Fachbeiträge & Kommentare zu Anfechtung

Leitsatz Kraft Gemeinschaftsordnung zu gewerblichen Zwecken nutzbares Teileigentum kann auch als muslimisch-religiöses Gemeindezentrum genutzt werden Inhaltsgleicher Zweitbeschluss zur Abrechnungsgenehmigung (ohne willentliche Aufhebung einer Erstbeschlussfassung) Normenkette §§ 10, 14 Nr. 1, 15 Abs. 1 und 3, 23, 28 Abs. 3 WEG; §§ 133, 157, 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Werden in d...mehr

1. Das vom Verurteilten eingelegte Rechtsmittel ist gem. § 300 StPO als Beschwerde i.S.v. § 304 Abs. 1 StPO auszulegen, da dies der statthafte Rechtsbehelf gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug erlassenen Beschlüsse ist, die – wie im vorliegenden Fall – nicht durch Gesetz einer Anfechtung entzogen sind. Über diese Beschwerde hatte der Senat in der Besetzung gem. §...mehr

Der nach Beendigung des Berufungsverfahrens festzusetzende Streitwert richtet sich trotz des eingeschränkten Berufungsantrages nach der durch das angefochtene Urteil begründeten Beschwer der Klägerin. Die Vorschrift des § 47 Abs. 1 S. 1 GKG, wonach sich der Streitwert im Rechtsmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers bestimmt, und auf die die Klägerin in der ...mehr

In FoVo 2012, 181 ff. haben wir über die Voraussetzungen berichtet, unter denen eine Vermögensauskunft vom Schuldner nach dem 1.1.2013 zu erteilen ist. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der Frage, in welchem Umfang der Schuldner Auskunft erteilen muss und was der Gläubiger aufgrund der Angaben tun kann, was bei Mängeln zu tun ist und welche Neuerungen beachtet werden...mehr

Leitsatz Zulässige Anfechtung gegen den abtrennbaren Teil eines Beschlusses Keine Abtrennbarkeit der Anfechtung, wenn Sonderumlagebeschluss auf bestimmten Betrag reduziert werden soll Unzulässige Teilanfechtung im Zweifel als Anfechtung des gesamten Beschlusses auszulegen Normenkette § 46 WEG; §§ 139, 308 ZPO Kommentar Eigentümerseits wurde ein Sonderumlagebeschluss mit differen...mehr

Leitsatz Keine gesteigerte Kontrollpflicht des Verwalters zu Verbrauchsdaten von Heizkostenabrechnungen durch ein von der Gemeinschaft beauftragtes Dienstleistungsunternehmen aber Plausibilitätskontrolle zu erwarten Abrechnungsdienstleister ist nicht Erfüllungsgehilfe des Verwalters Normenkette § 28 WEG; §§ 280 ff. BGB; § 9a HeizKV) Kommentar Eine gesteigerte Kontrollpflicht de...mehr

Leitsatz Beschlussgenehmigung für Kaminofen-Anschluss muss Regelung enthalten, wie anderen Eigentümern zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls Nutzung des gemeinschaftlichen Kaminzugs ermöglicht wird Können sich nachfolgend andere Eigentümer aus technischen Gründen an vorhandenen Kaminzügen nicht anschließen, stellt die besondere Nutzung einen Vorteil gegenüber anderen Eigentüm...mehr

Leitsatz Die Festsetzung von Aussetzungszinsen kommt nicht in Betracht, solange ein Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid nicht endgültig abgeschlossen ist, auch wenn der Steuerpflichtige selbst nicht Kläger, sondern Beigeladener ist. Normenkette § 237 AO Sachverhalt Der Kläger war Mitglied einer GbR. 1993 schied er aus der Gesellschaft aus. Gegen die einheitlichen und...mehr

“I. Der ASt. begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen seinen VR auf Feststellung, dass der von ihnen geschlossene Vertrag über eine Risiko-Lebensversicherung nebst Berufsunfähigkeitszusatzversicherung fortbesteht und nicht durch Rücktritt oder Anfechtung erloschen ist. Das LG hat dieses Prozesskostenhilfegesuch mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage abgelehn...mehr

