Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Der beigeordnete Rechtsanwalt hatte gegenüber der Landeskasse auch die Festsetzung einer Dokumentenpauschale für das Einscannen von Schriftstücken beantragt. Der Urkundsbeamte hat diese Position abgesetzt. Das Einscannen begründe keinen Ersatzanspruch. Dagegen legte der Anwalt zunächst Erinnerung ein. Es sei nicht nachvollziehbar, warum mit dem 2. KostRMoG die mit dem Einscan...mehr

Das muss der Anwalt wissen Die Entscheidung sollte dem Rechtsanwalt aus mehreren Gründen bekannt sein:mehr

Wird ein Anwaltswechsel vorgenommen, weil der bisherige Anwalt (vermeintlich) seine Pflichten verletzt hat, sind die dadurch entstandenen Mehrkosten nicht erstattungsfähig. Diese sind im Innenverhältnis als Schadensersatz gegenüber dem bisherigen Bevollmächtigten geltend zu machen. OLG Koblenz, Beschl. v. 4.1.2017 – 14 W 4/17mehr

Die Rspr. hat sich auch in der jüngeren Vergangenheit mit der Erhebung von Gerichtsgebühren in Zivilsachen beschäftigt und dabei insbesondere auf die Entstehung oder den Ausschluss einer Gebührenermäßigung hingewiesen. Im Folgenden sollen einige ausgewählte Probleme der aktuellen Rspr. besprochen werden. Da die Gerichte teilweise wieder auf eine bestehende Schadensersatzpfli...mehr

Das Gericht verkennt, dass es auf die Mitwirkung des Anwalts gar nicht ankommt. Voraussetzung für eine Zahlungsvereinbarung ist ein "gleichzeitiger vorläufiger Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen". Bei Ratenzahlungen an den Gerichtsvollzieher verzichtet der Gläubiger aber gerade nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen, sondern setzt die Mobiliarvollstreckung fort, indem der Geric...mehr

Wertfestsetzung erfolgt durch Gericht Den Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren (siehe III.) hat das Gericht festzusetzen, allerdings nach § 33 Abs. 1 RVG nur auf Antrag eines Beteiligten, also auf Antrag einer Partei oder eines beteiligten Anwalts. Hinweis Für Verfahren über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 888 ZPO bedarf es aufgrund der F...mehr

Rehabilitationsdienste für schwer geschädigte Unfallopfer blicken auf eine rund 20-jährige Geschichte zurück. Bedauerlicherweise sind sie für zu viele mit der Personenschadenregulierung befasste Rechtsanwälte noch unbekannt oder die Möglichkeiten werden nicht vollständig ausgeschöpft. Natürlich ist die vorderste Aufgabe des Rechtsanwalts die Geltendmachung des Schadensersatz...mehr

Nach antragsgemäßer Zahlung der geltend gemachten Geschäfts-, Verfahrens- und Terminsgebühr beantragten die Erinnerungsführerinnen die Festsetzung weiterer Kosten gegenüber dem Erinnerungsgegner wie folgt: Praxis-Beispiel Klageverfahren (Erster Rechtszug)mehr

Die Beschwerde ist statthaft (§ 68 GKG) und auch i.Ü. zulässig, da form- und fristgerecht eingelegt (§ 68 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 63 Abs. 3 S. 2 GKG). Seit der Zustellung des Urteils mit dem Streitwertbeschluss sind nicht mehr als sechs Monate vergangen. Auch der Beschwerdewert von 200,00 EUR (§ 68 GKG) wird bei der beantragten Änderung weit überschritten. In der Sache hat die B...mehr

Der Sachverhalt: Die Scheidungsfolgesache Zugewinnausgleich wird nach Abtrennung vom Verbund als selbstständiges Zugewinnausgleichsverfahren weitergeführt. Seit 30.7.2012 sind die Eheleute rechtskräftig geschieden. Durch Beweisbeschluss vom 9.12.2015 hat das AG der Antragstellerin die Zahlung eines Vorschusses für die Sachverständigengebühren von 10.000 EUR auferlegt. Mit Sc...mehr

