Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die "Schwere des Eingriffs in die Rechte eines Beteiligten [ … ] die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Basis der Verfahrenskostenhilfe regelmäßig nicht" erfüllen, weil die Interessen der Beteiligten in hinreichendem Umfang durch die Bestellung eines Verfahrenspflegers nach den §§ 276, 317 FamFG gewahrt würden.[1]...mehr

Steuern in der Anwaltskanzlei. Von FAStR Dr. Peter Haas, FAStR und Steuerberater Arnold Christian Stange und Steuerberater Dipl.-Kfm. Univ. Stephan Strohenke. ZAP-Verlag Lexis-Nexis Deutschland GmbH, Münster. 1. Aufl. 2010. XXI, 490 S. 49,00 EUR. Vielfach fehlt dem gerade nicht überwiegend steuerrechtlich tätigen Anwalt das Grundwissen, das er für seine tägliche Arbeit benöti...mehr

ZPO § 91 Abs. 3; EGZPO § 15a Abs. 4; GüSchlG NW § 10 Abs. 1 Nr. 2a; VV RVG Nr. 2303, 3100; RVG §§ 15a, 60 Abs. 1 Die anlässlich eines Güteverfahrens entstehenden Kosten und Gebühren sind Kosten des Rechtsstreits nach § 91 ZPO. OLG Köln, Beschl. v. 7.10.2009 -17 W 209/09 Die Prozessbevollmächtigten der Parteien des vor dem LG Bonn geführten Rechtsstreits vertraten diese zunächst...mehr

Im Gegensatz zu der bis zum 1.9.2009 geltenden Rechtslage, wonach auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit unmittelbar auf die §§ 114 ff. ZPO abgestellt wurde, schränkt § 78 Abs. 2 FamFG in diesen Verfahren jetzt die Möglichkeit der Beiordnung ein. Zwar ist der Partei auch nach neuem Recht Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen; die Beiordnung eines Anwalts setzt jedo...mehr

Gerade ging der 68. Deutsche Juristentag zu Ende. Die Abteilung Berufsrecht hatte sich mit dem Thema "Die Zukunft der freien Berufe zwischen Deregulierung und Neuordnung" befasst. In ihren Beschlüssen hierzu hat sie herausgestellt, dass für die Anwaltschaft die Grundpflichten der Unabhängigkeit, der Verschwiegenheit und des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen ...mehr

Das am 1. September 2009 in Kraft getretene FamFG hat mit § 78 FamFG eine neue Regelung zur Anwaltsbeiordnung im Rahmen bewilligter Verfahrenskostenhilfe für Familiensachen nach § 111 Nr. 2-7 FamFG und entsprechend für Lebenspartnerschaftssachen eingeführt.[1] § 78 FamFG ist lex specialis zu § 121 ZPO, der gem. § 113 Abs. 1 FamFG auf Ehesachen (§ 121 FamFG) und Familienstrei...mehr

Die Beklagen sind dem Kläger für dessen Rechtsanwaltskosten erstattungspflichtig, da die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts in der konkreten Situation gem. § 249 Abs. 1 BGB erforderlich und auch zweckmäßig war. Zwar wird in der Rspr. gelegentlich vertreten, dass dies in einfach gelagerten Fällen nur zutrifft, wenn der Geschädigte geschäftlich ungewandt ist oder die Schadens...mehr

Nr. 1008, 3100 VV RVG Wird ein Rechtsanwalt für eine im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Partei und zugleich für diese als Streithelferin einer anderen Partei tätig, steht ihm keine erhöhte Gebühr nach Nr. 1008 RVG-VV zu. BGH, Beschl. v. 19.1.2010 – VI ZB 36/08 Mit ihrer beim LG Darmstadt erhobenen Klage hatte die Klägerin gegen die Beklagten zu 1 und 2 als Fahrer bzw. Hal...mehr

Die beigeordnete Rechtsanwältin und damit auch die Zessionarin haben gegen die Staatskasse Anspruch auf Festsetzung der geltend gemachten vollen Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV. Eine Teilanrechnung der von den Klägern erhaltenen Geschäftsgebühr auf die von der Staatskasse gem. § 49 RVG geschuldete Verfahrensgebühr ist nicht gerechtfertigt. 1. Zwar ist Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 ...mehr

1. Das LG hat ausgeführt, im Hinblick auf den fehlenden Anwaltszwang im Mahnverfahren sei ein Verfahrensbevollmächtigter nur dann beizuordnen, wenn die Vertretung erforderlich erscheine. Im Mahnverfahren sei dies regelmäßig nicht der Fall. Der geltend gemachte Anspruch müsse lediglich beziffert und mit einigen Stichworten gegenständlich individualisiert werden. Die Antragste...mehr

