Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Zu Unrecht hat die Rechtspflegerin des LG im angefochtenen Beschluss sowie im Nichtabhilfebeschluss die Auffassung vertreten, die Wiederaufrollung des bereits rechtskräftig abgeschlossenen Festsetzungsverfahrens zur Geltendmachung nach inzwischen geänderter Rechtsauffassung vermeintlich erwachsener Gebühren sei nicht zulässig. Die materielle Rechtskraft des Kostenfestsetzung...mehr

Aus den Gründen: „Die nach §§ 464b StPO, 11 Abs. 2 RPflG, 567 Abs. 2 ZPO zulässige und auch fristgerecht eingelegte Erinnerung ist begründet. Die zusätzlich zu den bereits durch den Kostenfestsetzungsbeschluss zugesprochenen notwendigen Auslagen beantragte Auslagenpauschale von 20,– EUR zzgl. Umsatzsteuer ist ebenfalls zu erstatten. Bei dem Bußgeldverfahren handelt es sich n...mehr

a) Für Klagen, die aus dem Versicherungsverhältnis erhoben werden, stand – neben dem allgemeinen Gerichtsstand der juristischen Person (§ 17 ZPO), der sich nach dem Hauptsitz des Versicherers richtet – nach altem Recht der Gerichtsstand der Agentur (§ 48 VVG a.F.) zur Wahl; die Klage konnte also (auch) vor dem örtlich für die Niederlassung bzw. dem Wohnsitz des Agenten zust...mehr

Das Flaggschiff der ZPO-Kommentare ist nunmehr in 27. Aufl. und mit neuem Gesicht erschienen. In jedem Falle macht der Mammutband mit seinen mehr als 3200 Seiten auf Dünndrückpapier wieder viel Freude. Die Sprache ist schnörkellos, was man nicht über alle juristischen Fachbücher sagen kann. Mehr als 110 Seiten Sachverzeichnis bieten einen zuverlässigen Zugriff auf alle wesen...mehr

Im Ergebnis mag die Entscheidung des OLG Köln zutreffend sein; die Begründung ist jedoch unzutreffend. Das OLG Köln führt aus, die "Verfahrensdifferenzgebühr" sowie die Terminsgebühr aus dem Mehrwert der nicht anhängigen Gegenstände würden ausschließlich durch den Abschluss des Vergleichs ausgelöst. Das ist nicht richtig. Bei der sog. "Verfahrensdifferenzgebühr" handelt es si...mehr

Die zulässige Berufung ist zur nunmehr als Hauptsache weiterverfolgten Forderung auf vorgerichtliche Anwaltskosten unbegründet, allerdings begründet, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung richtet. A. Das LG hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Ersatz ihrer vorgerichtlichen Anwaltskosten von 603,93 EUR nach den §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB verneint. 1. Die Kläg...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu recht und mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluss nur die um die hälftige Geschäftsgebühr verminderte Verfahrensgebühr gegen den Antragsgegner festgesetzt. Nach der Rspr. des BGH ist – entgegen einer zuvor weit verbreiteten Praxis – die Anrechnun...mehr

Im Jahr 2007 wurde ein weiteres Schiedsgericht für Familiensachen gegründet durch die COOPERATION, einem 1997 gegründeten Verbund von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich auf das Familien-, Erb- und Steuerrecht spezialisiert haben und bundesweit zusammenarbeiten ( www.cooperation-fam.de ). Anders als das Süddeutsche Familienschiedsgericht verfügt das Schiedsgericht...mehr

Walter Zimmermann 9. Aufl., ZAP Verlag 2011, 78,– EUR Das in der Reihe Praxiskommentare von Zimmermann erschienene Werk "Zivilprozessordnung" kommentiert in der 9. Aufl. neben der ZPO das FamFG, EVG, EGGVG, EGZPO und das EU-Zivilverfahrensrecht. Vom Umfang und Format her reiht sich der Kommentar zwischen den Konkurrenten Thomas/Putzo und Saenger ein. Auf ca. 2000 Seiten werden...mehr

