Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwendungen

Von den Bewirtungsaufwendungen können nur 70 % als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit sie dem Grunde nach angemessen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind. Eine Bewirtung i. S. d. § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG (Anhang 10) liegt dann vor, wenn Personen beköstigt werden. Dies ist stets dann der Fall, wenn die Darreichung von Speisen und Getränken im Vord...mehr

Rn. 7 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Es gelten die Grundsätze zu § 7i EStG entsprechend. Die Reichweite der Bindungswirkung der behördlichen Bescheinigung hängt vom jeweiligen konkreten Inhalt der Bescheinigung ab. Ihr Regelungsinhalt ist erforderlichenfalls im Wege der Auslegung unter ergänzender Heranziehung der Vorschriften des BGB zu ermitteln. Das bedeutet, dass empfangsbedü...mehr

Die Entscheidung des OLG Brandenburg, der im Ergebnis zuzustimmen ist, gibt Anlass, zu den Grundsätzen der Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Rechtsanwälte im Kfz-Haftpflichtprozess Stellung zu nehmen. Gesetzliche Regelung Gem. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterlegene Partei – das war hier der Kläger – die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner –...mehr

Tz. 1 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 § 4 Abs. 4 EStG (s. Anhang 10) bestimmt den Begriff der Betriebsausgaben. Betriebsausgaben sind die "Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind" (Veranlassungsprinzip). Abzugrenzen sind die Betriebsausausgaben von Werbungskosten (diese betreffen die Überschusseinkunftsarten, beispielsweise nichtselbständige Arbeit oder Vermietung und...mehr

Rn. 11 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 § 11a Abs 2 EStG regelt die vorzeitige Beendigung des Verteilungszeitraums und den dazu angeordneten Sofortabzug des noch nicht verteilten Restbetrages und zwar in zwei Fallgruppen: Bei Veräußerung des Gebäudes während des Verteilungszeitraums ist nach § 11a Abs 2 S 1 EStG der bis dahin noch nicht berücksichtigte Teil des Erhaltungsaufwands z...mehr

Aufwendungen für Geschenke sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, soweit diese mehr als 35 EUR im Jahr übersteigen und es sich bei dem Empfänger nicht um einen Arbeitnehmer des Vereins handelt. Es handelt sich um eine Freigrenze, d. h. erhält eine Person im Kalenderjahr mehrere Geschenke, sind die Werte dieser Geschenke aufzuaddieren und bei einem überschreiten der 35 E...mehr

Hahn, Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Baudenkmalen und Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen nach dem WohnungsbauförderungsG (WoBauFG) einschließlich der Übergangsregelungen, DB 1990, 65; Stuhrmann, Einkommensteuerliche Vergünstigungen bei Baudenkmalen unter Berücksichtigung der Regelungen durch das WohnungsbauförderungsG, DStZ ...mehr

Tz. 20 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Zu den Betriebsausgaben i. S. v. § 4 Abs. 4 EStG (s. Anhang 10) gehören beispielsweise: Ausgaben für Waren, Personalkosten, Entschädigungen an bezahlte Sportler, Preisgelder, Kfz-Kosten, Versicherungen, Heizungs- und Beleuchtungskosten, Miet- und Pachtaufwand, Porto, Telefonkosten, Büromaterial, Reinigungskosten, Aufwendungen für Reparaturen, Instandha...mehr

Rn. 8 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Soweit die Bindungswirkung der Bescheinigung der Denkmalbehörde reicht, besteht kein eigenständiges Prüfungsrecht des FA (dazu ausführlich s Rn 7 und 7a). Danach ist auch die Höhe der von der Denkmalschutzbehörde bescheinigten Aufwendungen für das FA bindend (Förster, HFR 2015, 217); die zu § 7h Abs 2 EStG ergangene BFH-Entscheidung (BFH BStB...mehr

Tz. 114 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Nach § 315 Abs. 2 Nr. 2 HGB soll der Konzernlagebericht auch auf den Bereich Forschung und Entwicklung eingehen (sog. Forschungs- und Entwicklungsbericht). Forschung ist gem. IAS 38.8 die eigenständige und planmäßige Suche nach neuen wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnissen. Dies umfasst sowohl die Grundlagenforschung als auch die a...mehr

