Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwendungen

Das OLG verneint – mit der Strafvollstreckungskammer – einen Anspruch des Verurteilten aus §§ 185, 187 GVG. Ein Anspruch auf Erstattung der Dolmetscherkosten für das Vorgespräch mit dem Verteidiger lasse sich mangels Verhandlung nicht aus § 185 GVG herleiten. § 187 GVG regele nur, unter welchen Voraussetzungen das Gericht verpflichtet sei, einen Dolmetscher für den Verurteil...mehr

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[1] Das LG hat den Angeklagten K. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, den Angeklagten P. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Besitzes von Betäubungsmitteln und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaub...mehr

Die Klägerin hat als Inhaberin eines Sachverständigenbüros den beklagten Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht auf Ersatz restlicher Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen, für den die Beklagtenseite im vollen Umfang eintrittspflichtig gewesen ist. Die Beklagte erstattete die Kosten für das Sachverständigengutachten mit Ausnahme der von...mehr

Rz. 44 Angabepflicht ESRS E2-1 sieht die Beschreibung der Konzepte vor, die adressieren, wie das Unternehmen mit seinen wesentlichen Auswirkungen, Risiken und Chancen im Zusammenhang mit der Vermeidung und Verminderung der Verschmutzung umgeht und wie es diese managt. Ziel dieser Angabepflicht ist es, ein Verständnis dafür zu ermöglichen, inwieweit das Unternehmen über Konze...mehr

Grundsätzlich müssen diese 3 Positionen einzeln in einer Rechnung aufgeführt sein[1]: Entgelt, Steuerbetrag, Steuersatz / Steuerfreiheit. In Rechnungen über Umsätze, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen, müssen die Entgelte für die entsprechenden steuerpflichtigen bzw. steuerfreien Umsätze unter Benennung des jeweiligen Steuersatzes und der darauf entfallenden Umsatzsteuer...mehr

Rdn 611 Literaturhinweise: Burhoff, Die Abrechnung (förmlicher/formloser) Rechtsbehelfe im Straf- und Bußgeldverfahren, AGS 2023, 487 Hillenbrand, Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren – Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, StRR 9/2020, 4 s.a. die Hinw. bei → Akteneinsicht, Allgemeines, Teil A Rdn 225, bei → Vernehmung von Zeugen, Allgemeines, Teil V Rdn 5042, und bei → V...mehr

Bei Abschluss eines Vergleichs, der lediglich solche Ansprüche umfasst, die Gegenstand des Verfahrens sind, für das VKH bewilligt wurde, sind aus der Staatskasse sämtliche Gebühren zu erstatten. Das gilt auch für die Einigungsgebühr der Nrn. 1003, 1004 VV. Die VKH-Bewilligung erstreckt sich folglich automatisch auf den Vergleich, ohne dass es einer besonderen Bewilligung ode...mehr

Nach der Abnahme stehen dem Besteller nur noch die Gewährleistungsrechte der §§ 634 BGB ff. zur Verfügung. Insbesondere zur Absicherung seines Nacherfüllungsanspruchs ist ihm ein Leistungsverweigerungsrecht zuzubilligen, das seine Grundlage in § 320 BGB hat und durch § 641 Abs. 3 BGB konkretisiert wird. Voraussetzung ist, dass der Besteller gegen den Unternehmer einen Nacher...mehr

Rz. 18 In einem gesonderten Kapitel enthält ESRS 1 Ausführungen zu "qualitativen Merkmalen" ("qualitative characteristics") von Nachhaltigkeitsinformationen. Diese werden eingeteilt in: grundlegende qualitative Merkmale von Informationen (fundamental qualitative characteristics of information): Relevanz (relevance) und wahrheitsgetreue Darstellung (faithful representation) so...mehr

Nach Abweisung der Klage vor dem VG hatte die beklagte Behörde unter Berufung auf § 162 Abs. 2 S. 3 VwGO die Festsetzung ihrer Kosten für Post- und Telekommunikationsentgelte beantragt. Dabei hat sie sowohl für das Vorverfahren als auch für das gerichtliche Verfahren jeweils den Höchstbetrag der Pauschale von 20,00 EUR, insgesamt somit 40,00 EUR angemeldet. Die Urkundsbeamti...mehr

Rz. 6 Anlage A von ESRS 1 enthält die Aufstellung an Nachhaltigkeitsaspekten, die bei der Wesentlichkeitsanalyse eines berichtspflichtigen Unternehmens mind. zu würdigen sind (§ 3 Rz 67). Die für ESRS S3 einschlägige Aufstellung von Themen, Unterthemen und Unter-Unterthemen enthält Tab. 1:mehr

