Fachbeiträge & Kommentare zu Anwaltsgebühren

Dem Kläger steht ein Kostenerstattungsanspruch für das Berufungsverfahren nicht zu. Denn seiner Rechtsanwältin sind im Berufungsverfahren keine Vergütungsansprüche entstanden. Zwar liegen die Voraussetzungen einer 1,1-Gebühr gem. Nr. 3201 VV – einen Auftrag des Klägers für das Berufungsverfahren unterstellt (die von der Rechtsanwältin des Klägers vorgelegte Prozessvollmacht e...mehr

Das OLG ebnet für den Praktiker all das, was im Zusammenhang mit der Bewertung von Versorgungsausgleichssachen von wesentlicher Bedeutung zu sein scheint und es lassen sich aus der Entscheidung inhaltlich überwiegend richtige Leitsätze ableiten, die § 50 FamGKG in seinen grundlegenden Voraussetzungen präzise abzuhandeln geeignet sind. Nun hat sich das OLG aber einer vermeintl...mehr

Zu Unrecht hat das AG mit dem angefochtenen Beschluss die Festsetzung eines Gegenstandswerts für den Versorgungsausgleich abgelehnt. Seine Auffassung, § 50 FamGKG sehe für den Fall eines Ausschlusses des Versorgungsausgleichs die Festsetzung eines "Streitwerts" nicht vor, ist unzutreffend. § 50 FamGKG regelt die Festsetzung des Verfahrenswerts "in Versorgungsausgleichssachen"...mehr

1. Vorliegend ist eine Geschäftsgebühr angefallen für die vorgerichtliche Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Diese waren bereits vorprozessual für die Beklagte tätig, wie deren Schreiben an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin belegt. Dass die streitgegenständliche Forderung an die Klägerin abgetreten wurde, hat keinen Einfluss auf die im Verhältnis zw...mehr

Der Rechtsanwalt erhält für seine Tätigkeit im außergerichtlichen und im gerichtlichen Disziplinarverfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz (BDG) keine Gebühren nach Teil 2 und 3 VV. Das ergibt sich aus Vorbem. 2 Abs. 3 und Vorbem. 6 Abs. 7 VV. Einer Wertfestsetzung für die Anwaltsgebühren bedarf es daher nicht, weil in den hier anzuwendenden Nrn. 6200 ff. VV Betragsrahmeng...mehr

Entsprechend der Kostengrundentscheidung des LG waren die beim Beklagten zu 1) angefallenen und erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten gem. § 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 ZPO auf seinen Antrag gegenüber der Klägerin festzusetzen – unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zwischen ihr und der jetzigen Beklagten zu 2). Die Rechtspflegerin hat jedoch zu Unrecht die vom Bekl...mehr

Eine vorzüglich begründete Entscheidung, der zur Wertberechnung nichts hinzuzufügen ist. Nicht zu beantworten brauchte der Senat, wie sich ausgehend von den festgesetzten Werten die Anwaltsgebühren im zugrunde liegenden Verfahren berechnen: Praxis-Beispiel Auszugehen ist von folgenden Wertenmehr

Für die Bestimmung der Kindergeldbezugsberechtigung war nach dem bis zum 1.9.2009 geltenden Recht das Vormundschaftsgericht zuständig. Gerichtsgebühren waren für diese Verfahren nicht vorgesehen. Daher gab es auch keine gerichtliche Wertvorschrift. Der Geschäftswert für die Anwaltsgebühren war nach § 33 Abs. 1 RVG gesondert festzusetzen. Die Bewertung war unklar und umstritte...mehr

Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RpflG statthafte und auch ansonsten verfahrensrechtlich unbedenklich zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst nur teilweise Erfolg. Während die anlässlich des Schlichtungsverfahrens entstandenen anwaltlichen Gebühren und Kosten bei der Kostenausgleichung zu berücksichtigen sind, ist eine Anrechnung der Geschäftsg...mehr

Die weitere Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Sie enthält keinen Rechtsfehler zu Lasten der Staatskasse, woraufhin sie vorliegend nur nachzuprüfen war (§ 33 Abs. 6 RVG i.V.m. §§ 546, 547 ZPO). Der Senat hat sich in seiner Entscheidung vom 12.8.2009 (20 W 197/09 [= AGS 2009, 593]) der auch vom vorinstanzlichen LG zitierten Rspr. des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 14....mehr

Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. 1. Das Beschwerdegericht ist der Ansicht, die durch den gestellten Antrag auf Zurückweisung der Berufung angefallene 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV sei nur in Höhe einer 1,1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV erstattungsfähig, § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Der Antrag s...mehr

1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, der Beklagte könne vom Kläger für die Berufungsinstanz nur eine 1,1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV erstattet verlangen, weil der Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor Begründung der Berufung nicht notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO gewesen sei. Es sei dabei ohne Bedeutung, dass eine Berufungsbegründung später noch...mehr

Zu Recht hat der Kostenbeamte in den Kostenansatz für das erstinstanzliche Verfahren 5/11 von 451,50 EUR = 205,23 EUR als von der Beklagten zu erstattende Kosten eingesetzt. Für diese Kosten haftet die Beklagte, weil ihr durch das Urteil des ArbG 5/11 der Kosten des Rechtsstreits auferlegt wurden. Auch im Übrigen ist der Kostenansatz fehlerfrei. Die Staatskasse ist zur Geltend...mehr

1. Das Beschwerdegericht ist der Ansicht, die vorgerichtlich erwachsene Geschäftsgebühr sei im Hinblick auf den Anwaltswechsel nicht gemäß der Vorbem. 3 Abs. 4 VV auf die Verfahrensgebühr des selbständigen Beweisverfahrens anzurechnen. Die Anrechnung habe ihren Grund darin, dass dem schon vorprozessual mit der Sache befassten und hierfür vergüteten Prozessbevollmächtigten i...mehr

RVG § 15; VV RVG Nr. 2300; BGB § 249 § 286; PflichtVG § 3 Nr. 1 1. Die Einholung der Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung des Auftraggebers stellt eine besondere Angelegenheit dar, für die eine 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG anfällt. 2. Diese Anwaltskosten gehören zum ersatzpflichtigen Schaden. (Leitsätze des Bearbeiters) LG Ulm, Urt. v. 8.4.2010 – 6 O 244/0...mehr

I. Der Verfahrenswert war gem. § 50 Abs. 1 FamGKG auf bis zu 2.500,00 EUR festzusetzen. 1. In Versorgungsausgleichssachen beträgt der Verfahrenswert danach bei Ausgleichsansprüchen nach §§ 9 ff. VersAusglG für jedes Anrecht 10 % des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten, insgesamt mindestens 1.000,00 EUR. a) Für die Bewertung ist dabei gem. § 34 FamGKG auf de...mehr

Ist der Anwalt mit der Durchführung der Zwangsvollstreckung beauftragt, so wird häufig zuvor eine Auskunft beim Schuldnerverzeichnis eingeholt, um festzustellen, ob der Schuldner nicht bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat und eine Zwangsvollstreckung daher zur Zeit aussichtslos ist, gegebenenfalls auch um festzustellen, ob trotz eidesstattlicher Versicherun...mehr

Leitsatz Nach Abschluss eines familienrechtlichen Verfahrens hatte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung des Antragstellers auf 453,09 EUR festgesetzt. Hiergegen wandte sich der Antragsteller und wehrte sich gegen die Anrechnung einer hälftigen Geschäftsgebühr gemäß RVG VV-Nr. 2300 in Höhe eines Gebührensatzes von 0,65 entsprech...mehr

Leitsatz Die Erteilung der Auskunft über den Bestand eines Nachlasses gem. § 2314 Abs. 1 BGB ist, auch wenn sie durch Vorlage eines notariellen Verzeichnisses zu erfolgen hat, eine unvertretbare, nach § 888 ZPO zu vollstreckende Handlung. Eine unvertretbare Handlung, die der Mitwirkung eines Dritten bedarf, kann dann nach § 888 ZPO vollstreckt werden, wenn nur der Wille des ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen in Sorgerechtsverfahren eine Einigungsgebühr entstehen kann. Sachverhalt Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern hatten für ihre Kinder wechselseitig Anträge auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge gestellt. In dem vom FamG anberaumten Anhörungstermin beschränkte die Mutte...mehr

Die Beteiligten (Geschwister) streiten um die von dem Antragsgegner im Hofübergabevertrag vom 21. Juni 1995 gegenüber seinem Vater, dem Hofübergeber, übernommene Verpflichtung, der Antragstellerin ein Wohn- und Beköstigungsrecht in dem Hofwohnhaus zu gewähren sowie eine Abfindung von 40.000 DM zu zahlen. Die Antragstellerin hat beantragt, festzustellen, dass die Antragstelleri...mehr

