due Diligence Reports.[3210] Die Verwendung von allgemeinen M...mehr

Rz. 1030 Vor Entstehung einer Streitigkeit sind Vereinbarungen über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit von Gerichten durch Nichtkaufleute gemäß § 38 Abs. 1 ZPO unzulässig. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Gerichtsstandsvereinbarung individualvertraglich oder formularmäßig getroffen wird. Das Verbot des § 38 Abs. 1 ZPO gilt sowohl für Vereinbarungen über die Begründ...mehr

Rz. 5 Die Vorschrift gilt auch im Verkehr mit Unternehmern. Sie gilt auch bei voll standardisierten Verbraucherverträgen i.S.v. § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB und für Einzelvertragsklauseln i.S.v. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB. Rz. 6 Eine Besonderheit besteht bei der Lebens- und der[8] privaten Krankenversicherung (§§ 164, 203 Abs. 4 VVG n.F.). Diese Vorschriften gestatten es dem Versichere...mehr

Rz. 39 Ihre Anwendbarkeit zwecks Lückenfüllung ist kaum fraglich,[96] wenn auch nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt. Die Mehrheit in der Literatur bejaht sie,[97] ebenso der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung[98] sowie das Bundesarbeitsgericht.[99] Neuerdings wird ihre Zulässigkeit aus §§ 133 und 157 BGB als Teilen des dispositiven Rechts abgeleitet.[100] Rz. 40...mehr

Der Flugreisevertrag unterliegt nicht den Regelungen der Pauschalreise, sondern wird dem Werkvertragsrecht zugeordnet (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.12.2017 – 2-24 S 194/16). Auch hier gilt zunächst das, was die Parteien miteinander vereinbart haben. In der Regel legen die Luftfrachtführer den Flugreisen Geschäftsbedingungen zugrunde. Soweit diese in den Vertrag wirksam einb...mehr

Rz. 21 Wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung sind nach der Rechtsprechung solche, die nicht nur auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhen, sondern eine Ausprägung des Gerechtigkeitsgebots darstellen.[67] Dies wird vielfach kritisiert.[68] Gemeint ist, dass der Bezugsnorm ein Gerechtigkeitsgehalt zukommen muss. Nur dann kann in einem zweiten Schritt die Interessenab...mehr

Rz. 21 Eine sinnvolle Restklausel kommt etwa in Betracht, wenn eine Klausel mehrere Kündigungs- oder Rücktrittsgründe zusammenfasst und sie nur bei einigen von ihnen unwirksam ist. Die Rechtsprechung hat sinnvolle Restklauseln etwa angenommen, wenn gleichzeitig Folgendes geregelt war: Rückforderung von Darlehen bei ganzem oder teilweisem Verzug mit zwei Monatsraten;[39] Zuwe...mehr

Rz. 5 Die Vorschrift gilt nicht für Verträge im Bereich der Energie- und Wasserversorgung sowie der Abwasserentsorgung (§ 310 Abs. 2 BGB). Rz. 6 Verbraucherverträge (§ 310 Abs. 3 BGB) fallen generell, also auch, wenn es sich um Kauf-, Darlehens-, Dienst- oder Werkverträge handelt, unter Ziffer 1p der Anlage zur Verbraucherrichtlinie. Demnach können Klauseln für missbräuchlich...mehr

Rz. 11 Gemeint ist, dass anstelle des Verwenders ein Dritter in den Vertrag eintreten soll. Die Vorschrift umfasst nicht einen Wechsel auf Seiten des Kunden. Gemeint ist ferner, dass der Dritte die Vertragspflichten übernehmen und der Verwender aus dem Vertrag ausscheiden soll, ihn also keine Vertragspflichten mehr treffen sollen. Dies folgt aus dem Wort "anstelle". Rz. 12 Die...mehr

Der Erblasser wird, wenn er sich im Internet bewegt hat, mehrere Nutzerkonten bei unterschiedlichen Online-Anbietern eingerichtet haben. Für die Nutzung einer E-Mail-Adresse oder für Bestellungen bei Onlineversandhändlern hat sich der Erblasser mit seinen persönlichen Daten registriert und ggf. bei kostenpflichtigen Angeboten seine Bankdaten hinterlegt. Hierdurch hat der Erb...mehr

Rz. 2375 In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommen Vollmachtsklauseln in zwei Varianten vor. Einmal kann der Verwender zum eigenen Vorteil regeln, dass der Vertragspartner Vollmachten erteilt (vollmachtserteilende Klauseln); zum anderen kann der Verwender regeln, dass gesetzlich oder rechtsgeschäftlich erteilte Vollmachten – die in der Regel seinen Bereich betreffen – besch...mehr

Rz. 565 Bei Bauverträgen ist es nicht möglich, in AGB des Unternehmers das freie Kündigungsrecht des Auftraggebers aus § 649 S. 1 BGB auszuschließen und auf eine Kündigung aus wichtigem Grund zu beschränken.[1130] Ebenfalls nicht auszuschließen ist das Recht zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 649 BGB, da dies einen Verstoß gegen § 307 BGB darstellt.[1131] Rz. 566 Weiterh...mehr