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Rz. 46 Bei den Angaben im Hinblick auf die voraussichtlichen finanziellen Effekte wesentlicher biodiversitäts- und ökosystembezogener Risiken und Chancen sind die Anforderungen gem. ESRS 2.48(d) zu berücksichtigen (ESRS E4.42 f.; § 4 Rz 106). Darüber hinaus wird gefordert: dass die zu tätigenden Angaben eine Quantifizierung der erwarteten finanziellen Effekte in monetären Ein...mehr

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Rdn 4435 Literaturhinweise: Albrecht/Braun, Die strafprozessuale Überwachung des Surfverhaltens, HRRS 2013, 500 Backes/Gusy, Wer kontrolliert die Telefonüberwachung?, 2003 Bär, Handbuch zur EDV-Beweissicherungen im Strafverfahren, 2007 Bagnol, Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen und Telekommunikation – Der Regelungsgehalt der §§ 100a ff. StPO, JuS 2006, 698 Becker/Meinicke, Die sog...mehr

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Tz. 105 Stand: EL 54– ET: 10/2024 Der Ausweis der versicherungstechnischen Rückstellungen, welche iRd. Bausteinkonzepts ermittelt werden, stellt sich entlang des Lebenszyklus eines Vertrags bzw. eines hieraus resultierenden Schadens wie folgt dar: Deckungsrückstellung (liability for remaining coverage, LRC)Es handelt sich um eine prospektive Rückstellung für zukünftigen Versic...mehr

Tz. 229 Stand: EL 54– ET: 10/2024 Die Veränderungsanalyse der versicherungstechnischen Rückstellungen getrennt nach LIC, LRC exc LC und LC (vgl. Tz. 116) ist in den wesentlichen Aspekten nur eine Form der Aggregation der bereits genannten Disclosures (vgl. Tz. 225). Sie kann auch die detaillierte revenue-Darstellung inkludieren (und somit eine separate Angabe ersetzen, vgl. T...mehr

Rdn 3515 Literaturhinweise: Böß, Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, NStZ 2020, 185 Deutscher, Neue Regelungen zum Opferschutz und zur Stärkung der Beschuldigtenrechte im Strafverfahren, StRR 2013, 324 Eisenberg, Referentenentwurf des BMJ "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)" 2010, HRRS 2011, 65 R. Hamm, Notwe...mehr

Diese Entscheidung des BGH behandelt eine weitere wichtige Variante für die Praxis, die bisher auch unterschiedlich beurteilt worden ist. So hat sich beispielsweise eine ganze Reihe an Gerichten auf den Standpunkt gestellt, dass bei einer Abtretung hier immer noch der Anspruch des Geschädigten im Vordergrund steht und daher die Grundsätze des Werkstattrisikos auch bei einer ...mehr

Rz. 8 [Autor/Stand] Die Vollstreckung von Bescheiden im Bußgeldverfahren richtet sich im Allgemeinen bei Bundesbehörden nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, bei Landesbehörden nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften (vgl. § 90 Abs. 1 und 4 OWiG betr. Geldbußen und Ordnungsgelder[2], § 108 Abs. 2 OWiG betr. Kosten[3]). Nach der Ausnahmeregel...mehr

1. Die vom OLG angeführte Rspr. der Ober- und Instanzgerichte zeigt, dass das OLG mit seiner Entscheidung kein juristisches Neuland betreten hat, sondern sich die Entscheidung nahtlos in die Reihe der Gerichte einreiht, die bereits in der Vergangenheit ebenso zutreffend entschieden haben. Der Argumentation ist nichts hinzuzufügen (vgl. zur Zuziehung eines Dolmetschers im Erm...mehr

Die Klägerin hatte vor dem LG Köln zwei Beklagte verklagt. Die Beklagte zu 1 war eine katholische Stiftung, die Beklagte zu 2 eine Privatperson. Beide Beklagte haben sich in dem Rechtsstreit durch dieselbe Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft mbB haben vertreten lassen. Diese Partnerschaftsgesellschaft war für die beiden Beklagten auch im Berufungsrechtszug tätig. Das Be...mehr

Tz. 114 Stand: EL 54 – ET: 10/2024 Stellt ein ausländischer Geschäftsbetrieb seinen Jahresabschluss in der Währung eines Hochinflationslandes auf, so ist dieser, bevor er in die Darstellungswährung umgerechnet wird (translation), nach den Vorschriften des IAS 29 Financial Reporting in Hyperinflationary Economies anzupassen (restatement; zu Besonderheiten bei der Umrechnung vo...mehr

Tz. 22 Stand: EL 54– ET: 10/2024 Nachstehend werden ausgewählte Begrifflichkeiten und Abkürzungen angeführt und erläutert, die sich in der Finanzberichterstattung nach IFRS 17 etabliert haben und in der vorliegenden Kommentierung Verwendung finden. Einige Legal­definitionen finden sich auch in IFRS 17 Anhang A. Tz. 23 Stand: EL 54– ET: 10/2024 Versicherungsvertrag Die Legaldefin...mehr