1. Rundfunkgebühren Der Entscheidung des OLG Braunschweig ist bzgl. der Abzugsfähigkeit der Rundfunkgebühren nicht zuzustimmen. Überwiegend wird – wie oben bereits erläutert – die Meinung vertreten, dass Rundfunkgebühren zu den Kosten der allgemeinen Lebensführung zählen und daher vom persönlichen Freibetrag der Hilfe suchenden Partei abgedeckt sind. Zwar erscheint die gegente...mehr

Tz. 2 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Der Begriff der Aufwandsentschädigung ist im Gesetz nicht näher definiert. Aufwandsentschädigungen sind begrifflich Ersatzleistungen für berufliche Auslagen, Verdienstausfall und/oder Zeitverlust. Tz. 3 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Werden von den Verbänden/Vereinen höhere Beträge wie die in § 3 Nr. 26 EStG (Anhang 10) genannten Aufwandsentschädi...mehr

Fraglich ist, wie bei einer ggf. erfolgreichen Beschwerde im Strafverfahren und einer zugunsten des Beschuldigten/Angeklagten ergangenen Entscheidung über die notwendigen Auslagen zu verfahren ist, insbesondere wie ein sich evtl. zugunsten des Beschuldigten ergebender Erstattungsbetrag zu ermitteln ist. Da die Verteidigertätigkeit im Beschwerdeverfahren mit den Verteidigerge...mehr

Rn. 659 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Veräußerungskosten setzen ein verwirklichtes Veräußerungsgeschäft voraus (FG Münster v 07.11.1994, 13 K 3775/92 E, EFG 1995, 424). § 16 EStG legt das von seinem Wortlaut her nicht zwingend nahe, "bei der Veräußerung" bezieht sich auf einen Prozess, der auch fehlschlagen kann. Einen Gewinn, insb einen Veräußerungserlös, gibt es aber nur, wen...mehr

Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Musikvereine können steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Zwecken dienende Körperschaften sein, wenn sie die Kunst und Kultur fördern (s. § 52 Abs. 2 Nr. 5 AO, Anhang 1b). Kunst und Kultur werden beispielsweise von Musik-, Spielmannszügen, Orchestern und Trachtenkapellen gefördert. Professionelle (gewinnorientierte) Musikgruppen sind jedenfalls keine...mehr

Tz. 25 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Die Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle (SchR) wird von den VU für die nach dem Bil-Stichtag voraussichtlich entstehenden Aufwendungen zur Regulierung der bis zum Bil-Stichtag eingetretenen oder verursachten, aber bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgewickelten Versicherungsfälle gebildet. Die Rückstellung für noch nic...mehr

Verwaltungsanweisungen: BMF vom 21.01.2020, BStBl I 2020, 169 (Steuerbegünstigung zur Erhaltung von Baudenkmalen und Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden (§§ 7h, 7i, 10f, 10g, 11a, 11b EStG); Übersicht über die Veröffentlichung d...mehr

Tz. 1 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Für die steuerliche Behandlung nebenberuflicher Musiker, die in Gaststätten oder bei Vereinsveranstaltungen auftreten, gilt nach dem Urteil des BFH vom 10.09.1976, BStBl II 1977, 178: Ein Arbeitsverhältnis zum Veranstalter liegt nicht vor, wenn der Musiker oder die Kapelle, der er angehört, nur gelegentlich – etwa nur für einen Abend oder an ...mehr

Rn. 1221 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Aufgabekosten setzen ebenso wie Veräußerungskosten einen Veranlassungszusammenhang dergestalt voraus, dass nicht eine sachliche Beziehung zur Betriebsaufgabe ausreichend ist, sondern dass die Aufwendungen objektiv mit der Betriebsaufgabe zusammenhängen und subjektiv der Betriebsaufgabe zu dienen bestimmt sind (BFH v 06.03.2008, IV R 72/05,...mehr

Tz. 45 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Immaterielle Vermögenswerte sind – wie andere langfristige Vermögenswerte auch – der kombinierten Berichtseinheit auf Basis geeigneter und angemessener Kriterien zur Abgrenzung der ökonomischen Aktivität aus dem übergeordneten Konzernabschluss zuzurechnen. Bei Anwendung des in der Praxis üblichen legal reorganization approach (vgl. Tz. 18) si...mehr

