Fachbeiträge & Kommentare zu Due Diligence

Die Frage, welche Kosten dem Anschaffungsvorgang im Einzelfall zuzuordnen sind, ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu entscheiden. Dabei ist ein bloßer kausaler und zeitlicher Zusammenhang mit der Anschaffung nicht ausreichend. Vielmehr kommt es auf die Zweckbestimmung der Aufwendungen an. Für die Pflicht zur Aktivierung von Aufwendungen, deren Zweck der Erwerb eines b...mehr

Anschaffungskosten sind diejenigen Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand zugeordnet werden können. Das ergibt sich aus § 255 Abs. 1 HGB. Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten der Anschaffung und die nachträglichen Anschaffungskoste...mehr

Im nächsten Schritt 3 soll eine Sorgfaltsprüfung (Due Diligence) durchgeführt werden, und zwar bezogen auf alle als wesentlich eingestuften Themen. Auch hier geht die ISO 26000 über das hinaus, was heutzutage im Rahmen beispielsweise des "deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)"[1] von den, davon betroffenen Unternehmen verlangt wird. Zu analysieren ist im Rahm...mehr

Nachhaltigkeit und die zugehörige Berichterstattung rund um ESG (Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) werden für Unternehmen immer wichtiger. Das liegt auch an strengen EU-Verordnungen, wie der CSRD (Corporate Sustainability Reporting Directive), der EU-Taxonomie oder der EU-weiten Lieferkettenrichtlinie CSDDD (Corporate Sustainability Due Diligence Directive). Die regul...mehr

Zusammenfassung Die Medical Devices Regulation (nachfolgend "MDR") wirkt sich in vielerlei Hinsicht auf Transaktionen im Medizinproduktesektor aus. Medizinproduktrechtliche Besonderheiten müssen sowohl bei der Frage der Erwerbsform als auch bei der Due Diligence unbedingt berücksichtigt werden. In den letzten Jahren fanden zahlreiche M&A-Transaktionen im Bereich des Medizinpr...mehr

Das Beschwerdeverfahren geht, wie alle Pflichten des LkSG, zurück auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.[1] Die UN-Leitprinzipien sind eine Reihe von Grundsätzen, die das Verhältnis zwischen wirtschaftlichen Aktivitäten von Unternehmen und den Menschenrechten betreffen. Sie gliedern sich in drei Säulen. Die dritte Säule trägt den Titel "Zugang zu Abhilf...mehr

Unternehmen müssen das Beschwerdeverfahren entlang der gesamten Lieferkette anbieten. Das ergibt sich aus dem Zusammenspiel zwischen § 8 LkSG und § 9 LkSG: § 8 LkSG sieht vor, dass Unternehmen das Beschwerdeverfahren im eigenen Geschäftsbereich und bei unmittelbaren Zulieferern zur Verfügung stellen müssen. Unmittelbare Zulieferer sind direkte Vertragspartner des Unternehmens...mehr

Rz. 30 Im Anschluss führt der Kaufinteressent durch seine Berater und Mitarbeiter eine Unternehmensprüfung (Due Diligence) durch. Parallel zur oder im Anschluss an die Due Diligence beginnen die Parteien mit den eigentlichen Vertragsverhandlungen. In diese fließen die Erkenntnisse der Due Diligence ein. Hauptpunkte sind hierbei neben der Einigung auf den Kaufpreis i.d.R. die...mehr

Rz. 49 Eine Due Diligence wird i.d.R. durch den potenziellen Erwerber initiiert und durchgeführt (Käufer-Due Diligence). Der Käufer bedient sich dabei in erster Linie seiner Berater (Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Unternehmensberater, technische Fachleute). Daneben ist, v.a. bei strategischen Erwerbern, häufig auch qualifiziertes technisches und kaufmännisc...mehr

Rz. 24 Es ist bei Unternehmenstransaktionen üblich, die wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Verhältnisse des Zielunternehmens vor Abschluss des Erwerbs im Rahmen einer sog. Due-Diligence-Prüfung zu untersuchen.[20] Je nach Konstellation wird die Prüfung häufig auf weitere Felder[21] ausgedehnt, bspw. auf das Vorhandensein von Umweltbelastungen oder den Zustand der...mehr

Rz. 59 Nach Abschluss der Due Diligence fassen die Berater des Interessenten ihre Prüfungsergebnisse regelmäßig in schriftlicher Form in einem Due Diligence Report zusammen. Bei kleineren Transaktionen kann dies auch in Form von zusammenfassenden E-Mails, mündlich oder in Form von kurzen Memoranden geschehen. In der Praxis variieren Stil, Umfang und Aufbau dieser Berichte st...mehr

