Arbeitgeber

Das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt - kurz "Betriebsrätemodernisierungsgesetz" - fügt einen neuen § 79a in das Betriebsverfassungsgesetz ein. Dort geht es um die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat. Rechtsanwalt Thomas Köllmann erläutert die neue Vorschrift und zeigt auf, welche praktischen Fragen trotz der gesetzlichen Regelung unbeantwortet bleiben.

Nach der gesetzlichen Wertung des § 615 Satz 3 BGB trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko. Der Arbeitgeber hat in diesem Zusammenhang auch das Risiko pandemiebedingter Betriebsschließungen zu tragen und für die Zeit einer behördlich angeordneten Betriebsschließung Vergütung für ausgefallene Arbeitsstunden zu zahlen.

Nicht jede Auseinandersetzung, Meinungsverschiedenheit oder nicht gerechtfertigte Maßnahme eines Arbeitgebers stellt „Mobbing“ dar. Auch langandauernde, aber übliche Konfliktsituationen im Arbeitsleben begründen nicht zwingend einen Entschädigungsanspruch des betroffenen Arbeitnehmers.

Ein Artikel von 1996 gilt als Geburtsstunde des Employer Branding. Auf dem Business-Netzwerk Xing werden heute über 40.000 Personen mit dem Begriff gefunden. So viel Employer-Branding-Kompetenz gab es noch nie. Doch was hat das gebracht? Einförmigkeit statt Differenzierung.

Das Jahr 1996 hat zwei neue Trends hervorgebracht, die die Arbeitswelt bis heute prägen: Das Internet wird zum Massenmedium und Tim Ambler und Simon Barrow veröffentlichen im Journal of Brand Management eine Studie, die heute als Geburtsstunde des Employer Brandings gilt. Eine Zeitreise.

Der Datenschutz wirft zu Zeiten der Coronapandemie etliche Fragen auf. Dürfen Arbeitgeber fragen, ob ein Beschäftigter in einem Risikogebiet war oder direkten Kontakt mit einem Erkrankten hatte? Dürfen solche Gesundheitsdaten weitergegeben werden? Sollen Mitarbeiter informiert werden, wenn Kollegen an Corona erkrankt oder in Quarantäne sind?

Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der als Sonderausgaben abziehbaren Kinderbetreuungskosten stellt sich die Frage, ob vom Arbeitgeber steuerfrei gezahlte Zuschüsse zur Betreuung des Kindes auf den Bruttobetrag der Kinderbetreuungskosten anzurechnen sind.

Der Fachkräftemangel bremst die Immobilienbranche. Die Wohnungswirtschaft legt jetzt vor und macht sich sichtbar für potenzielle Bewerber – mit einer bundesweiten Arbeitgeberkampagne. Die soll eigene, teure Personalrecruiting-Aktionen der Unternehmen überflüssig machen.

Der Betriebsrat kann nicht verlangen, dass Führungskräfte in Gesprächen mit dem Betriebsrat oder mit den Beschäftigten Deutsch sprechen und es verstehen. Ist gewährleistet, dass Mitarbeitergespräche oder Besprechungen mit dem Betriebsrat übersetzt werden, liegt keine Verletzung von Mitbestimmungsrechten vor. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg.

Trotz Autobau- und Corona-Krise hat sich an der Beliebtheit der Automobilbranche nichts geändert: Fünf der zehn beliebtesten Arbeitgeber kommen laut Trendence Fachkräftebarometer aus dieser Branche. Aber es zeichnet sich auch ein neuer Trend ab: bei Fachkräften werden Pflege- und Sozialorganisationen immer beliebter.

Vom Arbeitgeber geförderte Firmenläufe sind ein wesentlicher Bestandteil vieler Laufveranstaltungen. Doch stehen die Mitarbeiter auch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie sich dabei verletzen? Dazu müsste ein Firmenlauf eine betriebliche Veranstaltung sein oder in engem rechtlichen Zusammenhang mit der Beschäftigung der Mitarbeiter stehen.

Nachdem die Wirtschaft nach dem Lockdown langsam wieder hochgefahren wurde, hat sich schnell die Erkenntnis durchgesetzt, dass dies nur mit einem entsprechenden Sicherheits- und Hygienekonzept funktionieren kann. Der Arbeitgeber ist gut beraten, ein effektives und auf den Betrieb zugeschnittenes Konzept zu erarbeiten, wenn er mögliche Haftungsrisiken minimieren will.

Die Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Umzugskosten beim Arbeitgeber Stellung bezogen und den UStAE geändert.

Es ist einer der ersten Fälle zur DSGVO-Thematik, der bei den Gerichten angekommen ist: Das Arbeitsgericht Düsseldorf entschied in einem Fall zu Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen im Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber wurde zu beidem verurteilt, wenn auch weit unterhalb der vom Arbeitnehmer gestellten Anträge.

