Fachbeiträge & Kommentare zu Anwaltsgebühren

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Gebühren des im Scheidungsverfahren beigeordneten Anwaltes für die Vertretung des Mandanten im PKH/VKH-Prüfungsverfahren betreffend eine weitere, nicht rechtshängig gewordene Folgesache

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung mit der Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren im Scheidungsverfahren bezüglich einer nicht rechtshängig gewordenen Folgesache auseinandergesetzt. Sachverhalt Der Antragsgegner war im Ehescheidungsverfahren von Rechtsanwältin D.-R. als ihm im Rahmen der ihm gewährten Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwältin vertr...mehr

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Anwaltsgebühren für Versorgungsausgleichssachen im Scheidungsverbund

Leitsatz Die Parteien wurden nach kurzer Ehedauer geschieden. In dem Scheidungsbeschluss wurde ausgesprochen, dass der Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Zur Begründung verwies das AG darauf, dass die Ehezeit der Parteien nicht mehr als drei Jahre betragen habe und die Durchführung des VA von keiner Partei beantragt worden sei. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat ...mehr

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Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung durch Beschluss

Leitsatz Einem bedürftigen Berufungsbeklagten ist gemäß § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen, ohne dass die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder eine mögliche Mutwilligkeit zu prüfen sind. Trotz dieser Regelung kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagt werden, wenn eine Verteidigung gegen das Rechtsmittel noch nicht notwendig ist. Dies gilt...mehr

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AGS 05/2010, Anwaltsgebühren für die Besorgung der Deckungszusage

BGB § 286; RVG VV Nr. 2300 Leitsatz Fallen die Kosten für die Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung in der Zeit, in der sich der Beklagte in Verzug befindet, an, sind sie zu ersetzen. Die Kosten einer erforderlichen Aktenversendung sind vom Schädiger ebenfalls zu ersetzen. LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 8.9.2009–2 O 9658/08 Aus den Gründen Die Kosten der Deckungsz...mehr

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AGkompakt 10/2010, Kosten d... / II. Anwaltsgebühren

Keine säumnisbedingten Mehrkosten bei den Anwaltsgebühren Schon an der vorstehenden Berechnung zeigt sich, dass es bei den Anwaltsgebühren keine säumnisbedingten Mehrkosten gibt. Wäre der Beklagte nicht säumig gewesen bzw. hätte er die Verteidigungsbereitschaft rechtzeitig angezeigt, wären dieselben Gebühren angefallen, wie sie auch jetzt entstanden sind. Terminsgebühr kann ni...mehr

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AGS 09/2010, Anwaltsgebühren in Verkehrssachen.

Anwaltsgebühren in Verkehrssachen. Von RiLG Dr. Julia Onderka. Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 3. Aufl. 2010. 226 S. 36,00 EUR. Bedarf es angesichts der beachtlichen Anzahl von RVG-Kommentaren tatsächlich noch der im Deutschen Anwaltverlag erschienenen Reihe "Anwaltsgebühren in ..."? Die Frage zu stellen heißt sie zu bejahen, und wer noch eines Beweises für diese Behauptung bed...mehr

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zfs 10/2010, Anwaltsgebühren in Verkehrssachen, Julia Bettina Onderka

3. Aufl. 2010, 232 Seiten, 36 EUR, Deutscher Anwaltverlag Eine der häufigsten Anwaltstätigkeiten bundesweit stellt die außergerichtliche Regulierung von Verkehrsunfallschäden dar. Von den rund 2,25 Millionen Verkehrsunfällen im Jahr wird ein großer Anteil mit anwaltlicher Hilfe reguliert. Davon wird der überwiegende Anteil außergerichtlich geregelt, ein verhältnismäßig gering...mehr

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zfs 07/2010, Berechnung der Anwaltsgebühren bei Prozessverbindung

RVG § 15; VV RVG Nr. 3100,3104 1. Wird in einem Verfahren mündlich verhandelt und dieses sodann mit einem anderen Verfahren verbunden, in dem bisher noch nicht mündlich verhandelt wurde, so ist die bereits entstandene Terminsgebühr auf die nach Verbindung aus dem Gesamtstreitwert zu ermittelnde Terminsgebühr (Nr. 3104 RVG-VV) anzurechnen. 2. Sind Gebührentatbestände – hier die...mehr