Rz. 172 Im Februar 2022 veröffentlichte die Kommission einen Entwurf für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD).[341] Der kontrovers diskutierte Vorschlag – der mit Blick auf die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferkett...mehr

1. Einleitung Rz. 48 Die Unternehmensprüfung in Form der Due Diligence[46] ist die zentrale Informationsquelle beim Unternehmenskauf. Unter dem Begriff Due Diligence versteht man gemeinhin "die Gesamtheit aller Maßnahmen und Aktivitäten zur sorgfältigen Untersuchung des Transaktionsgegenstandes mit dem Ziel der Verbesserung der Entscheidungsqualität".[47] Durch sie gewinnt de...mehr

Rz. 51 Je nach Schwerpunkt der Prüfung können verschiedene Arten der Due Diligence unterschieden werden:mehr

Rz. 62 Entgegen einer (auch unter Praktikern) weit verbreiteten Auffassung ist die Durchführung einer Due Diligence durchaus von beträchtlicher rechtlicher Relevanz. Für die Beteiligten (Käufer und Verkäufer) erfüllt die Vorbereitung und Durchführung der Due Diligence unterschiedliche, teils gegenläufige rechtliche Funktionen. Die Due Diligence ist zum einen eine Möglichkeit ...mehr

Rz. 48 Die Unternehmensprüfung in Form der Due Diligence[46] ist die zentrale Informationsquelle beim Unternehmenskauf. Unter dem Begriff Due Diligence versteht man gemeinhin "die Gesamtheit aller Maßnahmen und Aktivitäten zur sorgfältigen Untersuchung des Transaktionsgegenstandes mit dem Ziel der Verbesserung der Entscheidungsqualität".[47] Durch sie gewinnt der Prüfende ei...mehr

Rz. 70 Neben dem nur sehr eingeschränkten Auskunfts- und Einsichtsrecht bestehen auch auf Ebene des Zielunternehmens Beschränkungen bzgl. der Herausgabe vertraulicher Informationen. In einer Due Diligence werden regelmäßig hochsensible Unternehmensinterna nachgefragt bzw. offengelegt. Neben detaillierten Daten über die finanziellen Verhältnisse und die Unternehmensplanung des...mehr

Rz. 26 Bestätigt die Due Diligence die wechselseitigen Erwartungen bzw. fördert sie keine grundsätzlichen Hindernisse zutage, können die Verhandlungen der Joint Venture-Partner beginnen. Besteht großer Zeitdruck, kann es auch erforderlich sein, die Verhandlungen parallel zur Due Diligence zu führen. Hinweis Ein solches Vorgehen sollte die Ausnahme bleiben. Für eine optimale A...mehr

Rz. 258 Dem eigentlichen Angebot an die Aktionäre der Zielgesellschaft geht eine Vorbereitungsphase voraus, die letztlich in der Entscheidung des Bieters mündet, den Aktionären der Zielgesellschaft ein öffentliches Angebot zum Erwerb der von ihnen gehaltenen Wertpapiere zu unterbreiten. Rz. 259 I.d.R. beginnt die Vorbereitungsphase damit, dass der Bieter die Verkaufsbereitsch...mehr

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Rz. 16 An größeren Transaktionen (insb. i.R.d. Due Diligence, aber auch bei den Vertragsverhandlungen) wirken regelmäßig nicht nur Wirtschaftsrechtsanwälte, sondern auch Wirtschaftsprüfer und Steuerberater mit. Die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften haben eigene Abteilungen eingerichtet, die ausschließlich mit der Begleitung von Unternehmensverkäufen befasst sind (Tran...mehr

Rz. 35 Aus Sicht der rechtlichen, steuerlichen und sonstigen Berater, die i.d.R. jedoch nicht an allen Phasen eines Verkaufsprozesses in gleichem Umfang beteiligt sind, ergibt sich in etwa folgender Ablauf:[24]mehr

Rz. 306 Der Erwerber muss im guten Glauben sein, den der Gesetzgeber schon dann ausschließt, wenn dem Erwerber infolge grober Fahrlässigkeit die mangelnde Berechtigung des Veräußerers unbekannt geblieben ist. Damit wird gegenüber § 892 BGB die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs eingeschränkt, da i.R.d. § 892 BGB nur positive Kenntnis der Gutgläubigkeit entgegensteht. Welch...mehr

a) Vorbereitungsphase Rz. 53 Der den potenziellen Erwerber beratende Rechtsanwalt sollte sich einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Verhältnisse der Zielgesellschaft verschaffen. Dementsprechend sollten beim Verkäufer (auch im Interesse der eigenen Haftung) umfassend Informationen abgefragt werden. Dies geschieht durch Anforderungslisten (Due Diligence Checklists o...mehr