Rz. 1150 Gemäß § 92c Abs. 1 HGB kann im Verhältnis zu Handelsvertretern, die ihren Tätigkeitsbereich außerhalb der EU und der weiteren Staaten des EWR haben (Island, Norwegen, Liechtenstein), von allen Bestimmungen der §§ 84–92b HGB abgewichen werden. Sie stehen also zur Disposition der Parteien. § 92c HGB findet nur Anwendung, wenn der Handelsvertretervertrag deutschem Sach...mehr

Rz. 2073 Dieses ist seit 21.4.2013[3785] in den §§ 481–535 HGB geregelt. Seefrachtrecht ist auch anzuwenden, wenn der Frachtvertrag die Beförderung des Gutes ohne Umladung sowohl auf Binnen- als auch auf Seegewässern zum Gegenstand hat und entweder ein Konnossement ausgestellt oder die auf Seegewässern zurückzulegende Strecke die größere ist (§ 450 HGB). Rz. 2074 Im Seefracht...mehr

Rz. 1829 Bereits § 346 Abs. 1 BGB ermöglicht den Parteien eines Vertrags nach seinem eindeutigen Wortlaut grundsätzlich, sich den Rücktritt vom Vertrag vorzubehalten. Eine Einschränkung erfährt diese Möglichkeit für den Bereich der AGB-Klausel, also der einseitig gestellten Rücktrittsvorbehalte. Das Verbot soll beim Vertragsschluss unter Einsatz von AGB gewährleisten, dass d...mehr

(EuGH, Urt. v. 25.6.2020 – C-380/19) • Art. 13 Abs. 1 u. 2 der RL 2013/11/EU des Europäi­schen Parla­ments und des Rates vom 21.5.2013 über die alter­native Beilegung verbrau­cher­recht­licher Strei­tig­keiten und zur Änderung der VO (EG) Nr. 2006/2004 und der RL 2009/22/EG (RL über alter­native Streit­bei­legung in Verbrau­cher­an­ge­le­gen­heiten) ist dahin auszu­legen, da...mehr

Rz. 1139 Bislang nicht entschieden ist die Frage, ob AGB-mäßig an die Verfehlung des Mindestumsatzes ein Wegfall der dem Handelsvertreter gewährten Exklusivität geknüpft werden kann. Teilweise wird vertreten, dass die Vorgabe eines Mindestumsatzes und ein an dessen Nichterreichen – gleich ob vom Handelsvertreter zu vertreten oder nicht – anknüpfendes außerordentliches Kündig...mehr

Der BGH (Urt. v. 27.4.2021 – XI ZR 26/20, ZAP EN-Nr. 380/2021) hatte eine AGB-Klausel, mit der die Änderungen der AGB der dort beklagten Bank mittels Zustimmungsfiktion herbeigeführt werden sollten, für unwirksam erachtet. Eine andere Bank kam sodann auf die Idee, neben der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden über sein Online-Banking-Programm auch noch die konkludente Zusti...mehr

Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will den Verbraucherschutz in Deutschland weiter ausbauen. Zu diesem Zweck hat ihr Ministerium einen Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge erarbeitet, der am 24. Januar vorgestellt wurde. Die in dem Vorhaben vorgesehenen Regelungen sollen die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmen weiter ve...mehr

Rz. 1036 Gerichtsstandsklauseln unterliegen auch der Angemessenheitskontrolle des § 307 BGB. Sie verstoßen dann nicht gegen diese Vorschrift, wenn für sie ein berechtigtes Interesse besteht oder ein entsprechender Handelsbrauch zugrunde liegt.[2121] In gleicher Weise sind Erfüllungsortvereinbarungen zu beurteilen, die den Gerichtsstand verändern.[2122] Zulässig ist etwa die ...mehr

Rz. 1110 Das Gesetz gewährt erheblichen Spielraum für die Bestimmung der provisionspflichtigen Geschäfte (§ 87 HGB). Jedoch ergibt sich aus dem Umstand, dass eine Norm abdingbar ist, nicht, dass dies auch durch AGB ohne Weiteres möglich ist.[2334] Vielmehr ist umgekehrt eine vom Gesetz abweichende oder diese ergänzende Regelung durch AGB nur möglich, soweit die Norm disposit...mehr

Rz. 35 Verstößt eine Klausel oder verstoßen mehrere Klauseln gegen § 307 ff. BGB, so entfallen diese Klauseln grundsätzlich ersatzlos und der Vertrag bleibt i.Ü. wirksam, § 306 BGB. Diese Nichtigkeit der Klauseln ist von Amts wegen zu beachten.[45] Auch das Grundbuchamt[46] oder das Vollstreckungsgericht haben die Nichtigkeit von Amts wegen zu beachten. Rz. 36 Geltungserhalte...mehr

Rz. 805 § 768 Abs. 1 S. 1 BGB bezweckt, dass der Bürge im Ergebnis nicht strenger haftet als der Hauptschuldner selbst. Ein umfassender formularmäßiger Verzicht hierauf kann nicht vereinbart werden.[1633] § 768 Abs. 1 S. 1 BGB bekräftigt die in § 765 und § 767 Abs. 1 S. 3 BGB verankerte allgemeine Akzessorietät der Bürgenschuld zur Schuld des Hauptschuldners und damit das in...mehr