Arbeitsunfall

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat entschieden: Berliner Rechtsreferendare fallen unter die gesetzliche Unfallversicherung. Diese Entscheidung basiert auf der spezifischen Ausgestaltung des Berliner Juristenausbildungsgesetzes, das ein Ausbildungsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses vorsieht.

Die gesetzliche Unfallversicherung bietet eine Absicherung für Beschäftigte bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Aber auch wer eine sogenannte Wie-Beschäftigung, also beschäftigungsähnliche Tätigkeit, ausübt, ist gesetzlich unfallversichert. Wann eine solche Wie-Beschäftigung vorliegt, ist jedoch immer wieder umstritten - so auch im Falle einer Mutter, die sich bei einer Schnuppertätigkeit im Reitverein verletzte.

Rund ein Viertel aller Unfälle passieren deswegen, weil zuvor deren Schutzeinrichtungen manipuliert wurden. Dennoch war das Problem lange Zeit ein Tabuthema. Was sind die Gründe für Manipulationen? Und wie können Hersteller und Betriebe dafür sorgen, dass Maschinen erst gar nicht manipuliert werden?

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass ein Unfall bei einem firmeninternen Fußballturnier kein Arbeitsunfall ist. Ein Mitarbeiter, der sich bei einem solchen Event verletzte, verlangte eine Entschädigung, scheiterte jedoch vor Gericht. Das BSG argumentierte, dass das Event keine arbeitsvertragliche Pflicht darstellt und trotz Presseberichterstattung nicht als Werbeveranstaltung gilt.

Jeder fünfte tödliche Unfall in deutschen Betrieben ereignet sich bei Wartungs-, Inspektions-, Reparatur- und Reinigungsarbeiten an Maschinen und Anlagen. Unternehmen setzen daher zunehmend Lockout-Tagout-Systeme (LOTO) ein, um Wartungs- und andere Servicearbeiten möglichst sicher durchführen zu können. Was genau sind LOTO-Systeme, wie funktionieren sie und wie werden sie in die betriebliche Praxis umgesetzt?

Wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte, kann ein Arbeitsunfall vorliegen. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Wird ein Beamter bei einer dienstlich veranlassten Tätigkeit von einer Wespe gestochen, kann ein Dienstunfall auch dann vorliegen, wenn die Tätigkeit nicht dienstlich geprägt ist. Das Verwaltungsgericht Berlin gab damit der Witwe eines Lehrers recht, der beim Kaffeetrinken mit Kollegen von einer Wespe gestochen wurde und infolge eines anaphylaktischen Schocks verstarb.

Schlägt ein Betreuter seinem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf, kann dies ein Arbeitsunfall sein, auch bei Verwandtschaft und in der gemeinsamen Wohnung. Voraussetzung ist, dass der Angriff im Zusammenhang mit der Betreuertätigkeit steht. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt bejahte dies in einem Fall, bei dem der Vater wegen eines Tobsuchtsanfalls seines Sohnes den Notarzt rief und danach angegriffen wurde.

Ob Tag der offenen Tür oder Sommerfest: Viele Unternehmen laden ihre Beschäftigten und manchmal auch Kunden und die Öffentlichkeit ein- oder zweimal im Jahr zu einer Veranstaltung auf ihrem Betriebsgelände ein. Dabei handelt es sich oft um Feste oder andere Aktivitäten im Freien. Bei der Organisation und Durchführung solcher Veranstaltungen gibt es einiges zu beachten, insbesondere beim Thema Sicherheit.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Covid-19-Infektion einer Supermarktverkäuferin mangels Nachweis der Ansteckung am Arbeitsplatz nicht als Arbeitsunfall anerkannt wird. Es konnte keine konkrete "Index-Person" identifiziert werden, und ein erhöhtes berufliches Infektionsrisiko reicht nicht aus. 

