Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Schriftsätze, Verträge, Erläuterungen Krug, Rudolf, Kroiß, Bittler 4. Auflage, zerb verlag 2010, Bonn Es bedarf kaum einer besonderen Erwähnung, dass die Herausgeber und Autoren des Werkes quasi wie selbstverständlich für dessen hohe Qualität bürgen. Es bleibt dennoch zu untersuchen, ob sie die in sie gesetzten Erwartungen auch diesmal erfüllen. Beim ersten Überfliegen des Inha...mehr

Erhöhung nur bei demselben Gegenstand Vertritt der Anwalt mehrere Erbprätendenten im Erbscheinverfahren, so wird häufig ohne weitere Überlegung eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV angesetzt. Dies ist in den meisten Fällen jedoch unzutreffend, da die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV voraussetzt, dass mehrere Auftraggeber den Anwalt wegen desselben Gegenstandes beauftragen....mehr

Der Anwalt war im Rahmen der Beratungshilfe für den Rechtsuchenden tätig und hatte Einsicht in Strafakten nehmen müssen. Hierfür wurde ihm von der Gerichtskasse eine Aktenversendungspauschale in Höhe von 12,00 EUR berechnet, die der Anwalt zahlte und anschließend im Rahmen seiner Beratungshilfevergütung zuzüglich Umsatzsteuer abrechnete. Die Vergütung wurde antragsgemäß fest...mehr

Dem Gläubiger war für eine Mobiliarvollstreckung Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Anwalt beigeordnet worden. Die Vollstreckung verlief erfolglos. Daraufhin beantragte der Anwalt die Festsetzung seiner Vergütung für das Zwangsvollstreckungsverfahren i.H.v. 19,28 EUR sowie von ihm verauslagte Gerichtsvollzieherkosten i.H.v. 30,00 EUR. Das AG setzte antragsgemäß fest. Gegen ...mehr

Der Anwalt war von dem Kindesvater beauftragt worden, gegenüber seinen drei Kindern von verschiedenen Müttern, denen gegenüber er unterhaltspflichtig war, Abänderung bestehender Unterhaltstitel zu verlangen. Hierfür beantragte der Anwalt Beratungshilfe. Bewilligt wurde Beratungshilfe nur für eine Angelegenheit. Der Rechtspfleger war der Auffassung, das Abänderungsverlangen g...mehr

Ein Anwalt muss innerhalb des erteilten Auftrags für den Mandanten tätig werden, wobei sich der Vertragsinhalt maßgebend nach den Vereinbarungen der Parteien richtet. Deshalb lässt sich grundsätzlich aus dem Umfang einer schriftlich erteilten Vollmacht, sofern diese auf einem standardisierten Formular des Rechtsanwalts beruht, kein Rückschluss auf den Inhalt des Mandats zieh...mehr

I. Kosten einer Strafanzeige 1. Anwaltskosten Den Beschlussgründen lässt sich nicht entnehmen, welche Anwaltsvergütung der Verfügungskläger für die Fertigung der Strafanzeigen berechnet hatte. Die Fertigung einer Strafanzeige gehört nicht mehr zu den durch die Gebühren des Teils 3 VV RVG abgegoltenen Tätigkeiten des Prozessbevollmächtigten der Partei im Zivilprozess. Vielmehr ...mehr

1. Das Beschwerdegericht ist der Ansicht, dass das zwischengeschaltete Mahnverfahren an der Berechnung der Verfahrensgebühr nichts ändere. Sowohl die Gebühr nach Nr. 3305 VV als auch die nach Nr. 3100 VV seien Verfahrensgebühren i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 4 VV. Beide würden mithin nach dieser Anrechnungsvorschrift wegen der entstandenen und titulierten außergerichtlichen 1,6-fach...mehr

Nach Nrn. 1000/1002 VV erhält der Anwalt für die Mitwirkung an einer Einigung/Erledigung eine Gebühr mit dem Gebührensatz 1,5. Diese Gebühr reduziert sich bei gerichtlicher Anhängigkeit des Gegenstands auf 1,0 (Nr. 1003 VV). Ist der Gegenstand, über den die Einigung/Erledigung getroffen wird oder der sich erledigt, dagegen in einem Berufungs- oder Revisionsverfahren anhängig...mehr

