Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Der Beklagte hatte den Kläger am 28.11.2005 mit der Durchführung der Ehescheidung beauftragt. Am 20.12.2005 wurde ihm von den Anwälten seiner Ehefrau der Entwurf des Scheidungsantrags zugesandt. Diese drängten auf Freistellung von Darlehensverpflichtungen gegenüber der Deutschen Bank, betreffend das im hälftigen Miteigentum der Eheleute stehende Eigenheim. Am 20.2.2006 fand e...mehr

Bearbeitet von Heinrich Hellstab, Friedrich Lappe, Wolfgang Madert und Wolfgang Mathias. Begründet von Kurt von Eicken, Verlag Wolters Kluwer-Luchterhand. 20. Aufl. 2011, XXXIII; 540 S. 129,00 EUR. Seit der Vorauflage von 2006 hat sich einiges geändert. Insbesondere die mit dem FGG-ReformG eingeführten neuen Verfahrensvorschriften waren zu berücksichtigen. Darüber hinaus war ...mehr

Die Vollstreckungsklausel wird vom Rechtspfleger erlassen. Erinnerungen gegen Entscheidungen des Rechtspflegers sind nach § 18 Nr. 3 RVG (§ 18 Nr. 5 RVG a.F.) eigene selbstständige Angelegenheiten und lösen eine gesonderte Vergütung aus. Die Vergütung für Erinnerungen und Beschwerden sind in Nr. 3500 VV geregelt. Zutreffend ist also hier eine 0,5-Gebühr festgesetzt worden. And...mehr

Die Erstattungsfähigkeit der Anwalts- und Gerichtskosten für die weitere vollstreckbare Ausfertigung nach Untergang der Erstausfertigung richtet sich nach § 788 Abs. 1 ZPO. Der Schuldner muss diese Kosten erstatten, wenn sie notwendig waren. Ist die erste vollstreckbare Ausfertigung untergegangen, dann ist die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung sicherlich n...mehr

Das BSG verkennt allerdings, dass es – insbesondere in sozialrechtlichen Angelegenheiten – keine "Erhöhungsgebühr" gibt, sondern nur erhöhte Gebühren. Unabhängig von der Streitfrage zu den Wertgebühren ist die Rechtslage bei Rahmengebühren jedenfalls eindeutig. Dort steht ausdrücklich im Gesetz, dass nicht eine zusätzliche Erhöhungsgebühr erhoben wird, sondern dass die Erhöh...mehr

Glockner/Hoenes/Weil 2009, 244 Seiten, 38 EUR, Verlag C.H. Beck Wer sich in den letzten Jahrzehnten mit dem Familienrecht etwas näher beschäftigt hat, konnte sich über Langeweile nicht beschweren. Das Jahr 2009 ist aber sicherlich nur mit dem Jahr 1977 vergleichbar, in dem am 1.7. das Familiengericht beim AG geschaffen und das Verfahren zentral im 6. Buch der ZPO und ergänzen...mehr

Grundsätzlich regelt Art. 111 FGG-Reformgesetz, welches formelle und materielle Recht zum jeweiligen Stichtag zur Anwendung kommt. Absatz 5 dieser Vorschrift in der Fassung von Art. 22 des VAStrRG vom 3. April 2009 (BGBl I, 700) lautet: „Abweichend von Abs. 1 S. 1 sind auf Verfahren über den Versorgungsausgleich, in denen am 31. August 2010 im ersten Rechtszug noch keine Ende...mehr

Der Antragsteller zu 2) hat keinen Anspruch auf Erstattung einer Terminsgebühr. Diese kann in Eilverfahren, die auf der Grundlage von § 47 Abs. 6 VwGO geführt werden, nicht entstehen. Sie ist zugeschnitten allein auf Verfahren, in denen eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Das ist bei Normenkontrolleilverfahren nicht der Fall. Über Eilanträge nach § 47 Abs. 6 VwGO ...mehr

Vertritt der Anwalt mehrere Antragsteller, erhöht sich nach Nr. 1008 VV die Verfahrensgebühr für jede weitere Person um 0,3. Voraussetzung ist jedoch, dass es sich um dieselbe Angelegenheit handelt, was dann gegeben ist, wenn der Anspruch oder das Recht verschiedenen Personen zusteht. Liegt eine gemeinschaftliche Beteiligung nur teilweise vor, ist die Erhöhung nur nach diese...mehr