1. Das LG vertritt in Übereinstimmung mit Teilen der Instanzgerichte (z.B. LG Düsseldorf JurBüro 1993, 361; LG Koblenz Rpfleger 2005, 200 sowie FamRZ 2005, 529 und JurBüro 2002, 321; ebenso LG Deggendorf JurBüro 2002, 662; LG Kleve Rpfleger 2005, 54; LG Bayreuth JurBüro 2000, 546) die Ansicht, jedenfalls für einfache Fälle der Mobiliarvollstreckung sei die Vertretung durch e...mehr

RVG § 17 Nr. 10; VV RVG Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 4141 Eine Zusatzgebühr nach RVG VV Nr. 4141 fällt nicht an, wenn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch die anwaltliche Mitwirkung eingestellt und die Sache zur Verfolgung der Tat als Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben wird. BGH, Urt. v. 5.11.2009 – IX ZR 237/08 Der Kläger beauftragte einen RA, um...mehr

Zu Recht hat der Rechtspfleger die Reisekosten in der beantragten Höhe festgesetzt. 1. Nach der Grundregel des § 91 Abs. 1 ZPO sind nur die Kosten vom Gegner zu erstatten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig waren. Das sind solche Kosten, die eine verständige Prozesspartei als sachdienlich ansehen durfte. Dabei hat sie die Kosten so nied...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg. Der Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass die Entgegennahme seiner Rechtsmittelschrift durch den erstinstanzlich Bevollmächtigten der Kläger nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG noch diesem Rechtszug zugehörig und deshalb nicht gesondert zu vergüten ist. Zwar hat die Rspr. gelegentlich Erstattungsansprüche mit der Begründung anerkan...mehr

Streitig ist die Höhe der Vergütung aus der Staatskasse für den Beschwerdegegner, welcher mit PKH-Bewilligungsbeschluss der Klägerin des Ausgangsverfahrens beigeordnet worden war. In jenem Verfahren war streitig, ob die Beklagte berechtigt war, die Hinterbliebenenrente der Klägerin gem. § 22b FRG zu kürzen. Am 14.8.2007 wurde den Beteiligten des Ausgangsverfahrens folgendes Hi...mehr

Im sogenannten vereinfachten Verfahren ist in der Regel im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung auch ein Anwalt beizuordnen (vgl. Zöller, 27. Aufl., Rn 1 zu § 646 ZPO mit weiteren Zitaten). Es wird insbesondere auf den Leitsatz des OLG Naumburg FamRZ 2002, 892 und die Entscheidung OLG Schleswig MDR 2007, 736 [= AGS 2007, 585] Bezug genommen. Das OLG Schleswig hat insbeso...mehr

Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Zahlungsanspruch aus §§ 675, 667 BGB oder § 812 Abs. 1 BGB. Der Rechtsübergang von Ansprüchen des Mandanten gegen den Beklagten ergibt sich dabei aus § 67 Abs. 1 S. 1 VVG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung (VVG a.F.) bzw. aus § 86 Abs. 1 VVG in der ab dem 1.1.2008 geltenden Fassung i.V.m. den dem ...mehr

AnwaltKommentar zum RVG. Herausgegeben von Rechtsanwalt Norbert Schneider und RiOLG Hans-Joachim Wolf. Bearbeitet von Rechtsanwalt Norbert Schneider, RiOLG Hans-Joachim Wolf, Dipl.-Rpfl. Peter Mock, RiLG Dr. Julia Onderka, RiOLG Dirk Schnapp, Rechtsanwalt Dr. Egon Schneider, Rechtsanwalt Stefan Wahlen und Steuerberater Helmut Kögler. 5. Aufl. 2010. Deutscher Anwalt Verlag, B...mehr

Die sofortige Beschwerde, über die der Einzelrichter zu entscheiden hat (§ 568 S. 1 ZPO), ist zulässig. Sie ist statthaft (§ 104 Abs. 3 S. 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG) und in der Frist und Form des § 569 ZPO eingelegt worden. Der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt 200,00 EUR (§ 567 Abs. 2 ZPO). Zwar beanstandet die Beschwerdeführerin lediglich, dass di...mehr