Den Mandanten trifft die Beweislast dafür, dass der Rechtsanwalt seiner Hinweispflicht aus § 49b Abs. 5 BRAO nicht nachgekommen ist. Der Anwalt muss allerdings konkret darlegen, in welcher Weise er belehrt haben will. BGH, Urt. v. 11.10.2007 – IX ZR 105/06mehr

Mein Geld – Dein Geld – Kein Geld Auf der Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in Potsdam vom 27. bis 29. November bildeten sich etwa 400 Anwältinnen und Anwälte fort. Vor allem die Reformen im Familienrecht standen zur Debatte, denn ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts gibt es noch viel Unsicherheit in der Beratung der Mandanten. Mit etwa 6.50...mehr

Wird einem Beteiligten in einer Ehe- oder Familienstreitsache VKH bewilligt, ist ihm nach § 121 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 113 Abs. 1 FamFG stets auch ein Anwalt seiner Wahl beizuordnen, da sich die Beteiligten in diesen Verfahren in allen Instanzen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen (§ 114 Abs. 1, 2 FamFG).mehr

Der Wert des Verfahrensgegenstandes ist zutreffend auf 24.980,00 EUR festgesetzt worden. Insoweit wird auf die Gründe des Beschlusses vom 16.12.2010 Bezug genommen. Insbesondere beträgt der Wert des Antrags der Kläger festzustellen, dass die Beklagten bis zur vollständigen Räumung eine monatliche Nutzungsentschädigung von 550,00 EUR zu zahlen haben, 18.480,00 EUR, nämlich 80 ...mehr

Die Gebühren für Tätigkeiten im Verfahren der Zwangsversteigerung ergeben sich aus den Nrn. 3311 und 3312 VV. Erfasst sind davon auch die Verfahren zur Aufhebung einer Gemeinschaft gem. § 180 ZVG (Teilungsversteigerung). Die Gebühren gelten für den Rechtsanwalt, der einen der in §§ 180, 9 ZVG genannten Beteiligten vertritt. Sie gelten aber auch für den Anwalt, der für einen ...mehr

[9] “ … Der Kläger beabsichtigt, seinen früheren Prozessbevollmächtigten wegen positiver Vertragsverletzung des mit ihm geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Dass ihm die Beklagte nach § 26 ARB 1975/95 für die Geltendmachung eines solchen Schadensersatzanspruchs grundsätzlich Deckungsschutz zu gewähren hat, ist nicht im Streit. ...mehr

Grundsätzlich kann ein Berufungsbeklagter die Kosten seines Rechtsanwalts auch dann nach Rücknahme der Berufung erstattet verlangen, wenn die Berufung nur "fristwahrend" eingelegt war. Etwas anderes gilt nur, wenn ein sogenanntes "Stillhalteabkommen" zustande gekommen ist. Gibt der erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte eine solche Stillhalteerklärung für seine Partei ab, is...mehr

Dass es gut war, wie es war, das weiß man hinterher, dass es schlecht ist, wie es ist, das weiß man gleich Die unvergessene Hildegard Knef brachte mit diesen Zeilen etwas zum Ausdruck, was unsere eigenen Erfahrungen vortrefflich bestätigt. In der Gegenwart finden wir Misstände besonders schmerzlich und verklären vergleichbare Situationen aus der Vergangenheit. "Früher war all...mehr

Einem Rechtsanwalt, der sich im Termin durch einen Rechtslehrer vertreten lässt, steht selbst keine Terminsgebühr zu. Mit Einverständnis des Rechtslehrers – auch eines Rechtslehrers a.D. – kann der Anwalt für den Rechtslehrer den zustehenden Betrag in Höhe der Terminsgebühr nebst Postentgeltpauschale und Umsatzsteuer festsetzen lassen. AG Berlin Tempelhof-Kreuzberg, Beschl. v....mehr

Bildet man die "Quersumme" aus den im Vorhergehenden genannten Vorschriften, liegt eine Interessenkollision vor, wenn der Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Anwalt in derselben Rechtssache gleichzeitig oder nacheinander zwei oder mehr Parteien berät und/oder vertritt, deren Interessen gegenläufig sind. So simpel diese Umschreibung auf den ersten Blick scheint, so schwier...mehr

Der Gläubiger hatte gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Dieser erhob Einwände gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung und beauftragte daraufhin einen Rechtsanwalt damit, gegen die Vollstreckungsmaßnahme Erinnerung nach § 766 ZPO einzulegen. Der Erinnerung wurde abgeholfen; die Kosten des Erinnerungsverfahrens wurden dem Gläubiger auferlegt. Der A...mehr