Eine schnelle und die einzige in Betracht kommende Korrektur des vorgehenden Beschlusses des FamG Heidelberg, dem offenbar die Tragweite seiner Entscheidung und der Gesetzeslage nicht bewusst gewesen ist. Das FamG hatte tenoriert, dass ein Versorgungsausgleich wegen kurzer Ehezeit im Sinne des § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht stattfindet, und den Verfahrenswert auf 1.000 EUR festg...mehr

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 S. 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die von der Beschwerde für rechtsgru...mehr

Vorschuss muss bei Eintritt der Fälligkeit abgerechnet werden Macht der Anwalt von seinem Recht auf Vorschuss nach § 9 RVG Gebrauch, so entbindet ihn dies nicht davon, später bei Eintritt der Fälligkeit eine ordnungsgemäße Schlussrechnung zu erstellen und darin die vereinnahmten Vorschüsse zu verbuchen (§ 10 Abs. 2 RVG). Einen danach verbleibenden Überschuss, also einen nicht...mehr

Die Entscheidung des OLG München ist zutreffend und vorzüglich begründet. Das OLG zeigt auch Courage, indem es sich gegen die verfehlte BGH-Rechtsprechung, die am Gesetz vorbeigeht, zur Wehr setzt. Der Wortlaut des Gesetzes ist eindeutig. In Vorbem. 3 Abs. 3 VV findet sich keine Einschränkung, dass die Terminsgebühr nur in einem Verfahren entstehe, für das eine mündliche Verh...mehr

Ein Teil der Rspr. wendet Nr. 3309 VV an Zum Teil wendet die Rspr. auf die Vertretung des Drittschuldners zur Abgabe der Drittschuldnererklärung die Gebührentatbestände der Nrn. 3309 ff. VV an (so AG Düsseldorf JurBüro 1985, 723; AG Koblenz AGS 2008, 29). Danach erhält der Anwalt des Drittschuldners für die Abgabe einer Drittschuldnererklärung eine 0,3-Verfahrensgebühr nach N...mehr

Im gerichtlichen Verfahren kommt es häufig vor, dass die Verfahrensgebühr zu unterschiedlichen Sätzen anfällt, nämlich aus einem Teil des Streitgegenstands in voller Höhe und aus einem anderen Teil des Streitgegenstands lediglich in ermäßigter Höhe. In diesem Fall ist die Verfahrensgebühr aus den unterschiedlichen Teilwerten zu den unterschiedlichen Gebührensätzen zu berechn...mehr

Die in § 14 RVG aufgeführten Kriterien sind nicht abschließend, so dass weitere den Einzelfall bestimmende Kriterien berücksichtigt werden können und auch sollen. Unter Berücksichtigung der zuvor ausgeführten Kriterien hat der Anwalt die angemessene Höhe im konkreten Fall zu bestimmen. Dabei hat die Höhe der konkreten Geldbuße gerade im Bußgeldverfahren keine Berücksichtigung...mehr

Praxis-Beispiel Der Anwalt hat einen pauschalen Vorschuss in Höhe von 2.000,00 EUR einschließlich Umsatzsteuer vereinnahmt. Trotz mehrfacher Aufforderungen erteilt er keine Schlussrechnung. Der Mandant will daher seinen Vorschuss zurückverlangen. Vorschuss kann nicht in voller Höhe zurückverlangt werden Ein vertraglicher Anspruch auf Rückzahlung des Vorschusses besteht nur ins...mehr

Der Anwalt war vor dem FamG in einem im Dezember 2009 von ihm eingeleiteten Scheidungsverfahren tätig. Das FamG hatte den Scheidungsantrag an den anwaltlich nicht vertretenen Antragsgegner zugestellt und die Beteiligten wurden aufgefordert, den Fragebogen zum Versorgungsausgleich zur Gerichtsakte zu reichen. Auskünfte bei den Versorgungsträgern hatte das FamG deshalb nicht m...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Der BGH[1] hatte dies bereits vor Jahren entschieden. Ebenso wie hier hat auch das AG Wiesbaden[2] entschieden. Anderer Ansicht ist allerdings das AG Aachen,[3] das eine Bindungswirkung annehmen will. Die Frage, welche Vergütung der Mandant seinem Anwalt schuldet, ergibt sich aus dem Anwaltsvertrag und den Aufträgen, die der Mandant erteilt ha...mehr