Tz. 37 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Bestimmte Aufwendungen kann ein Verband/Verein seinen Arbeitnehmern steuerfrei vergüten. Voraussetzung ist, dass eine Abrechnung dieser Beträge gegenüber dem Verband/Verein erfolgt, damit das Finanzamt ggf. nachprüfen kann, ob dem Arbeitnehmer diese Beträge tatsächlich entstanden sind. Eine Einzelabrechnung (Nachweis) der zu erstattenden Bet...mehr

Rn. 60 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 vorläufig frei Rn. 61 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Beispiel 1: 520 EUR Lohn A ist seit Januar 2023 in einer Werkstatt als Aushilfskraft beschäftigt. Sein Monatslohn beträgt anfangs EUR 520. Lösung: Der ArbG kann das stpfl Arbeitsentgelt unter Verzicht auf den Abruf der elektronischen LSt-Abzugsmerkmale pauschal mit 2 % besteuern (§ 40a Abs 2 EStG...mehr

Rn. 1212 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Nach Ausgrenzung der Geschäftsvorfälle, die den laufenden Gewinn beeinflussen, ist der Aufgabegewinn zu ermitteln. Hierzu bieten sich drei Methoden an (vgl Schoor, StBP 2006, 179): Erstellung einer Aufgabebilanz und Vergleich des Aufgabe-Endvermögens mit dem Aufgabe-Anfangsvermögen; Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen, die mit de...mehr

Tz. 32 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Zu den Reisekosten gehören auch die Verpflegungsmehraufwendungen und die Übernachtungskosten. Derartige Kosten können als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zum Abzug gelangen. Eine steuerfreie Erstattung durch den Arbeitgeber kann beim Vorliegen eines Dienstverhältnisses im Rahmen der Höchstbeträge (Pauschsätze) erfolgen. Verpflegungsmehr...mehr

Rn. 666 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Die Abgrenzung zu laufenden BA erfolgt nach der oben genannten neueren Rspr anhand des Veranlassungszusammenhangs (s Rn 655). Betriebliche Aufwendungen (zur Abgrenzung vom privaten Bereich s Rn 665), die – wie beispielsweise Vorfälligkeitsentschädigungen für die Ablösung von Betriebsmittelkrediten – noch in der Zeit der laufenden betrieblic...mehr

Gründe: I. [1] Die Beteiligten streiten sich über die Freistellung des Antragstellers von der Barunterhaltsverpflichtung gegenüber dem im Wege einer Samenspende gezeugten gemeinsamen Sohn. [2] Der Antragsteller hat im Februar 2012 auf der Internet-Seite "Spermaspender.de" seine Bereitschaft zu einer Spermaspende mit u.a. folgenden Angaben angeboten: "Ich habe keine finanziell...mehr

Die Kl. hat wegen des – unstreitigen – Versicherungsfalles und der dadurch hervorgerufenen Beschädigungen am Gartentor einen vertraglichen Anspruch auf Entschädigung, der sich nach Maßgabe des in erster Instanz eingeholten Sachverständigengutachtens ursprünglich auf 2.450,– EUR (brutto) belief und der nach den von der Bekl. vorprozessual geleisteten Zahlungen in Höhe von 749...mehr

Tz. 28 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Ist der Musiker als Arbeitnehmer in einem Dienstverhältnis beschäftigt, kann er die Kosten für Fahrten zu Proben, Fahrten zu Auftritten als Werbungskosten geltend machen. Tz. 29 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Pro Entfernungskilometer kann für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte folgende Entfernungspauschale zum Abzug gelangen: fü...mehr

Rz. 120 [Autor/Stand] Die Bereicherung des Erwerbers muss "auf Kosten" des Schenkers erfolgen (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Im Regelfall der freigebigen Zuwendung, der unmittelbaren Vermögensübertragung zwischen beiden Beteiligten, gelangt derselbe Gegenstand aus dem Vermögen des Zuwendenden in das Vermögen des Bedachten. Bei der mittelbaren Schenkung sind Zuwendungsgegenstand ...mehr

Tz. 82 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Unternehmen haben die im Zähler enthaltenen Beträge quantitativ aufzuschlüsseln und die wesentlichen Veränderungen des Capex im Berichtszeitraum qualitativ zu erläutern. Die Aufschlüsselung soll umfassen ("Und"-Verknüpfung):mehr

