Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Das auf Antrag des Kreisjugendamtes eingeleitete Verfahren betraf Maßnahmen zur Beseitigung einer Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB. Der Kindesmutter/Antragsgegnerin wurde Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung ihres Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines im Bezirk des Verfahrensgerichts ansässigen Anwalts bewilligt. In der Sitzung schlug das FamG vor, dass die Antragsgegne...mehr

Nur Rechtsanwalt und Staatskasse sind erinnerungsberechtigt Gegen die in § 55 RVG geregelte Festsetzung der Vergütung findet gem. § 56 Abs. 1 RVG zunächst die Erinnerung statt. Die Erinnerung kann nur vom Rechtsanwalt oder der Staatskasse eingelegt werden. Nicht erinnerungsberechtigt ist die von dem Anwalt vertretene Partei/der von dem Anwalt vertretene Beteiligte oder der er...mehr

Wird der Vergütungsanspruch eines nach § 121 Abs.1 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts ohne dessen Einverständnis beschränkt, so ist auf die Beschwerde des Rechtsanwalts die Beschränkung aufzuheben. Eine Aufhebung auch der Beiordnung scheitert am Verbot der Schlechterstellung des Beschwerdeführers (OLG Schleswig, Beschl. v. 18.2.2009 – 8 WF 27/09, FamRZ 2009, 1613 = FamFR 2009, ...mehr

Aus den Gründen: [5] „Das Beschwerdegericht hat zu Recht die – der Höhe nach unstreitigen – jeweils entstandenen außergerichtlichen Kosten, die im Streitfall durch die Beauftragung je eines eigenen Rechtsanwalts durch die Beklagten zu 1 und zu 2 entstanden sind, als erstattungsfähig gem. § 91 ZPO angesehen. [6] 1. Werden – wie hier – zwei einfache Streitgenossen (§§ 59, 60, 6...mehr

In familienrechtlichen Angelegenheiten wird die Frage, ob derselbe Rechtsanwalt mehrere Parteien vertreten kann/darf, besonders häufig gestellt. Dies hängt damit zusammen, dass man glaubt, auf Grund eines noch bestehenden (oder als nach wie vor bestehend empfundenen) Näheverhältnisses auf eine "streitige" Auseinandersetzung verzichten zu können, oder man sich scheut, durch B...mehr

In dem Verfahren 11 KLs 28/07 ist Rechtsanwalt Dr. … als Pflichtverteidiger für den Angeklagten bestellt worden. Die Antragstellerin macht vorliegend die dem Pflichtverteidiger gegen die Staatskasse zustehenden Vergütungsansprüche geltend. Sie trägt dazu vor, dass der Pflichtverteidiger diese Ansprüche mit Zustimmung des Angeklagten an die GmbH abgetreten habe. Als Beleg für...mehr

Das Beschwerdegericht hat zu Recht die – der Höhe nach unstreitigen – jeweils entstandenen außergerichtlichen Kosten, die im Streitfall durch die Beauftragung je eines eigenen Rechtsanwalts durch die Beklagten zu 1) und zu 2) entstanden sind, als erstattungsfähig gem. § 91 ZPO angesehen. 1. Werden – wie hier – zwei einfache Streitgenossen (§§ 59, 60, 61 ZPO) verklagt, steht ...mehr

Der angefochtene Beschluss des LG ist aufzuheben, weil der Pflichtverteidiger mangels einer Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe keinen Anspruch auf Erstattung der Gebühr für das Adhäsionsverfahren nach Nr. 4143 VV gegen die Staatskasse hat. Der 2. Strafsenat des Brandenburgischen OLG hat die streitige Rechtsfrage, ob die Bestellung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteid...mehr

Unter dem 4.9.2009 erhielt der rechtsuchende Bürger von einer Anwaltskanzlei ein Abmahnschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung im Internet. Am 14.9.2009 suchte er den antragstellenden Rechtsanwalt auf, der ihm erläuterte, dass die Sache über Beratungshilfe abgerechnet werde könne, dass der rechtsuchende Bürger aber noch Unterlagen vorbeibringen müsse, um den Antrag auf...mehr

Das OLG hatte auf Antrag des Verurteilten die Vollstreckung einer gegen diesen verhängten Freiheitsstrafe nach § 35 BtMG zur Durchführung einer Suchtbehandlung zurückgestellt. Der Geschäftswert wurde auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Zudem wurde dem Verurteilten Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des ihn vertretenden Rechtsanwalts bewilligt. Auf den Antrag des Rechtsanwalts hat...mehr