Es gibt keine Erhöhungsgebühren, erst recht nicht in sozialrechtlichen Angelegenheiten. Es gibt nur erhöhte Gebühren. Unabhängig von der Streitfrage zu den Wertgebühren ist die Rechtslage bei Rahmengebühren jedenfalls eindeutig. Dort steht ausdrücklich im Gesetz, dass nicht eine zusätzliche Erhöhungsgebühr erhoben wird, sondern dass die Erhöhung sich dergestalt vollzieht, da...mehr

Die Kundenorientierung endet, wenn der Mandant juristischen Unsinn von Ihnen erwartet. (Bsp.: „Ich will sofort geschieden werden.“), sowie wenn persönliche Verletzungen gefordert werden und Sie sich in Sprache und Ton vergreifen sollen. Ebenso müssen Sie Respektlosigkeiten gegen Ihre Tätigkeit, Person, oder Mitarbeiter nicht hinnehmen. Wenn ein Mandant einem Anwalt vorbehalt...mehr

Anmeldung der weitergehenden Wahlanwaltsvergütung gilt fristgebunden Soweit der Anwalt nach § 50 RVG auch seine weitere Wahlanwaltsvergütung geltend machen will, also bei Ratenzahlung oder Einmalzahlung der bedürftigen Partei, soll er diese Vergütung nach § 50 Abs. 2 RVG unverzüglich anmelden. Hierbei handelt es sich aber lediglich um eine Sollvorschrift. Fordert das Gericht ...mehr

Der frühere Prozessbevollmächtigte der Beklagten hatte gegen diesen wegen angeblicher Honorarforderungen insgesamt 13 Mahnbescheide beantragt. Nach Widerspruch wurden die streitigen Verfahren durchgeführt. Soweit der Streitwert des Verfahrens über 5.000,00 EUR lag, wurden die Verfahren an das LG Augsburg abgegeben, im Übrigen an das AG Aichach. Die in Aichach ansässige Bekla...mehr

Versäumnisurteil wird ohne Antrag erlassen Häufig kommt es vor, dass der Anwalt vergisst, den Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Verfahren nach § 331 Abs. 3 ZPO zu stellen, insbesondere bei Anspruchsbegründung nach Übergang vom Mahnverfahren in das streitige Verfahren. Hier wird häufig übersehen, dass nach Eingang der Anspruchsbegründung wie nach Einga...mehr

Das Rechtsmittelverfahren in Familiensachen nach dem neuen Recht soll, um die Neuerungen am praktischen Beispiel zu zeigen, auf der Grundlage eines Beschlusses erläutert werden, der eine Verurteilung zu Kindes- und Ehegattenunterhalt zum Gegenstand hat. Aussehen könnte der Beschluss wie folgt: a) Büromäßige Behandlung der Beschlüsse nach Eingang im Büro der Verfahrensbevollmä...mehr

1. Nach der Rspr. des BGH ist die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV) gem. der Vorbem. 3 Abs. 4 VV auf die im gerichtlichen Verfahren anfallende 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) auch im Kostenfestsetzungsverfahren nach den §§ 103, 104 ZPO zu berücksichtigen. Dabei soll es nach Auffassung des BGH ohne Bedeutung sein, ob die G...mehr

In der Sache selbst ist das Rechtsmittel unbegründet. Der angefochtene Beschluss hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Da die Beratungshilfe von Gesetzes wegen in "Angelegenheiten" gewährt wird (vgl. § 2 Abs. 2, § 6 BerHG), ist die Vergütung, die der Rechtsanwalt nach den Vorschriften des RVG erhält (vgl. § 44 RVG), ebenfalls auf die "Angelegenheit" auszurichten. Mangels ei...mehr

Der Rechtsanwalt ist Kostenschuldner der von ihm beantragten Aktenversendung, so dass die Aufwendungen hinsichtlich der Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. keinen durchlaufenden Posten i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 6 UStG darstellen und damit der Umsatzsteuer unterliegen, die der Anwalt folglich dem Auftraggeber in Rechnung stellen muss. Der Gegenstandswert eines Ve...mehr

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss wurden die Reisekosten zuzüglich Mehrwertsteuer hieraus mit der Begründung abgesetzt, dass die Beklagte ihren Wohnsitz in Aichach hat und damit Reisekosten eines auswärtigen Anwalts nicht erstattungsfähig sind. Dies ist grundsätzlich richtig und entspricht der herrschenden Rspr. Vorliegend ist allerdings dem besonderen Sachverhalt Rechnung zu tr...mehr