Der Kläger beauftragte die beklagten Rechtsanwälte mit seiner Vertretung in einer strafrechtlichen Angelegenheit. Die Parteien vereinbarten ein Pauschalhonorar von 10.000,00 EUR. Der Kläger zahlte an die beklagten Rechtsanwälte 9.000,00 EUR. Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt er die teilweise Rückzahlung dieses Betrages. Das Berufungsgericht hat die Beklagten unter Abände...mehr

Gem. der Vorbem. 3 Abs. 3, 1. Var. VV entsteht die Terminsgebühr „für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin“. Mit ihr soll die sich von dem allgemeinen Geschäftsbetrieb abhebende besondere Tätigkeit als Rechtsanwalt bei derartigen Terminen abgegolten werden. Termin beginnt mit Aufruf der Sache Der Termin beginnt mit dem Aufruf der Sache ...mehr

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Geltendmachung der Höchstgebühren ist vorliegend im Ergebnis nicht zu beanstanden und mithin für die Landeskasse verbindlich. Gemäß § 14 Abs. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, d...mehr

Rechtsanwalt B. war als Pflichtverteidiger bestellt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Einzelrichter der zuständigen Strafkammer zwei Erinnerungen des Rechtsanwalts zurückgewiesen, mit denen er sich u.a. gegen Absetzungen von beantragten Fahrtkosten für Bahn- und Taxifahrten wehrt. Die tatsächlich angefallenen Fahrtkosten waren nur in Höhe fiktiver Kosten für die Nutzu...mehr

II. Die vom Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin eingelegte befristete Beschwerde ist statthaft. Zwar ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss nur dann gegeben, wenn der Beschwerdewert 200,00 EUR übersteigt (§ 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 3 S. 1 RVG) und dies ist hier nicht der Fall, da die Differenz zwischen der Vergütung, die der ...mehr

Die Strafkammer hat zu Recht die Tätigkeit des nach § 408b StPO beigeordneten Verteidigers nicht als Einzeltätigkeit gewertet. 1. Allerdings ist hinsichtlich des zeitlichen Umfangs der Beiordnung nach § 408b StPO davon auszugehen, dass diese nicht mit der Einlegung des Einspruchs endet, sondern auch für das weitere Hauptverfahren gilt. Es werden insoweit verschiedene Ansicht...mehr

Die Höhe der Vergütung errechnet sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zum RVG. Die Höhe der Rahmengebühr bestimmt nach § 14 Abs. 1 RVG der Rechtsanwalt im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auft...mehr

Wird der Vergütungsanspruch eines nach § 121 Abs. 1 ZPO beigeordneten Rechtsanwaltes ohne dessen Einverständnis beschränkt, so ist auf die Beschwerde des Rechtsanwalts die Beschränkung aufzuheben. Eine Aufhebung auch der Beiordnung scheitert am Verbot der Schlechterstellung des Beschwerdeführers. OLG Schleswig, Beschl. v. 18.2.2009–8 WF 27/09mehr

Die Erinnerung ist zulässig gem. § 56 RVG i.V.m. §§ 11 Abs. 2, 24a RPflG. Die Erinnerung ist auch begründet. Zwar liegen die Ausführungen des Rechtsanwalts dazu, dass es einem jungen Erwachsenen nicht zuzumuten sei, die Beratung des Jugendamtes in Anspruch zu nehmen, und der Verweis auf den Beschluss des AG Köln v. 20.12.2007 (FamRZ 2008, 2232) erkennbar neben der Sache, denn...mehr

Reisekosten eines weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftssitz einer Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung sind jedenfalls insoweit zu erstatten, als sie sich im Rahmen der erstattungsfähigen Reisekosten halten, die angefallen wären, wenn die Partei einen an ihrem Wohnort/Sitz ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hätte. Der Rechtsanwalt brauc...mehr

Die Beklagte ist die dritte Ehefrau eines Urenkels des letzten deutschen Kaisers. Sie bewohnt mit ihrem Ehemann ein Hausgrundstück, dessen Herausgabe der Kläger zu 1. verlangt hat und die Kläger zu 2. und 3. noch verlangen. Das Landgericht hat die Beklagte mit dem am 3. Juni 2009 verkündeten Urteil, auf das insbesondere wegen der tatsächlichen Feststellungen verwiesen wird, z...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Dem sich anwaltlich selbst vertretenden Testamentsvollstrecker begegnet im Kostenfestsetzungsverfahren häufiger der Einwand, er unterfalle wie ein Rechtsanwalt in eigener Sache nicht der Umsatzsteuer oder sei zumindest vorsteuerabzugsberechtigt, sodass keine Umsatzsteuer berechnet bzw. festgesetzt werden dürfe. Dies ist aus zwei Gründen unzu...mehr

