Fachbeiträge & Kommentare zu Arztbesuch

Im Einzelfall ist es sicher schwierig, eine "stille" Suchtproblematik oder Neuroenhancement zu erkennen. Auffällige Verhaltensweisen wie bei einer Alkoholproblematik sind fast nie zu beobachten. Kollegen und Führungskräfte bekommen i. d. R. erst dann mit, dass etwas nicht stimmt, wenn es zu Auffälligkeiten im Umgang untereinander, zu Leistungseinbußen oder -veränderungen, zu...mehr

Rz. 42 Die systematischen Besonderheiten bei der Bestimmung des Pflegegrades eines Kindes werden flankiert von abweichenden, die Fähigkeiten eines Kindes berücksichtigenden Definitionen der in den maßgeblichen Modulen (s. o.) aufgeführten Pflegekriterien. Nach Maßgabe der Begutachtungs-Richtlinien sind bei der Feststellung des Pflegegrades eines Kindes folgende Konkretisieru...mehr

Rz. 8 Diese Voraussetzung zeigt mit aller Deutlichkeit, dass es sich hier um Umstände handeln muss, die über diejenigen der allgemeinen Vollstreckungsschutzbestimmungen hinausgehen und der Norm ihren Ausnahme- und Auffangcharakter geben (MünchKomm/ZPO-Heßler, § 765a Rn. 29, 30). Härten, die jede Zwangsvollstreckung mit sich bringt, hat der Schuldner hinzunehmen (BGH, NJW 200...mehr

Versichert sind alle betrieblichen Tätigkeiten, die in den o. g. Betrieben anfallen, einschließlich der im Interesse des Betriebs zurückzulegenden Wege (z. B. Fahrten zur Feldbearbeitung, zur Beschaffung und Lieferung von Gütern, zur Erledigung von betrieblichen Verwaltungsvorgängen) und Wegeunfälle, die auf dem unmittelbaren Weg von und zur Arbeitsstätte passieren. Achtung B...mehr

1. Der künftige VN hat in einem Antragsformular auch Beeinträchtigungen anzugeben, die noch keinen Krankheitswert haben, sofern diese nicht offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen. 2. Die Verharmlosung von über Jahre hinweg bestehenden chronischen Schmerzen und verschiedenen Erkrankungen mit häufigen Arztbesuchen indiziert ein arglistiges Verhalten des VN. OLG Dresden...mehr

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das LG einen Anspruch der Klägerin wegen wirksamer Anfechtung des Vertrages durch die Bekl. verneint … 1. Die Kl. hat zunächst mehrere der gestellten Gesundheitsfragen objektiv falsch beantwortet. Die Gesundheitsfrage unter Ziffer 7.1 des Antrages lautet: "Sind Sie in den letzten fünf Jahren von Ärzten oder Behandlern beraten oder u...mehr

Rz. 5 Auf Seiten der Leistungserbringer kommt als Vertragspartner in erster Linie die KV in Betracht. Sie kann damit ihre Position gegenüber ihren Mitgliedern stärken, weil sie den Vertrag zu einheitlichen Konditionen für die unterschiedlichen ärztlichen Berufsgruppen schließt, die für Schutzimpfungen geeignet sind. Mit "Kassenärztlichen Vereinigungen" in Abs. 1 Satz 1 ist g...mehr

Rz. 23 An die Regionale Schulberatungsstelle für Musterstadt Stadtamt … Rathaus, … Musterstadt Beratungsanfrage für die schulpsychologische Einzelfallberatung Tel./Fax Schule: … ggf. privat: … Anfragende Lehrkraft: … Frau/Herr … Schüler/-in: … Geb. Datum: … Klasse: … Erziehungsberechtigte: … Anschrift: … Telefon: … Anmeldegrund (Stichwort): … Beratungsziel: Was soll durch die Zusammenarbeit...mehr

Rz. 7 Die Erlaubnis ist nach Abs. 2 Satz 1 zu erteilen, wenn der Antragsteller für die Kindertagespflege geeignet ist. Bei dem Tatbestandsmerkmal der "Eignung" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 26.7.2012, 12 B 815/12). Die Eignungsaussage wird zunächst durch die Rege...mehr