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AGS 05/2010, Anwaltsgebühre... / Aus den Gründen

Die Kosten der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung sind nur dann zu ersetzen, wenn sie in der Zeit anfallen, in der die Beklagten bereits in Verzug waren. Dies ist der Fall gewesen. Der Gegenstandswert errechnet sich dabei aus dem Wert, der klageweise geltend gemacht werden soll und für den Verzug vorliegt, hier also 3.490,06 EUR, so dass 302,10 EUR (netto) zu ersetz...mehr

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AGS 05/2010, Anwaltsgebühre... / Leitsatz

Fallen die Kosten für die Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung in der Zeit, in der sich der Beklagte in Verzug befindet, an, sind sie zu ersetzen. Die Kosten einer erforderlichen Aktenversendung sind vom Schädiger ebenfalls zu ersetzen. LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 8.9.2009–2 O 9658/08mehr

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AGS 08/2010, Gegenstandswer... / Anmerkung

I. Zur Festsetzung Das Gericht hat den Beschwerdewert nach § 3 ZPO festgesetzt. Zunächst einmal fragt es sich, wie das Gericht überhaupt zu einer Wertfestsetzung kommt. Eines Beschwerdewertes bedarf es nicht, da die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Sachverständigen immer zulässig ist und keine Mindestbeschwer erforderlich ist. Eine Wertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG kam h...mehr

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AGS 08/2010, Verschiedene A... / Aus den Gründen

Die gem. §§ 164, 165 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Zwar werden nach § 22 Abs. 1 RVG in derselben Angelegenheit die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet und gem. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG kann der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern (vgl. zum Prüfungsmaßstab: BVerwG, Urt. v. 9.5.2000–11 C 1/99, NJW 2000, 2289; OVG NRW, Beschl. ...mehr

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AGS 07/2010, Streitwerterhö... / Aus den Gründen

Die gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde des Beklagten gegen die landgerichtliche Streitwertfestsetzung ist nicht begründet, da das Beschwerdevorbringen die Festsetzung geringerer Streitwerte für den Rechtsstreit und den Vergleich nicht rechtfertigt. Die Streitwertfestsetzung war allerdings im Rahmen der durch die Einlegung der Beschwerde eröffneten Prüfung von Amts weg...mehr

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AGS 08/2010, Editorial

Rechtsanwaltsgebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten auf dem Prüfstand Gesprächsrunde beim Bundesjustizministerium soll Probleme erörtern In den letzten Jahren wurde zunehmend deutlich, dass die Anwaltsgebühren für die Bearbeitung von sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, kaum noch auskömmlich sind. Zum einen hat das RVG kaum nachha...mehr

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zfs 12/2010, Gegenstandswert einer ProzesskostenhilfeBeschwerde

ZPO §§ 124,127; RVG § 23; VV RVG Nr. 3335 Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens gegen die Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung ist dann entsprechend Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 3335 VV RVG auf den Wert der Hauptsache festzusetzen, wenn sich die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage richtet. OLG Stutt...mehr

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AGkompakt 07/2010, Keine We... / III. Der Praxistipp

Die Entscheidung ist im Ergebnis zutreffend; die Begründung ist falsch. Wertfestsetzung hängt nicht von den anfallenden Anwaltsgebühren ab Hier ging es um eine Wertfestsetzung nach § 63 GKG. Die Wertfestsetzung hat aber nichts damit zu tun, ob gesonderte Anwaltsgebühren anfallen oder nicht. Das Gericht hat den Wert für die Gerichtsgebühren festzusetzen (§ 63 Abs. 2 GKG). Diese...mehr

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zfs 06/2010, Erhöhung der Wertgrenze

RVG § 22 Abs. 2 Satz 2 Die Erhöhung der Wertgrenze für die Anwaltsgebühren auf 100 Mio. EUR nach § 22 Abs. 2 Satz 2 RVG setzt voraus, dass die dort als "in derselben Angelegenheit" für die mehreren Auftraggeber bezeichnete anwaltliche Tätigkeit verschiedene Gegenstände betrifft. BGH, Beschl. v. 2.3.2010 – II ZR 62/06 Gegenstand des Revisionsverfahrens vor dem BGH war ein Anspru...mehr