Der Kläger hatte gegen das seine Klage abweisende Endurteil des LG mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten v. 10.12.2008 Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung v. 22.12.2008 ist den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 30.12.2008 zugestellt worden. Das Berufungsgericht hat mit Verfügung v. 5.1.2009 der Beklagten eine Frist zur Erwiderung auf die Berufungsbegrü...mehr

1) Wird in einem Strafverfahren ein Rechtsanwalt gem. § 68 b StPO mehreren Zeugen beigeordnet, so ist seine Tätigkeit nach § 7 i.V.m. Nr. 1008 RVG unter Erhöhung der Verfahrensgebühr zu vergüten. 2) Dem einem Zeugen beigeordneten Rechtsanwalt stehen die in Teil 4 (Strafsachen) Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses (VV) zum RVG bestimmten Gebühren eines Verteidigers zu. OLG ...mehr

„ … . Die Frist zur Einlegung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde (§§ 80 Abs. 3 S. 1, 79 Abs. 4 OWiG) ist noch nicht in Lauf gesetzt worden. Die Frist begann nicht mit der Verkündung des Urt. in der Hauptverhandlung vom 11.12.2009. Der Termin wurde in Abwesenheit des Betroffenen durchgeführt. Für ihn trat Rechtsanwalt N in Untervollmacht für den Verteidiger Hans-Jü...mehr

Der Antragsgegner kann nach Nr. 3201 VV die Festsetzung einer 1,6-fachen Verfahrensgebühr verlangen. 1. Das OLG, dessen Entscheidung in FamRZ 2007, 846 f. veröffentlicht ist, hat den Kostenfestsetzungsbeschluss des AG nicht beanstandet und hierzu ausgeführt: Ein die 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV auslösender Antrag auf Zurückweisung eines Rechtsmittels sei dann ...mehr

GG Art. 3 Abs. 1; GKG § 48 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1, 2; ZPO § 630; RVG §§ 45 Abs. 1, 49 Es ist verfassungswidrig, von der Bewertung des Einkommens in Ehesachen alleine deshalb abzuweichen, weil beiden Parteien ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. BVerfG, Beschl. v. 17.12.2008–1 BvR 177/08 Aus den Gründen I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Streitwertfestset...mehr

Gegen die Festsetzung der Vergütung des im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts, des gerichtlich bestellten Rechtsanwalts (z.B. Pflichtverteidiger, Zeugenbeistand) sowie des Beratungshilfeanwalts ist gem. § 56 RVG die Erinnerung/Beschwerde/weitere Beschwerde gegeben. Das Erinnerungsverfahren richtet sich gem. § 56 Abs. 2 S. 1 RVG nach § 33...mehr

Die Entscheidung ist richtig und zu begrüßen. Sie reiht sich ein in eine ganze Reihe von oberlandesgerichtlichen Entscheidungen, in dem die Dinge zu Gunsten der beteiligten Rechtsanwälte wieder "gerade gerückt" wurden. Traurig ist es allerdings, dass immer wieder Oberlandesgerichte über rechtliche Selbstverständlichkeiten urteilen müssen, weil insbesondere bei Prozesskostenhi...mehr

Der antragstellende Rechtsanwalt ist der Beklagtenseite, für die er im Laufe des Jahres 2006 zunächst im Rahmen von Beratungshilfe tätig geworden war und später Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben hatte, vom AG im Rahmen der Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe beigeordnet worden. Nach Abschluss eines Prozessvergleichs vor dem AG hat der Beklagtenvertreter d...mehr