Im Gegensatz zu den Verwaltungsgebühren fallen die Anwaltsgebühren in den Verfahren vor den Vergabekammern streitwertabhängig an. Eine eigenständige Wertfestsetzung für die Anwaltsgebühren durch die Vergabekammer ist allerdings weder im GWB noch im RVG vorgesehen.[13] Bei der Bestimmung des Gegenstandswertes ist das am 24.4.2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung ...mehr

Ein Verbot der nachträglichen Festsetzung besteht daher nur in solchen Fällen, in denen das Gericht ausdrücklich entschieden hat, dass die anteilige Geschäftsgebühr in Abzug zu bringen ist. Das dürfte insbesondere dann der Fall sein, wenn zunächst eine ungekürzte Verfahrensgebühr beantragt wurde und das Gericht, ohne dass der Antrag zuvor berichtigt wurde, eine hälftige Gesc...mehr

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat zu Recht die gewährte Beratungshilfe hälftig auf die gerichtlichen Gebühren angerechnet. Die Beratungshilfegebühr ist nämlich nach dem unmissverständlichen Wortlaut der Anm. Abs. 2 S. 1 zu Nr. 2603 VV a.F. (= Anm. Abs. 2 S. 1 zu Nr. 2503 VV n.F.) in hälftiger Höhe auf die Verfahrensgebühr als Nettogebühr anzurechnen. Hiergegen spricht...mehr

Bd. 5 – Personenschäden, 2011, Deutscher Anwaltverlag, 557 Seiten, 79 EUR, ISBN: 978-3-8240-1054-7 Die Autoren, erfahrene Spezialisten auf dem Gebiet der Personenschadensregulierung mit Schwerpunkt bei den Großschäden, haben ihr Werk in neun Blöcke aufgeteilt. Ihnen geht es darum, Praktikerwissen zu vermitteln. Sie legen den Hauptakzent auf die außergerichtliche Regulierung. I...mehr

Interview mit Margarethe Bergmann, Ltd. Richterin des Familiengerichts Köln Margarethe Bergmann FF/Schnitzler: Sie sind Leiterin des Familiengerichts Köln, wie viele Richter und Richterinnen sind derzeit in Köln eingesetzt? Bergmann: Beim Familiengericht Köln arbeiten derzeit 24 Familienrichter und -richterinnen, davon acht in Teilzeit. Dem Familiengericht sind 20 volle Richter...mehr

Im Erstattungsprozess kommt es nur darauf an, dass der Anspruchsteller die entsprechende Anwaltsvergütung schuldet, nicht aber auch darauf, ob sie gegen ihn aufgrund einer ordnungsgemäßen Kostenrechnung durchsetzbar ist. Der Dritte kann sich in diesem Falle nicht darauf berufen, dass der Rechtsanwalt gegenüber dem Mandanten noch keine Kostennote i.S.d. § 10 RVG gestellt hat....mehr

Die Beschwerde ist gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG statthaft und zulässig. Der Beschwerdewert von 200,00 EUR ist erreicht, § 33 Abs. 3 S. 1 RVG. Die Beschwerde ist auch innerhalb der Beschwerdefrist von zwei Wochen (§ 33 Abs. 3 S. 3 RVG) eingelegt worden. Das OLG ist als Beschwerdegericht gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1a GVG zuständig, weil die angegriffene Entscheidung von dem...mehr

Die Klage ist aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des Schadenersatzes aus §§ 7 StVG, 823, § 249 BGB i.V.m. § 3 PflVG aus dem Verkehrsunfallereignis zwischen einem an einen Kunden der Klägerin vermieteten Fahrzeug und dem Fahrzeug eines Beklagten versicherten Fahrzeughalters im vollen Umfang begründet. 1. Die alleinige Haftung des bei der Beklagten versicherten Unfallgegners st...mehr

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Freistellung von der abgetretenen Rechtsanwaltsgebührenforderung der Deutschen Anwaltlichen Verrechnungsstelle AG in Höhe von weiteren 61,21 EUR“ da das Klagevorbringen insoweit unschlüssig ist, als die Gebührenrechnung zu Unrecht eine Geschäftsgebühr von 1,5 in Ansatz bringt und die gerechtferti...mehr

Die sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RpflegerG, § 127 Abs. 2 ZPO) ist nicht zulässig, soweit sie von der Verfahrensbevollmächtigten der Gläubiger im eigenen Namen eingelegt worden ist. Der erst beizuordnende Anwalt hat gegen die seine Beiordnung ablehnende Entscheidung kein eigenes Beschwerderecht (Baumbach/Lauterbach, ZPO, 66. Aufl., § 127 Rn 73; Zöller/Philippi, ZPO, 26. ...mehr