Präventionssprechstunden zur Auslotung von individualpräventiven Maßnahmen für die Aufrechterhaltung der Beschäftigungsfähigkeit werden im betrieblichen Gesundheitsschutz immer wichtiger. Während sich dieses Instrument bei Berufskrankheiten schon längst etabliert hat, ist im Bereich der Folgen von Arbeitsunfällen noch viel Aufbauarbeit zu leisten. Eine Projektgruppe der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) entwickelt daher ein Konzept zur flächendeckenden Umsetzung einheitlicher Individualpräventionsmaßnahmen, das den Schwerpunkt auf die Prävention der Folgeschäden von Arbeitsunfällen legt.

Die „Charta für Sicherheit auf dem Bau“ der Berufsgenossenschaft Bau (BG Bau) wurde 2017 als Teil der Initiative „Bau auf Sicherheit. Bau auf Dich.“ ins Leben gerufen. Im Mittelpunkt des Programms und der Charta steht ein verhaltensorientierter Präventionsansatz. Der Bundesverband Deutsche Steinmetze ist bereits der 19. Branchenverband, der der Initiative beigetreten ist und die Charta unterzeichnet hat.

Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob ein Krankenhauskoch durch den Unfallversicherungsschutz abgedeckt ist, wenn er eine von der Krankenhausverwaltung angebotene Impfung gegen Schweinegrippe erhält und daraufhin einen Gesundheitsschaden erleidet.

Der Spitzenverband der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) hat die Geschäfts- und Rechnungsergebnissen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen für das Jahr 2023 veröffentlicht. 2023 wurden weniger meldepflichtige Arbeitsunfälle verzeichnet als im Jahr 2019. Damit erreichte die Zahl der Arbeitsunfälle ein historisches Tief, sofern man die Corona-Jahre 2020 bis 2022 ausklammert, da in diesen Jahren die Arbeitszeiten und die Mobilität stark durch die Pandemie beeinflusst waren. 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in zwei Fällen entschieden, dass es sich bei der Zuziehung einer Corona-Infektion während der Dienstausübung um einen Dienstunfall handelt. Geklagt hatten ein Polizist und ein Lehrer, die jeweils einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Wegeunfall nicht versichert ist, wenn er durch eine innere Ursache wie eine diabetesbedingte Unterzuckerung verursacht wird, die den Fahrer auf einen Abweg bringt. 

Die Psychosoziale Notfallversorgung (PSNV) zielt darauf ab, akute Stressreaktionen von Beschäftigten zu mindern und ihre Bewältigungsstrategien zu stärken. Es ist jedoch unklar, wie Unternehmen in Deutschland die PSNV umsetzen – ob intern, durch externe Dienstleister oder gar nicht. Eine aktuelle Studie, die bis 2025 läuft, befragt derzeit rund 4.000 Unternehmen, um einen Überblick zu gewinnen.

Trotz Schutzeinrichtungen geschehen jedes Jahr Tausende von Arbeitsunfällen durch Manipulationen an Maschinen. Ist das Schutzkonzept nicht optimal auf die Bedienbarkeit abgestimmt, steigt der Anreiz zur Manipulation. Das Beunruhigende daran: Häufig sind Vorgesetzte über die außer Kraft gesetzten Schutzeinrichtungen informiert. Dies geht aus einer Umfrage der IFA hervor, die unter mehr als 800 Arbeitssicherheitsexperten durchgeführt wurde.

Das fehlerlose Zusammenspiel von Kranführer und Anschläger ist beim Anschlagen von Lasten von großer Bedeutung, denn fehlerhaftes Anschlagen von Lasten kann zu schweren Unfällen führen. Die am Lastenanschlag beteiligten Beschäftigten sollten daher für ihre Aufgaben ausgebildet sein. In vielen Betrieben werden aber auch Kranführer als Anschläger eingesetzt, die dafür nicht qualifiziert sind. Darf der Kranführer aber überhaupt Aufgaben des Anschlägers übernehmen? Und wenn ja, muss er dafür in jedem Fall speziell qualifiziert werden?