Der Kl. erwarb aufgrund eines Kaufvertrages vom 21.12.2012 von der Bekl., die u.a. eine Vertragshändlerin der Audi AG ist, einen gebrauchten Pkw des Typs Audi A3 zum Preis von 23.490 EUR. Das am 23.4.2012 erstmals zugelassene Fahrzeug hatte eine Laufleistung von 26.500 km und war mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgerüstet. Ab der Auslieferung des Fahrzeuges am 9.1.201...mehr

Die Entscheidung ist im Wesentlichen zutreffend. Nach Vorbem. 3.2. Abs. 2 VV erhält der Anwalt die Gebühren nach den Nrn. 4143 bis 4145 VV, wenn sich seine Tätigkeit auf die Geltendmachung oder Abwehr eines aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruchs im Strafver fahren beschränkt. Die Voraussetzungen der Vorbem. 4 Abs. 1 VV sind dagegen bei einem auf das Adhä...mehr

Die Frage, wie das Nichtbetreiben des Verfahrens zu bewerten ist, stellt sich auch hinsichtlich der Verjährung der Rückzahlung geleisteter Gerichtskosten. Ansprüche auf Rückerstattung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Zahlung erfolgt ist (§ 5 Abs. 2 S. 1 GKG), jedoch beginnt die Verjährung nicht vor dem in § 5 Abs. 1 GKG bezeichnete...mehr

Die Gerichtsgebühren entstehen mit Eingang der Klageschrift bei Gericht, da es sich um Verfahrensgebühren handelt. Ebenso tritt die Fälligkeit der Gebühren mit Eingang der Klageschrift ein (§ 6 Abs. 1 GKG). Diese Regelungen sind auch zu beachten, wenn eine Klageschrift versehentlich doppelt[20] oder ohne Bezug auf ein bereits anhängiges PKH-Prüfungsverfahren eingereicht wird...mehr

Nachdem ein Forschungsprojekt für den Bereich des Medizinschadens einerseits sehr gute Ergebnisse bei hoher Einigungsquote erbracht, andererseits sich dort gezeigt hatte, welche strukturellen Hindernisse großen Fallzahlen entgegenstehen,[5] erwuchs im Kreis der damaligen Projektbeteiligten die Idee, Gleiches für den Kraftfahrschaden zu untersuchen. So entstand das Projekt Me...mehr

Zugleich Anmerkung zu BGH, Beschluss v. 26.10.2016 – XII ZB 560/15 § 1379 BGB gibt den im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft Verheirateten[1] eine Reihe von Hilfsansprüchen, die eine verlässliche Konkretisierung ihrer (etwaigen) Ausgleichsforderung gemäß § 1378 BGB ermöglichen sollen. Hat das Familiengericht solchermaßen auf Auskunfts- und/oder Belegerteilung, a...mehr

Die Erinnerung ist zulässig und vollumfänglich begründet. Die Kostenberechnung war wie tenoriert abzuändern. Der Landeskassenübergang ist auf der Grundlage folgender Berechnung zu bewirken: Praxis-Beispielmehr

In der Projektphase wurden 30 Mediationen verhandelt. Jeder Teilnehmer jeder Mediation erhielt einen Fragebogen. Es wurde nach Insgesamt wurden 139 Fragebogen zurückgeschickt und ausgewertet. ...mehr

Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde der Klägerin ist begründet. Die Beurteilung des Beschwerdegerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 1. Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und Abs. 9 S. 1 UrhG gegen einen Internet-Provide...mehr

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein Fahrzeug nach den Grundsätzen des Geschäfts für den, den es angeht, auch an den anderen Ehegatten übereignet wird, wenn der eine Ehegatte es kauft.[67] Dies bedarf einer kritischen Überprüfung. Bei den Grundsätzen des Geschäfts für den, den es angeht, handelt es sich um eine von der Rechtsprechung entwickelte Ausnahme von dem die re...mehr

Für den ausschließlich als Adhäsionsklägervertreter tätigen Rechtsanwalt entsteht die Gebühr nach Nr. 4143 VV, die nach der Vorbem. 4.3 Abs. 2 VV für den Rechtsanwalt gilt, der in Einzeltätigkeit beauftragt ist. Daneben entsteht im Falle eines Vergleichs die Einigungsgebühr nach Nrn. 1000 ff. VV, die nach der Vorbem. 1 VV auch neben den in anderen Teilen bestimmten Gebühren ...mehr