Leitsatz Die Klägerin begehrte von dem Beklagten Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt. In der Hauptsache erhob sie Klage und reichte gleichzeitig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein. Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat das AG dem Beklagten für das Hauptsacheverfahren und für das einstweilige AO-Verfahren PKH ohne Ratenzahlung bewilligt. Im An...mehr

Leitsatz In der Entscheidung des OLG Saarbrücken ging es primär um die Frage, ob der Unterhaltsgläubiger gegen den Schuldner einen gesondert durchsetzbaren Anspruch auf Errichtung eines Unterhaltstitels hat und welche Rechte dem Gläubiger zustehen, wenn der Schuldner sich weigert, den Unterhaltsanspruch in vollstreckbarer Form anzuerkennen. Sachverhalt Zwei minderjährige Kind...mehr

Rn 46 Heyrath, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Insolvenzverwalter, ZInsO 2002, 1023 ff.; Keller, Die Erstattungsfähigkeit der Kosten elektronischer Auskunfts- und Informationssysteme für den Insolvenzverwalter, NZI 2005, 493 ff.; Laws/Brilon, Vergütungsrechtliche Aspekte bei der Wahrnehmung "besonderer Aufgaben" durch den Insolvenzverwalter oder von ihm beauftrag...mehr

Leitsatz Nimmt eine Partei eine andere außergerichtlich auf eine Zahlung in Anspruch und wird diese Inanspruchnahme unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts abgewehrt, besteht nicht zwangsläufig ein Anspruch auf Erstattung der dafür angefallenen Rechtsanwaltsgebühren. Dies kommt nur unter bestimmten Umständen in Frage. Sachverhalt Der Beklagte hatte den späteren Kläger unter Zu...mehr

Leitsatz Bei Abtrennung eines Sorgerechtsantrages nach § 623 Abs. 2 ZPO aus dem Scheidungsverbund stellt sich das Problem, ob und inwieweit die in dem Verbundverfahren entstandenen Anwaltsgebühren auf die nunmehr selbständige Familiensache anrechnet werden. Sachverhalt Ein Sorgerechtsantrag war aus dem Scheidungsverbundverfahren abgetrennt und als selbständige Familiensache f...mehr

Leitsatz Ein Beschluss über eine Sonderumlage, die nach Miteigentumsanteilen zu erbringen ist, zur Bezahlung offener Rechtsanwaltskosten entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn diese Kosten von der Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband geschuldet werden. Fakten: Die Wohnungseigentümer hatten unter anderem eine Sonderumlage zur Begleichung von Rechtsanwaltsko...mehr

Leitsatz Der Ehefrau war für ihre Klage auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt Prozesskostenhilfe unter Beiordnung einer Anwältin bewilligt worden. Im Laufe des Verfahrens bat sie, die ihr beigeordnete Anwältin zu entbinden und ihr einen anderen Rechtsanwalt ihrer Wahl beizuordnen, da das Vertrauensverhältnis zu der ihr beigeordneten Rechtsanwältin zerstört sei. Das ...mehr

Leitsatz Die Ehe der seit dem Jahre 1981 miteinander verheirateten Parteien war durch Urteil des erstinstanzlichen Gerichts vom 23.3.2001 geschieden worden. Mit anwaltlichem Schreiben vom 17.12.2004 forderte die geschiedene Ehefrau den geschiedenen Ehemann zur Auskunftserteilung über seine Einkünfte und Zahlung nachehelichen Unterhalts auf. Auskunft wurde erteilt, die Zahlung...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte mit Verbundurteil vom 11.8.2005 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich hat die beteiligte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) form- und fristgerecht befristete Beschwerde eingelegt und geltend gemacht, die von ihr der Ehefrau gewährte Ver...mehr

Leitsatz Nach Rücknahme ihrer Berufung wurden der Beklagten die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Der Kläger beantragte die Festsetzung der von der Beklagten zu erstattenden Kosten für die Berufungsinstanz und machte die Festsetzung einer 1,2 Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV RVG geltend unter Hinweis darauf, dass ein Telefonat mit der Beklagtenvertreterin über eine ve...mehr

