Fachbeiträge & Kommentare zu Basiszinssatz

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§ 13 Sondersituationen im P... / LXIII. Muster: Vergleich über die Unterlassung einer Handlung mit gleichzeitiger Vereinbarung einer Vertragsstrafe

Rz. 686 Muster 13.63: Vergleich über die Unterlassung einer Handlung mit gleichzeitiger Vereinbarung einer Vertragsstrafe Muster 13.63: Vergleich über die Unterlassung einer Handlung mit gleichzeitiger Vereinbarung einer Vertragsstrafe An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _______________________...mehr

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§ 5 Klageerhebung / 1. Zinsstaffel

Rz. 312 Muster 5.21: Abwandlungen des Zinsantrages in Muster X – Zinsstaffel Muster 5.21: Abwandlungen des Zinsantrages in Muster X – Zinsstaffel Namens des Klägers erheben wir Klage mit dem Antrag,mehr

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§ 15 Verfahrensanträge nach... / IV. Muster: Antrag auf Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO

Rz. 225 Muster 15.4: Antrag auf Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO Muster 15.4: Antrag auf Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO An das Oberlandesgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ beantrage ich namens und in Vollmacht desmehr

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§ 21 Die Wiederaufnahme des... / VII. Muster: Wiederaufnahmeklage des bereits erstinstanzlich beigetretenen, nichtselbstständigen Streithelfers

Rz. 113 Muster 21.7: Wiederaufnahmeklage des bereits erstinstanzlich beigetretenen, nichtselbstständigen Streithelfers Muster 21.7: Wiederaufnahmeklage des bereits erstinstanzlich beigetretenen, nichtselbstständigen Streithelfers An das Landgericht _________________________ Nichtigkeitsklage/Restitutionsklage In dem Rechtsstreit – Kläger und Nichtigk...mehr

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§ 5 Klageerhebung / IX. Muster: Klage in Prozessstandschaft

Rz. 310 Muster 5.19: Klage in Prozessstandschaft Muster 5.19: Klage in Prozessstandschaft An das Landgericht _________________________ _________________________ Klage der _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen _________________________ – Beklagte – wegen: _________________________ Streitwert: _________________________ Namens und...mehr

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§ 17 Das Berufungsrecht / XLVIII. Muster: Anschlussberufung des Klägers bei Klageerweiterung

Rz. 490 Muster 17.48: Anschlussberufung des Klägers bei Klageerweiterung Muster 17.48: Anschlussberufung des Klägers bei Klageerweiterung An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Anschlussberufung und Klageerweiterung In dem Rechtsstreit des _________________________ – Beklagter und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen...mehr

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§ 5 Klageerhebung / 2. Zinsstaffelantrag bei erfolgter Teilzahlung

Rz. 313 Muster 5.22: Abwandlungen des Zinsantrages in Muster X – Zinsstaffelantrag bei erfolgter Teilzahlung Muster 5.22: Abwandlungen des Zinsantrages in Muster X – Zinsstaffelantrag bei erfolgter Teilzahlung An das _________________________gericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ b...mehr

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§ 14 Das Verfahren vor den ... / V. Muster: Anregung auf Durchführung eines Verfahrens nach billigem Ermessen gem. § 495a ZPO

Rz. 145 Muster 14.5: Anregung auf Durchführung eines Verfahrens nach billigem Ermessen gem. § 495a ZPO Muster 14.5: Anregung auf Durchführung eines Verfahrens nach billigem Ermessen gem. § 495a ZPO An das Amtsgericht in _________________________ Klage In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den __________...mehr

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§ 11 Das Beweisrecht / XLII. Muster: Antrag auf Vorlegung der Urkunde durch den Beweisgegner

Rz. 757 Muster 11.42: Antrag auf Vorlegung der Urkunde durch den Beweisgegner Muster 11.42: Antrag auf Vorlegung der Urkunde durch den Beweisgegner An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird in der Sache wie folgt vorgetragen: Die Parteien haben ursprünglich in nichtehelicher Lebensgemeinsc...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / IV. Muster: Klageerwiderung, Hilfsaufrechnung und Hilfswiderklage