Die Ziele sind hochgesteckt: engagierte Arbeitgeber auszeichnen, New Work messbar machen und Beschäftigten Orientierung bieten. Doch hält das neue Arbeitgebersiegel der New Work SE, was es verspricht? Die Methode weist deutliche Schwachstellen auf.

Bei den von einem österreichischen Arbeitgeber nach österreichischem Recht für seinen Arbeitnehmer geleisteten Beiträgen an eine betriebliche Vorsorgekasse handelt es sich nach deutschem Recht um zugeflossenen Arbeitslohn.

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der Arbeitgeberbeitrag in das Überobligatorium der St. Galler Pensionskasse (PK) steuerpflichtiger Arbeitslohn ist. Die überobligatorischen Beiträge zur PK können nicht als Sonderausgaben geltend gemacht werden.

Wer heute nach dem Studium in den Beruf einsteigt, will nicht unter Palmen arbeiten, sondern freut sich auf einen Job im Büro und auf Fortbildungen. Die Studienreihe „Fachkraft 2030“ räumt mit typischen Vorurteilen über Berufseinsteiger auf und zeigt, welche Unternehmen alles richtig machen. 

Die wichtigsten Gesetzesänderungen für Arbeitgeber betreffen den Mindestlohn, er gilt jetzt auch für Auszubildende, geänderte Branchenmindestlöhne, die Teilzeitausbildung, die Berufsausbildung, die geänderte Krankmeldung sowie neue Freibeträge und Grenzwerte und die Steuer-ID-Nummer auch für Saisonkräfte.

Die Automobilunternehmen haben aus Sicht ihrer Mitarbeiter deutlich an Arbeitgeberattraktivität verloren. Nur Porsche verbesserte sich als einziger Autohersteller und liegt aktuell auf Platz eins der Beliebtheitsskala, ergab eine Auswertung der Arbeitgeberbewertungsplattform Glassdoor.

Der BFH hat entschieden, dass die Handwerkskammer einen öffentlichen Haushalt führt und dass eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 58 EStG nur gewährt werden kann, wenn die Einkommensgrenzen des einschlägigen Wohnraumförderungsgesetzes oder des Landesgesetzes zur Wohnraumförderung eingehalten sind.

Das Thüringer FG musste zur Eigenschaft einer inländischen Tochter-GmbH einer Schweizer Holding AG als wirtschaftliche Arbeitgeberin entscheiden.

In Deutschland gibt es mehr freie Ausbildungsplätze als junge Menschen, die eine Lehrstelle suchen. Und das wird sich wohl nicht so schnell ändern, denn die Anzahl derjenigen, die unzufrieden mit ihrer Ausbildung sind, steigt weiter an. Das zeigt der aktuelle DGB-Ausbildungsreport.

Der BFH hat seine Rechtsauffassung zur steuerlichen Beurteilung der Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung durch den Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber geändert, worauf die Finanzverwaltung reagiert hat.

Das FG Münster hat entschieden, dass Genussrechtserträge, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, auch dann als Kapitaleinkünfte und nicht als Arbeitslohn zu behandeln sind, wenn die Genussrechte nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden.

Wenn ein Arbeitgeber Lohnsteuerdaten fehlerhaft an das Finanzamt übermittelt hat, stellt sich die Frage nach Korrekturmöglichkeiten von Seiten des Finanzamts. In einem aktuellen Urteilsfall ging es um Änderungen im Hinblick auf elektronisch übermittelte Lohnsteuerdaten im Rahmen der Steuererklärung.

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachbezug, wenn der Arbeitnehmer ausschließlich Versicherungsschutz und keine Geldzahlung verlangen kann. Für den Sachbezug gilt die Freigrenze von 44 EUR/Monat.

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt.

Derjenige, der eine Ware oder Dienstleistung nach den Vorgaben seines Auftraggebers vertreibt, kann vertreibender Arbeitgeber i.S. des § 8 Abs. 3 EStG sein.

Bei der Vermietung einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber ist nicht typisiert, sondern im Einzelfall festzustellen, ob ein Einnahmenüberschuss beabsichtigt ist (entgegen BMF v. 13.12.2005, BStBl I 2006 S. 4).

Der Markt für Arbeitgebersiegel ist schwer überschaubar. Die Auszeichnungen werden in zahlreichen Kategorien, nach höchst unterschiedlichen Methoden, für kleines, großes oder kein Geld vergeben. Einige Siegel dienen nur dem Image, andere sind Teil der strategischen Personalarbeit. Ein Marktüberblick.