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Erkundungsfahrt eines Motorrad-Fahrtrainers, bei der er sich verletzte, als Arbeitsunfall anzuerkennen ist, da sie eine notwendige Vorbereitung und Teil seiner versicherten beruflichen Tätigkeit war.

Die gesetzliche Unfallversicherung bietet Versicherungsschutz bei Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen. Zu den Arbeitsunfällen gehören auch Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeit, die sogenannten Wegeunfälle. Auch ein Abweichen von dem direkten Arbeitsweg kann unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich unfallversichert sein. Dabei muss aber ein ausreichender Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit bestehen bleiben. 

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Renovierungsarbeiten im Haus des Schwiegersohnes als familiäre Gefälligkeit und nicht als versicherungspflichtige Beschäftigung anzusehen sind. Aus diesem Grund sind die Voraussetzungen einer "Wie-Beschäftigung" nicht erfüllt. Ein Unfall im Rahmen dieser Tätigkeit kann daher auch nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden.

In den vergangenen Jahren gingen meldepflichtige Stromunfälle deutlich zurück. Doch durch neue Technologien – von Solaranlagen bis zu E-Wagen – kommen auch neue elektrische Gefährdungen auf die Beschäftigten zu. Im Zuge der Energiewende gewinnen unter anderem Gefährdungen durch Gleichstromquellen wieder an Bedeutung.

Die italienische Regierung will nach einer Unfalltragödie auf einer Baustelle in Florenz ein Punktesystem einführen, um die Arbeitssicherheit im Bauwesen zu erhöhen. Unternehmen und Selbstständige sollen dabei ein Guthabenkonto mit 30 Punkten bekommen, von dem nach einem selbst verschuldeten Arbeitsunfall Punkten abgezogen werden. Ein Vorbild auch für Deutschland? Aus Italiens Baubranche kommt Kritik an der Gesetzesinitiative.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hatte darüber zu entscheiden, ob der Ehefrau nach dem tödlichen Motorradunfall ihres Mannes ein Anspruch auf Sterbegeld und Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusteht. Im Kern ging es um die Frage, ob sich der Unfall auf einem versicherten Arbeitsweg ereignet hatte, da sich das Ehepaar auf dem Heimweg aus dem Urlaub befand.

In vielen Betrieben gibt es Einzelarbeiter, die teilweise auch gefährliche Alleinarbeit verrichten müssen. In diesen Fällen muss der betroffene Beschäftigte mit einer Personen-Notsignal-Anlage (PNA) ausgerüstet werden, mit welchen im Notfall manuell oder automatisiert ein Notruf ausgesendet werden kann.

Vom Bauarbeiter bis zum Schweißer, Arbeitsunfälle ereignen sich in allen Berufsgruppen. Doch wo ist das Unfallrisiko am größten?

Bei kaum einer Verletzung am Arbeitsplatz ist sofortige Hilfe so dringend erforderlich wie bei Augenverätzungen. Augenspülungen sind dabei von entscheidender Bedeutung, daher sollten in allen Gefährdungsbereichen im Betrieb Augenspülstationen eingerichtet sein. Die medizinischen Spülungsmittel haben gleich mehrere wichtige Funktionen für die Regeneration des verwundeten Auges.

Die Zahl der Wegeunfälle, also die Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeit, haben 2022 wieder zugenommen – darunter auch viele mit tödlichem Ausgang. Eine wissenschaftliche Bilanz der Unfallursachen erkennt in der Smartphone-Nutzung während des Fahrens zunehmend den Hauptgrund für diese Art von Unfällen. Die Smartphone-Nutzung ist dabei aber nur ein weiteres Element bei den psychischen Belastungen, die durch das Arbeitsumfeld verursacht werden.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Sturz einer Reha-Patientin auf dem Heimweg von einer Nachsorgemaßnahme keinen Arbeitsunfall darstellt. Die Klägerin hatte ambulante Leistungen zur „intensivierten Rehabilitationsnachsorge“ (IRENA) nach einer stationären Reha in Anspruch genommen.