Rz. 237 Muster 8.4: Klageerwiderung, Hilfsaufrechnung und Hilfswiderklage Muster 8.4: Klageerwiderung, Hilfsaufrechnung und Hilfswiderklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestelle ich mich für den Beklagten und zeige dessen Verteidigungsbereitschaf...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / VI. Muster: Klageerwiderung, Widerklage und Drittwiderklage

Rz. 239 Muster 8.6: Klageerwiderung, Widerklage und Drittwiderklage Muster 8.6: Klageerwiderung, Widerklage und Drittwiderklage An das in _________________________ In dem Rechtstreit – Kläger und Widerbeklagter zu 1) – Prozessbevollmächtigter: _________________________ – (Dritt-)Widerbeklagter zu...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / XIV. Muster: Klageerwiderung mit Hilfsaufrechnung und Hilfswiderklage

Rz. 247 Muster 8.14: Klageerwiderung mit Hilfsaufrechnung und Hilfswiderklage Muster 8.14: Klageerwiderung mit Hilfsaufrechnung und Hilfswiderklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestellt sich der Unterzeichner zum Prozessbevollmächtigten des Bekla...mehr

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§ 22 Das familiengerichtlic... / XVII. Muster: Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt nach der Trennung der Eltern

Rz. 206 Muster 22.17: Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt nach der Trennung der Eltern Muster 22.17: Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt nach der Trennung der Eltern An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Kindesunterhaltsantrag [190] In Sachen der Frau _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragstellerin –[191] Verfahrensbevol...mehr

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§ 22 Das familiengerichtlic... / XII. Muster: Antrag zur Geltendmachung von Scheidungsunterhalt außerhalb des Scheidungsverbundverfahrens

Rz. 490 Muster 22.31: Antrag zur Geltendmachung von Scheidungsunterhalt außerhalb des Scheidungsverbundverfahrens Muster 22.31: Antrag zur Geltendmachung von Scheidungsunterhalt außerhalb des Scheidungsverbundverfahrens An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Antrag auf Scheidungsunterhalt [319] In Sachen der Frau _________________________, wohnhaft ________...mehr

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§ 22 Das familiengerichtlic... / XIX. Muster: Abänderungsantrag zum Kindesunterhalt mit Hilfsantrag zur Rückzahlung zu viel gezahlten Unterhalts

Rz. 208 Muster 22.19: Abänderungsantrag zum Kindesunterhalt mit Hilfsantrag zur Rückzahlung zu viel gezahlten Unterhalts Muster 22.19: Abänderungsantrag zum Kindesunterhalt mit Hilfsantrag zur Rückzahlung zu viel gezahlten Unterhalts An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Abänderungsantrag [198] In Sachen des Herrn _________________________, wohnhaft ______...mehr

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§ 22 Das familiengerichtlic... / XIV. Muster: Zugewinnausgleich als Folgesache im Scheidungsverfahren

Rz. 492 Muster 22.33: Zugewinnausgleich als Folgesache im Scheidungsverfahren Muster 22.33: Zugewinnausgleich als Folgesache im Scheidungsverfahren An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ In Sachen der Frau _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: RAe[320] _________________________ gegen den H...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / XX. Muster: Schadensersatzklage nach § 302 Abs. 4 S. 4 ZPO im Nachverfahren

Rz. 253 Muster 8.20: Schadensersatzklage nach § 302 Abs. 4 S. 4 ZPO im Nachverfahren Muster 8.20: Schadensersatzklage nach § 302 Abs. 4 S. 4 ZPO im Nachverfahren An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ hat das erkennende Gericht durch Vorbehaltsurteil gem. ...mehr

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§ 22 Das familiengerichtlic... / VIII. Muster: Abänderungsantrag zur Herabsetzung/Aufhebung des Trennungsunterhalts

Rz. 197 Muster 22.8: Abänderungsantrag zur Herabsetzung/Aufhebung des Trennungsunterhalts Muster 22.8: Abänderungsantrag zur Herabsetzung/Aufhebung des Trennungsunterhalts An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Abänderungsantrag [167] In Sachen des Herrn _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte:...mehr

