Fachbeiträge & Kommentare zu Dienstleistung

Rz. 1 Die Vorschrift ist Nachfolgenorm des § 560 Abs. 1 Satz 1 und 5, Abs. 2 RVO und wurde zum 1.1.1997 durch das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) in das SGB VII eingeordnet. Eine Anpassung an das neue SGB IX erfuhr Abs. 2 zum 1.7.2001 durch das SGB IX v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046). Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistunge...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist zum 27.3.2002 durch das Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat v. 23.3.2002 (BGBl. I S. 1130) neu gefasst worden. Zum 1.1.2011 ist die Vorschrift durch das Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt (Beschäftigungschancengesetz) v. 24.10.2010 (BGBl. I S. 1417) in Nr. 1 redaktionell geändert worden...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) mit Wirkung zum 1.1.1997 in das SGB VII eingefügt. Vorgängernorm war § 560 Abs. 1 Satz 2 bis 4 RVO. Zugleich mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und Einführung des SGB II wurde durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003...mehr

Rz. 1 Die Vorschrft ist gemäß Art. 3 Nr. 10 des Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat v. 23.3.2002 (BGBl. I S. 1130) mit Wirkung vom 27.3.2002 aufgehoben worden. Durch Art. 2b Nr. 1a des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte ...mehr

Rz. 57 Abs. 3 bevollmächtigt die Agenturen für Arbeit dazu, Träger von Maßnahmen wie auch Arbeitgeber unmittelbar mit der Durchführung von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung zu beauftragen. Hierbei haben die Agenturen für Arbeit allerdings Vergaberecht anzuwenden, als das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Vergabeverordnung und die Verdingungsor...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift befasst sich mit Honorarvereinbarungen zwischen Arbeitsvermittlern und Arbeitsuchenden. Gegenleistung für das Honorar ist die Vermittlung einer Arbeitsstelle. Honorarvereinbarungen zwischen einem Arbeitsvermittler und einem Arbeitgeber regelt das SGB III in Bezug auf die Vermittlung eines Arbeitnehmers nicht (mehr). Solche Verträge richten sich nach priv...mehr

Rz. 15 Die Wunschrechte des Leistungsberechtigten stoßen da an ihre Grenzen, wo es um Wünsche geht, die dem Heilungs- bzw. Gesundungsprozess massiv entgegenstehen oder den Teilhabebedarf, die Zielrichtung (z. B. Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit) oder die Leistungsqualität der Dienstleistungen nicht ausreichend berücksichtigen (z. B. Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ...mehr

Rn. 580 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Als Gegenstand der Zuwendung nennt § 8 Abs 3 S 1 EStG Waren oder Dienstleistungen. Die Begriffe sind wirtschaftlich zu verstehen und sind Synonym für alle Sachbezüge und für die gesamte eigene Liefer- und Leistungspalette des ArbG (BFH v 04.11.1994, VI R 81/93, BStBl II 1995, 338; BFH v 27.08.2002, VI R 63/97, BStBl II 2002, 881). Der ArbG ...mehr

Rn. 620 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Bei der Bewertung ist abweichend von § 8 Abs 2 EStG nicht der übliche Endpreis am Abgabeort zu ermitteln, sondern der Endpreis, zu dem der ArbG die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet. Dies dient der Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens (vgl BT-Drucks 11/2157, 142) insoweit, als...mehr

Rn. 593 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Nach Auffassung der Rspr, der Verwaltung und des überwiegenden Teils des Schrifttums findet § 8 Abs 3 EStG keine Anwendung auf sog Konzernrabatte (vgl Gröpl in K/S/M, § 8 EStG Rz D 19ff (April 2015); Kister in H/H/R, § 8 EStG Rz 161 (Februar 2021); BFH v 26.04.2018, VI R 39/16, BStBl II 2019, 286 Rz 6; BFH v 15.01.1993, VI R 32/92, BStBl II...mehr

Rn. 65 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Wird ein WG im Rahmen eines Leistungsaustauschs unter seinem am Abgabeort üblichen Endpreis – gemindert um die üblichen Preisnachlässe – übertragen, so liegt darin eine objektive Bereicherung des Empfängers, vgl BFH v 07.12.1984, VI R 164/79, BStBl II 1985, 164; BFH v 22.07.1988, III R 175/85, BStBl II 1988, 995. Ob eine Einnahme in der Gest...mehr