Rz. 145 Daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, kann sich die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben.[284] Doch kann im Einzelfall die Erforderlichkeit der Anmietung auch deshalb zu bejahen sein, weil der Geschädigte auf die ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist, ohne dass es auf die gefahrene Kilome...mehr

Rz. 6 Der Geschädigte kann den zur Wiederherstellung seiner Gesundheit erforderlichen Geldbetrag verlangen. Der Schädiger hat alle Aufwendungen zu ersetzen hat, die vom Standpunkt eines verständigen Menschen aus bei der gegebenen Sachlage zweckmäßig und angemessen erscheinen, wobei neben der Art der Verletzung auch die gesamten sonstigen Umstände des Falls zu berücksichtigen...mehr

Rz. 39 Nach dem Wortlaut des § 76 BBG und den entsprechenden landesrechtlichen Regelungen gehen die Schadensersatzansprüche des Beamten und der weiter genannten Personen anlässlich eines Unfalls insoweit auf den Dienstherrn über, als dieser Leistungen (z.B. Fortzahlung von Dienstbezügen, Gewährung von Beihilfen, Unfallfürsorge nach §§ 30 ff. BeamtVG) zu erbringen hat. Rz. 40...mehr

2012 verstarb der 1929 geborene V. Der Erblasser war nicht verheiratet und hatte keine Abkömmlinge. Er war im Dezember 2004 aufgrund einer neu aufgetretenen Gangunsicherheit stationär aufgenommen worden. Aufgrund zunehmender Verwirrtheit wurde der Erblasser im Dezember 2004 in die Psychiatrie der M. verlegt, wo mittels erneuter Computertomografie des Kopfes ein frischer Hirni...mehr

Bei einer arglistigen Obliegenheitsverletzung entfällt das Kausalitätserfordernis gemäß § 28 Abs. 3 VVG. Arglist ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn es um die Verletzung von Aufklärungs- und Informationsobliegenheiten geht. 1. Eine Unfallschilderung, die aus technischer Sicht mit dem Schadenbild nicht in Einklang gebracht werden kann, rechtfertigt den Vorwurf der Arglis...mehr

Keine gesetzliche Definition Eine der Voraussetzungen für die Steuerermäßigung nach § 35a (4) EStG ist, dass das Beschäftigungsverhältnis, die Dienstleistung bzw. die Handwerkerleistung in einem inländischen oder in einem anderen in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeübt bzw. erbracht wird.[1] Der Begriff ...mehr

Rz. 4 Nach Abs. 1 Satz 2 ist in den Verträgen insbesondere Folgendes zu regeln: Die Voraussetzungen für die Durchführung der Grippeschutzimpfungen, deren Durchführung, deren Vergütung, deren Abrechnung. Diese gesetzlichen Vorgaben für die Verträge können im konkreten Fall erweitert werden, was am Wort "insbesondere" deutlich wird. So kann z. B. die Durchführung der Grippeschutzim...mehr

Rz. 430 Arztbesuche und ambulante Behandlungen sind nur dann entgeltfortzahlungspflichtig, wenn der Arbeitnehmer während der Zeit bereits arbeitsunfähig erkrankt war. Von diesen Fallgestaltungen zu unterscheiden sind die Arztbesuche, die nach der Terminplanung des Arztes oder wegen der ungünstigen Lage von Krankenhaus oder Praxis nur während der Arbeitszeit stattfinden könne...mehr

"… II. Anders als das BG meint, endet die nach Ziff. 2.5 AUB 2008 für den Anspruch auf Tagegeld maßgebliche ärztliche Behandlung nicht stets mit der letzten Vorstellung beim Arzt. Sie umfasst vielmehr regelmäßig die Dauer der von dem Arzt angeordneten Behandlungsmaßnahmen. Das ergibt die Auslegung der Klausel." 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie e...mehr

Rz. 542 Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses, so ist er nach § 5 Abs. 1 S. 1 EFZG verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, mitzuteilen (§ 121 Abs. 1 BGB). Unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 S. 2 EFZG hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Bes...mehr

Rz. 240 Muster 2.31: Betriebsvereinbarung Gleitzeit Muster 2.31: Betriebsvereinbarung Gleitzeit Zwischen _________________________ (Name, Adresse Firma) und dem Betriebsrat[728] der _________________________ (Name Firma) des Betriebs _________________________, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________, wird zur Regelung der gleitenden Arbeitszeit die...mehr