Die Klägerin kann von den Beklagten nicht die Erstattung der begehrten Kosten verlangen. Der Rechtspfleger hat dem Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin zu Unrecht entsprochen. Nach dem Gesetz (§ 91 Abs. 1 u. Abs. 2 ZPO) hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Diese Pflicht reicht so weit, wie die Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung od...mehr

[9] “ … Der Kläger beabsichtigt, seinen früheren Prozessbevollmächtigten wegen positiver Vertragsverletzung des mit ihm geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Dass ihm die Beklagte nach § 26 ARB 1975/95 für die Geltendmachung eines solchen Schadensersatzanspruchs grundsätzlich Deckungsschutz zu gewähren hat, ist nicht im Streit. ...mehr

Werden bei einer Schadensersatzklage wegen eines Verkehrsunfalls bei einer Dienstfahrt der beklagte Fahrer und der Dienstherr durch je einen Anwalt vertreten, so reicht eine rein theoretisch bestehende Möglichkeit eines Regresses grundsätzlich nicht aus, die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt wegen denkbarer Interessenskonflikte auch in erstattungsrechtlicher Hinsic...mehr

In einem Prozesskostenhilfeantrag ist im Verfahren vor den Arbeitsgerichten als Minus regelmäßig ein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 11a ArbGG enthalten. Wird dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht stattgegeben, so hat das Arbeitsgericht auch ohne ausdrückliche Klarstellung von Seiten der Partei von Amts wegen zu prüfen, ob ein Anwalt nach §...mehr

Die Hebegebühr zählt zu den gesetzlichen Kosten eines Rechtsanwalts und ist daher grundsätzlich erstattungsfähig. Die kleinliche Rechtsprechung der Instanzgerichte ist kaum noch nachzuvollziehen. Insbesondere bei einer Ratenzahlung, und sei es auch nur bei wenigen Raten, muss der Anwalt die Zahlungseingänge überprüfen und die Verrechnung nach §§ 366, 367 BGB vornehmen. Der Sc...mehr

Einem Rechtsanwalt, der sich im Termin durch einen Rechtslehrer vertreten lässt, steht selbst keine Terminsgebühr zu. Mit Einverständnis des Rechtslehrers – auch eines Rechtslehrers a. D. – kann der Anwalt für den Rechtslehrer den zustehenden Betrag in Höhe der Terminsgebühr nebst Postentgeltpauschale und Umsatzsteuer festsetzen lassen. AG Berlin Tempelhof-Kreuzberg, Beschl. v...mehr

Die Entscheidung überzeugt nicht, weil sie einerseits außer Betracht lässt, dass – wie die Praxis zeigt – der Einsatz eines Rechtsdienstleisters und eine von diesem verfasste Mahnung geeignet sind, den bisher zahlungsunwilligen Schuldner zur Zahlung zu bewegen, da er nun mit konkreten Rechtsverfolgungsmaßnahmen und der daraus resultierenden Kostenlast rechnen muss. Auch darf...mehr

Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das LG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die gegen die Entscheidung vorgebrachten Berufungsgründe rechtfertigen keine dem Kläger günstigere Entscheidung. I. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt der Senat Bezug auf seinen Hinweisbeschluss. Dort hat er im Wesentlichen ausgeführt: 1. Die von dem LG...mehr

Mein Geld – Dein Geld – Kein Geld 27. bis 29. November 2008 Dorint Hotel Sanssouci Berlin-Potsdam Donnerstag, 27. November 2008mehr

Die Revision des Klägers hat überwiegend Erfolg. Die Anschlussrevision des Beklagten ist unbegründet. I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in BRAK-Mitt. 2010, 90 [= AGS 2010, 109] Veröffentlicht ist, hat ausgeführt, die nach Nr. 1 Abs. 1 S. 2 der Honorarvereinbarung vereinbarte Zeittaktklausel sei nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Der vereinbarte fünfzehnm...mehr

Zu Recht hat das AG im angefochtenen Beschluss der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin einen weiteren Vergütungsanspruch in Gestalt von Fahrtkostenerstattung und Abwesenheitsgeld zugesprochen. Entgegen der Auffassung der Bezirksrevisorin darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Beiordnung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin durch Prozesskostenhi...mehr