Rn. 585 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 § 8 Abs 3 EStG erfasst nur die Abgabe solcher Waren und Dienstleistungen, die vom ArbG nicht überwiegend für den Bedarf der ArbN hergestellt, vertrieben oder erbracht werden. Mit dieser Ausschlussklausel sollte nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 11/2157, 142) die steuerliche Begünstigung des Belegschaftshandels im überbetrieblichen Bere...mehr

Rn. 296 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Ab dem VZ 2020 gehören auch die in § 8 Abs 1 S 2 EStG genannten Leistungen zu Einnahmen in Geld. Es handelt sich dabei um zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. Nach den Ausführungen im Bericht des Finanzausschusses (BT-Drucks 19/14909, 44) erfolgt die Einfügung ...mehr

Rn. 302 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die durch das Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) erfolgte Einfügung des § 8 Abs 1 S 3 EStG verfolgt das Ziel, bestimmte zweckgebundene Gutscheine und Geldkarten, die die Kriterien des § 2 Abs 1 Nr 10 ZahlungsdiensteaufsichtsG (ZAG) erfüllen ...mehr

Rn. 31 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Geldwerte Güter iSd § 8 Abs 1 EStG und damit auch Sachbezüge iSd § 8 Abs 2 EStG sind alle Güter, denen ein Geldeswert beigemessen wird, vgl BFH v 01.09.1998, VIII R 3/97, BStBl II 1999, 213: jeder geldwerte Vorteil. Dafür ist entscheidend, dass ein objektiver Betrachter aus der Sicht des Empfängers bei diesem einen vermögenswerten Vorteil iS...mehr

Rn. 298 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Weder aus § 8 Abs 1 S 2 EStG noch aus der BT-Drucks 19/14909 lässt sich entnehmen, was "nachträgliche Kostenerstattungen" sind. Darunter ist die Erstattung von Aufwendungen des ArbN durch den ArbG zu verstehen. Eine Kostenerstattung erfolgt stets nachträglich, dies unterscheidet sie von der zweckgebundenen Geldleistung. Eine Erstattung von A...mehr

Rn. 339 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der Begriff des Endpreises ist dem Wettbewerbsrecht entlehnt, er bezeichnet nach § 1 S 1 Preisangaben-VO v 14.03.1985, BGBl I 1985, 580 den Preis, der für identische Waren einschließlich der USt und sonstiger Preisbestandteile unabhängig von einer Rabattgewährung zu zahlen ist, vgl Krüger in Schmidt, § 8 EStG Rz 20 (41. Aufl). Üblicher Endp...mehr

Rn. 633 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Dabei ist grundsätzlich jeweils auf den Endpreis desjenigen Tages abzustellen, an dem die Ware oder Dienstleistung an den ArbN abgegeben wird; R 8.2 Abs 2 S 6 LStR 2023; Ettlich in Brandis/Heuermann, § 8 EStG Rz 199 (März 2022). Fallen Bestell- und Liefertag auseinander, sind nach R 8.2 Abs 2 S 7 LStR 2023 die Verhältnisse am Bestelltag für...mehr

Rn. 553 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Gegen § 8 Abs 3 EStG bestehen verfassungsrechtliche Bedenken insoweit, als der Preisabschlag von 4 % auf den Endpreis und der Rabattfreibetrag von 1 080 EUR im Kj nur auf die vom ArbG nicht überwiegend für den Bedarf seiner ArbN hergestellten, vertriebenen oder erbrachten Waren oder Dienstleistungen Anwendung findet. Damit hängt die Gewähru...mehr

Rn. 627 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Bietet der ArbG die seinem ArbN verbilligt überlassenen Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr nicht an, ist der Endpreis heranzuziehen, zu dem der dem Abgabeort nächstansässige Abnehmer des ArbG die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern anbietet. Tritt der ArbG auch am Letztver...mehr

Rn. 330 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der Klammerzusatz zu § 8 Abs 2 S 1 EStG bezeichnet die nicht in Geld bestehenden Einnahmen als Sachbezüge. Die Aufzählung im Klammerzusatz des § 8 Abs 2 S 1 ("Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge") ist nicht abschließend, jeder geldwerte Vorteil (ausführlich dazu s Rn 31ff) kann Gegenstand eines Sachbezugs sein, Et...mehr