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§ 11 Deckungsklagen gegen d... / I. Beratung über die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels

Rz. 54 Muster 11.1: Beratung über die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels Muster 11.1: Beratung über die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels _________________________ (Anschrift Rechtsanwalt) An das Amtsgericht _________________________ _________________________ (Anschrift) In Sachen der Frau _________________________, -Klägerin-, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _____________...mehr

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§ 17 Das Berufungsrecht / XXXII. Muster: Berufungsbegründung mit dem (Hilfs-)Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung

Rz. 474 Muster 17.32: Berufungsbegründung mit dem (Hilfs-)Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung Muster 17.32: Berufungsbegründung mit dem (Hilfs-)Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Berufungsbegründungsschrift In Sachen _________________________./._________________________ Az: _________________________ wird ...mehr

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§ 5 Klageerhebung / XVII. Muster: Klage auf Herausgabe (verbunden mit Antrag auf Fristsetzung gem. § 255 ZPO und Klage auf Leistung von zukünftigem Schadensersatz gem. § 259 ZPO)

Rz. 320 Muster 5.29: Klage auf Herausgabe (verbunden mit Antrag auf Fristsetzung gem. § 255 ZPO und Klage auf Leistung von zukünftigem Schadensersatz gem. § 259 ZPO) Muster 5.29: Klage auf Herausgabe (verbunden mit Antrag auf Fristsetzung gem. § 255 ZPO und Klage auf Leistung von zukünftigem Schadensersatz gem. § 259 ZPO) An das Landgericht _________________________ ___________...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / I. Muster: Klageerwiderung und Widerklage

Rz. 234 Muster 8.1: Klageerwiderung und Widerklage Muster 8.1: Klageerwiderung und Widerklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestelle ich mich für den Beklagten und zeige dessen Verteidigungsbereitschaft an. Namens und in Vollmacht des Beklagten we...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / III. Muster: Klageerwiderung und Hilfswiderklage

Rz. 236 Muster 8.3: Klageerwiderung und Hilfswiderklage Muster 8.3: Klageerwiderung und Hilfswiderklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestelle ich mich für den Beklagten und zeige dessen Verteidigungsbereitschaft an. Namens und in Vollmacht des Be...mehr

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§ 22 Das familiengerichtlic... / V. Muster: Trennungsunterhaltsantrag (Leistungsantrag)

Rz. 194 Muster 22.5: Trennungsunterhaltsantrag (Leistungsantrag) Muster 22.5: Trennungsunterhaltsantrag (Leistungsantrag) An das Amtsgericht – Familiengericht –[149] _________________________ Trennungsunterhaltsantrag [150] In Sachen der Frau _________________________, wohnhaft _________________________, – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen...mehr

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§ 22 Das familiengerichtlic... / IX. Muster: Abänderungsstufenantrag zur Erhöhung des Trennungsunterhalts

Rz. 198 Muster 22.9: Abänderungsstufenantrag zur Erhöhung des Trennungsunterhalts Muster 22.9: Abänderungsstufenantrag zur Erhöhung des Trennungsunterhalts An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Abänderungsstufenantrag [168] In Sachen der Frau _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: RAe ____...mehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / V. Muster: Klageerwiderung, Widerklage und Hilfswiderklage

Rz. 238 Muster 8.5: Klageerwiderung, Widerklage und Hilfswiderklage Muster 8.5: Klageerwiderung, Widerklage und Hilfswiderklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestelle ich mich für den Beklagten und zeige dessen Verteidigungsbereitschaft an. Namens...mehr

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§ 6 Die Klageerwiderung / 4. Gerichtliche und außergerichtliche Vergleichsverhandlungen

Rz. 56 Kommt der Bevollmächtigte des Beklagten nach einer Prüfung der Sach- und Rechtslage zu dem Ergebnis, dass die Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht, weilmehr

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§ 8 Die Widerklage und die ... / XV. Muster: Klageerwiderung und Widerklage bei einer Zug-um-Zug-Klage