Eng verbunden mit der Erforderlichkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts ist die Frage, ob es sich bei Gebühren, die für eine Deckungsanfrage anfallen, um eine adäquat-kausal zu ersetzende Schadensposition handelt, für die der Schädiger einzustehen hat. Voraussetzung hierfür ist eine "Kongruenz" der Ansprüche. Diese ist bei Gebühren eines befassten Rechtsanwalts gegeben.[...mehr

Dem Kläger ist mit Beschluss des ArbG für die beabsichtigte Rechtsverfolgung Prozesskostenhilfe bewilligt und der Antragsteller beigeordnet worden. Der Antragsteller hat anschließend die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung beantragt. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat antragsgemäß die Festsetzung vorgenommen. Der Bezirksrevisor beim LAG hat Eri...mehr

Die Rechtsuchende hatte einen Rechtsanwalt im Rahmen der Beratungshilfe beauftragt, für sie die Abänderung einer Jugendamtsurkunde durchzusetzen, was der Anwalt dann auch veranlasste. Anschließend reichte der Rechtsanwalt einen vor Mandatserteilung von der Rechtsuchenden unterzeichneten Antrag Bewilligung von Beratungshilfe zusammen mit einem Antrag auf Festsetzung der Vergü...mehr

Der Anspruch auf Erstattung von Gebühren für die Einholung einer Deckungszusage beim Rechtsschutzversicherer ist dem Grunde nach im Verhältnis zwischen unfallgeschädigtem Mandanten und Rechtsanwalt (nur) dann entstanden, wenn ein Auftragsverhältnis zwischen dem beauftragten Rechtsanwalt und seinem Mandanten auf Erteilung eines entgeltlichen Mandats vereinbart wurde, das nebe...mehr

Nach der seit September 2009 – also auch für das vorliegende Verfahren – maßgeblichen Regelung in § 78 Abs. 2 FamFG erfolgt für Verfahren, in denen – wie vorliegend – die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, im Rahmen der VKH die Beiordnung eines Anwaltes nur noch dann, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich erscheint...mehr

Der Kläger hatte einen Rechtsanwalt beauftragt, ihn in einem verkehrsrechtlichen Ermittlungsverfahren vor der Staatsanwaltschaft zu verteidigen. Der Anwalt gab daraufhin für den Kläger eine Einlassung ab, worauf die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren einstellte und die Sache an die zuständige Verwaltungsbehörde zur Verfolgung der dem Kläger vorgeworfenen Tat als Ordnungsw...mehr

Die Rechtsfrage, ob die Beiordnung eines Rechtsanwalt im Hinblick auf die mögliche unentgeltliche Interessenwahrnehmung durch das Jugendamt abgelehnt werden kann, ist umstritten (vgl.: für eine Ablehnung: OLG Zweibrücken FamRZ 2003, 1936, 1937; Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl. § 121 Rn 6; dagegen: OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 900 [= AGS 2009, 288]; OLG Köln FamRZ 2005, 530; Musi...mehr

Es kann im vorliegenden Fall keine Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr stattfinden, da eine Ausnahmekonstellation gem. § 15a Abs. 2 RVG entgegen der Auffassung des Beklagten nicht gegeben ist. Festsetzungsfähig ist daher die volle Verfahrensgebühr – wie sie vom Klägervertreter geltend gemacht wurde. Der angegriffene Kostenfestsetzungsbeschluss, in dem die Anrechnu...mehr

Es ist noch nicht vorbei! Oder: Vier Schwalben machen noch keinen Sommer "Wir haben verstanden!" lautete eine recht erfolgreiche Werbekampagne eines Autokonzerns. "Wir haben verstanden" kann als eine Art übergeordneter Leitsatz den nunmehr vier erfreulichen Entscheidungen dreier unterschiedlicher Senate des BGH vorangestellt werden, die allesamt mit überzeugender Begründung di...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO statthaft und auch sonst zulässig (§ 575 ZPO). Sie ist auch begründet. Das Beschwerdegericht hat – wie zuvor schon die Rechtspflegerin – zu Unrecht die vom Beklagten beantragte Terminsgebühr gegen die Kläger festgesetzt. Eine Terminsgebühr ist in der Berufungsinstanz nicht entstanden. Dies führt zur Herabs...mehr

StPO §§ 464b, 467; VV RVG Nr. 7003, 7005 Aufgrund der Änderung des § 142 Abs. 1 StPO durch das 2. Opferrechtsreformgesetz sind dem freigesprochenen Beschuldigte auch die Reisekosten seines auswärtigen Wahlverteidigers zu erstatten. AG Witten, Beschl. v. 21. 4. 2010 – 9 Ds-63 Js 63/09-44/09 In einem Strafverfahren vor dem AG Witten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort ließ...mehr