Die Erinnerung ist zulässig gem. § 6 Abs. 2 BerHG i.V.m. §§ 11 Abs. 2, 24a RPflG. Die Erinnerung ist aber nicht begründet. Die vorliegende Sache ist die gleiche Angelegenheit i.S.d. § 2 Abs. 2 BerHG wie die Sache 103 II 5532/10, in welcher der Antragstellerin bereits Beratungshilfe gewährt worden ist. Im vorliegenden Fall betreffen beide Verfahren Abmahnungen, die die Antragst...mehr

“ … 1. Das Beschwerdegericht hat die von der Klägerin geltend gemachten Terminsreisekosten für erstattungsfähig erachtet. Die Zuziehung eines am Geschäftssitz der Klägerin ansässigen Rechtsanwalts sei als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig anzuerkennen. Für den nur 15 km vom Geschäftssitz der Klägerin ansässigen Prozessbevollmächtigten, dessen Kanzleiort zude...mehr

Die Rechtsbeschwerde konnte bereits deshalb keinen vollen Erfolg haben, weil bei der vom Kläger für notwendig gehaltenen Vertretung der beiden Beklagten durch einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten noch die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG angefallenen wäre. I. Kosten eines eigenen Rechtsanwalts im Regelfall erstattungsfähig Die Rechtsbeschwerde hatte aber deshalb kein...mehr

Die Beschwerde ist begründet. Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf Erstattung der Verfahrensgebühr in Höhe der Mittelgebühr (170,00 EUR), so dass sich sein Vergütungsanspruch auf insgesamt 456,96 EUR beläuft (576,00 EUR netto zzgl. 19 % MWSt. 109,44 EUR = 685,44 EUR brutto, davon laut Vergleich zwei Drittel). Über den am 10.8.2009 festgesetzten Betrag hinaus sind dem Beschw...mehr

I. Die Kostenbeamtin hat zu Recht die 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV nicht in entsprechender Anwendung von Nr. 1008 VV um den Faktor 0,6 (2 x 0,3) erhöht. Denn deren allgemein für richtig gehaltene entsprechende Anwendung bei der Verfahrens- bzw. Geschäftsgebühr nach Nr. 3200 VV hat ihren Grund allein darin, dass anderenfalls bei mehreren Auftraggebern infolge der durch ...mehr

Die Kostenbeamtin hat zu Recht die 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV nicht in entsprechender Anwendung von Nr. 1008 VV um den Faktor 0,6 (2 x 0,3) erhöht. Denn deren allgemein für richtig gehaltene entsprechende Anwendung bei der Verfahrens- bzw. Geschäftsgebühr nach Nr. 3200 VV hat ihren Grund allein darin, dass anderenfalls bei mehreren Auftraggebern infolge der durch § 4...mehr

Macht der Geschädigte selbst einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung (z.B. aus § 823 Abs. 1 BGB oder aus § 7 Abs. 1 StVG) gegen den Schädiger geltend, so umfasst der ersatzfähige Schaden auch notwendige Kosten für einen mit der Geltendmachung des Anspruchs beauftragten Rechtsanwalt.[1] Der Geschädigte selbst kann also die durch die Geltendmachung des Schadenser...mehr

Die Beklagte hat dem Kläger nur die verminderte Geschäftsgebühr nach Nr. 2501 VV i.d.F. bis 30.6.2006 (a.F.) zu erstatten. Denn nach § 63 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 SGB X muss die Behörde, soweit der Widerspruch erfolgreich war, nur die Kosten des Widerspruchsverfahrens erstatten. Dagegen sind die Kosten des Verwaltungsverfahrens, das dem Widerspruchsverfahren vorausgeht, grunds...mehr

Vertritt der Rechtsanwalt zunächst die Ehefrau im Scheidungsverfahren mit dem Ziel einer schnellen Scheidung, damit sie alsbald ihren Freund heiraten kann, und vertritt er – nachdem die Heiratsabsichten gescheitert sind – später diesen Freund gegen die Frau in einem Rechtsstreit auf Herausgabe von Gegenständen und Zahlungen, die der Freund der Frau im Vertrauen auf eine geme...mehr