Die nach § 197 Abs. 2 SGG zulässige Erinnerung ist teilweise begründet. Sie richtet sich zum einen gegen die Festsetzung der Verfahrensgebühr in Höhe von 85,00 EUR, die der Urkundsbeamte nach Nr. 3103 VV vorgenommen hat, und zum anderen gegen die Höhe der Terminsgebühr. Das erkennende Gericht vertritt hierzu die Auffassung, dass die Verfahrensgebühr bei einer Untätigkeitskla...mehr

Zu Unrecht hat der Rechtspfleger die Nachfestsetzung abgelehnt. Die von ihm angeführten Argumente werden dem Sachverhalt nicht gerecht. Den heutigen Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin wurde mit Schreiben vom 15.8.2005 ausschließlich ein Auftrag zur Durchführung des Streitverfahrens erteilt. Für die Frage, ob die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV in voller Höhe bei de...mehr

I. Festsetzbarkeit der Geschäftsgebühr Insoweit ist der Entscheidung zuzustimmen. Der VIII. ZS des BGH hat auf die Entscheidung des VII. ZS des BGH RVGreport 2006, 274 (Hansens) = NJW 2006, 2560 = AGS 2006, 357 = JurBüro 2006, 586 verwiesen, nach der die für die vorprozessual zur Anspruchsabwehr angefallene Geschäftsgebühr im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens nicht berü...mehr

„ … II. [8] 1. Die Tätigkeit der vom Kl. beauftragten Rechtsanwälte erfüllt den Gebührentatbestand der Nr. 2300 VV RVG. Sie hatten den Bestand des titulierten Anspruchs zu prüfen, über den die Parteien in der notariellen Kaufvertragsurkunde eine Verrechnungsabrede getroffen hatten. Die hierzu entfalteten Tätigkeiten lösten die Geschäftsgebühr aus. [9] a) Die Geschäftsgebühr ge...mehr

I. Das Berufungsgericht (dessen Urteil in AGS 2008, 478 = zfs 2008, 650 veröffentlicht ist) meint, Kosten für die anwaltliche Tätigkeit des Ehemannes der Klägerin in eigener Sache müsse die Beklagte ungeachtet des § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO nicht erstatten. Das allein maßgebliche, in § 5 (1) a) S. 1 ARB 94 enthaltene Leistungsversprechen erfasse den Sonderfall der Selbstvertretung...mehr

a) Die angegriffene Beschränkung beschwert Rechtsanwalt Dr. B, denn er ist aufgrund der Beiordnung zur Übernahme der Prozessvertretung verpflichtet (§ 48 Abs. 1 Nr. 1 BRAO), ohne dass er gegenüber der Landeskasse den vollen Vergütungsanspruch geltend machen oder von der eigenen Partei – wegen der Sperre des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO – die abzusetzenden Beträge verlangen könnte...mehr

Beschwerdeberechtigt ist die Partei bei völliger/teilweiser Nichtzubilligung einer beantragten Kostenposition oder Berücksichtigung einer unberechtigten Kostenposition des Gegners. Dagegen steht dem Anwalt grundsätzlich kein eigenes Beschwerderecht zu. Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Anwalt im Wege von Prozesskostenhilfe beigeordnet wurde und im eigenen Namen die Festsetzu...mehr

Wird die Berufung zurückgenommen, so trägt der Berufungskläger nach § 516 Abs. 3 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens. Welche Kosten der Berufungsbeklagte nach § 91 ZPO erstattet verlangen kann, hängt vom Verlauf des Verfahrens bis zur Rücknahme ab. Ist die Berufung noch nicht begründet, so ist nach h.M. die Stellung eines Sachantrages verfrüht und zur zweckentsprechenden R...mehr

Unstreitig war, dass sich der Gegenstand des Rechtsstreits auf eine betriebliche Tätigkeit des Anwalts bezog. Dafür ist der Anwalt grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigt. Zutreffend hat er auch in der ersten Instanz erklärt, vorsteuerabzugberechtigt zu sein. Offensichtlich unzutreffende Angaben zum Vorsteuerabzug sind unbeachtlich Dass ein Anwalt seine betriebliche Tätigk...mehr

Anders verhält es sich dagegen in Verbundverfahren, die vor dem 1.9.2009 eingeleitet worden sind, wenn hier die Folgesache Versorgungsausgleich bereits vor dem 1.9.2009 abgetrennt wurde oder danach abgetrennt worden ist oder noch abgetrennt wird. Es gilt dann Art. 11 Abs. 4 FGG-ReformG: Praxis-Beispiel Art. 111 FGG-ReformG ... (4) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind auf Verfah...mehr