Die Klägerin hat im Jahr 2011 einen Internet-Provider in neun Verfahren nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft über die Inhaber von insgesamt 702 IP-Adressen in Anspruch genommen, über die das von ihr vertriebene Computerspiel "D." unbefugt im Internet angeboten worden war. Zuvor hatte sie gem. § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG richterliche Gestattungen der Verwendung der für d...mehr

Die Geschäftsgebühr, die ein Rechtsanwalt für seine vorgerichtliche Tätigkeit im Wege der Beratungshilfe erhalten hat, ist zur Hälfte auf die Vergütung des Rechtsanwalts aus einem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach § 49 RVG (und nicht zunächst auf die Differenz zwischen dieser Vergütung und der Wahlanwaltsgebühr) anzurechnen. OLG Dresden, Beschl. v. 30.11.2016 – 20 W...mehr

Die Kl., die zur Zeit der nachfolgenden Vereinbarungen nicht nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG registriert war, macht aus abgetretenem Recht eines VN Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag gegenüber dem be klagten VR geltend. Der VN unterzeichnete am 22.12.2010 einen "Geld zurück!-Auftrag", der den Verkauf seiner Ansprüche aus der Lebensversicherung an die Kl. zum Gege...mehr

In den beteiligten Unternehmen wurden insgesamt 137 Fälle näher geprüft und danach in 84 Fällen die Mediation vorgeschlagen. In 35 Fällen waren die Geschädigten einverstanden, tatsächlich durchgeführt und evaluiert wurden am Ende 30 Mediationen.[9] In 29 von 49 Fällen wurde die Ablehnung begründet; meistens mit einer grundsätzlichen Ablehnung des Verfahrens, aber auch mit der...mehr

Gerd Uecker Nach der Reform ist vor der Reform. Die Diskussionen um die gesetzliche Vergütung sind mit der letzten Reform nicht abgebrochen. Die Arbeiten für eine weitere Reform haben begonnen. Für uns Familienrechtler hat dies eine ganz erhebliche Bedeutung. Die gesetzlichen Gebühren im Familienrecht sind nicht auskömmlich. Dies gilt insbesondere für Sorge- und Umgangsverfah...mehr

I. … II. 1. Der Senat entscheidet durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, weil die angefochtene Entscheidung von einem Rechtspfleger erlassen wurde (§ 568 Abs. 1 S. 1 ZPO). 2. Der Wert des Beschwerdegegenstands von 200,00 EUR wird überstiegen (§ 567 Abs. 2 ZPO). 3. Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auf die Geltendmachung der Verteidigergebü...mehr

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist statthaft (§ 68 Abs. 1 S. 1 GKG); sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 68 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 63 Abs. 3 S. 2 GKG) und auch i.Ü. zulässig. Der Beschwerdewert von 200,00 EUR ist erreicht. 2. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Ansicht des ArbG ist hier der Streitwert wegen nachträglich eingetretener...mehr

1. Der Senat, der über die Beschwerde aufgrund des Übertragungsbeschlusses des Einzelrichters v. 4.5.2015 gem. § 33 Abs. 8 S. 2 und 3 RVG ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter entscheidet, sieht keine Veranlassung, das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG auszusetzen und die Entscheidung des BVerfG darüber einzuholen, ob Nr. 7000 VV in der Fassung durch das 2. KostRMoG mi...mehr

Sofern es zu einem Abschluss kam, übernahmen die Versicherer – wie vorab vereinbart – das Honorar der Rechtsanwälte der Geschädigten in Höhe einer 2,5-fachen Geschäftsgebühr und 1,5-fachen Einigungsgebühr, jeweils aus dem Einigungsbetrag.mehr

Die Gesamtbewertung der Mediationsverfahren war überaus positiv. In ein bis fünf Fällen wurden die Erwartungen sogar übertroffen, wobei die beteiligten Rechtsanwälte sich vorher anscheinend am besten mit dem Verfahren befasst hatten, denn in ihrer Gruppe lagen Erwartungen und Beurteilung sehr nahe beieinander. Die grosse Mehrheit der an einer Mediation Beteiligten würde in e...mehr