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AGS 10/2010, Erstattungsfäh... / Leitsatz

Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, sind die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn das Gericht noch keine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt hat, weil es zunächst ein Vorgehen nach § 522 Abs. 2 ZPO prüft. BGH, Beschl. v. 24.6.2010 – VII ZB 6/09mehr

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AGkompakt 06/2010, Streitwe... / III. Der Praxistipp

Wertaddition entspricht ganz h.M. In der Sache ist die Entscheidung zutreffend. Es ist ganz überwiegende Auffassung, dass die Werte verschiedener Gegenstände für den Gebührenstreitwert zusammenzurechnen sind, unabhängig davon, ob sie zeitgleich oder nacheinander geltend gemacht worden sind.mehr

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AGS 01/2010, Rechtsmittel g... / Leitsatz

Wird im PKH-Verfahren ein Streitwert festgesetzt, dient dieses aufgrund der Gebührenfreiheit des Verfahrens allein der Bestimmung der Anwaltsgebühren. Die Beschwerde gegen die Streitwertentscheidung ist daher gem. § 33 RVG zu behandeln. OLG Rostock, Beschl. v. 11.5.2009–3 W 102/08mehr

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AGS 09/2010, Editorial

Alles neu macht der September Zum 1.9.2009 ist das FGG-ReformG in Kraft getreten. Mit ihm sind eindeutige Regelungen verkündet worden, die den Übergang in das neue Recht gestalten sollen. Die Auslegung dieser Eindeutigkeit durch die Gerichte hat aber bereits zu zweifelhaften Ergebnissen geführt. Zunächst einmal bestimmt Art. 111 Abs. 1 FGG-ReformG, wann sich ein Verfahren noch...mehr

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AGS 09/2010, Terminsgebühr ... / Anmerkung

Die Entscheidung des OLG München ist zutreffend und vorzüglich begründet. Das OLG zeigt auch Courage, indem es sich gegen die verfehlte BGH-Rechtsprechung, die am Gesetz vorbeigeht, zur Wehr setzt. Der Wortlaut des Gesetzes ist eindeutig. In Vorbem. 3 Abs. 3 VV findet sich keine Einschränkung, dass die Terminsgebühr nur in einem Verfahren entstehe, für das eine mündliche Verh...mehr

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AGkompakt 11/2010, Keine Be... / III. Der Praxistipp

1. Sind Gebühren, die sich nach dem Verfahrenswert richten, mit der Einreichung des Klageantrags, eines sonstigen Antrags oder Widerklageantrags, der Einspruchs- oder der Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das FamG den Wert nach § 55 Abs. 1 S. 1 FamGKG vorläufig fest. Fälligkeit der Gerichtsgebühren für die Scheidun...mehr

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AGS 11/2010, Bindungswirkun... / Aus den Gründen

Die Klägerin kann von dem Beklagten aus § 812 BGB die Rückzahlung der zuviel gezahlten Rechtsanwaltsgebühren verlangen. Gem. § 86 Abs. 1 RVG, § 17 Abs. 8 ARB 94 gehen die Ansprüche des Versicherungsnehmers auf Erstattung von Beträgen, die der Versicherer für ihn geleistet hat, mit der Entstehung auf den Versicherer über. Dies gilt insbesondere auch in dem Fall, dass der Vers...mehr

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AGkompakt 05/2010, Vollstre... / Leitsatz

Die Anwaltsvergütung im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung bestimmt sich nicht nach Nr. 3309 VV, weil das Verfahren nach § 796b ZPO kein Verfahren der Zwangsvollstreckung ist. Vielmehr soll erst ein Vollstreckungstitel geschaffen werden. Die Anwaltsgebühren berechnen sich deshalb so wie in einem gewöhnlichen erstinstanzlichen Verfahren. LG Kassel, Beschl. v. 7.10.2008 – 3 T...mehr