In seiner Entscheidung vom 10.5.2011 (2 W 15/11, veröffentlicht in GRUR-RR 2011, 341 = WRF 2011, 1322 = GRURPrax 2011, 359) hatte das OLG Düsseldorf das Verhalten der beteiligten Parteien und Prozessbevollmächtigten scharf kritisiert. Diese Entscheidung ist in der Anwaltschaft auf heftige Empörung gestoßen. Das LG war davon ausgegangen, dass die Beteiligten bewusst einen zu g...mehr

Zwischen der Mittellosigkeit und der Fristversäumnis muss eine Kausalitätsbeziehung bestehen. Die Beurteilung der Kausalität birgt zahlreiche Problembereiche. Sie ist nicht deshalb zu verneinen, weil sich die Partei nach Ablauf der Frist entschließt, die entsprechende Prozesshandlung notfalls auch ohne Prozesskostenhilfe vorzunehmen.[29] Anderes gilt aber, wenn sich die Partei...mehr

Die gerade noch unproblematische Situation ändert sich, wenn die im Haushalt des einen Ehegatten lebenden Kinder volljährig werden. Sofern Elternteil und Kinder aus einem gemeinsamen Topf leben und Einvernehmen herrscht, liegen auch hier gleichgerichtete nicht konkurrierende Interessen vor.[18] Vor dem Hintergrund, dass Lebenssituationen und Eltern-Kind-Beziehungen einem stet...mehr

Liegt der Kanzleisitz eines Anwalts im Gerichtsbezirk des mit dem Verfahren befassten Gerichts, besteht kein Grund, die Beiordnung des Anwalts von besonderen Bedingungen abhängig zu machen. Insbesondere besteht keine rechtliche Grundlage dafür, die Beiordnung auf die kostenrechtlichen Bedingungen eines Anwalts mit Sitz am Ort des Prozessgerichts zu beschränken. OLG Celle, Bes...mehr

Jährlich ereignen sich in Deutschland 300.000 Verkehrsunfälle mit Personenschaden. Zwischen 30.000 und 40.000 Menschen tragen schwere oder schwerste Verletzungsfolgen davon. Jeder Anwalt, der sich auf Personengroßschäden spezialisiert hat oder Personengroßschäden mit dem Versicherer verhandelt, sollte daher wichtige Spielregeln beherrschen. Andernfalls kreist das Damoklesschw...mehr

Die Entscheidung des OLG Köln hat nicht nur für laufende Fälle Bedeutung, sondern auch für solche Fälle, in denen die Festsetzung der PKH-Vergütung bereits abgeschlossen ist. Soweit der Anwalt dort lediglich den nach Anrechnung verbleibenden Restbetrag der Verfahrensgebühr zur Festsetzung angemeldet hat, kann er ohne weiteres nachliquidieren, weil über den Restbetrag der Verf...mehr

Tritt der Anwalt in der mündlichen Verhandlung nicht persönlich auf, muss man bei der Frage, welche Gebühren entstanden sind, folgende zwei Fälle unterscheiden: Partei hat den Terminsvertreter beauftragt 1. Die Partei hat – selbst oder durch ihren Prozessbevollmächtigten – einen anderen Anwalt für diesen Termin beauftragt. Dann handelt es sich um eine sog. Terminsvertretung. H...mehr

Wird der Anwalt im Rahmen der Beratungshilfe von dem Rechtsuchenden beauftragt, die außergerichtliche Abänderung eines Unterhaltstitels gegenüber drei Kindern zu verlangen, so liegen drei verschiedene Angelegenheiten vor, in denen der Anwalt seine Gebühren jeweils gesondert erhält. AG Mülheim a.d. Ruhr, Beschl. v. 10.9.2009–34 II 568/09; 34 II 569/09mehr

Zusätzliche Gebühr entsteht bei Erledigung des Verfahrens ohne Hauptverhandlung Nach Nr. 4141 VV erhält der Anwalt eine zusätzliche Gebühr, wenn er daran mitwirkt, dass sich das Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung erledigt durchmehr

Zusätzliche Gebühr bei Nichteröffnung des Hauptverfahrens Eine zusätzliche Gebühr entsteht nach Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 4141 VV auch dann, wenn durch die anwaltliche Mitwirkung eine Hauptverhandlung deshalb entbehrlich wird, weil das Gericht beschließt, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen. Anwaltliche Tätigkeit muss ursächlich oder mitursächlich gewesen sein Nach der Rspr. de...mehr