Rn. 600 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Das Tatbestandsmerkmal des Angebots im allgemeinen Geschäftsverkehr in § 8 Abs 3 S 1 Hs 2 EStG schränkt den Anwendungsbereich des § 8 Abs 3 EStG nicht zusätzlich ein, Kister in H/H/R, § 8 EStG Rz 164 (Februar 2021); sondern bezieht sich nur auf den anzuwendenden Bewertungsmaßstab. Dass die Waren und Dienstleistungen nicht überwiegend für de...mehr

Rn. 297 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Eine zweckgebundene Geldleistung ist dann gegeben, wenn der StPfl den Geldbetrag unter der Bedingung oder Auflage erhält, diesen in bestimmter Weise (zB zum Erwerb einer Sache) zu verwenden. Bei zweckgebundenen Geldleistungen iSd § 8 Abs 1 S 2 EStG handelt es sich auch nach den in der BT-Drucks 19/14909 (Bericht des Finanzausschusses) genann...mehr

Rn. 583 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Waren oder Dienstleistungen müssen dem ArbN aufgrund eines bestehenden oder früheren (vgl BFH v 08.11.1996, VI R 100/95, BStBl II 1997, 330) Dienstverhältnisses gewährt worden sein, BFH v 20.05.2010, VI R 41/09, BStBl II 2010, 1022; der Vorteil muss als "Frucht" der Leistung für den ArbG zu werten sein, BFH v 05.11.2013, VIII R 20/11, B...mehr

Rn. 394 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Wird dem Nutzer für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte bzw für Fahrten nach § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a S 3 EStG oder für Privatfahrten ein Fahrer gestellt, ist der geldwerte Vorteil aus der Fahrergestellung zusätzlich – im Wege der Schätzung – als Arbeitslohn zu erfassen, BFH v 15.05.2013, VI R 44/11, BStBl II 2014, 589. Der geld...mehr

Die Nachteile, die dem Geschädigten daraus erwachsen, dass er unfallbedingt nicht in der Lage ist, seinen Haushalt zu führen, vermögen nach der Rechtsprechung des BGH auf der Grundlage der §§ 842, 843 BGB, 11 StVG einen Geldzahlungsanspruch zu begründen. Dessen Höhe hat sich an den Aufwendungen zu orientieren, die er für eine Ersatzkraft aufwenden muss, die im Haushalt eben ...mehr

Bei dem Bestellbutton mit der Beschriftung "Bußgeld jetzt abwehren!" handelt es sich um eine Schaltfläche i.S.d. § 312f Abs. 3 S. 2 BGB. Der Begriff der Schaltfläche ist weit zu verstehen. Eine Schaltfläche sei jedes grafische Bedienelement, das dem Anwender erlaubt, eine Aktion in Gang zu setzen oder dem System eine Rückmeldung zu geben (MüKo BGB/Wendehorst, a.a.O., § 312j ...mehr

Rn. 637 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der so ermittelte geldwerte Vorteil wird nach § 8 Abs 3 S 2 EStG nur insoweit erfasst, wie er 1 080 EUR im Jahr nicht übersteigt. Es handelt sich um einen echten Freibetrag (Ettlich in Brandis/Heuermann, § 8 EStG Rz 214 (März 2022) und nicht um eine Freigrenze (Kister in H/H/R, § 8 EStG Rz 175 (Februar 2021)). Der Freibetrag erstreckt sich ...mehr

Ein Rechtsanwalt, der seine Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr anbietet, genügt den Anforderungen gem. § 312j Abs. 3 S. 2 BGB nicht, wenn er den Button (Schaltfläche), über den der Vertragsschluss erfolgt, mit den Worten "Bußgeld jetzt abwehren" beschriftet. Der Ausschluss gem. § 312j Abs. 5 S. 1 BGB greift nicht, wenn vorhergehende Kommunikation – wie die Ü...mehr

Rn. 563 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Anwendung des § 8 Abs 3 EStG hat zur Voraussetzung, dass eine steuerbare Einnahme nach § 8 Abs 1 EStG vorliegt. Erst wenn dies zu bejahen ist, die Vorteilsgewährung also im weitesten Sinne als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der individuellen Arbeitskraft des ArbN erscheint, kann die allein die Bewertung regelnde Vorschrift d...mehr

Rn. 550 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Mit dem durch das StReformG 1990 eingefügten § 8 Abs 3 EStG hat der Gesetzgeber eine grundsätzliche Neuregelung der Belegschaftsrabatte angestrebt. Ziel der Neuregelung war "die Verbesserung der steuerlichen Gerechtigkeit und die Herstellung von Rechtssicherheit, weil die in diesem Bereich bisher bestehenden Verwaltungsregelungen keine eind...mehr