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AGS 08/2010, Kostenentschei... / Anmerkung

Die Beschwerde war zulässig, da § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG für die Familienstreitsachen auf die Vorschriften der ZPO verweist. Danach ist die Anfechtung einer Kostenentscheidung nach § 99 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise zulässig, wenn die Hauptsache durch eine aufgrund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erfolgt. Insoweit gilt auch nicht die Beschwerdesumme des § 61 Abs. ...mehr

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AGS 02/2010, Kostenpflicht ... / Anmerkung

Auch nach der seit dem 1.9.2009 geltenden Rechtslage ist hier § 97 Abs. 2 ZPO anzuwenden. In Verbundverfahren verweist § 113 Abs. 2 FamFG auf die Vorschriften der ZPO, sofern im FamFG keine vorrangigen Regelungen enthalten sind. Eine vorrangige Regelung findet sich nur für das Verbundverfahren bei Ausspruch der Scheidung (§ 132 FamFG), nicht aber für den Fall, dass das Recht...mehr

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AGS 02/2010, Keine zusätzli... / Aus den Gründen

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Freistellung von Anwaltsgebühren in Höhe von 65,45 EUR aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag. Eine Gebühr nach Nr. 5115 VV nebst anteiliger Auslagenpauschale und Umsatzsteuer ist nicht angefallen, so dass der Kläger gegen die Beklagte auch keinen Freistellun...mehr

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AGS 11/2010, Aussetzung des... / Anmerkung

Die Entscheidung ist zutreffend. Die Frage des Gegenstandswertes ist für die Kostenfestsetzung vorgreiflich. Wird also geltend gemacht, für die Anwaltsgebühren gelte ein abweichender Wert, der sich nicht nach dem Wert für die Gerichtsgebühren richtet, muss das Kostenfestsetzungsverfahren ausgesetzt und die Wertfestsetzung nach § 33 RVG zunächst vorgenommen werden. Während die ...mehr

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zfs 10/2010, Ersatzpflicht der Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage

VV RVG Nr. 2300; BGB § 249; PflichtVG § 3 Nr. 1 1. Lehnt die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners eine Regulierung des Schadens ab, hat sie auch die Anwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung des Klägers zur Führung des Schadensersatzprozesses zu erstatten. 2. Die Berechnung einer 1,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG für di...mehr

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AGS 08/2010, Streitwert im ... / Anmerkung

Nach dem Streitwertkatalog der Finanzgerichtsbarkeit[1] und der damit übereinstimmenden herrschenden Rspr.[2] wird in Verfahren über die Grundbesitzbewertung für die Erbschafts- oder Schenkungssteuer gestaffelt nach drei Wertstufen pauschal geschätzt:mehr

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AGkompakt 05/2010, Streitwe... / II. Die Entscheidung

Einverständnis lässt nicht die Beschwer entfallen 1. Der Beklagte ist beschwert, weil ein höherer Streitwert zu einer höheren Kostenlast für den Beklagten führt. Die Stellungnahme seines Anwalts zum Streitwert im Termin hat auf die Beschwer keine Auswirkungen, denn der Streitwert ist vom Gericht von Amts wegen richtig festzusetzen. Anträge der Parteien spielen hier keine Roll...mehr

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AGS 11/2010, Aussetzung des... / Aus den Gründen

Die Rechtsmittel sind auch begründet und führen gem. § 572 Abs. 3 ZPO zur Aufhebung und Zurückverweisung der jeweiligen Verfahren an das LG, da der Senat zu einer eigenen Sachentscheidung mangels Zuständigkeit der Entscheidung der streitentscheidenden Rechtsfrage nicht berufen ist und hierfür zunächst ein – richterlicher – Beschluss des LG herbeigeführt werden muss. Die Kläge...mehr

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AGS 08/2010, Überschreiten ... / Sachverhalt

Die Klägerin hat erstinstanzlich die Beklagten zu 1) bis 3) als Mitgesellschafter der G-Familiengesellschaft wegen ihrer Auffassung nach unwirksamer Ausschüttungsbeschlüsse in verschiedenen X-Gesellschaften auf Rückzahlung an die betreffenden Gesellschaften in Anspruch genommen und weitergehende Anträge gestellt. Das LG hat die Klage abgewiesen. Mit ihrer Berufung hat die Klä...mehr