Nachdem sich zwischenzeitlich bei der zivilrechtlichen Geschäftsgebühr eine herrschende Rechtsprechung herausgebildet hat und immer seltener Gebührenkürzungen zu beobachten sind, versuchen Rechtsschutzversicherer immer häufiger, im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht die Gebühren zu kürzen. Es empfiehlt sich, um dies nicht zum Regelfall werden zu lassen, in geeigneten Fällen...mehr

Wird in einem Verfahren mündlich verhandelt und dieses sodann mit einem anderen Verfahren verbunden, in dem bisher noch nicht mündlich verhandelt wurde, so ist die bereits entstandene Terminsgebühr auf die nach Verbindung aus dem Gesamtstreitwert zu ermittelnde Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) anzurechnen. Sind Gebührentatbestände – hier die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV – jew...mehr

Eine ersatzfähige Schadensposition gegenüber dem Schädiger erwächst dem Kläger nur, wenn für die Einholung einer Deckungszusage die Einschaltung eines Anwalts auch objektiv erforderlich und zweckmäßig war.[1] Aus den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung, ARB, läst sich hierzu nichts entnehmen. Vielmehr verbleibt es bei dem Grundsatz, dass vom Vertragspart...mehr

In einem gerichtlichen Verfahren hatten die Prozessbevollmächtigten im Termin einen Vergleich ausgehandelt und protokolliert, wonach der Beklagte verpflichtet werden sollte, an den Kläger 3.000,00 EUR zu zahlen, und zwar in monatlichen Raten zu jeweils 250,00 EUR. Mit Zahlung des Betrages von 3.000,00 EUR sollten sämtliche wechselseitigen Ansprüche aus dem Mietverhältnis erl...mehr

Der Prozessbevollmächtigte hatte gegen die Entscheidung des LG sofortige Beschwerde eingelegt, dabei aber übersehen, dass sie mangels hinreichender Beschwer unzulässig war (§ 567 Abs. 2 ZPO). Das LG legt die Sache dem OLG vor, ohne seine Abhilfemöglichkeit zu prüfen. Dass das Gericht der angefochtenen Entscheidung bei einer unzulässigen Beschwerde weder abhelfen darf noch ga...mehr

Ein Rechtsschutzversicherer ist nicht beschwerdeberechtigt.[1] Er kann allenfalls den Versicherungsnehmer anweisen, eine Beschwerde gegen die Wertfestsetzung einzulegen. Dieser Anweisung muss der Versicherungsnehmer nachkommen, da er anderenfalls eine Obliegenheitspflicht verletzt: 1. Eine rechtsschutzversicherte Partei verstößt grob fahrlässig gegen ihre Schadenminderungspf...mehr

Gegen die Beklagte und Antragsgegnerin war Klage erhoben worden. Für die Antragsgegnerin meldete sich die Anwaltskanzlei K. Rechtsanwälte. Im Briefkopf dieser Kanzlei sind insgesamt vier Rechtanwälte aufgeführt, darunter Rechtsanwalt Prof. Dr. N. K. Aus dem Briefkopf ist nicht ersichtlich, dass die neben Rechtsanwalt Prof. Dr. N. K. angegebenen Rechtsanwälte lediglich angest...mehr

Nach Auffassung des Gerichts gehören die im Verfahren der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung entstandenen Rechtsanwaltskosten zu den nach § 103 ZPO festzusetzenden Prozesskosten i.S.d. § 91 Abs. 1, 2 ZPO. Sie sind als Vorbereitungskosten erstattungsfähig, weil sie in Bezug auf den nachfolgenden Rechtsstreit entstanden sind (Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 91 Rn 1...mehr

RVG §§ 14, 42 Abs. 2, 52; StPO § 464b Die Anwendung des § 42 Abs. 1 S. 1 RVG ist auf seltene Fälle beschränkt, in denen selbst die gesetzlichen Höchstgebühren nicht ausreichen, um die Tätigkeit des Rechtsanwalts für ihn noch zumutbar zu honorieren. KG, Beschl. v. 2.7.2009–1 Ars 21/09 Sachverhalt Der Angeklagte war durch Urteil des LG wegen Körperverletzung in zwei Fällen und Nö...mehr

RVG § 46; VV RVG Nr. 7000 1. Der zur Verfahrenssicherung bestellte Pflichtverteidiger muss sich zur Akteneinsicht nicht auf von einem anderen Verteidiger gefertigte Ablichtungen des Aktenauszugs verweisen lassen. 2. Eine Dokumentenpauschale in Höhe von 15.657 EUR für die Fertigung eines Aktenauszugs im Umfang von 104.226 Seiten kann in einem umfangreichen Strafverfahren erford...mehr