Tz. 29 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Folgende Urteile/Verwaltungsanweisungen sind relevant: BFH vom 27.03.1991, BStBl II 1992, 103. Durch das BFH-Urteil wurde das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 15.12.1998, EFG 1989, 424 aufgehoben. S. Stobbe, DStZ 1996,757; BFH-Beschluss vom 21.09.1995, BFH/NV 1996, 268; FG Hessen vom 23.08.1995, EFG 1996, 250, rkr.; FinMin Baden-Württemberg v...mehr

Tz. 71 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Die Kapitalflussrechnung der kombinierten Berichtseinheit ist in Einklang mit den Anforderungen des IAS 7 zu erstellen. Im Vordergrund bei der Erstellung der Kapitalflussrechnung der kombinierten Berichtseinheit steht die Abbildung von Transaktionen mit Gesellschaftern, dh. zwischen der kombinierten Berichtseinheit und dem übergeordneten Konz...mehr

Tz. 54 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Beispiel 1: X ist ledig. Er erzielt im Hauptberuf Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und übt eine selbständige nebenberufliche Tätigkeit als Trainer aus. Für 07 hat er vom Verein Y eine pauschale Aufwandsentschädigung i. H. v. 1 000 EUR erhalten. Ergebnis 1:mehr

Rn. 24 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Nach R 40a.1 Abs 4 S 2 LStR 2023 sollen steuerfreie Einnahmen nicht in die Bemessungsgrundlage von nach § 40a Abs 1, 3 und 7 EStG pauschalierbaren Arbeitslöhnen eingehen. Dies gilt für alle nach § 3 EStG steuerfreie Bezüge, zB auch wenn es sich um steuerfreien WK-Ersatz handelt (zB Reisekosten). Dementsprechend sind auch Aufwendungen, die mi...mehr

Rn. 29 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Wie aus der Übersicht unter HdR-E, Kap. 2, Rn. 26, hervorgeht, sind die Buchführungs- und JA-Zwecke eine bedeutende Grundlage zur Auslegung und Ermittlung von GoB. Diese Zwecke müssen ermittelt werden, bevor GoB ausgelegt bzw. gewonnen werden können. Allerdings ist die Ermittlung der handelsrechtlichen Buchführungs- und JA-Zwecke ein ähnlich ...mehr

Rn. 1 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 § 11b EStG bezweckt die Erhaltung und Bewahrung schutzwürdiger Baudenkmäler. Die Norm steht in Zusammenhang mit § 7i EStG , der durch erhöhte Absetzungen von bestimmten AK oder HK die Finanzierung von Baudenkmälern und einzelnen Gesamtanlagen fördert, während § 11b EStG den entsprechenden Erhaltungsaufwand fördert. Zum Verhältnis des § 6 Abs 1...mehr

Rn. 104 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Neben den Definitions- und Ansatzgrundsätzen stehen die Kap.-Erhaltungsgrundsätze, nämlich das Imparitäts- und Vorsichtsprinzip, deren primärer Zweck darin besteht, eine bestimmte Form der nominellen Kap.-Erhaltung zu ermöglichen und damit die Gläubiger und andere Adressaten zu schützen. Die beiden Kap.-Erhaltungsgrundsätze sind in § 252 Abs...mehr

1. Keine Gerichtsgebühr Eine sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss löst nur dann eine Gerichtsgebühr nach Nr. 1812 GKG KV aus, wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder verworfen wird. Eine erfolgreiche Beschwerde – wie hier – ist dagegen gerichtsgebührenfrei. Insoweit war daher die Entscheidung des LG zutreffend. 2. Anwaltsvergütung Auch wenn keine Gericht...mehr

Zitat [10] II. Die sofortige Beschwerde des Klägers gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 ZPO ist zulässig. Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 EUR, § 567 Abs. 2 ZPO. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Im Ergebnis zutreffend hat das LG die zu berücksichtigenden Reisekosten des Klägers mit insgesamt 394,50 EU...mehr

Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Eine steuerbegünstigte (gemeinnützige) Einrichtung hat bei all ihren Ausgaben das Mittelverwendungsgebot des § 55 Abs. 1 AO (Anhang 1b) zu beachten. Danach darf sie ihre Mittel nur für ihre satzungsmäßigen Zwecke verwenden, kein Mitglied darf Gewinnausschüttungen oder in seiner Eigenschaft als Mitglied Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. ...mehr