Leitsatz Nach Abschluss eines Scheidungsverfahrens wurde gegen die Folgesache elterliche Sorge Beschwerde eingelegt. Das OLG hat den Streitwert für die Beschwerde auf 900,00 EUR festgesetzt und dies mit §§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG, 48 Abs. 3 S. 3. GKG begründet. Die Prozessbevollmächtigten beider Parteien beantragten im Wege der Beschwerde bzw. der Gegenvorstellung, den Streitwert ...mehr

Leitsatz Im Scheidungsverbundverfahren war dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten bewilligt worden. Zunächst waren nur die Ehescheidung und der Versorgungsausgleich Gegenstand des Verfahrens, ab September 2004 war auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Sohn der Parteien streitig. Mit Beschluss vom 5.1.2005 ist das Verfahren zur el...mehr

Leitsatz Die in einem WEG-Verfahren der Gemeinschaft entstandenen Anwaltskosten dürfen vor einer gerichtlichen Entscheidung gem. § 47 WEG in den Einzelabrechnungen quotenmäßig nur unter den Wohnungseigentümern umgelegt werden, die in diesem Verfahren als Beteiligte auf einer Seite stehen. Fakten: Der Verwalter hatte vorliegend Anwaltsgebühren aus einem noch nicht rechtskräfti...mehr

Leitsatz Eine Herabsetzung des Regelwertes ist nicht allein deswegen gerechtfertigt, weil statt über die gesamte elterliche Sorge nur über den Teilbereich des Aufenthaltsbestimmungsrechts zu entscheiden ist. Eine geringere Bewertung des Umgangsverfahrens im Vergleich zum Sorgerechtsverfahren ist nicht gerechtfertigt. Für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung fi...mehr

Rn 5 Ist der Verwalter als Rechtsanwalt zugelassen, kann er neben seiner Verwaltervergütung nach der InsVV auch nach den Regelungen des RVG vergütet werden. Dem steht auch § 1 Abs. 2 RVG nicht entgegen, wonach die dortigen Gebührenvorschriften nicht zur Anwendung kommen, wenn der Rechtsanwalt unter anderem als Insolvenzverwalter tätig wird. Diese Regelung beruht auf der gese...mehr

Leitsatz Die Möglichkeit, den Geschäftswert im Hinblick auf die Höhe der Verfahrenskosten zu ermäßigen, ist nicht nur im Beschlussanfechtungsverfahren, sondern in jedem Wohnungseigentumsverfahren zu prüfen. Fakten: Im vorliegenden Verfahren bemängelte einer der Wohnungseigentümer erhebliche Trittschalleinwirkungen durch den nachträglich verlegten Parkettboden in dem über sein...mehr

Leitsatz Im Falle einer übereinstimmenden Erledigungserklärung hat das Gericht bei der Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere den mutmaßlichen Ausgang des Verfahrens im Falle der Fortsetzung zu berücksichtigen. Fakten: Gemäß § 47 WEG trifft das Gericht die Kostenentscheidung einschließlich der Entscheidung über ...mehr

Normenkette § 48 Abs. 3 WEG Kommentar 1. In der Festsetzung des Geschäftswertes von DM 5.000,- gem. § 30 Abs. 2 Satz 1 KostO für ein Antragsverfahren auf Herausgabe und Einsichtnahme von/in Verwaltungsunterlagen durch das AG kann auch die Beschwerdekammer keinen Rechtsfehler erkennen; der Wert ist hier nicht unangemessen und unberechtigt hoch angesetzt. 2. Der Geschäftswert ...mehr

Leitsatz Außergerichtliche Kostenerstattung (RA-Kosten) analog § 47 WEG bei vorprozessualer Erledigung einer Wohngeldforderungsangelegenheit (durch Zahlung des säumigen Schuldners) Normenkette § 47 WEG, § 118 BRAGO, § 6 BRAGO, § 32 BRAGO Kommentar Auch im Fall vorprozessualer Erledigung der Hauptsache sind die Wohnungseigentümer befugt, einen Anspruch auf Erstattung notwendige...mehr

Auch für die Anwaltsgebühren hat dies Bedeutung. So würde man im Beispiel bei wörtlicher Anwendung der Wertfestsetzung eine anwaltliche Verfahrensgebühr zu 1,3 aus 30.000 EUR annehmen und unter Berücksichtigung des § 15 Abs. 3 RVG eine 0,8 Verfahrensdifferenzgebühr aus 80.000 EUR. Die Terminsgebühr würde sich aus 110.000 EUR berechnen. Bei der Einigungsgebühr wäre bei wörtli...mehr