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, war wegen einer schweren depressiven Störung ab 2002 berufsunfähig. Die Beklagte lehnte nach Einholung eines Gutachtens am 30.8.2007 weitere Leistungen ab. Dabei listete sie die gesundheitlichen Störungen, die zum Zeitpunkt ihrer Leistungsentscheidung vorlagen, auf und stellte ihnen den gegenwärtigen Befund wie folgt gegenüber: Der Verfügungskläg...mehr

Rechtsanwalt H. war dem früheren Beschuldigten und inzwischen rechtskräftig Verurteilten A. zum Pflichtverteidiger bestellt worden. In seinem Kostenfestsetzungsantrag hat der Rechtsanwalt unter anderem eine Gebühr gem. Nrn. 4102, 4103 VV geltend gemacht, die er auf die Teilnahme an dem Termin stützt, bei dem der Ermittlungsrichter des AG dem am Vortage festgenommenen frühere...mehr

Der in Gelsenkirchen wohnende Angeklagte war vor dem AG Düsseldorf angeklagt worden. Dem Verfahren lag der Vorwurf zugrunde, der Angeklagte habe durch das Skandieren einer Parole und durch das Zeigen des Hitlergrußes gegen die §§ 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 86 S. 1 Nr. 4 StGB verstoßen. Im Verfahren ließ sich der Angeklagte durch den in Hamburg geschäftsansässigen Rechtsanwalt...mehr

Mangels eines konkreten Gebührentatbestands verdient der Rechtsanwalt für die Tätigkeit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer eine Geschäftsgebühr (vgl. BGH, Urt. v. 23.9.2008 – X ZB 19/07 [= AGS 2008, 553]). Daneben kann der Rechtsanwalt grundsätzlich aber zusätzlich auch im Rahmen einer außergerichtlichen Tätigkeit die Einigungsgebühr Nr. 1000 VV...mehr

Ist der Rechtsanwalt zum Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen verpflichtet, weil er den Mandanten vor Übernahme des Auftrags schuldhaft nicht darauf hingewiesen hat, dass sich die für seine Tätigkeit zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, gebietet § 287 Abs. 1 ZPO nicht, dass der Mandant, der eine Stundenhonora...mehr

Mit Verfügungen vom 13.2.2008 (3 KLs 440 Js 64762/07) und vom 22.2.2008 (3 KLs 440 Js 57577/07) war der Rechtsanwalt dem in Haft befindlichen Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Im Verfahren 3 KLs 440 Js 57577/07 wurde Termin zur Hauptverhandlung auf den 28.2.2008 bestimmt. Nach Aufruf der Sache, Feststellung der Erschienenen und der Angaben des Angeklagten...mehr

Aus den Gründen: … II. Die gem. § 59 Abs. 2 Satz 4 RVG i.V.m. § 66 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Kläger selbst und die ihm beigeordneten Rechtsanwälte (vgl. § 126 Abs. 1 ZPO) können auf Grund der Kostenentscheidung im Urt. v. 27.2.2007 von der Beklagten verlangen, dass diese dem Kläger die bei ihm entstandenen außergerichtlichen Kosten erstattet. Na...mehr

DeutscherAnwaltVerlag, 303 Seiten, broschiert, mit CD, 46 EUR Der Inhalt des Buches hält mehr als der Titel verspricht: Neben den Musterschriftsätzen gibt der Autor einen umfassenden Überblick über die Systematik und Probleme der Rechtsschutzversicherung. Von Rechtsschutzversicherungen werden jährlich 3,5 Mio. Schadenfälle abgewickelt, im Regelfall unter Beteiligung von Rechts...mehr

1. Wäre neues Recht anwendbar gewesen, wäre das gleiche Ergebnis mit einer leicht veränderten Begründung erzielt worden. Der Versicherungsnehmer hatte den Anspruch des Mieters anerkannt und befriedigt. Das schadet ihm nach § 105 VVG nicht mehr, bindet den Versicherer allerdings im Deckungsprozess auch nicht. Er hatte ferner den Versicherungsfall nicht angezeigt und dem Versi...mehr

Der Geltendmachung des gem. § 59 Abs. 1 RVG auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs des einer Partei beigeordneten Rechtsanwaltes aus § 126 Abs. 1 ZPO gegen die erstattungspflichtige Gegenpartei steht nicht entgegen, dass (auch) der von diesem Rechtsanwalt vertretenen Partei Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnungen bewilligt worden ist. OLG Nürnberg, Beschl. v. 7.12.2...mehr