Rz. 467 Gemäß § 5 Abs. 1 EFZG ist der Arbeitnehmer verpflichtet, bei jeder zur Arbeitsunfähigkeit führenden Krankheit dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Die Benachrichtigung hat "unverzüglich" (ohne schuldhaftes Zögern, § 121 BGB) zu erfolgen. Unverzüglich meint, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber so schnell zu...mehr

Bei der Abgrenzung eines Werkvertrags zu einer Arbeitnehmerüberlassung ist entscheidend, dass bei einem Werkvertrag ein Ergebnis vom Auftragnehmer geschuldet wird und es allein in dessen Verantwortungsbereich liegt, wie er dieses Ergebnis vertragsgemäß erreicht. Nur er sagt seinen insofern eingesetzten Mitarbeitern daher auch, was sie wann wie zu tun haben. Bei einer Arbeitne...mehr

Die minderjährige Kl. hat den Träger eines Krankenhauses auf Schadensersatz mit der Begründung verklagt, ihre in dem Krankenhaus durchgeführte Behandlung sei aufgrund des schlechten Allgemeinzustandes der Kl. fehlerhaft gewesen. Der Beschwerdeführer wurde zum Sachverständigen zur Beurteilung der Diagnose und der Behandlung bestellt, Er gelangte zu der Feststellung, dass die ...mehr

Rz. 6 Die Erteilung der Pflegeerlaubnis setzt voraus, dass das Wohl des Minderjährigen in der Pflegestelle gewährleistet ist. Bei dieser Prüfung hat der zuständige Jugendhilfeträger prognostisch (vor Aufnahme der Pflege) zu würdigen, ob die Pflegeperson im konkreten Einzelfall nach der Art der Pflegestelle und den individuellen Bedürfnissen sowie dem Entwicklungsstand des au...mehr

Rz. 83 Die – versicherungsfreundlichen – Kapitalisierungstabellen von Küppersbusch/Höher erwähnten bis zur 9. Auflage nur Zinsfüße von > 4 %. Dass daneben wesentlich differenziertere Tabellen von Nehls existierten, wussten die meisten Anwälte nicht und so kamen diese in der Praxis in aller Regel auch nicht zur Anwendung. Deshalb soll an dieser Stelle den Tabellen von Nehls R...mehr

"… Der Kl. hat Anspruch auf die Versicherungsleistung aus der Reiserücktrittskostenversicherung i.H.v. 2.550 EUR gegen die Bekl. gem. § 1 S. 1 Var. 2, § 43 ff., §§ 74 ff. VVG." Dem Kl. stehen als versicherte Person die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu (§ 44 Abs. 1 S. 1 VVG). Gem. Ziff. 1.2 der AVB tritt die Bekl. für Stornierungskosten infolge einer Erkrankung der versi...mehr

Rz. 209 Eine der häufigsten psychischen Folgestörungen nach Verkehrsunfällen ist die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS). Der Begriff umschreibt einen spezifischen Syndromkomplex mit folgenden typischen Symptomen (vgl. im Folgenden ausführlich Clemens/Hack/Schottmann/Schwab, Psychische Störungen nach Verkehrsunfällen, DAR 2008, 9 ff.):mehr

Rz. 55 Von Unmöglichkeit spricht man, wenn eine fällige Leistung nicht erbracht wird und auch nicht mehr erbracht werden kann. Gem. § 275 BGB wird die Unmöglichkeit in drei Tatbestände unterteilt:mehr

Rz. 22 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Als "haushaltsnah" begünstigt sind alle Tätigkeiten, die bei einer geordneten Führung des Privathaushalts anfallen; sie müssen in einem Haushalt erbracht werden. Begünstigt sind besonders hauswirtschaftliche Tätigkeiten, die typischerweise von Raumpflegekräften (Aufwartefrau bzw -mann/Putzhilfe/Zugehfrau bzw -mann), Haushälter(innen), Wirtsc...mehr

Rz. 117 Der Pflegebereich "Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen" erfasst 16 Aktivitäten und Fähigkeiten, die im Rahmen der Begutachtung auf der Basis des bisherigen Pflegebedürftigkeitsbegriffs nicht berücksichtigt wurden. Sie sind dem Themenkreis der selbständigen Krankheitsbewältigung zuzuordnen, und ...mehr