Die Revision hat Erfolg. I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in BRAK-Mitt. 2009, 40 veröffentlicht ist, hat ausgeführt: Die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV entstehe auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgebe. Der in Nr. 4141 VV verwandte Begriff "V...mehr

Entsprechend der Kostengrundentscheidung des LG waren die beim Beklagten zu 1) angefallenen und erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten gem. § 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 ZPO auf seinen Antrag gegenüber der Klägerin festzusetzen – unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zwischen ihr und der jetzigen Beklagten zu 2). Die Rechtspflegerin hat jedoch zu Unrecht die vom Bekl...mehr

RVG § 15a; VV RVG Nr. 2300, 3100 Allein durch die in einem Prozessvergleich enthaltene allgemeine Abgeltungsklausel, wonach mit Zahlung des Vergleichsbetrages alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien ausgeglichen sind, wird die im zugrunde liegenden Rechtsstreit als Nebenforderung geltend gemachte vorgerichtliche Geschäftsgebühr nicht i.S.v. § 15a Abs. 2 RVG tituliert. OLG ...mehr

Eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV und Nr. 3104 VV kann nur in Verfahren entstehen, in denen eine mündliche Verhandlung obligatorisch ist. Sie kann daher in einem Normenkontroll-Eilverfahren nicht verlangt werden. Zum Umfang der Tätigkeit, die ein Anwalt zum Entstehen einer Terminsgebühr entfalten muss. OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.6.2009–1 MN 172/08mehr

Der Antragsteller hatte eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe von Wohnungsschlüsseln erwirkt. Zur Vollziehung dieser einstweiligen Verfügung hat er zwei Versuche unternommen. Erst beim zweiten Vollziehungsversuch konnte er die einstweilige Verfügung durchsetzen. Für die beiden Vollziehungsversuche berechnete der Anwalt des Gläubigers jeweils eine 0,3-Verfahrensgebühr nac...mehr

Das OLG hatte auf die Beschwerde des Anwalts unter Abänderung des Festsetzungsbeschlusses der Rechtspflegerin die Vergütung auf einen höheren Betrag festgesetzt. Gleichzeitig hat es in seinem Beschluss die Rechtsbeschwerde zugelassen, die der Bezirksrevisor dann auch eingelegt hat. Der BGH hat die Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen.mehr

JR Hans-Jürgen Gebhardt Im April 2010 wird Justizrat Hans-Jürgen Gebhardt 65 Jahre alt. Hans-Jürgen Gebhardt hat das Verkehrsrecht und insbesondere die anwaltliche Tätigkeit im Verkehrsrecht in den letzten Jahren entscheidend geprägt. Er war 1979 Gründungsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Gleichzeitig gehörte er dem 1. Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgem...mehr

Vereinbaren die Parteien eines Kündigungsrechtsstreits, dass das Arbeitsverhältnis fortgesetzt wird, und nimmt der Arbeitnehmer im Hinblick darauf seine Kündigungsschutzklage zurück, entsteht für die beteiligten Anwälte eine Einigungsgebühr. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17.3.2010 – 8 Ta 40/10mehr

An die Kostenfestsetzung im Bußgeldverfahren ist das Zivilgericht, das über den Honoraranspruch des Verteidigers gegen den Mandanten zu entscheiden hat, gebunden. Daher kann der Rechtsschutzversicherer aus übergegangenem Recht vom Anwalt gezahlte Vorschüsse zurückfordern, soweit diese die festgesetzten Kosten übersteigen. AG Dresden, Beschl. v. 16.6.2010–104 C 1085/10mehr

Die Entscheidung des OVG ist zutreffend. Sie entspricht nicht nur dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes, sondern auch der ganz einhelligen Rspr. Wie der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hier auf die Idee kommen konnte, die Terminsgebühr abzusetzen, ist daher letztlich auch nicht nachvollziehbar. Neben dem Fall des schriftlichen Vergleichs kommen in verwaltungsgerichtliche...mehr

Auf der Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in Bamberg vom 26. bis 28. November bildeten sich etwa 350 Anwältinnen und Anwälte fort. Die Reformen standen im Mittelpunkt der Tagung. Denn knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts sind jetzt auch das System des Versorgungsausgleichs und das Zugewinnausgleichsrecht erneuert worden. Mit etwa 6....mehr