Rz. 7 In jedem der aktuell vorliegenden Rahmenwerke wird unterstellt, dass verbesserte Nachhaltigkeitsangaben gut für die Kapitalmärkte sind. Den Nachweis bleiben gleichwohl alle Standardsetzer schuldig. Die zusätzliche Transparenz und Rechenschaftspflicht der Unternehmen, die durch die neuen Offenlegungen entstehen, können – und sollen im Fall der CSRD – das Verhalten der U...mehr

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Rz. 5 ESRS 1.AR16 enthält die strukturierte Darstellung von Nachhaltigkeitsaspekten, die i. R. d. Wesentlichkeitsanalyse eines berichtspflichtigen Unternehmens mind. zu würdigen sind (§ 3 Rz 67). Dieser umfassende Katalog fußt für die Kategorisierung der Themen auf Art. 29b Abs. 2 Buchst. b) der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD). Die für die "Arbeitskräfte ...mehr

Tz. 85 Stand: EL 54– ET: 10/2024 In Anlehnung an die Erlöserfassung in IFRS 15 (IFRS 17.BC289), erlaubt auch IFRS 17 für bestimmte einfache Gruppen von Versicherungsverträgen, Prämien­überträge zur Bestimmung der Deckungsrückstellung zu ermitteln, anstelle eines Erfüllungswertes und einer CSM wie im GMM. Hierbei handelt es sich ausdrücklich nicht um ein eigenständiges Bewertu...mehr

Rn. 132d Stand: EL 152 – ET: 08/2021 Erhebliche Modernisierung/Sanierung Die Grenze zur gewerblichen Betätigung wird auch bei langjährigem Besitz (selbst bei über 10-jähriger Haltedauer) oder Erwerb bebauten Grundbesitzes dann überschritten, wenn der StPfl in nicht unerheblichem Maße (im Verhältnis zum Kaufpreis oder zum Verkehrswert der Altsubstanz) Modernisierungsmaßnahmen i...mehr

Rdn 4377 Literaturhinweise: Burhoff, Regierungsentwurf zu einem "Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz" – Die wichtigsten geplanten Änderungen, VRR 3/2024, 13 = StRR 4/2024, 10 Groß, Gegen den Mißbrauch strafrechtlicher Ermittlungen zur Vorbereitung eines Zivilverfahrens – Abgebrochene gesetzgeberische Vorüberlegungen, GA 1996, 151 R. Hamm, Mißbrauch des Strafrechts, ...mehr

Rz. 600 [Autor/Stand] Alle Tatbestände des § 370 Abs. 1 AO setzen vorsätzliches Handeln des Täters voraus (§ 15 StGB i.V.m. § 369 Abs. 2 AO). Bereicherungsabsicht ist nicht erforderlich. Den insoweit bei den Vorläuferbestimmungen des § 370 AO bestehenden Meinungsstreit[2] hat der Gesetzgeber durch die Ersetzung der Formulierung "zum eigenen Vorteil oder zum Vorteil eines and...mehr

Rz. 1874 [Autor/Stand] Der Kauf bzw. Verkauf einer Kryptowährung stellt einen Tausch in bzw. von einer konventionellen Währung dar und ist somit als eine Dienstleistung und eine steuerbare sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 UStG einzuordnen.[2] Rz. 1875 [Autor/Stand] Der EuGH hat mit Urteil vom 22.10.2015 (Hedqvist)[4] entschieden, dass der Umtausch einer Kryptowährung in eine...mehr

Rn. 48 Stand: EL 176 – ET: 10/2023 Leistungen des Gesellschafters einer PersGes, die sich wirtschaftlich als Beitrag zur Förderung des gemeinsamen Gesellschaftszwecks qualifizieren lassen, fallen unter die Bestimmung des § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 Hs 2 EStG (s Rn 12c zu (4) und s Rn 84 ). Vergütungen (Gehalt, Tantieme uÄ) der geschäftsführenden GmbH an den in ihren Diensten stehenden ...mehr

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Die Besonderheit des vorliegenden Falls besteht in einem "Schadensservice aus einer Hand", bei dem in der Tat der Geschädigte, wie hier die Klägerin, augenscheinlich keinerlei weitere Kontrolle durchgeführt hat. In der älteren Rechtsprechung des BGH war zumindest noch eine in Grundzügen vorzunehmende Kontrolle auf Seiten des Geschädigten gefordert worden, die beispielsweise ...mehr