Rz. 53 Der den potenziellen Erwerber beratende Rechtsanwalt sollte sich einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Verhältnisse der Zielgesellschaft verschaffen. Dementsprechend sollten beim Verkäufer (auch im Interesse der eigenen Haftung) umfassend Informationen abgefragt werden. Dies geschieht durch Anforderungslisten (Due Diligence Checklists oder Information Reque...mehr

Rz. 45 Gem. Art. 14 lit. c) MMVO ist es verboten, Insiderinformationen unrechtmäßig offenzulegen. Eine unrechtmäßige Offenlegung liegt gem. Art. 10 MMVO vor, wenn sie nicht im Zuge der normalen Ausübung einer Beschäftigung, eines Berufs oder der normalen Erfüllung von Aufgaben geschieht. Dies gilt unabhängig davon, ob die Insiderinformation innerhalb des Unternehmens oder an...mehr

a) Käufer- und Verkäufer-Due Diligence Rz. 49 Eine Due Diligence wird i.d.R. durch den potenziellen Erwerber initiiert und durchgeführt (Käufer-Due Diligence). Der Käufer bedient sich dabei in erster Linie seiner Berater (Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Unternehmensberater, technische Fachleute). Daneben ist, v.a. bei strategischen Erwerbern, häufig auch qual...mehr

Rz. 140 Damit die vertraglichen Garantien tatsächlich, wie von den Parteien beabsichtigt, ein vom gesetzlichen Gewährleistungsrecht unabhängiges Gewährleistungssystem bilden, sollte das gesetzliche Gewährleistungssystem abbedungen werden, soweit dem zwingende gesetzliche Vorschriften (§§ 276 Abs. 3, 444 BGB) nicht entgegenstehen. Dies ist der Fall, wenn ein Mangel arglistig ...mehr

Rz. 67 I.R.d. Due Diligence überlässt der Verkäufer bzw. das Zielunternehmen dem Kaufinteressenten regelmäßig nicht öffentlich zugängliche, z.T. vertrauliche Informationen und Dokumente. Konflikte können sich dabei zwischen dem Informationsinteresse des potenziellen Erwerbers und dem Geheimhaltungsinteresse der Zielgesellschaft ergeben. In welchem Umfang die geschäftsführend...mehr

Rz. 41 Ein Letter of Intent[29] (LOI) ist eine schriftliche Absichtserklärung des potenziellen Erwerbers an den Verkäufer, in dem dieser seine grds. und ernsthafte Absicht zum Abschluss einer Unternehmenstransaktion zum Ausdruck bringt.[30] Je nachdem, ob die Erklärungen von nur einer Partei oder von Kaufinteressenten und Unternehmensverkäufer gemeinsam abgegeben werden, wir...mehr

Rz. 68 Der Geschäftsführer einer GmbH darf – und muss – auf Anweisung des Alleingesellschafters bzw. aller Gesellschafter einem Kaufinteressenten umfänglich Auskunft erteilen, da die Interessen der Gesellschaft und aller Gesellschafter identisch sind. Auch einem entsprechenden Gesellschafterbeschluss der Mehrheit der Gesellschafter hat die Geschäftsführung Folge zu leisten.[...mehr

Rz. 20 Je sorgfältiger die Gründung des Joint Ventures geplant ist, desto eher ist gewährleistet, dass die verschiedenen Interessen der Partner angemessen im Vertragswerk Berücksichtigung finden. Dies ist im Hinblick auf das bereits erwähnte Konfliktpotenzial eines Joint Ventures von großer Bedeutung. Rz. 21 Als erster Schritt empfiehlt sich der Abschluss einer Geheimhaltungs...mehr

Rz. 13 Vor allem auf Seiten des Verkäufers ist es heute üblich, bei größeren Transaktionen Investmentbanken als Berater einzuschalten. Deren wesentliche Aufgabe ist die Auswahl und Ansprache möglicher Interessenten sowie die Koordination des Verkaufsprozesses. Daneben obliegen ihnen die Erstellung eines Informationsmemorandums, die Organisation der Due Diligence und die Begl...mehr

Rz. 303 Die Bank wird dann ihre Kreditentscheidung vorbereiten. Dabei wird sie im Rahmen einer Due Diligence insb. Folgendes überprüfen:mehr