Rz. 248 Muster 8.15: Klageerwiderung und Widerklage bei einer Zug-um-Zug-Klage Muster 8.15: Klageerwiderung und Widerklage bei einer Zug-um-Zug-Klage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestellt sich der Unterzeichner für den Beklagten und zeigt dessen ...mehr

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§ 5 Klageerhebung / XII. Muster: Leistungsklage mit unbeziffertem Antrag

Rz. 315 Muster 5.24: Leistungsklage mit unbeziffertem Antrag Muster 5.24: Leistungsklage mit unbeziffertem Antrag An das Landgericht _________________________ – Zivilkammer – _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegenmehr

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§ 22 Das familiengerichtlic... / XI. Muster: Leistungsantrag auf Ehegatten- und Kindesunterhalt im Verbundverfahren

Rz. 488 In diesem Verfahren besteht Anwaltszwang, § 114 Abs. 1 FamFG. Rz. 489 Muster 22.30: Leistungsantrag auf Ehegatten- und Kindesunterhalt im Verbundverfahren Muster 22.30: Leistungsantrag auf Ehegatten- und Kindesunterhalt im Verbundverfahren An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Antrag auf Ehegatten- und Kindesunterhalt im Verbund [314] In Sachen der ...mehr

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§ 22 Das familiengerichtlic... / XV. Muster: Stufenantrag zur Geltendmachung des Zugewinnausgleichsanspruchs außerhalb des Scheidungsverbundes

Rz. 493 Muster 22.34: Stufenantrag zur Geltendmachung des Zugewinnausgleichsanspruchs außerhalb des Scheidungsverbundes Muster 22.34: Stufenantrag zur Geltendmachung des Zugewinnausgleichsanspruchs außerhalb des Scheidungsverbundes An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Stufenantrag [328] In Sachen der Frau _________________________, wohnhaft ______________...mehr

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§ 5 Klageerhebung / 2. Anwaltsgebühren für außergerichtliche Anwaltstätigkeit

Rz. 201 Infolge der Ersetzung der BRAGO durch das RVG ist die Vorschrift des § 118 Abs. 2 BRAGO, wonach die für die außergerichtliche Tätigkeit angefallene Geschäftsgebühr auf die in einem anschließenden gerichtlichen Verfahren entstehende Prozessgebühr anzurechnen war, durch VV Vorbemerkung 3 Abs. 4 ersetzt worden. Danach wird, soweit wegen desselben Gegenstandes eine Gesch...mehr

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§ 23 Die Kostenfestsetzung / I. Muster: Kostenfestsetzungsantrag nach §§ 104, 126 ZPO, § 11 RVG

Rz. 178 Muster 23.1: Kostenfestsetzungsantrag nach §§ 104, 126 ZPO, § 11 RVG Muster 23.1: Kostenfestsetzungsantrag nach §§ 104, 126 ZPO, § 11 RVG An das _________________________gericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ wird beantragt, die Kosten gem.mehr

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Stenger/Loose, Bewertungsre... / b) Wertermittlungsmethoden, welche die Ertragsaussichten oder diese neben anderen Erwartungsgrößen berücksichtigen

Rz. 301 [Autor/Stand] Zu den Bewertungsmethoden, die die Ertragsaussichten berücksichtigen, gehören nicht nur solche Methoden, die ausschließlich Ertragswertgesichtspunkte in den Blick nehmen, sondern vielmehr alle Methoden, welche, wenn auch neben anderen wertbeeinflussenden Faktoren, die Ertragsaussichten bei der Wertermittlung berücksichtigen.[2] Rz. 302 [Autor/Stand] Als ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Stenger/Loose, Bewertungsre... / 2. Neue, ab 1.1.2009 maßgebende Rechtslage

Schrifttum zur neuen Rechtslage: Anzinger, Dauerniedrigzins bei Bilanzierung, Unternehmensbewertung und Besteuerung, DStR 2016, 1766; Ballwieser/Franken/Ihlau/Jonas/Kohl/Mackenstedt/Popp/Siebler, Besonderheiten bei der Ermittlung eines objektivierten Unternehmenswerts kleiner und mittelgroßer Unternehmen (IDW Praxishinweis 1/2014), WPg 2014, 463; Belz/Bordemann/Rullkötter, Ka...mehr