Tz. 8 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Bei einer Vielzahl von Transaktionen ist aufgrund von gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen oder aufgrund von privatrechtlichen Vereinbarungen die Aufstellung von kombinierten Abschlüssen erforderlich. Grundsätzlich kann zwischen regulierten und nicht regulierten Transaktionen unterschieden werden. Zu den regulierten Transaktionen zähl...mehr

Dem Beschuldigten wurde der Vorwurf der Vergewaltigung gemacht. Ihm wurde mit Beschluss des AG vom 16.12.2020 der Rechtsanwalt für die Dauer der Vernehmung der Zeugin Z im Rahmen des Ermittlungsverfahrens beigeordnet. Der Beschluss wurde dem Rechtsanwalt zusammen mit der Terminsbestimmung zur Zeugeneinvernahme am 8.1.2021 zugestellt. Der Rechtsanwalt nahm am 11.1.2021 Aktenei...mehr

Tz. 6 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Nach § 341f HGB sind DR für die Verpflichtungen aus dem Lebensversicherungsgeschäft und dem nach Art der Lebensversicherung betriebenen Versicherungsgeschäft in Höhe ihres versicherungsmathematisch errechneten Wertes einschl bereits zugeteilter Überschussanteile mit Ausnahme der verzinslich angesammelten Überschussanteile und nach Abzug des v...mehr

Tz. 34 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Kombinierte Abschlüsse werden häufig im Zusammenhang mit der Auskehrung eines Geschäftsbereichs aus einem bestehenden Konzern erstellt (vgl. Tz. 8ff.). Dabei sind Transaktionen zwischen dem darzustellenden Geschäftsbereich und dem übrigen Konzern als Dritttransaktionen darzustellen und als Transaktionen mit nahestehenden Parteien iSd. IAS 24 ...mehr

Von Prof. Dr. Hans-Joachim Musielak und Prof. Dr. Wolfgang Voit. 20. Aufl., 2023. Verlag Franz Vahlen, München. XLVIII, 3.161 S., 169 EUR Wenn ein ZPO-Kommentar innerhalb von 24 Jahren bereits in 20. Auflage erscheint, kann er zu Recht als Standardwerk bezeichnet werden. Die Neuauflage bringt den Kommentar auf den Rechtsstand vom 1.1.2023. Wer den "Musielak" zum ersten Mal in ...mehr

Tz. 151 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Ist die Leistungsbedingung, von der die Länge des Erdienungszeitraumes abhängt, eine marktunabhängige Bedingung, muss geschätzt werden, wann mit dem Eintritt dieser Bedingung zu rechnen ist. Später sind dann – anders als bei Marktbedingungen (vgl. Tz. 146) – ggf. Anpassungen geboten (IFRS 2.15 (b)). MaW: Die erste Einschätzung bedarf einer f...mehr

Tz. 18 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Werden die Gewinne in den einzelnen Tätigkeitsbereichen freiwillig nach handelsrechtlichen Vorschriften oder nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG (s. Anhang 10) durch Bilanzierung ermittelt, kann bereits im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen ein Abzug als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 EStG (s. Anhang 10) zugelassen werden. Ermittelt wird das ...mehr

Tz. 25 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Die Fahrtkosten können Betriebsausgaben oder Werbungskosten sein. Wird die Musikertätigkeit im Rahmen einer freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit ausgeführt, ist der Abzug als Betriebsausgaben vorzunehmen. Ist eine Arbeitnehmertätigkeit anzunehmen, können die Aufwendungen, soweit sie den Arbeitnehmerpauschbetrag von derzeit (ab VZ 2023...mehr

Rn. 664 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Veräußerungskosten sind von privaten Aufwendungen im nicht steuerlichen Bereich, von laufenden BA, AK (im Bereich des § 17 EStG) und nachträglichen (negativen) Einkünften abzugrenzen (Kobor in H/H/R, § 16 EStG Rz 420 (Februar 2013)). a) Nicht steuerlicher (privater) Bereich Rn. 665 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Der Abgrenzung der Veräußerungskos...mehr

Rn. 719 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Bei den nachfolgenden Einzelfällen geht es darum, ob ihre Auswirkungen noch in der Schlussbilanz mit Auswirkungen auf den laufenden Gewinn zu erfassen sind oder sie als durch die Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe ausgelöster Geschäftsvorfall eine andere rechtliche Qualifizierung erfahren. Die Rspr orientiert sich dabei an den oben da...mehr