Unter der Haftung des Arbeitnehmers versteht man in der arbeitsrechtlichen Literatur und Rechtsprechung die Folgen, die den Arbeitnehmer treffen, sofern er bei seiner betrieblichen Tätigkeit eine Pflichtverletzung begeht, die einen Schaden verursacht. Dabei kann es sich um Sach- oder Vermögensschäden sowie Personenschäden des Arbeitgebers, eines Kollegen oder eines außensteh...mehr

Rn. 6 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Aktuell sind die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See sowie zahlreiche Regionalträger (ehemals Landesversicherungsanstalten). Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist der größte Träger der deutschen Rentenversicherung. Der Hauptsitz befindet sich in B...mehr

Rn. 147 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Betriebsverpachtung im Ganzen muss sich zwar nicht auf den Betrieb als geschlossenen Organismus, aber auf die (dh alle) wesentlichen Betriebsgrundlagen erstrecken, die dem bisherigen Betrieb das Gepräge gaben (auch s Rn 141b; BFH v 18.12.2014, BFH/NV 2015, 827, Rn 28 mwN; BFH BFH/NV 1996, 787; BStBl II 1994, 922; 1990, 780; 1988, 257; 1...mehr

Rz. 150 Zur formalen Gestaltung der Nachhaltigkeitserklärung sieht ESRS 1 zwei grundlegende Zielsetzungen vor, die zu beachten sind: Einerseits muss die Nachhaltigkeitserklärung klar von den weiteren Teilen des Lageberichts, in dem sie gem. CSRD einzubetten ist, abzugrenzen sein (ESRS 1.111(a)). Andererseits soll die Nachhaltigkeitserklärung auch auf eine Weise aufgebaut sein,...mehr

Nach der gesetzlichen Regelung in § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB hat bei zwei unterhaltspflichtigen Eltern derjenige Elternteil, der die alleinige Betreuung übernimmt, grundsätzlich seinen Teil der Unterhaltspflicht erfüllt und schuldet daneben keinen weiteren Barunterhalt. Daraus folgt, dass die Betreuungsleistung für das Kind mit dem Barunterhalt gleichwertig ist.[2] Bei der Bem...mehr

[9] II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen. [10] 1. Wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist die Berufung zuzulassen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der Ausgangsentscheidung mit schlüssigen Argumenten in Frage stellt (stRspr, vgl. BVerfG...mehr

Rz. 1650 [Autor/Stand] Bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen handelt es sich um bereits seit Jahrzehnten anerkannte Instrumente zur Gestaltung einer effizienten Altersvorsorge. Neben Modellen, bei denen der Kapitalaufbau über laufende Beitragszahlungen erfolgt, besteht auch die Möglichkeit, Vermögenswerte durch eine Einmalbeitragszahlung in den Versicherungsvertrag zu...mehr

Beispiel Nach mehreren Zahlungsaufforderungen nimmt der Schuldner mit Ihnen Kontakt auf und macht geltend, dass weitere Maßnahmen gänzlich zwecklos seien. Er beziehe Bürgergeld und bei ihm sei ohnehin nichts pfändbar. Zwar arbeite er immer einmal wieder, beziehe aber auch in diesen Fällen nur ein Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze. Oder der Schuldner teilt mit, dass...mehr

Rz. 1697 [Autor/Stand] Bei einer steuerlich anzuerkennenden Lebensversicherung fallen während der Laufzeit des Versicherungsvertrags beim Versicherungsnehmer oder Bezugsberechtigten keine einkommensteuerpflichtigen Erträge an. Es besteht daher keine steuerliche Erklärungspflicht des Stpfl. Auch die Frage nach auf Dauer angelegten Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten im A...mehr

Rz. 37 Bereits im Jahr 2022 kam es zu einem intensiven Austausch des IAASB mit diversen europäischen und internationalen Interessengruppen, darunter bspw. die EU-Kommission, die US Securities and Exchange Commission (SEC), der International Sustainability Standards Board (ISSB) und die Global Reporting Initiative (GRI), betreffend den Themenschwerpunkt der Prüfung von Nachha...mehr

Rz. 1235 [Autor/Stand] Der Verdacht eines nur zum Schein, aber nicht tatsächlich durchgeführten Rechtsverhältnisses kann insbesondere bei Rechtsverhältnissen zwischen Angehörigen entstehen, da im Familienverbund ein "natürlicher" Interessengegensatz der Vertragsparteien fehlt und somit zivilrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten zu steuerlichen Zwecken missbraucht werden können...mehr

a) Allgemeines Rz. 523 [Autor/Stand] Der Bußgeldtatbestand des § 379 Abs. 2 Nr. 1h AO wurde gemeinsam mit § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Abs. 2 Nr. 1i AO durch Art. 3 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.3.2021[2] zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur...mehr