Das Abstammungsrecht betrifft die Zuordnung des Kindes zu seinen Eltern. Diese vermittelt zugleich die Verwandtschaft. Grundsätzlich geht das BGB von der natürlichen Abstammung, d.h. der genetisch-biologischen Herkunft aus. Ein Kind soll grundsätzlich dem Mann und der Frau zugeordnet werden, aus deren Keimzellen sich das Leben gebildet hat.[1] Allerdings bedarf die Zuordnung...mehr

Für eine isolierte Klage auf Feststeilung, dass der Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag nicht durch Anfechtung und/oder Rücktritt erloschen ist, besteht auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Versicherte behauptet, berufsunfähig zu sein, und deshalb Leistungsklage erheben könnte. OLG Hamm, Beschl. v. 11.4.2011 – 20 W 11/12mehr

Die Entscheidungen des OLG Köln und des AG Siegburg sind zutreffend. Das OLG hatte die Sache zwar, weil das AG Siegburg[1] über die Erinnerung des die Antragsteller vertretenden Verfahrensbevollmächtigten nicht abschließend entschieden, vielmehr nur ausgeführt hatte, dass "die Rechtsauffassung der Rechtspflegerin, die Terminsgebühr werde durch außergerichtliche Verhandlungen...mehr

Jedes Kind hat ein höchstpersönliches Recht auf Kenntnis seiner eigenen genetischen Abstammung.[13] Das Kind kann hierzu von der Mutter Auskunft darüber verlangen, mit welchen Männern sie in der maßgeblichen Zeit geschlechtlich verkehrt oder mit wessen Sperma sie künstlich befruchtet wurde.[14] In der Rechtsprechung ist die Tendenz erkennbar, dem Kind zu helfen, an Informati...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 1. Das OLG hat seine in FamRZ 2011, 1610 veröffentlichte Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Beiordnung eines Anwalts setze gem. § 78 Abs. 2 FamFG voraus, dass die Sach- und Rechtslage schwierig sei. Dabei genüge es, wenn nur die Sach- oder nur die Rechtslage schwierig sei. Entscheidend sei, ob ein bemittelter Rechtsuchender, ...mehr

In dem dem Kostenrechtsstreit zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren um die Anfechtung eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides betreffend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II – i.H.v. 329,19 EUR für einen Zeitraum von einem Monat – war die Terminsstunde auf 11.30 Uhr angesetzt. Der Termin zur mündlichen Verhandlung begann tatsächlich um 12.26 Uh...mehr

OLG: Vollstreckungsgegenklage auch in Familienstreitsachen Einwendungen gegen festgestellte materielle Leistungsansprüche sind mit der sogenannten Vollstreckungsabwehrklage (oder Vollstreckungsgegenklage) des § 767 ZPO geltend zu machen, gleichgültig, ob diese Einwendungen rechtsvernichtend (wie hier die Erfüllung) oder nur rechtshemmend sind. Die Klage nach § 767 ZPO ist ein...mehr

Dem (hilfsweise gestellten) Antrag, eine Entscheidung dahingehend zu treffen, dass die dem Antragsteller entstandenen Rechtsanwaltskosten im Vorverfahren für notwendig erklärt werden, über den zu entscheiden ist, nachdem die Kostenbeamtin eine Festsetzung der begehrten Geschäftsgebühr ohne eine solche gerichtliche Entscheidung abgelehnt hat, konnte nicht stattgegeben werden....mehr

Das VG hat es zu Recht abgelehnt, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären. Denn ein Vorverfahren i.S.v. § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO hat nicht stattgefunden. Vorverfahren i.S.d. § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO ist nur das als Sachurteilsvoraussetzung anzusehende Widerspruchsverfahren, das vor Erhebung der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erfo...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft kann zur Deckung eines Finanzbedarfs grundsätzlich auch mit Kompetenz die Aufnahme eines Kredits beschließen Keine Beschlusskompetenz besteht allerdings im Regelfall, Eigentümer insoweit in gesamtschuldnerische Haftungsverantwortung zu nehmen Die Ausführung eines bestandskräftigen Beschlusses kann grundsätzlich nicht durch einen Wohnungseigentümer ver...mehr