Rn. 630 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der Begriff des Abgabeorts entspricht dem des § 8 Abs 2 EStG in den Fällen, in denen der ArbG seinem ArbN den Sachbezug ohne Einschaltung eines Dritten verschafft, dh dem Ort, an dem die tatsächliche Verfügungsmacht auf den ArbN übergeht (BT-Drucks 11/2157, 141; Kister in H/H/R, § 8 EStG Rz 170 (Februar 2021). Rn. 631 Stand: EL 164 – ET: 04/...mehr

Rn. 218 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Missverständlich ist es, vom Zusammenhang der Einnahmen mit Einkünften bzw einer Einkunftsart zu sprechen, denn es gibt keine Einnahme iSd § 8 EStG, die nicht bereits Bestandteil von Einkünften iSd § 2 Abs 1 S 1 Nr 4–7 EStG wäre (vgl Kruse, FR 1981, 473). Besteht ein solcher Zusammenhang nicht, ist der Zufluss von Gütern für die ESt ohne Au...mehr

Rn. 1a Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Seit dem EStG 1934 galt die Vorschrift des § 8 EStG bis zum StÄndG 1977 unverändert. Das StÄndG 1977 (BStBl I 1977, 224) hat § 8 Abs 2 EStG um den S 2, der den Sachbezug durch ArbN betrifft, mit dem Verweis auf die Sachbezugs-VO ergänzt. Soweit die Sachbezugs-VO eingreift, wurden die Sachbezüge erstmals bundeseinheitlich festgelegt. Rn. 2 Sta...mehr

Eine weitere Änderung des RVG hat der Gesetzgeber durch Art. 15 des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (VBRRefG) vom 4.5.2021 (BGBl I, 882) mit Wirkung zum 1.1.2023 in § 1 Abs. 2 RVG vorgenommen. In der bisherigen Fassung des § 1 Abs. 2 S. 3 RVG hieß es, dass die Bestimmung des § 1835 Abs. 3 BGB unberührt bleibt. Diese Vorschrift regelte den Aufwend...mehr

Rn. 636 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Von dem Endpreis des ArbG oder dem des nächstansässigen Abnehmers ist ein Preisabschlag um 4 % vorzunehmen. Dies soll nach der Gesetzesbegründung (vgl BT-Drucks 11/2157, 142) dem Ausgleich etwaiger Bewertungsungenauigkeiten dienen. Der Wert des Sachbezugs besteht in dem um 4 % geminderten Endpreis; von diesem ist ein etwaiges vom ArbN gezah...mehr

1. Verbrauchervertrag Gem. § 312j Abs. 3 BGB habe der Unternehmer bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr die Bestellsituation so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolge die Bestellung über eine Schaltfläche, sei die Pflicht des Unternehmers nur erfüllt, wenn d...mehr

Rn. 622 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der angebotene Endpreis iSd § 8 Abs 3 EStG ist nach der durch die Urteile des BFH v 26.07.2012, VI R 30/09, BStBl II 2013, 400; BFH v 26.07.2012, VI R 27/11, BStBl II 2013, 402 geänderten Rspr derjenige, der am Ende von Verkaufsverhandlungen als letztes Angebot des Händlers steht, vgl R 8.2 Abs 2 S 1 LStR 2023; BMF v 16.05.2013, BStBl I 201...mehr

Birk, Auslegungsfragen bei der Besteuerung sog Belegschaftsrabatte, FR 1990, 237; E. Schmidt, Der "allgemeine Geschäftsverkehr" iSd § 8 Abs 3 EStG, FR 1990, 361; Albert/Heitmann, Arbeitslohn und Personalrabatt, FR 1990, 657; Henkel, Widersprüche bei der Besteuerung von Personalrabatten, DStR 1992, 165; von Bornhaupt, Rabattgewährung und Rabattfreibetrag bei ArbN im Konzernbereic...mehr

Rz. 1 Die unmittelbar für Wohnraum geltende Bestimmung ist entsprechend anwendbar auf Grundstücke (§ 578 Abs. 1) und auf Geschäftsräume (§ 578 Abs. 2); für Pachtverhältnisse findet sich eine Abs. 1 entsprechende Regelung in § 585a. Die Bestimmung stellt eine Ausnahme von der grundsätzlichen Formfreiheit der meisten Vertragstypen des BGB dar und ist im Zusammenhang mit § 566 A...mehr