Die Berufung ist unbegründet. I. Der Beklagten wurde in dem Strafverfahren Untreue in mehreren Fällen zur Last gelegt. Das Wirtschaftsschöffengericht bei dem AG verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Anschließend beauftragte sie die klagende Anwaltspartnergesellschaft mit ihrer Verteidigung im Berufungsverfahren. Gestützt auf eine schrift...mehr

(Ein nicht ganz ernst gemeinter Ratgeber) Die Unterhaltsreform 2008 hat mittlerweile die Testphase beendet, in der der Rechtsanwalt nicht so recht wusste, wie er beraten soll und die Gerichte sich auf den Standpunkt stellten, wir schauen mal, was da kommt, und ist in der Praxis vollständig angekommen. Sie verlangt uns einiges an Anstrengung ab, wenngleich sie auch nicht das h...mehr

Für das Eilverfahren ist wegen der vorangegangenen Tätigkeit des Erinnerungsführers im Widerspruchsverfahren die Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV anstelle der vollen Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV in Ansatz zu bringen. Durch den geringeren Gebührenrahmen wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Rechtsanwalt durch seine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren oder im Vorver...mehr

Die Beschwerde ist auch begründet, denn das ArbG hat zu Unrecht im Vergütungsfestsetzungsbeschluss nur eine 0,5-fache Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV und nicht eine 1,2-fache Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV festgesetzt. Dies führt zur Begründetheit der Beschwerde und letztlich zur Abänderung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses und zur Festsetzung der aus der Staatskasse zu e...mehr

3. Aufl. 2010, 232 Seiten, 36 EUR, Deutscher Anwaltverlag Eine der häufigsten Anwaltstätigkeiten bundesweit stellt die außergerichtliche Regulierung von Verkehrsunfallschäden dar. Von den rund 2,25 Millionen Verkehrsunfällen im Jahr wird ein großer Anteil mit anwaltlicher Hilfe reguliert. Davon wird der überwiegende Anteil außergerichtlich geregelt, ein verhältnismäßig gering...mehr

Das OLG hat zu Recht die Voraussetzungen für die Zubilligung einer erhöhten Gebühr verneint. 1. Zwar gilt im Haftpflichtprozess nach einem Verkehrsunfall im Innenverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer § 7 Abs. 2 Nr. 5 AKB. Danach hat der Versicherungsnehmer im Falle eines Rechtsstreits dessen Führung dem Versicherer zu überlassen und dem Rechtsanwalt, den de...mehr

Die Ehe der Beteiligten war im Kalenderjahr 2003 geschieden worden; die Folgesache Versorgungsausgleich wurde abgetrennt und ausgesetzt. Der Ehefrau war Prozesskostenhilfe für die Scheidung und alle anhängigen Folgesachen bewilligt worden. Der Streitwert wurde auf 7.700,00 EUR festgesetzt, wobei 500,00 EUR auf den Versorgungsausgleich entfielen. Der Anwalt rechnete seine Geb...mehr

Von Helmut Plote. Verlag C. H. Beck, München. 2. Aufl. 2010. XXIII, 377 S. 34,00 EUR. In der ersten Auflage lautete der Titel noch "Anwalt und Rechtsschutzversicherung" Mit dem neuen Titel soll schon auf den ersten Blick deutlich gemacht werden, dass sich das Werk nicht nur an die Anwaltschaft richtet, sondern auch Gerichte, Referendare, Studenten und Sachbearbeiter von Recht...mehr

Im Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach den §§ 807, 901 ZPO ist der Wert der Forderung (einschließlich der Nebenforderungen, Zinsen und Kosten früherer Vollstreckungsmaßnahmen) maßgebend (§ 25 Abs. 1 Nr. 4, 1. Hs. RVG). Der Wert darf jedoch höchstens 1.500,00 EUR betragen (§ 25 Abs. 1 Nr. 4, 2. Hs. RVG). Praxis-Beispiel Beispiel 17: Eidesstattliche Vers...mehr

Diese bleiben unbemerkt und werden weder erwartet noch geschätzt, aber auch nicht zurückgewiesen. (Bsp.: Zusammenarbeit Anwalt und Mitarbeiterin)mehr

Keine wertabhängigen Gerichtsgebühren für Einziehung Für das gerichtliche Verfahren auf Einziehung oder verwandte Maßnahmen sind keine wertabhängigen Gerichtsgebühren vorgesehen. Daher kommt eine Wertfestsetzung von Amts wegen nach § 63 Abs. 2 GKG nicht in Betracht. Wertfestsetzung nur für die Anwaltsvergütung erforderlich Lediglich beim Anwalt fallen wertabhängige Gebühren an ...mehr