Die Anfechtung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses ist nicht Sache des Anwalts, sondern Sache des Mandanten. Der Anwalt wird den Mandanten darauf hinweisen müssen, dass die Möglichkeit der Anfechtung besteht, und ihm im Falle einer unzutreffenden Festsetzung zur Anfechtung raten. Er muss dann allerdings auch darauf hinweisen, dass hierfür eine gesonderte Vergütung anfällt (V...mehr

Anwaltskosten sind Teil des ersatzfähigen Schadens Auch bei klaren Unfallsituationen mit unstreitigen Haftungsverhältnissen darf der Geschädigte einen Anwalt beauftragen. Dessen Kosten sind Teil des ersatzfähigen Schadens, da die Beauftragung eine Maßnahme der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellt. Eine Ausnahme gilt nur bei ganz einfachen Sachverhalten mit Schäden i...mehr

Der BGH hatte den Fall zu entscheiden, dass in der Hauptverhandlung vorläufig nach § 153a StPO eingestellt wird und später nach Erfüllung der Auflagen dann endgültig. Insoweit führt der BGH in seiner Begründung aus, es bedürfe keiner weiteren Mitwirkung des Anwalts, damit endgültig eingestellt werde; die endgültige Einstellung hänge lediglich von der Zahlungsfähigkeit und Zah...mehr

Die Auffassung des LAG Mainz, dass es nicht auf die Differenz zwischen dem festgesetzten und dem begehrten Streitwert ankommt, ist zutreffend. Allerdings ist die Berechnung des LAG Mainz unzutreffend, weil es seiner Berechnung lediglich die Gebührenbeträge des § 49 RVG zugrunde legt. Die Beschwer eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalts beschränkt sich aber...mehr

Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist ein Paradebeispiel dafür, dass man im Rahmen der Kostenfestsetzung zu falschen Ergebnissen kommt, wenn man nicht die Fragen des Vergütungsanspruchs und die Frage der Kostenerstattung trennt und wenn man bei mehreren Kostenerstattungsgläubigern nicht plan- und gesetzesmäßig vorgeht. I. Die Abrechnung Nach dem Sachverhalt war der Anwalt für...mehr

Anwalt kann in eigenem Namen Streitwertbeschwerde einlegen Grundsätzlich ist ein Verfahrensbevollmächtigter berechtigt, in eigenem Namen gegen die gerichtliche Wertfestsetzung Beschwerde zu erheben (§ 32 Abs. 2 RVG). Dies folgt daraus, dass die gerichtliche Wertfestsetzung für ihn bindend ist (§ 32 Abs. 1 RVG). Danach stehen dem Anwalt die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe zu, d...mehr

Da sich die Beiordnung des Anwalts auch auf die gesamte Dauer der Therapieunterbringung erstreckt, schafft § 20 Abs. 3 ThUG eine besondere Regelung, mit der Unbilligkeiten ausgeschlossen werden sollen. Danach erhält der beigeordnete Anwalt für die Zeit zwischen dem rechtskräftigen Abschluss eines Anordnungs-, Verlängerungs- oder Aufhebungsverfahrens und der ersten Tätigkeit ...mehr

In dem Aufhebungs- oder Verlängerungsverfahren (§§ 12, 13 ThUG) erhält der beigeordnete Anwalt die Verfahrensgebühr (Nr. 6302 VV) i.H.v. 108,00 EUR und gegebenenfalls die Terminsgebühr (Nr. 6303 VV) i.H.v. 108,00 EUR. Hinzu kommen die Auslagen (§ 46 Abs. 1 RVG). Es handelt sich um gesonderte Angelegenheiten, so dass die Vergütung auch dem beigeordneten Anwalt gesondert zusteht.mehr

Die Entscheidung des BGH betrifft zwar die Vergütungsforderung eines Steuerberaters. Für die Rechtsanwaltsvergütung gilt aber nichts anderes. Zunächst einmal sollte ein Anwalt sehen, dass er seine Vergütung rechtzeitig – am besten sofort nach Fälligkeit – einfordert. Er begibt sich damit gar nicht erst unnötigerweise in die Gefahr, dass seine Vergütung verjähren könnte. Wenn d...mehr

Der Gläubiger hatte durch seinen Anwalt gegen den Schuldner unter der ihm bekannten Adresse vollstrecken lassen. Dabei stellte sich heraus, dass der Schuldner zwischenzeitlich verzogen war. Der Gläubiger ließ daraufhin unter der neuen Anschrift erneut vollstrecken. Dabei meldete er entsprechend der Abrechnung seines Anwalts für jede Vollstreckung eine gesonderte Verfahrensge...mehr