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AGkompakt 06/2010, Kosten d... / III. Der Praxistipp

Säumniskosten sind nur „Mehrkosten“ Die Entscheidung ist zutreffend. Nach dem RVG können keine säumnisbedingten Anwaltsgebühren entstehen. Voraussetzung ist, dass Mehrkosten durch das Versäumnisurteil ausgelöst werden. Ein solcher Fall ist nach dem RVG aber nicht denkbar. Das Versäumnisurteil löst zwar Kosten aus, aber keine „Mehrkosten“, weil die Terminsgebühr für das Versäu...mehr

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AGkompakt 11/2010, Keine Be... / II. Die Entscheidung

Die Beschwerde gegen die vorläufige Wertfestsetzung ist unzulässig, da es an einer beschwerdefähigen Entscheidung fehlt. Beschwerde ist statthaft gegen endgültigen Festsetzungsbeschluss Voraussetzung für die Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung ist ein endgültiger Wertfestsetzungsbeschluss nach § 55 Abs. 2 FamGKG. Eine endgültige Wertfestsetsetzung erfol...mehr

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AGS 07/2010, Klage und Wide... / Anmerkung

Es ist einhellige Auffassung in Rspr. und sämtlichen Kommentaren, dass Klage und Widerklage als eine Angelegenheit zu behandeln sind.[1] Auch das Gesetz geht davon aus. Anders ließe sich die Vorschrift des § 39 Abs. 1 GKG, die nach § 23 Abs. 1 RVG auch für die Anwaltsgebühren gilt, nicht erklären.mehr

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AGkompakt 08/2010, Kostener... / III. Der Praxistipp

Erforderlich ist eine Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren Zu beachten ist, dass eine gesonderte Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren ergehen muss. Aufgrund der Kostenentscheidung in der Hauptsache ist eine Festsetzung der Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht möglich. Unterbleibt eine Kostenentscheidung, muss innerhalb von zwei Wochen Beschlussergänzung nach § 321 Z...mehr

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AGS 03/2010, Unzulässigkeit... / Anmerkung

Ein Rechtsschutzversicherer ist nicht beschwerdeberechtigt.[1] Er kann allenfalls den Versicherungsnehmer anweisen, eine Beschwerde gegen die Wertfestsetzung einzulegen. Dieser Anweisung muss der Versicherungsnehmer nachkommen, da er anderenfalls eine Obliegenheitspflicht verletzt: 1. Eine rechtsschutzversicherte Partei verstößt grob fahrlässig gegen ihre Schadenminderungspf...mehr

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AGS 04/2010, Kostenentschei... / Aus den Gründen

Gem. § 91a Abs. 1 ZPO, der auch im Kostenbeschwerdeverfahren anwendbar ist, war vorliegend nur noch über die Kosten dieses Verfahrens zu entscheiden. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Denn § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO räumt dem Gericht das Ermessen ein, im Interesse einer angemessen Verwendung von Personalressourcen der Justi...mehr

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AGS 11/2010, Gegenstandswer... / Anmerkung

In der Sache ist die Entscheidung des BGH zutreffend. Macht ein Beteiligter geltend, er benötige einen Anwalt, weil er wegen der Schwierigkeit der Sache nicht selbst in der Lage sei, sein Begehren gerichtlich zu verfolgen, kommt die Ablehnung der Beiordnung einer Versagung seines Rechtsschutzes gleich, so dass wie in den Fällen der Anm. I zu Nr. 3335 VV auf den Wert der Haup...mehr

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FF 02/2010, Kommentar zum Familienverfahrensrecht inkl. Betreuungs- und Unterbringungssachen sowie Nachlass- und Teilungssachen

Horndasch/Viefhues (Hrsg.) 2009, 2.193 Seiten, 109 EUR, ZAP Verlag Durch den enormen Ausbildungsmehraufwand werden in vielen Kanzleien sicherlich Diskussionen geführt werden, welche Werke man zu welchem Preis anschaffen soll. Hier wird ein Preis von 109 EUR genannt. Es ist ein "stolzer Preis". Er ist jedoch gering zu dem Gegenwert, den man erhält, um dies vorwegzunehmen. Auf ...mehr