Börger/Bosch/Heuschmid. Familienrecht, Schriftsätze – Verträge – Erläuterungen. Mit CD-ROM. Von Fachanwältin für Familienrecht Ulrike Börger, Fachanwalt für Familienrecht Rainer Bosch und Fachanwalt für Familienrecht Dr. Hermann Heuschmid, Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 4. Aufl. 2010. 696 S. 118,00 EUR. Die Änderungen des FGG-Reformgesetzes haben auch eine Bearbeitung dieses S...mehr

Maßgebend ist der Ort des Grundstücks Bei grundstücksbezogenen Tätigkeiten knüpft die Umsatzsteuerpflicht an den Ort des Grundstücks an (§ 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG). Leistungsort im Sinne des Umsatzsteuerrechts ist immer der Ort, an dem das Grundstück liegt. Es kommt dabei nicht darauf an, wo der Auftraggeber wohnt bzw. wo er seinen Sitz hat. Unerheblich ist ferner, ob der Auftra...mehr

Ist der frühere Auftrag, außergerichtlich tätig zu werden, seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit und die im RVG bestimmten Anrechnungen von Gebühren entfallen, § 15 Abs. 5 S. 2 RVG. Das gilt auch, wenn der Anwalt nach Ablauf der zwei Kalenderjahre mit einer an sich nach § 19 RVG zum Rechtszug gehörenden Einzeltätigkeit ...mehr

Dauner-Lieb/Heidel/Ring (Hrsg. Gesamtausgabe Bde. 1–6) Kaiser/Schnitzler/Friederici (Hrsg. Bd. 4) 2. Aufl. 2010, XXVII, 2672 Seiten, 188 EUR, Nomos Verlag (i.V.m. dem Deutschen Anwaltverein), ISBN 978-3-8329-3441-5 Das im Juni 2010 auf den Markt gekommene Werk ist die 2. Aufl. des Mitte Dezember 2004 erschienenen 4. Bandes des früheren Anwaltskommentars BGB, der das 4. Buch des ...mehr

Der Kläger hatte im Mahnbescheid eine Forderung in Höhe von 679,00 EUR nebst Zinsen und Nebenkosten geltend gemacht. Hiergegen hat der Beklagte durch seinen Anwalt Widerspruch einlegen lassen. Gleichzeitig hat der Beklagte durch seinen Anwalt die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt. Nach Abgabe der Sache an das Streitgericht wurde dem Kläger eine Frist zur Anspr...mehr

Die Entscheidung ist falsch. § 91 ZPO schließt nur die Mehrkosten eines zweiten Anwalts innerhalb des gerichtlichen Verfahrens aus. Eine Partei ist dagegen nicht gehindert, mit Beginn eines neuen Verfahrensabschnitts einen anderen Anwalt zu beauftragen, selbst wenn dadurch eine Anrechnung verloren geht. Zutreffend daher OLG Köln,[1] OLG München[2] und insbesondere OLG Koblen...mehr

Erinnerung ist auszulegen Diese Entscheidung ist falsch. Es ist nicht erforderlich, in einer Erinnerungsschrift darauf hinzuweisen, dass es sich um einen Rechtsbehelf der vom Anwalt vertretenen Partei handele. Das ergibt sich ohne weiteres aus dem Gesetz, nämlich aus § 81 ZPO, § 164 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Prozessvollmacht ermächtigt zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozes...mehr

Nach altem Recht das Vermögen zum Endstichtag, nunmehr auch zum Anfangsstichtag[1] und zum Zeitpunkt der Trennung. Die Auskunft zum Anfangsvermögen ist im Zusammenhang mit dem "neuen" negativen Anfangsvermögen zu sehen. Bisher konnte sich der Antragsteller auf § 1377 Abs. 3 BGB berufen, die weitere Beweislast lag beim Gegner. Dies allein hilft künftig bei negativem Anfangsver...mehr

Die Begründung des Bezirksrevisors, die Abtrennung habe nicht zu einer echten Verfahrenstrennung geführt, sondern nur zu einer versetzten Entscheidung im Verbundverfahren, ist unzutreffend. Gleiches gilt für die Annahme des Erinnerungsführers, Art. 111 FGG-ReformG habe keinen Einfluss auf die Vergütung nach altem Recht; der Anwalt habe seine Gebühren 2003 abschließend abgere...mehr