Leitsatz 1. Hält der Steuerpflichtige eine ihn nachteilig treffende Norm im Hinblick auf die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers für verfassungsgemäß, sieht er die Besteuerung aber in seinem Einzelfall als unbillig an, weil er von der Typisierung unverhältnismäßig betroffen wird, kann er ohne vorherige Anfechtung der Steuerfestsetzung eine Billigkeitsmaßnahme beantragen. 2....mehr

Leitsatz Geänderter Fassaden-Farbanstrich (Anbringung von orangefarbenen Streifen) ist als erheblich nachteilige bauliche Veränderung zu werten Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Werden an einer bisher einheitlich in hellgelbem Farbton gestrichenen Fassade im Zuge eines Neuanstrichs orangefarbene Streifen angebracht, die sich in diesem Stockwerk über 6 Balkone er...mehr

Leitsatz Der gegen das FA gerichtete Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Leistungen ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, über dessen Bestehen dem Grund oder der Höhe nach durch Abrechnungsbescheid entschieden werden kann. Normenkette § 37, § 218 Abs. 1, § 218 Abs. 2 AO, § 143 Abs. 1, § 144 Abs. 1 InsO Sachverhalt Ein In...mehr

Die Parteien streiten um die Erbenstellung nach A, der am ... 10.2010 im Alter von 91 Jahren verstorben ist. Die Klägerin begehrt als zweite Ehefrau des Erblassers die Feststellung, dass sie aufgrund letztwilliger Verfügung und Anfechtung des vorausgehenden Erbvertrags dessen Alleinerbin geworden sei. Die beklagte Stiftung, die durch den Sohn des Erblassers vertreten wird, b...mehr

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Feststellungsklage ist zulässig. Das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) ergibt sich daraus, dass Rechtsklarheit zwischen den Parteien darüber, wer Alleinerbe des am ... 10.2010 verstorbenen A geworden ist, nur im Feststellungsrechtsstreit, nicht im Erbscheinsverfahren, hergestellt w...mehr

Keine Rechtsbeschwerde bei unanfechtbaren Beschlüssen Der BGH hat die Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen. Nach § 70 Abs. 2 S. 2 FamFG ist der BGH an die Zulassung gebunden. Etwas anderes gilt für Entscheidungen, die von Gesetzes wegen nicht anfechtbar sind. Entsprechend der Regelung in §§ 574 ff. ZPO, an welcher das Rechtsbeschwerderecht des FamFG orientiert worden ist...mehr

Die Revision ist begründet. Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. … I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: … II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. 1. … Soweit die Revision bean...mehr

Geschäftsgrundlage einer im Zuge der Trennung erfolgten Zuwendung (hier: Schenkung) unter Ehegatten kann auch die leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann sein, wenn dessen Zuwendung auch dazu bestimmt war, entweder unmittelbar oder mittelbar den Unterhaltsbedarf des Kindes zu befriedigen. Das Verschweigen der möglichen Nichtvaterschaft des Ehemannes zum Kind durch die ...mehr

Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13.3.2008 (BGBl I S. 313) mit Art. 6 Abs. 5 GG vereinbar ist (BGH, Beschl. v. 27.6.2012 – XII ZR 89/10).mehr

1. Der BGH hat mit der in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung entschieden, dass der Auslandsverwendungszuschlag eines Bundeswehrsoldaten während eines Afghanistaneinsatzes von täglich 92,03 EUR als überobligationsmäßig erzieltes Einkommen nur nach Billigkeitsgrundsätzen seinem Einkommen als unterhaltspflichtiger Ehegatte zugerechnet werden...mehr

Leitsatz Berechtigte Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung der Wohnung an einen russischen Staatsbürger ohne Wohnsitz in der EU mit alleinigem Besuchsvisum für 90 Tage und ohne Gestattung einer Erwerbstätigkeit Zulässige Zweitbeschlussfassung Normenkette §§ 12, 21 WEG Kommentar Handelt es sich bei den Erwerbern eines Wohnungseigentums um russische Staatsbürger ohne Wohnsi...mehr

Leitsatz Das Löschungsverfahren richtet sich gegen die Eintragung von Gesellschafterbeschlüssen gesetzeswidrigen Inhalts. Andere Nichtigkeitsgründe sind im Wege des Anfechtungsverfahrens geltend zu machen. Sachverhalt Der Gesellschafter einer GmbH versuchte die Eintragung der Abberufung zweier Geschäftsführer der GmbH durch einen Antrag im Löschungsverfahren rückgängig zu mac...mehr