Wird der für die Gerichtsgebühren maßgebende Streitwert gerichtlich festgesetzt, so ist gem. § 32 Abs. 1 RVG diese Festsetzung auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgeblich. Gegen die gerichtliche Streitwertfestsetzung ist gem. § 68 Abs. 1 GKG unter den dort näher aufgeführten Voraussetzungen die Beschwerde gegeben. Durch eine zu hohe Streitwertfestsetzung ist im Re...mehr

Zu berücksichtigen ist, dass nach § 22 Abs. 2 S. 1 RVG für den Gegenstandswert der Anwaltsgebühren eine Begrenzung auf 30 Mio. Euro gilt, und zwar auch dann, wenn das in Bezug genommene Kostengesetz keine Wertgrenze oder – wie hier – eine höhere Wertgrenze vorsieht. Diese Begrenzung ist gegebenenfalls im Verfahren nach § 33 RVG zu klären. Beispiel 23: Wertbegrenzung (I) Der A...mehr

Soweit jetzt wiederum eingewandt wird, für die Anwaltsgebühren müsse doch ein Mehrwert festgesetzt werden, ist auch dies wiederum unzutreffend. Abgesehen davon, dass der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit nur auf Antrag festzusetzen ist (§ 33 RVG), bedarf es hier überhaupt keiner gesonderten Wertfestsetzung, weil bereits bindende Wertfestsetzungen nach § 32 Abs. 1...mehr

1. Festsetzungsverfahren Soweit der vom Anwalt vertretene Beteiligte am gesamten Prozessstoff beteiligt ist, gilt der vom Gericht festgesetzte Wert auch für ihn (§§ 23 Abs. 1 S. 1, 32 Abs. 1 RVG). Eine gesonderte Wertfestsetzung nach § 33 RVG kommt dann nicht in Betracht. Beispiel 25: Wertfestsetzung (I) Der Anwalt vertritt seinen Mandanten im Erbscheinsverfahren mit dem Antra...mehr

1. Erstinstanzliches Verfahren a) Überblick Im erstinstanzlichen Verfahren richten sich die Gebühren des Anwalts nach Teil 3 Abschnitt 1, Nr. 3100 ff. VV RVG. b) Verfahrensgebühr Der Anwalt erhält grundsätzlich eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG. Beispiel 5: Volle Verfahrensgebühr Der Anwalt beantragt mit ausführlicher Begründung für seinen Mandanten die Erteilung ein...mehr

1. Lineare Anhebung aller Gebühren Der Gesetzentwurf sieht vor, alle Gebührentypen des RVG, also Wert-, Fest- und Betragsrahmengebühren, linear um 10 % zu erhöhen. Ausgenommen hiervon ist lediglich die Beratungshilfegebühr nach Nr. 2500 VV RVG. Bei den Wertgebühren beträgt die Erhöhung in der untersten Wertstufe bis 500 EUR zwar nur etwa 9 %. Dafür liegt die geplante Anhebung...mehr

Häufig wird argumentiert, die gestaffelte Streitwertfestsetzung sei vorzunehmen, um danach die Anwaltsgebühren berechnen zu können, da hier – im Gegensatz zum gerichtlichen Verfahren – i.d.R. mehrere Gebühren anfallen (Verfahrens-, Termins- und ggf. Einigungsgebühr) und diese sich nach unterschiedlichen Gegenstandswerten berechnen können. Auch dieser Ansatz ist jedoch in meh...mehr

(BGH, Beschl. v. 15.1.2019 – II ZB 12/17) • Die Kosten anwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren sind im nachfolgenden Rechtsstreit nicht gem. § 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 ZPO erstattungsfähig. ZAP EN-Nr. 175/2019 ZAP F. 1, S. 238–238mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.7.2017 – 6 W 47/17) • Ergeht im Verhandlungstermin gegen den säumigen Gegner ein Versäumnisurteil, entsteht für den Anwalt eine volle Terminsgebühr nur dann, wenn über die Stellung des Antrags auf Erlass des Versäumnisurteils hinaus eine inhaltliche Erörterung stattgefunden hat. Zur Glaubhaftmachung dieses Umstands kann eine anwaltliche Versiche...mehr