Glatteis erschwert aktuell den Verkehr. Bei Unfällen auf dem Weg zur Arbeit, Schule oder Kindertagesstätte greift die gesetzliche Unfallversicherung, unabhängig vom Verkehrsmittel. Darauf weist die Kommunale Unfallversicherung Bayern und die Bayerische Landesunfallkasse hin.

Das unaufgeforderte Anheben eines Motorrades nach einem selbst verursachten Anprall steht nach einem Urteil des LSG Thüringen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Unfallnachsorge ist ein wichtiger Baustein im gut organisierten betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzschutz. In Großunternehmen gibt es nicht selten standardisierte Maßnahmen, um Betroffenen nach einem Unfall zu helfen – auch bei deren psychischen Problemen in Folge des Extremerlebnisses. Was aber können auch kleinere Unternehmen tun? Die Einführung von psychologischen Ersthelfern im Sinne des „Kölner Modells“ ist ein möglicher Schritt.

Das Bundeskabinett hat am 13. Dezember 2023 den Bericht über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit sowie das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen für das Jahr 2022 veröffentlicht. Der Bericht basiert auf den Meldungen der Unfallversicherungsträger und der Arbeitsschutzbehörden der Länder. Auch im Berichtsjahr 2022 ist das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen stark von der SARS-CoV-2-Pandemie geprägt, mit einem deutlichen Anstieg von Verdachtsanzeigen und Anerkennungen von Berufskrankheiten, insbesondere aufgrund von Infektionskrankheiten wie COVID-19.

Der Kontakt zu Kollegen während des Dienstes gehört grundsätzlich zur Ausübung des Dienstes nach § 31 BeamtVG. Hieraus resultierende Körperschäden sind von der Dienstunfallfürsorge des Dienstherrn umfasst. Dies gilt allerdings nicht, wenn sich der Geschädigte selbst dienstpflichtwidrig verhalten hat.

Ein Sturz auf dem Heimweg einer Radtour mit einem möglichen zukünftigen Mitarbeiter unterfällt nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 13.9.2023 nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn bei der Radtour private und nicht geschäftliche Interessen im Vordergrund standen.

Der Einsatz von Ersthelfern bei Unfällen und in anderen Notsituationen in den Betrieben ist sehr wichtig. Noch bedeutsamer für die Rettung von Verunfallten sind aber die Betriebssanitäter, die zumindest in Unternehmen mit mehr als 1.500 Beschäftigten bestellt werden müssen. Was sind die Unterschiede zwischen beiden Funktionen? Welche Aufgaben haben sie im Betrieb und wie werden sie ausgebildet? Wie unterscheiden sich Betriebssanitäter von Rettungssanitätern?

Das Bundessozialgericht entschied, dass ein ehrenamtliches Elternbeiratsmitglied beim Zuschneiden von Baumscheiben für einen Kindergarten-Weihnachtsbasar unfallversichert ist, auch wenn die Arbeiten auf seinem Privatgrundstück stattgefunden haben. 

Die gesetzliche Unfallversicherung deckt Arbeits- und Wegeunfälle ab. In einem abgelehnten Fall entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG), dass ein selbstständiger Versicherungsmakler, der auf einer Radtour verunglückte, keinen Versicherungsschutz hat. Das Gericht argumentierte, der Unfall sei auf private Interessen zurückzuführen und nicht als versicherte Tätigkeit anzuerkennen.

Der 23. Weltkongress für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz fand vom 27. bis 30. November 2023 in Sydney statt. Auf dem diesjährigen Kongress stellte die ILO, die Arbeitsorganisation der UNO, eine Studie mit den neuesten weltweiten Zahlen zu tödlichen Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten vor. Demnach sind Männer mehr betroffen als Frauen, die Landwirtschaft ist die gefährlichste Branche.