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FoVo 12/2018, Wenn der Mandant nicht zahlt: Antrag auf Festsetzung der anwaltlichen Gebühren in der Zwangsvollstreckung nach § 11 RVG

Auch der Gläubiger kann zum Schuldner werden Für den Gläubiger ist die Situation ärgerlich: Gerichtlich wird festgestellt, dass der Schuldner verpflichtet ist, die berechtigte Forderung auszugleichen. Der aber weigert sich und entzieht sich der Vollstreckung. Der Rechtsanwalt ist bemüht, bleibt am Ende aber erfolglos und muss dem Gläubiger zu allem Überdruss auch noch eine Re...mehr

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ZErb 12/2018, Schadensersat... / Sachverhalt

Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch aufgrund einer Pflichtverletzung hinsichtlich eines Erbvertrags. Die Klägerin ist die Tochter der Beklagten. Durch notariellen Vertrag mit der Urkundsnummer ... vom 19.7.2002 des Notars ... in ... schloss die Klägerin mit ihren Eltern, der Beklagten und deren am 10.9.2008 verstorbenen Ehemann Herrn ..., einen Erbvertrag....mehr

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§ 9 Der Urkunden- und Wechs... / X. Muster: Klage im Wechselprozess oder Scheckprozess

Rz. 261 Muster 9.10: Klage im Wechselprozess oder Scheckprozess Muster 9.10: Klage im Wechselprozess oder Scheckprozess An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Klage im □ Wechselprozess □ Scheckprozess In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den ...mehr

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§ 9 Der Urkunden- und Wechs... / I. Muster: Klage im Urkundenprozess

Rz. 252 Muster 9.1: Klage im Urkundenprozess Muster 9.1: Klage im Urkundenprozess An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Klage im Urkundenprozess In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Beklagter – Prozessbevollmä...mehr

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§ 9 Der Urkunden- und Wechs... / VII. Muster: Schriftsatz zum Verzicht auf das Nachverfahren

Rz. 258 Muster 9.7: Schriftsatz zum Verzicht auf das Nachverfahren Muster 9.7: Schriftsatz zum Verzicht auf das Nachverfahren An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beklagten erklärt: Der...mehr

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§ 9 Der Urkunden- und Wechs... / IX. Muster: Isolierter Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 707 ZPO nach Überleitung des Prozesses in das Nachverfahren

Rz. 260 Muster 9.9: Isolierter Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 707 ZPO nach Überleitung des Prozesses in das Nachverfahren Muster 9.9: Isolierter Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 707 ZPO nach Überleitung des Prozesses in das Nachverfahren An das in _________________________ I...mehr

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Klose, SGB I § 44 Verzinsung / 1 Allgemeines

Rz. 1a Die Vorschrift regelt eine bis dahin im Sozialrecht nicht bekannt gewesene allgemeine Verzinsungspflicht des Leistungsträgers bei Geldleistungen. Die Vorschrift war im Gesetzgebungsverfahren umstritten. Sie war damit begründet worden (BT-Drs. 7/868 S. 30), dass die Vorschrift die unterschiedlichen Regelungen und Grundsätze zur Verzinsung von Sozialleistungen vereinhei...mehr

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§ 9 Prozessführung, Erbsche... / V. Klage auf Schadensersatz gegen Miterben wegen fehlender Mitwirkung bei der Verwaltung

Rz. 40 Nach § 2038 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 BGB sind die Erben verpflichtet, bei Maßnahmen ordnungsgemäßer Verwaltung mitzuwirken, um so die Durchführung der Maßnahmen zu ermöglichen. Der Widerstand von Erben oder auch die bloße Passivität kann nicht nur zu einer Verurteilung zur Zustimmung zur Verwaltungsmaßnahme führen (siehe oben Rdn 39), sondern auch zu einer Schadensersatzpfli...mehr

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§ 9 Prozessführung, Erbsche... / 1. Die Erbengemeinschaft/der Miterbe als Mandant