Leitsatz Eine Umstellung einer Verpflichtungsklage in eine Anfechtungsklage ist nur zulässig, wenn die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind. Sachverhalt Klägerin war eine in 2007 gegründete GmbH. Diese erwirtschaftete in 2007 einen Verlust von 243 TEUR. In 2008 übernahm eine der Gesellschafterin die Anteile der übrigen Gesellschafter. In der Körperschaftsteuere...mehr

1. Die zulässige Kostenbeschwerde ist begründet. a) Die Beschwerde ist zulässig, auch wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR nicht übersteigt. Der Zulässigkeit der diesbezüglichen Beschwerde steht nach der ständigen Rspr. des Senats (Beschl. v. 11.10.2010 – II-1 WF 133/10, JAmt 2010, 497 [= AGS 2011, 395]; Beschl. v. 24.5.2011 – II-1 WF 260/10) § 61 Abs. 1 FamFG n...mehr

Für die Anfechtung einer Kostenentscheidung in einer nicht vermögensrechtlichen Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist eine Mindestbeschwer nicht erforderlich. In Vaterschaftsfeststellungsverfahren entspricht es regelmäßig der Billigkeit, den Kindeseltern die erstinstanzlichen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten des Kindes hälftig aufzuerlegen und sie ihr...mehr

Der Antrag hat weitgehend Erfolg. Das Finanzgericht kann gemäß § 69 Abs. 3 S.1 iVm § 69 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Vollziehung eines angefochtenen Bescheides ganz oder teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwieg...mehr

Die Entscheidung des OLG ist zutreffend und bestätigt den ungeschriebenen, im Verfahrensrecht geltenden Grundsatz, dass eine Kostenentscheidung in einer Familienstreitsache dann nicht isoliert anfechtbar sein darf, wenn das Beschwerdegericht auch in der Hauptsache zu einer Abänderung nicht befugt wäre. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn in einem einstweiligen Anordnung...mehr

Für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist das zum 1.9.2009 in Kraft getretene Verfahrensrecht maßgeblich. Dabei kann dahinstehen, ob das AG tatsächlich das nach dem 1.9.2009 parallel zu einem entsprechenden Hauptsacheverfahren eingeleitete vorliegende Verfahren betreffend eine einstweilige Anordnung über Trennungsunterhalt zum damals anhängigen und noch dem vor dem 1.9.2009...mehr

Das LG hat die Beklagte zur Zahlung eines Rechtsanwaltshonorars in Höhe von 12.042,18 EUR verurteilt und dem Klagantrag damit weitgehend entsprochen. Der Kläger sei als Alleinerbe der verstorbenen Rechtsanwältin Dr. G. aktivlegitimiert. Einer erneuten Bestellung eines Abwicklers für die Rechtsanwaltspraxis der verstorbenen Rechtsanwältin habe es nicht bedurft. Die von den Kl...mehr

Leitsätze bringen es auf den Punkt Die Leitsätze geben den wesentlichen Inhalt der Entscheidung wieder. Die sehr ausführlich begründete Entscheidung beschäftigt sich im Übrigen mit der Anwendung der Grundsätze auf den konkreten Einzelfall. Nicht immer ist das Unternehmen eine Aktiengesellschaft, in der der SU als Vorstand beschäftigt ist. Aber sehr häufig ist der SU in einem ...mehr

Leitsatz Den Mieter eines Textilhandelsgeschäfts trifft eine vorvertragliche Aufklärungspflicht darüber, dass er sich die Möglichkeit des Verkaufs ausschließlich einer einzigen Textilmarke offenhalten möchte, wenn dem Mieter vom Vermieter vor Vertragsschluss erklärt wird, der Vermieter hege Bedenken gegen den Verkauf dieser Marke. Erweckt der Mieter in dieser Situation gegen...mehr