Die Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht unrichtig und bedenklich: 1. Das dem Rechtsstreit zugrunde liegende Mandat wurde im Mai 2007 erteilt. 2. Die Überprüfung der Unterhaltsurkunde ist – ausweislich der dürren Sachverhaltsdarstellung im Urteil – eine Beratung; es wurde ersichtlich auch nur ein Beratungsmandat erteilt, wie sich aus der vom beklagten Rechtsanwalt selber ...mehr

Das LG hatte die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers wurde vom OLG zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers hob der BGH die oberlandesgerichtliche Entscheidung auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG. Nach weiterer Verhandlung gab das OLG der Klage teilweise statt. Sowohl im ersten Rechtszug vor dem LG als au...mehr

Erhebt der Schuldner auf Mahnungen des Gläubigers keine Einwendungen gegen eine Forderung, so darf es der Gläubiger zwecks Einziehung der Forderung im Regelfall nicht für erforderlich halten, einen Rechtsanwalt mit einer weiter reichenden außergerichtlichen Vertretung als dem Versand einer einfachen anwaltlichen Zahlungsaufforderung zu beauftragen. Mit der Gebühr nach Nr. 230...mehr

Gabriele Müller/Thomas Renner ZAP, 2. Auflage, Münster 2008, 328 Seiten, 38,00 EUR Der griechische Gott Apollon stellte der Nymphe Daphne nach. Sie entkam, indem sie sich in einen Lorbeerbaum verwandelte. Als Erinnerung an Daphne trug Apollon von da an einen Lorbeerkranz. Der daher mythische Lorbeerkranz schmückte später im antiken Rom erfolgreichere Personen, erst Feldherren ...mehr

Prozessauftrag und Vergleich Beispiel 3: Prozessauftrag, Besprechung und Vergleichmehr

Für die Festsetzung der Gebühren für die Beratungshilfe eines Rechtsanwaltes ist nach §§ 44, 55 RVG der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig. Gegen diese Entscheidung ist nach § 56 RVG die Erinnerung der Staatskasse oder des Rechtsanwaltes zulässig. Über diese Erinnerung entscheidet der Rechtspfleger als Gericht des ersten Rechtszuges, weil Festsetzungsverfahren im Ra...mehr

Nach der Entscheidung des BGH errechnet sich der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch der Kläger nach einem Gegenstandswert von 11.505 EUR wie folgt: Der Entscheidung ist zuzustimmen. Si...mehr

Die Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 23, 27 StGB ableitbaren Schadensersatzanspruch, geltend gemacht im Wege eines Freistellungsanspruchs i.H.v. 46,41 EUR. Dies sind die ihm gegenüber am 25.9.2009 anwaltlich abgerechneten Kosten, die zur Abwehr einer von dem Beklagten für die Firma NN geltend gemachten Forderung...mehr

Der Kläger hatte gegen das seine Klage abweisende Endurteil des LG mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 10.12.2008 Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung vom 22.12.2008 ist den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 30.12.2008 zugestellt worden. Das Berufungsgericht hat mit Verfügung vom 5.1.2009 der Beklagten eine Frist zur Erwiderung auf die Berufungsbe...mehr

Über das Begehren der Klägerin hat gem. § 87a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 VwGO die Berichterstatterin zu entscheiden, denn die Entscheidung über die Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren ist eine solche über Kosten im Verständnis von § 87a Abs. 1 Nr. 5 VwGO (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 87a Rn 7, m.w.N.). Die Entscheidung ergeht (noch) im vorbereitenden Verfahren. Der n...mehr

Wertfestsetzung erfolgt im Verfahren nach § 33 RVG Der im Teilungsversteigerungsverfahren tätige Rechtsanwalt kann gem. § 33 RVG die Festsetzung des Gegenstandswertes für seine Gebühren beantragen. § 33 RVG ist einschlägig, weil mit § 26 Nr. 2 RVG für die Gebühren des Rechtsanwalts eine besondere Wertvorschrift vorhanden ist und sich für die Gerichtsgebühren wegen § 54 GKG ei...mehr