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AGS 02/2010, Terminsgebühr ... / Anmerkung

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf ... Zugegeben, gerade zum RVG gibt es eine ganze Reihe von Entscheidungen – auch und gerade von Obergerichten – die mit dem Gesetzestext nur schwerlich in Übereinstimmung zu bringen sind. Man erinnere sich nur an die Entscheidung des BGH v. 15.3.2007 zur Terminsgebühr, die im Verfahren nach § 522 ZPO angeblich nicht anfallen könne[5] ...mehr

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zfs 06/2010, Ersatzpflicht der Anwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage

RVG § 15; VV RVG Nr. 2300; BGB § 249 Die Anwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage beim Rechtschutzversicherer des Geschädigten gehören nicht zu den vom Unfallgegner zu ersetzenden Aufwendungen. (Leitsatz des Bearbeiters) LG Erfurt, Urt. v. 27.11.2009 – 9 O 1029/09 Der Kläger hatte gegen den beklagten Halter und Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung vor dem LG E...mehr

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AGS 10/2010, Erstattungsfäh... / Aus den Gründen

Mit im Wesentlichen zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin die mit Festsetzungsantrag von der Klägerin angemeldeten zweitinstanzlichen Kosten in voller Höhe von 908,68 EUR festgesetzt. Das Rechtsmittel der Klägerin, mit dem sie die Erstattungsfähigkeit von Kosten für die zweite Instanz überhaupt in Abrede stellt, also nicht etwa lediglich den Ansatz der ermäßigten 1...mehr

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AGS 01/2010, Isolierte Anfe... / Aus den Gründen

Die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1) ist zwar an sich statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 57, 58, 59, 63 FamFG). Sie ist jedoch deshalb unzulässig, weil die Beschwerdesumme i.S.v. § 61 Abs. 1 FamFG nicht erreicht ist und weil das FamG die Beschwerde auch nicht zugelassen hat (§ 61 Abs. 2 FamFG). I. Durch Beschluss des AG vom 17.9.2009 wurde die...mehr

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AGS 04/2010, Editorial

Es ist noch nicht vorbei! Oder: Vier Schwalben machen noch keinen Sommer "Wir haben verstanden!" lautete eine recht erfolgreiche Werbekampagne eines Autokonzerns. "Wir haben verstanden" kann als eine Art übergeordneter Leitsatz den nunmehr vier erfreulichen Entscheidungen dreier unterschiedlicher Senate des BGH vorangestellt werden, die allesamt mit überzeugender Begründung di...mehr

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AGS 11/2010, Erstattungsfäh... / Anmerkung

Die Entscheidung beginnt mit Ausführungen zu den Folgen einer einseitigen Erledigungserklärung. Nach Ansicht des BGH reduziert eine solche den Gegenstandswert auf die bisher angefallenen Kosten. Dies ist m.E. bedenklich, denn gerade bei einer einseitigen Erledigungserklärung des Klägers streiten die Parteien nicht unbedingt nur noch über die Frage, wer die Kosten des Rechtss...mehr

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AGS 09/2010, Kostenentschei... / Aus den Gründen

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das LG den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits insgesamt auferlegt. Entscheidungsmaßstab im Rahmen der nach § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung ist der voraussichtliche Ausgang des Rechtsstreits, wenn die Hauptsache nicht erledigt oder nicht für erledigt erklärt worden wäre (Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 29....mehr

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AGS 06/2010, Wegfall der Ge... / Anmerkung

Auf den ersten Blick hat die Entscheidung etwas für sich. Man ist immer geneigt, die säumige Partei zu bestrafen. Mit dem Gesetzeswortlaut ist die Auffassung des AG Hannover jedoch nicht vereinbar.[1] Die 3,0-Gebühr der Nr. 1210 GKG-KostVerz. entsteht nicht durch die Säumnis, sondern durch die Klageeinreichung. Entgegen der häufig anzutreffenden Auffassung handelt es sich bei...mehr