1. Die Erinnerung ist zum Teil zulässig. Der Kostenfestsetzungsbeschluss datiert auf den 11.6.2009 und wurde der Erinnerungsführerin (nach der schwer leserlichen Datumsangabe auf dem Empfangsbekenntnis) unter dem 25.6.2009 bekannt gegeben. Die dagegen eingelegte Erinnerung des Bevollmächtigten v. 27.7.2009, die am 27.7.2009 vorab per Fax beim SG einging, war damit fristgerec...mehr

Die Rechtsanwaltskanzlei W., für die in erster Linie ihr Sozius Rechtsanwalt H. tätig war, vertrat den Auftraggeber gegenüber der Sparkasse X. Diese hatte die dem Mandanten als langjährigen Kunden gewährten Kredite in Höhe von rund 1,72 Millionen EUR gekündigt. Die Anwälte sollten durch außergerichtliche Verhandlungen einen Zahlungsaufschub erreichen und die zwangsweise Verw...mehr

Eine enge Einbindung des Rechtsanwalts des Geschädigten in das Reha-Management erscheint in zweierlei Hinsicht als sinnvoll: Zum einen, um dem besonderen Beratungsbedürfnis des Geschädigten in den verschiedenen Phasen der Rehabilitation gerecht werden zu können,[50] welches sich auf spezifisch dort auftretende Fragen und zu treffende Entscheidungen bezieht, so z.B. die Abwäg...mehr

Bei einer Unterbrechung, einem Ruhen oder einem bloßen Nichtbetreiben eines gerichtlichen Verfahrens auch nach Ablauf von zwei Kalenderjahren kann allein eine „weitere Tätigkeit“ des Rechtsanwalts nicht schon zu einer „neuen Angelegenheit“ i.S.d. § 15 Abs. 5 S. 2 RVG (bzw. früher § 13 Abs. 5 S. 2 BRAGO) führen, wodurch eine zusätzliche Verfahrensgebühr entsteht. Eine neue Ang...mehr

Die vor dem 1.7.2004 beauftragten Rechtsanwälte hatten den Beklagten in einem Rechtsstreit vor dem LG Chemnitz als Prozessbevollmächtigte vertreten. Dort hatte das LG durch zwischenzeitlich rechtkräftiges Vorbehaltsurteil über die Klageforderung in Höhe von 65.833,94 EUR entschieden. Über die vom Beklagten hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Forderungen i.H.v. 119.224,53 E...mehr

Die Klägerin ist ein auf dem Gebiet der Energielieferung tätiges C.-Unternehmen mit Sitz in B1. Sie beauftragte die – sie ständig in Rechtsstreitigkeiten über Wärmelieferungsverträge vertretenden – Rechtsanwälte aus B2 mit der gerichtlichen Verfolgung von Ansprüchen gegenüber der Beklagten aus einem ursprünglich zwischen einer Firma W. W. GmbH und einer Firma E. W. GmbH gesc...mehr

" … [9] Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. [12] Nach § 120 Abs. 4 ZPO kann das Gericht innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren ab rechtskräftiger Entscheidung oder sonstiger Beendigung des Verfahrens die Entscheidung über die im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden pers...mehr

Die zulässige Erinnerung ist nicht begründet. Zu Unrecht geht der Erinnerungsführer davon aus, dass eine Berücksichtigung der Gebührenerhöhung gem. Nr. 1008 VV für die drei minderjährigen Erinnerungsgegner zu 2) bis 4) ausgeschlossen ist. Die Ansicht des Erinnerungsführers, dass bei minderjährigen Beteiligten in SGB II-Bedarfsgemeinschaften die Gebührenerhöhung wegen mehrerer...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 und 4 RVG) der Antragstellerin ist begründet. Die Erinnerung der Antragsgegnerin gegen die Vergütungsfestsetzung v. 30.10.2008 ist unbegründet. Der Antragstellerin steht Vergütung in Höhe von 868,22 EUR zu. Der Anspruch der Antragstellerin auf Vergütung in Höhe einer 1,3-fachen Verfahrensgebühr gem. §§ 45 Abs. 1, 49 ...mehr

Eine Besonderheit ergibt sich bei der Frage nach der Möglichkeit eines tatbestandsausschließenden Einverständnisses seit kurzem durch die Neufassung von § 3 Abs. 2 S. 2 BORA. Diese Vorschrift, die auf die Beschlussfassung der Dritten Satzungsversammlung vom 7.11.2005 zurückgeht, bestimmt für "in derselben Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft gleich welcher Rechts- oder Org...mehr