Nur die Ankündigung einer Benachteiligung oder Belohnung eines bestimmten Betriebsratswahlverhaltens sind im Vorfeld einer Betriebsratswahl für den Arbeitgeber unzulässig. Solange er nicht zu solchen unlauteren Methoden greift, kann er laut BAG durchaus versuchen, die Wahl in eine bestimmte Richtung zu beeinflussen, ohne eine Anfechtung der Wahl auszulösen.

Ein Arbeitgeber muss sich einen eventuellen Impfschaden eines Arbeitnehmers nicht zurechnen lassen, wenn die Impfung durch eine Betriebsärztin vorgenommen wurde. Die Aufklärungspflicht trifft die Ärztin, so das Bundesarbeitsgericht.

Viele Arbeitgeber stellen ihren Arbeitnehmern eine Bahncard zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung. Ein neuer Verwaltungserlass stellt nun umfassend dar, was dabei lohnsteuerlich zu beachten ist.

Das Forschungsinstitut Great Place to Work hat die alljährliche Liste der "25 Besten Arbeitgeber Weltweit" veröffentlicht. Ganze neun Unternehmen mit Hauptsitz oder Niederlassung in Deutschland sind dabei. Auf Platz 1 liegt wieder ein Software-Unternehmen – das erstmals in der Liste ist.

Wird das angesammelte Zeitwertkonto-Guthaben eines Geschäftsführers im Zuge eines Arbeitgeberwechsels auf einen neuen Arbeitgeber übertragen, löst dieser Vorgang nach einem neuen Urteil des FG Baden-Württemberg noch keinen Zufluss von Arbeitslohn aus. Das letzte Wort liegt nun beim BFH.

In einem Arbeitsverhältnis muss jede Partei für die Wahrnehmung ihrer Interessen selbst sorgen. Das gilt auch für die Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist. Ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Auskunftserteilung kommt nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht.

Solo-Selbstständige sind keine Arbeitgeber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Bei entsprechenden Streitigkeiten ist daher der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht gegeben. Darauf wies das Bundesarbeitsgericht in einem Beschluss zu einem Soka-Bau Verfahren hin.

Das FG Mecklenburg-Vorpommern urteilte, dass Zuschüsse des Arbeitgebers zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer zu Sachlohn führen und deshalb unter die 44-EUR-Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG gefasst werden können. Das letzte Wort liegt aber beim BFH.

Welche lohnsteuerlichen Folgen bringen Arbeitgeberleistungen für Deutschkurse zur beruflichen Integration von Flüchtlingen mit sich? Das BMF bezieht in einem Schreiben Stellung.

Kann ein Arbeitszeugnis zu gut ausfallen? In einem Streit vor dem Landesarbeitsgericht Hamm klagte ein Arbeitnehmer, weil ihm das übertriebene Lob in seinem Arbeitszeugnis missfiel. Die Richter gaben ihm recht. 

Die grundsätzlichen Festlegungen der Sozialversicherung zum neuen Bestandsprüfungsverfahren sind in dieser Woche vom Arbeitsministerium genehmigt worden. Diese Grundsätze treten rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft.

Arbeitgeber sollen sich künftig schneller und einfacher über die notwendigen Sozialabgaben für ihre Beschäftigten informieren können. Dazu schaltete der GKV-Spitzenverband am 11.1.2017 in Berlin das «Arbeitgeberportal Sozialversicherung» frei.

Arbeitgeber können sich aufgrund des neuen Rundschreibens zur Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags ab Januar 2017 zwischen zwei Varianten entscheiden, die Beitragsschuld zu bestimmen. Neben der alten Regelung gibt nun auch die Möglichkeit eines vereinfachten Berechnungsverfahrens.

Arbeitgeber können sich aufgrund des neuen Rundschreibens zur Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags ab Januar 2017 zwischen zwei Varianten entscheiden, die Beitragsschuld zu bestimmen. Neben der alten Regelung gibt nun auch die Möglichkeit eines vereinfachten Berechnungsverfahrens.

Das Gesetzgebungsverfahren zum 2. Bürokratieentlastungsgesetz wird voraussichtlich erst Anfang 2017 abgeschlossen sein. Die Änderung der Fälligkeitsregelung soll dann jedoch rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Nach einem neuen Urteil kann eine mangelhafte Ausgestaltung des Arbeitsplatzes beim Arbeitgeber zur steuerlichen Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers beim Arbeitnehmer führen.

Was kann ein Arbeitgeber tun, wenn sein Arbeitnehmer seine privat angeschaffte Monatsfahrkarte für Bus und Bahn bei beruflichen Auswärtstätigkeiten einsetzt? Die Antwort liefert das Finanzministerium Berlin: Er kann ihm die Kosten des Monatstickets ganz und teilweise steuerfrei erstatten und dabei den Wert der ersparten Einzeltickets zugrunde legen.