Werden verzehrfertige Speisen hergestellt und abgegeben, muss bestimmt werden, ob es sich um eine Lieferung von Speisen oder um einen Restaurationsumsatz handelt, bei dem die Dienstleistungselemente überwiegen. Wichtig Nur Lieferungen können dem ermäßigten Steuersatz unterliegen; befristete Ausnahmeregelung Werden Speisen zum sofortigen Verzehr im Rahmen eines Restaurationsums...mehr

Erbringt ein Unternehmer eine einheitliche Leistung, die sowohl Elemente der Verschaffung der Verfügungsmacht (Lieferung nach § 3 Abs. 1 UStG) als auch Elemente einer Dienstleistung (sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 UStG) enthält, muss diese Leistung entweder als Werklieferung oder als Werkleistung behandelt werden. Eine Werkleistung liegt dann vor, wenn der Unternehmer bei ...mehr

Bei einem Kommissionsgeschäft tritt ein Kaufmann (Kommissionär) in eigenem Namen, aber für fremde Rechnung (des Kommittenten) gegenüber einem fremden Dritten auf. Während das Kommissionsgeschäft zivilrechtlich[1] als Besorgungsleistung ausgestaltet ist (und damit einer Dienstleistung des Kommissionärs gegenüber dem Kommittenten entspricht), führt das Kommissionsgeschäft – so...mehr

Zu einer Vertragsstraferegelung gehören immer Zwei, d. h. sie muss vertraglich vereinbart werden und kann niemals einseitig bestimmt werden.[1] Es ist möglich ein Strafversprechen in AGB aufzunehmen. Wichtig Vertragsstrafeklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Sind Vertragsstraferegelungen in AGB enthalten, kommen sie auf den Prüfstand der §§ 305 ff. BGB. Sie sind im Ver...mehr

Das Umsatzsteuerrecht kennt keine positive Definition des Begriffs der sonstigen Leistung. Während der Begriff der Lieferung als Verschaffung der Verfügungsmacht nach § 3 Abs. 1 UStG beschrieben ist, ergibt sich der Begriff der sonstigen Leistung aus einer Ausschlussdefinition in § 3 Abs. 9 UStG: Jede Leistung im wirtschaftlichen Sinn, die keine Lieferung darstellt, ist dana...mehr

Wird ein Unternehmer in die Ausführung einer sonstigen Leistung eingeschaltet und tritt er dabei in eigenem Namen, aber für fremde Rechnung auf, stellt sich systematisch die Frage, was für eine Leistung der eingeschaltete Unternehmer ausführt und wo sich der Ort dieser Leistung befindet. In diesem Fall bestimmt § 3 Abs. 11 UStG, dass die sonstige Leistung an den eingeschaltet...mehr

Rz. 10 Die für die Anwendung des § 241 Abs. 1 BewG maßgeblichen Tierbestände werden in der Anlage 34 BewG[1] konkretisiert. Die in Anlage 34 BewG aufgeführten landwirtschaftlichen Nutztiere sind einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt. Hiervon nicht erfasste Tiere sind – vorbehaltlich einer Zuordnung zu den sonstigen land- und forstwirtschaftli...mehr

Rz. 10 Nach § 242 Abs. 1 Nr. 1 BewG gehören zu den übrigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen die SondernutzungenHopfen und Spargel und anderen Sonderkulturen, die ein von der landwirtschaftlichen Nutzung abweichendes Ertrags- und Aufwandgefüge aufweisen.[1] Mit der rechtlichen Verselbständigung der Sondernutzungen Hopfen, Spargel und anderer Sonderkulturen als eigene ...mehr

Rz. 124 Die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Übertragung und des Einzugs von Forderungen unterlag in der Vergangenheit mehreren Änderungen, die auch die Unternehmereigenschaft als solche betraf. Problematisch war die Frage der Unternehmereigenschaft – insbesondere im Zusammenhang mit der Beurteilung der wirtschaftlichen Tätigkeit – beim sog. echten Factoring. Echtes Fa...mehr

Rz. 129 Wird vom Inhaber (Anschlusskunde) einer Forderung diese Forderung mit Übernahme des tatsächlichen Einzugs und ggf. auch des Ausfallrisikos an ein Factoring-Institut übertragen, liegt in der Abtretung der Forderung an den Factor keine Leistung des Anschlusskunden an den Factor vor[1], sondern es ergibt sich ausschließlich eine Leistung des Factors an den Anschlusskund...mehr