Der 21. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung vom 9.11.2023 mit der Frage befasst, ob eine (nicht erwerbsmäßig tätige) Pflegeperson unfallversichert ist, wenn sie beim Holen eines Blutzuckermessgeräts für den Pflegebedürftigen Opfer eines Angriffs wird. Im konkreten Fall hat das LSG die Einstandspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung jedoch verneint.

Ab Anfang 2024 können Arbeitsunfälle nicht mehr ausschließlich postalisch, sondern auch digital gemeldet werden. Bis 2028 sind beide Meldeverfahren zulässig. Ab dem 1.1.2028 ist die Meldung von Arbeitsunfällen, Wegeunfällen, Schülerunfällen und Berufskrankheiten an Berufsgenossenschaften und Unfallkassen ausschließlich digital möglich.

Gründächer erfreuen sich wachsender Beliebtheit, denn sie sind ein wichtiger Baustein für gesündere und klimafreundlichere Städte. Doch für den Arbeitsschutz ergibt sich ein Problem: Handwerker müssen das Dach wegen Grün- und Wartungsarbeiten häufiger betreten als es bei anderen Dächern der Fall ist. Die Absturzgefahr für die Beschäftigte, die das Arbeiten in Höhen nicht immer gewohnt sind, ist dabei stets akut.

Ein Arbeitnehmer unterbricht nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg den versicherten Weg mit dem eigenen Pkw zu einem beruflich bedingten Geschäftsessen, wenn er die Straße verlässt, in einen Waldweg einbiegt und dort aussteigt, um eine private Tätigkeit zu verrichten. Zu einer solchen nicht versicherten privaten Tätigkeit gehöre auch das Verrichten der Notdurft. Der Versicherungsschutz lebt danach auch dann nicht vorzeitig wieder auf, wenn während der Unterbrechung das benutzte Fahrzeug wegrollt und es der Versicherte aufzuhalten versucht, weil er nur mit diesem Fahrzeug den versicherten Arbeitsweg fortsetzen kann.

Ein Internatsschüler, der sich bei einem Sportunfall im Eishockeyverein verletzt, steht auch dann nicht unter dem Schutz der Unfall­versicherung, wenn das Internat mit dem Verein kooperiert, aber das Training nicht zum Schulbetrieb gehört. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

Nach fünf Jahren sinkender Unfallzahlen bei der Waldarbeit stiegen diese 2022 wieder leicht an, vermeldet die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) in ihrer aktuellen Unfallstatistik. 4.302 Arbeitsunfälle im Forst wurden der SVLFG im Jahr 2022 gemeldet (2021: 4.048). Als Grund wird vor allem der sogenannte „Brennholz-Effekt“ genannt. Mittel- und langfristig aber stellt vor allem der Klimawandel die Arbeitssicherheit im Wald vor große Herausforderungen.

Der Auftraggeber von Bauarbeiten muss den von ihm beauftragten Werkunternehmern die Räume, in denen sie tätig werden sollen, in einem verkehrssicheren Zustand zur Verfügung stellen. Nach einem Urteil des OLG Brandenburg sind die Mitarbeiter des Werkunternehmers in diese Schutzpflicht im Wege des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter einbezogen.

Am Standort des amerikanischen Elektroautoherstellers Tesla im brandenburgischen Grünheide ereigneten sich laut Recherchen der Zeitschrift „Stern“ besonders viele Arbeitsunfälle. Sowohl die IG Metall als auch die Politik haben Tesla aufgefordert, umgehend den Arbeitsschutz wirksam zu verbessern. Das Werk wurde seit Ansiedlung rund 130 Mal von der Gewerbeaufsicht überprüft.

Das Bundessozialgericht erkannte die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers aufgrund beruflicher Amin-Exposition an, trotz langjährigen Rauchens. Das Rauchen gilt dem Gericht zufolge nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr als Hauptursache.