Die Kreisverwaltung hatte im vorliegenden Verfahren gegen den Betroffenen wegen des Vorwurfs eines Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit ermittelt. Im Einzelnen wurde dem Betroffenen vorgeworfen, im Jahre 2008 einen Handel mit Altmetall ohne die erforderliche gewerbliche Anmeldung betrieben zu haben. Zugleich ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen den B...mehr

Ehegatten müssen sich auch bei der Einlegung einer isolierten Beschwerde in einer Folgesache der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. (BGH, Beschl. v. 26.4.2017 – XII ZB 3/16)mehr

Nicht zu den von Nr. 1211 Nr. 2 GKG-KostVerz. privilegierten Urteilen gehören auch Zwischenurteile. Ihr Erlass verhindert deshalb den Eintritt einer Gebührenermäßigung, auch wenn später z.B. Klagerücknahme, Vergleichsabschluss oder Erlass eines Anerkenntnisurteils erfolgen, wobei unerheblich ist, ob das Zwischenurteil rechtens war oder welchen Inhalt es hat.[11] Die Rspr. ha...mehr

Es sind im Modul Nebengüterrecht nunmehr Berechnungen für die ehebezogene Zuwendung, die konkludente Ehegatteninnengesellschaft, den familienrechtlichen Kooperationsvertrag, die Schwiegerelternschenkung und den Gesamtschuldnerausgleich verfügbar. Der Anwender wird mit Hilfetexten, die, wie gewohnt, auf die jeweilige Rechtsprechung verweisen, durch die Tatbestandsvoraussetzun...mehr

In der Hauptverhandlung vor der Großen Strafkammer des LG schlossen der Adhäsionskläger und der Adhäsionsbeklagte/Angeklagte im Rahmen der Beweisaufnahme noch vor der Urteilsverkündung einen Vergleich, nach dem der Adhäsionsbeklagte an den Adhäsionskläger unter Nachlassung von Ratenzahlung einen Betrag i.H.v. 4.000,00 EUR zahlt sowie aus einem Streitwert von 4.000,00 EUR die...mehr

" … 3. Verfahrens- und Terminsgebühr – Verfahren vor dem AG(Nr. 5109, 5110 VV RVG)" a) Die Verfahrensgebühr Nr. 5109 VV RVG und die Terminsgebühr sind – wie auch durch das AG festgestellt – entstanden durch die anwaltliche Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren vor dem AG bzw. die Wahrnehmung des Termins v. 11.8.2016. Übereinstimmend mit der angefochtenen Entscheidung, auf dere...mehr

Auf einen Blick Die Notwendigkeit des Zugewinnausgleichs im Fall der Ehescheidung ist ein Störfaktor bei der Unternehmensnachfolge. Um Probleme zu vermeiden, sollte das Unternehmen ehevertraglich von de Einbeziehung in den Zugewinnausgleich ausgeschlossen. Dies kann dadurch geschehen, dass Zugewinnausgleich komplett ausgeschlossen wird, was grundsätzlich zulässig ist. Zwar w...mehr

Unter dem 10.12.2015 befuhr der Kläger mit einem in seinem Eigentum stehenden Fahrzeug BMW Typ Mini die ...-Brücke in ... . An einer rot oder gelb zeigenden Ampelanlage hielt er sein Fahrzeug an, als ihm ein im Eigentum der Beklagten stehendes Bundeswehrfahrzeug von hinten auffuhr. Im weiteren Verlauf beauftragte der Kläger mit der Regulierung seines Sachschadens einen Rechts...mehr

Die Art der Kenntnis der Behörde ist nicht festgelegt. Die Betroffenen versuchen daher, den Kenntniszeitpunkt möglichst weit vor zu verlagern, indem sie mit eigenen Schreiben oder Schriftsätzen von Rechtsanwälten die Verkehrsbehörde von rechtskräftigen Entscheidungen in Kenntnis setzen. Nach der Rechtsprechung kommt privaten Mitteilungen aber nicht die gleiche Zuverlässigkei...mehr