Rz. 15 Der Anwalt, der eine gegen die Erbengemeinschaft geltend gemachte Forderung abwehren soll, wird zunächst zu prüfen haben, ob er tatsächlich alle Miterben vertreten darf oder ob hier nicht Interessenkollision droht (siehe hierzu im Einzelnen § 24). Rz. 16 Nach der Entscheidung des II. Senats BGH zur Rechtsfähigkeit der GbR[52] wurde (erneut) diskutiert, ob diese Rechtsp...mehr

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§ 16 Landwirtschaftserbrecht / b) Hofeswert

Rz. 102 Der Hofeswert wird zum Stichtag des Erbfalls festgestellt. Er beträgt nach § 12 Abs. 2 HöfeO das Eineinhalbfache des zuletzt festgestellten Einheitswertes. Auf Verlangen können Zu- und Abschläge nach billigem Ermessen vorgenommen werden. Rz. 103 Für gemischte Betriebe, die sich aus Gewerbebetrieb und landwirtschaftlichem Betrieb zusammensetzen, die nicht getrennt werd...mehr

Kommentar aus Baetge, Rechnungslegung nach IFRS (Schäffer-Poeschel)
Jörg Baetge/Peter Wollmert/... / 2. Verfahren zur Bestimmung des beizulegenden Zeitwertes

Tz. 46 Stand: EL 36 – ET: 10/2018 Für die Bestimmung des beizulegenden Zeitwertes gilt IFRS 13. Seine grundsätzliche Ermittlung wurde oben (vgl. Tz. 32–32g) beschrieben. Gemäß der in IFRS 13 geschaffenen Hierarchie geht es darum, möglichst nachprüfbare Einsatzgrößen zu verwenden. Deshalb stehen in der Hierarchie notierte und unangepasste Preise aus aktiven Märkten für identis...mehr

Kommentar aus Kühn, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung (Schäffer-Poeschel)
Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / E. Festsetzung der Kosten

Tz. 36 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Über die Höhe der zu erstattenden Kosten und Auslagen wird auf der Grundlage der Entscheidung über die Kostenpflicht (§§ 135, 138, 139 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4, § 143 FGO) und den Streitwert (§ 52 Abs. 1 GKG) im Kostenfestsetzungsverfahren entschieden (§ 149 FGO). An eine übereinstimmende Auffassung der Beteiligten über die Erstattungsf...mehr

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§ 28 Die Pflichtteilsklage / E. Pflichtteil und Testamentsvollstreckung

Rz. 26 Nach § 2213 Abs. 1 S. 2 BGB kann ein Pflichtteilsanspruch bei einer Testamentsvollstreckung regelmäßig nur gegenüber dem Erben geltend gemacht werden.[34] Ebenso darf der Testamentsvollstrecker den Pflichtteilsanspruch nicht mit Wirkung für den Erben anerkennen.[35] Im Hinblick auf die spätere Zwangsvollstreckung in den der Verwaltung unterliegenden Nachlass ist jedoc...mehr

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§ 23 Die Auskunftsklage / 2. Regelfall: Stufenklage

Rz. 77 Bei der Auskunfts- und ggf. Rechnungslegungsklage handelt es sich um eine Leistungsklage. Isoliert werden diese Verfahren in der Praxis eher selten geführt. Oftmals werden die Klagen als Teil einer Stufenklage erhoben, § 254 ZPO. Gelegentlich kann eine isolierte Informationsklage aber vorzugswürdig sein. Sind wesentliche Informationen zum Nachlass ohnehin bereits beka...mehr

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§ 16 Die Festsetzung der We... / II. Festsetzung der Gebühren nach § 11 RVG gegen den Mandanten

Rz. 13 Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszugs, und zwar der Rechtspfleger (§ 11 Abs. 1 S. 1 RVG, § 21 Nr. 2 RPflG). Auf Antrag werden Zinsen festgesetzt (Zinssatz: § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO): "5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz", § 11 Abs. 2 S. 2 RVG. Rz. 14 Gegen die Entscheidung des Familiengerichts ist die sofortige Beschwerde gegeben, wenn der Wert des...mehr