Leitsatz Hat ein im Grundbuch eingetragener Eigentümer (Bucheigentümer) das Wohnungseigentum nach materiellem Recht nicht wirksam erworben (vorliegend mangels vereinbarter Verwalterzustimmung), kann er keine Anfechtungsklage führen; nur der wahre Berechtigte ist Träger aller mit dem Wohnungseigentum verbundenen Rechte und Pflichten Kann vereinbarungsgemäß eine Veräußerungszus...mehr

Leitsatz Rechtsirrtümliche Nichtladung eines Eigentümers (hier: Garageneigentümers) zur Eigentümerversammlung führt nur zu einer Beschlussanfechtungsberechtigung, nicht zur Beschlussnichtigkeit Normenkette §§ 23 Abs. 4, 24 Abs. 4 WEG Kommentar In einem Wohngeld-Inkassoverfahren nach beschlossenen Jahresabrechnungen und Wirtschaftsplänen stellte sich heraus, dass ein Garageneig...mehr

Leitsatz Beschlusskompetenz von Untergemeinschaften kraft entsprechender Vereinbarung Normenkette §§ 10 Abs. 2, 46 WEG Kommentar Ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft nach Gemeinschaftsordnung in 3 Untergemeinschaften mit eigener Verwaltungszuständigkeit und jeweils selbstständiger Beschlussfassungskompetenz gegliedert, können auch Kosten und Lasten der Untergemeinschaften n...mehr

Leitsatz Kein Schadensersatzanspruch des einzelnen Eigentümers wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum (hier: Beseitigung eines Schwammschadens), wenn der betroffene Eigentümer zuvor gefasste Beschlüsse über eine Zurückstellung der Instandsetzung nicht angefochten hat Die Gemeinschaft als Verband ist jedenfalls dann...mehr

Leitsatz Der Vorstand einer Aktiengesellschaft handelt jedenfalls im Regelfall rechtswidrig, wenn er an ein Aufsichtsratsmitglied eine Vergütung zahlt, obwohl der Aufsichtsrat dem zugrunde liegenden Beratungsvertrag noch nicht nach § 114 Abs. 1 AktG zugestimmt hat. Sachverhalt In dem Fall, der der Entscheidung zugrundelag, war die Klägerin Aktionärin der Fresenius SE, d.h. e...mehr

“… Dem Fortbestand des Versicherungsvertrages steht die Erklärung des Rücktritts durch die Bekl. nicht entgegen. Denn es fehlt sowohl an den erforderlichen Gesundheitsfragen des VR als auch einer Belehrung des VR über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung. 1. a) Nach § 19 Abs. 2 VVG kann der VR vom Vertrag zurücktreten, wenn der VN seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VV...mehr

Hat das Familiengericht den Antrag im Hinblick auf die Frist des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG nicht als Verbundsache behandelt, so ist dies nur als Anfechtung der Hauptsache beschwerdefähig. Eine eigenständige Anfechtung des ggf. ergangenen Abtrennungsbeschlusses ist nicht möglich.[30] Liegt eine unzulässige Verbundentscheidung vor, weil unter Übergehen der rechtzeitig im Verbun...mehr

Der Beteiligte zu 1. wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Schleswig vom 31. März 2010 zum Nachlasspfleger mit dem Wirkungskreis der Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie der Ermittlung der Erben bestellt. Der Beteiligte zu 1. stellte fest, dass der Erblasser kurze Zeit vor seinem Tod Erbe nach seinem am 3. Dezember 2009 verstorbenen Bruder W geworden ist. Im Rahmen se...mehr

1. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten ist zulässig (§ 16a Abs. 6 WBO i.V.m § 142 S. 2 WDO entsprechend). Das BVerwG ist für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig. Sind dem Beschwerdeführer notwendige Aufwendungen nach der im vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren gem. § 16a Abs. 2 bis 5 WBO getroffenen Kostenentscheidung zu erstatte...mehr

Sozialgerichtsgesetz. Kommentar zum SGG. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer. 10. Aufl. 2012. Verlag C.H. Beck, München. XXVI, 1.456 S. 85,00 EUR. Zwischenzeitlich liegt die 10. Auflage des von Dr. Jens Meyer-Ladewig begründeten und nunmehr von Wolfgang Keller und Dr. Stephan Leitherer fortgeführten Werkes vor. Das Sozialrecht nimmt in der anwaltlichen Praxis deutlich zu, insbeson...mehr