Beim Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG handelt es sich um einen einheitlichen Mitbestimmungstatbestand, d. h. es werden alle Regelungen von der Mitbestimmung erfasst, die einen störungsfreien, reibungslosen Ablauf des Lebens in der Dienststelle sichern sollen, ohne dass es sich dabei um Weisungen bezüglich der dienstlichen Tätigkeit im engeren Sinne han...mehr

" … II. Der zulässige Antrag, den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung vorläufig zur Erteilung einer Fahrerlaubnis zu verpflichten, bleibt ohne Erfolg." Gem. § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ergehen, wenn diese Regelung u.a. zur Vermeidung w...mehr

Rz. 7 Die durch die Behinderung eingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben soll soweit wie möglich ausgeglichen werden. Der Begriff der Teilhabe, auch in § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII enthalten, ist gemäß § 1 Satz 1 SGB IX dahin zu verstehen, die Teilhabe daran zu messen, ob es gelingt, die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu...mehr

Rz. 8 Der Wohngruppenzuschlag wird nur für die ambulante Versorgungsform gezahlt. Damit das Ziel des Wohngruppenzuschlages, die gemeinschaftliche Pflegewohnformen außerhalb der stationären Pflegeeinrichtungen und außerhalb des klassischen betreuten Wohnens besonders zu unterstützen, erreicht wird, ist ein wichtiges Abgrenzungskriterium, dass die Leistungserbringung nicht weit...mehr

[9] "… II. Das Rechtsmittel führt zur Zulassung der Revision und gem. § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das BG." [10] 1. Dieses hat die von der Bekl. erklärte Arglistanfechtung für beide Versicherungsverträge durchgreifen lassen. Die Angaben in den Antragsformularen seien objektiv falsch gewesen; der Kl. habe nicht nur alle ...mehr

I. Der Kl., der zuletzt in der Produktion eines Automobilherstellers und früher auch als Testfahrer beschäftigt war, fordert Leistungen aus zwei bei der Bekl. gehaltenen Berufsunfähigkeitsversicherungen wegen einer behaupteten Erkrankung an Morbus Bechterew. Die zugrundeliegenden Versicherungsanträge wurden im Mai 2010 von einem Versicherungsvertreter der Bekl., mit dem der K...mehr

" … Der Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch wegen der Beschädigung des Unfallfahrzeugs zu, weil die Bekl. wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach E 1.3 gem. E 6.1 und 6.2 AKB leistungsfrei geworden ist." (1.) Nach Buchst E 1.3 AKB ist der VN verpflichtet, alles zu tun, was der Aufklärung des Schadenereignisses dienen kann; insb. darf er den Unfallo...mehr

Zusammenfassung Die Digitalisierung macht es möglich: Arbeiten wann und wo man möchte. Wenn alle Unterlagen digitalisiert sind – bis hin zu den Mandantenbelegen – und über VPN-Zugang oder in der Cloud zur Verfügung stehen, steht dem nichts im Wege. Ob das Szenario des hippen Mitarbeiters, der im Straßencafé seine E-Mails checkt und mit den Mandanten im Garten via Skype über S...mehr

Aus der Anordnung in Abs. 2 des § 1570 BGB und seiner Qualifizierung als "Annex-Anspruch" des Anspruchs auf Basisunterhalt nach Abs. 1[142] ergibt sich die Nachrangigkeit des Kriteriums der elternbezogenen Belange. Für den ein nichteheliches Kind betreuenden Elternteil ergibt sich dies daraus, dass sowohl Kindesbelange als auch bestehende Möglichkeiten der Kindesbetreuung "i...mehr

In der früheren Rechtsprechung wurde das Altersphasenmodell als ohne Weiteres kindgerecht angesehen. Es wurde vom BGH – schon in Kenntnis der Reformbestrebungen – noch 2006 ausdrücklich bestätigt, und zwar unter Hinweis auf die erforderliche verstärkte Beaufsichtigung und Fürsorge des Kindes noch in den ersten beiden Schuljahren.[163] Nach der neuen Gesetzeslage (siehe oben ...mehr