Gem. § 46 OwiG i.V.m. § 464 Abs. 2 Nr. 2 StPO gehören zu den notwendigen Auslagen eines Beteiligten auch die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 ZPO zu erstatten sind. Aufgrund dieser Bezugnahme auf § 91 Abs. 2 ZPO ist die Erstattungsfähigkeit der Vergütung eines Wahlverteidigers auf die gesetzlichen Gebühren und Auslagen beschränkt, gleich...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das LG hat die Mehrkosten durch den Wechsel der Bevollmächtigten zu Recht bei der Kostenfestsetzung nicht berücksichtigt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss und die ausführliche Begründung der Nichtabhilfeentscheidung Bezug genommen, die der Senat sich zu eigen macht. Vora...mehr

Auf einen Blick Es ist festzuhalten, dass das sogenannte "luzide Intervall" von Juristen meist fehlinterpretiert wird und sich mit dem in der Medizin ursprünglich entwickelten Begriff nicht deckt. Was Juristen immer wieder hierzu vortragen, ist bestenfalls ein in seiner Ausprägung wechselnder Verlauf (bspw. wechselnde Vigilanz) bestimmter Erkrankungen mit Hirnbeteiligung, ni...mehr

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ersatz von 147,56 EUR Rechtsanwaltskosten nebst weiteren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten für deren Geltendmachung und Zinsen. Dass bei einer anwaltlichen Erstmahnung die außergerichtliche Kostentragung i.d.R. ausgeschlossen ist, trifft zu und entspricht auch der höchstrichterlichen Rspr. (vgl. etwa BG...mehr

Die aktuelle Entscheidung des BGH behandelt den Bereich des Ausbildungsunterhalts. Im entschiedenen Fall wird in der Fallgruppe "Abitur-Lehre-Studium" der – für einen Unterhaltsanspruch erforderliche – sachliche und zeitliche Zusammenhang zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten bejaht. Der Anspruch scheitert aber an der Zumutbarkeit der Zahlungspflicht auf Elternseite....mehr

Das OLG Brandenburg[113] folgt der grundsätzlichen Entscheidung des BGH,[114] dass ein Versorgungsträger auch dann beschwerdebefugt ist, wenn bei ihm bestehende Anrechte zu Unrecht nicht in den Versorgungsausgleich einbezogen werden. Wird ein Anrecht nach § 18 Abs. 2 VersAusglG nicht ausgeglichen, kann der Versorgungsträger allerdings nicht mit der Begründung Beschwerde einl...mehr

Die Lohnpfändung ist kein einmaliger Akt, sondern ein fortdauernder Prozess. Der nachfolgende Beitrag will einen Überblick zu den wichtigsten Aufgaben des Gläubigers oder seines Rechtsdienstleisters geben. Wenn Sie eine Lohnpfändung ausgebracht haben, sind noch einige Dinge zu tun. Es gilt zunächst: Drittschuldnererklärung Die Drittschuldnererklärung nach § 840 ZPO ist auszuwer...mehr

Neue Pfändungsfreigrenzen seit dem 1.7.2017 anwendbar Die Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO sind seit dem 1.7.2017 um 5,58 % gestiegen (BGBl I 2017, 750). Sie gelten nicht nur bei der Lohnpfändung nach § 850c ZPO, sondern auch bei der Kontopfändung nach § 850k Abs. 1 ZPO. Nach der Pfändungsfreigrenzenverordnung 2017 steigen die Freibeträge wie folgt:mehr

Der Beschluss des BGH beweist einmal mehr, dass es sich bei § 1379 BGB um das juristische Kuckucksei der Güterrechtsnovelle handelt. Eigentlich hätte man nach fast achtjährigem Inkrafttreten der Reform gemutmaßt, dass Übergangsfälle mittlerweile obsolet geworden wären. Mitnichten! Die Entscheidung bestätigt die vom Verfasser[1] bereits frühzeitig vorausgesagte Endlosdauer vo...mehr

Man ist versucht, die letzten 40 Jahre Ehegattenunterhalt mit den Worten "gut gemeint, aber nicht immer gut gemacht" zu umschreiben. Auch durch zahlreiche gesetzliche Reformen hat sich nichts an dem "Systemfehler" geändert, der in der Verkehrung des Regel-Ausnahme-Prinzips zwischen Eigenverantwortung einerseits und nahezu lückenlosen "Ausnahme"-Tatbeständen andererseits best...mehr