Wenn man an den "älteren Verkehrsteilnehmer" denkt, taucht spontan der in der Fahrschule oft zitierte § 3 Abs. 2a StVO auf, wonach neben Kindern und Hilfsbedürftigen vor allem Ältere ausdrücklich unter besonderen Schutz gestellt werden, denen gegenüber eine Gefährdung durch Verkehrsteilnehmer auszuschließen ist. Die Überalterung der Gesellschaft wird spätestens dann, wenn die...mehr

" … Die gem. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG statthafte und auch sonst zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und mit Schreiben v. 8.11.2016 zulässig begründete Rechtsbeschwerde der StA hat bereits mit der Sachrüge Erfolg, so dass es eines Eingehens auf die Verfahrensrüge nicht bedarf." 1. Gegen den Betr. hat gem. §§ 24, 25 Abs. 1 S. 1 StVG, § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BKatV i...mehr

Rz. 1 In den nachfolgenden Tabellen sind die Zeitzuschläge für die Betreuung eines Kindes enthalten. Für zwei und mehr Kinder sind diese Zeiten entsprechend zu vervielfältigen, wobei jedoch Synergieeffekte zu berücksichtigen sind, die sich aus der gleichzeitigen Betreuung und Versorgung von zwei oder mehr Kindern ergeben. Eine Multiplikation der ausgewiesenen Werte mit der A...mehr

"Nach § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO darf das BG die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens zurückverweisen, soweit das Verfahren im ersten Rechtszug an einem wesentlichen Mangel leidet und aufgrund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist. Das ist hier der Fall." 1. Ein wesentlicher...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des von der Beteiligten zu 3 beantragten Erbscheins vorliegen. 1. Der Senat ist nach den durchgeführten, umfangreichen Ermittlungen nicht davon überzeugt, dass der Erblasser bei Errichtung des Testaments vom 9.1.2014 tes...mehr

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei persönlicher Verhinderung nach § 616 Abs. 1 BGB – im Geltungsbereich der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes konkretisiert durch § 29 TVöD – steht jedem Arbeitnehmer unabhängig von der Dauer seiner Arbeitszeit grundsätzlich zu. § 616 Abs. 1 BGB ist ein Unterfall der subjektiven Unmöglichkeit der Arbeitsleistung. Dem Arbeitnehmer dar...mehr

(BSG, Urt. v. 5.7.2016 – B 2 U 16/14 R) • Ein Arztbesuch vor Arbeitsbeginn zur Blutabnahme und Kontrolle von Blutwerten und Medikamenteneinstellung stellt auch dann eine primär privatnützige Tätigkeit dar, wenn diese Untersuchung der Aufrechterhaltung der Arbeitskraft dient und der Arbeitgeber den späteren Arbeitsbeginn vorab genehmigt hat. Befindet sich der Versicherte inso...mehr

Das Urteil des BSG vom 5.7.2016 (B 2 U 16/14 R m. Anm. Waltermann NZS 2017, 38) betraf einen Arbeitnehmer, der im Einvernehmen mit seinem Arbeitgeber von seiner Wohnung aus während seiner regelmäßigen Arbeitszeit zunächst zum Arzt fuhr und nach dem ca. 40-minütigen Aufenthalt in der Praxis auf dem Weg zur Arbeitsstelle verunglückte. Wie sich bereits aus obigen Ausführungen zu...mehr

SU erhält Schadensersatz aus Verkehrsunfall … Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner und hat dessen Konto bei der Drittschuldnerin gepfändet. Das Konto wird als Pfändungsschutzkonto geführt, wobei der festgesetzte monatliche Freibetrag 1.721,32 EUR beträgt. Auf dem Konto ist zum Ausgleich eines Pkw-Haftpflichtschadens ein Entschädigungsbetrag von...mehr

Rdn 123 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Berufung, Ausbleiben des Angeklagten, Allgemeines, Teil A Rdn 58. Rdn 124 1. Für ein Verwerfungsurteil ist außer dem Umstand, dass u.a. für den ausgebliebenen, aber ordnungsgemäß geladenen Angeklagten (→ Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Ladung, Allgemeines, Teil A Rdn 1588 ff.) auch ein Verteidiger mit Vertretungsvollmacht (→ Berufung,...mehr