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Rz. 126 Der Käufer, der bei der Due Diligence anhand der vom Verkäufer bereitgestellten Dokumente oder Informationen bestimmte und allgemeine Risiken beim Zielunternehmen identifiziert hat, wird bestrebt sein, soweit sie nicht bereits vor Unterzeichnung in einer Anpassung des ursprünglich angebotenen Kaufpreises nach unten Niederschlag gefunden haben, diese durch entsprechen...mehr

Rz. 188 Ein potenzieller Erwerbsinteressent kann bereits im Insolvenzeröffnungsverfahren Maßnahmen ergreifen, die seine Position als Bieter ggü. anderen Interessenten entscheidend verbessern können bzw. die reibungslose Fortführung des Geschäftsbetriebes unterstützen können und damit den Wert des zu erwerbenden Unternehmens sichern. Hinweis Sollte der Erwerbsinteressent im Ra...mehr

Rz. 24 Das Tatbestandsmerkmal "nicht öffentlich bekannt" ist negativ zu bestimmen.[48] Eine Information gilt als öffentlich bekannt, sofern sie einem breiten Anlegerpublikum und damit einer unbestimmten Anzahl von Personen zugänglich gemacht wurde. Unerheblich ist, wer die Insiderinformation öffentlich bekannt gemacht hat. Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass jeder ...mehr

Rz. 33 Für den die Transaktion begleitenden Rechtsanwalt beginnt nach dem Vollzug häufig erst die eigentliche Arbeit. Die Integration des Zielunternehmens in die Firmenstruktur des Erwerbers erfordert häufig umfangreiche gesellschaftsrechtliche Maßnahmen wie Verschmelzungen oder andere Vorgänge nach dem UmwG. Auch die Beseitigung von "Mängeln" des Unternehmens, die häufig be...mehr

Rz. 209 Im Gegensatz zu der herausragenden Bedeutung von Garantieklauseln in Transaktionen außerhalb der Insolvenz, ist der Insolvenzverwalter regelmäßig nicht bereit, Garantien bezüglich des veräußerten Unternehmens abzugeben oder eine Gewährleistung zu übernehmen. Der Insolvenzverwalter kennt das Unternehmen und damit den potenziellen Kaufgegenstand i.d.R. erst wenige Woch...mehr

Rz. 28 Erhebliche Bedeutung hat in der Praxis die Zulässigkeit von Insichgeschäften, insb. wenn sich nicht vermeiden lässt, dass verschiedene Beteiligte durch dieselbe Person vertreten werden. Nach § 181 BGB kann ein (rechtsgeschäftlicher oder gesetzlicher) Vertreter keine Rechtsgeschäfte im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen (Insichgeschäft) oder als Vertreter ...mehr

Rz. 58 Üblicherweise stellt der Verkäufer die Unterlagen zum Zielunternehmen in einem besonderen (ggf. ausgelagerten), meist durch qualifizierte Berater bzw. Mitarbeiter des Zielunternehmens beaufsichtigten Datenraum (Data Room) zur Verfügung.[51] Die Aufbereitung der eingestellten Unterlagen sollte nicht nur im Interesse der potenziellen Erwerber nach systematischen Gesicht...mehr

Rz. 145 Welche Garantien und Gewährleistungen letztlich in einen Unternehmenskaufvertrag Eingang finden, hängt von den Ergebnissen der Due Diligence des Käufers, der jeweiligen Branche des Zielunternehmens sowie nicht zuletzt dem Ausgang der Verhandlungen ab. Der Käufer ist naturgemäß an einem möglichst umfassenden Garantiekatalog interessiert, während der Verkäufer versuche...mehr

Rz. 15 Eine Information ist nach Art. 7 Abs. 1 lit. a), Abs. 2, 3 MMVO präzise, wenn damit eine Reihe von Umständen gemeint ist, die bereits gegeben sind oder bei denen man vernünftigerweise erwarten kann, dass sie in Zukunft gegeben sein werden.[35] Damit wird deutlich, dass bereits existierende Umstände und auch erst zukünftige Umstände als solche eine Insiderinformation s...mehr

Rz. 34 Aufgrund der Konkurrenzsituation, die zwischen den verschiedenen Bietern zwangsläufig entsteht, hat der Verkäufer beim Auktionsverfahren einen weitaus größeren Einfluss auf dessen Verlauf als beim herkömmlichen Verfahren. In seinem Ablauf ähnelt das Auktionsverfahren in weiten Teilen dem oben beschriebenen Schema, wobei jedoch insb. die nachfolgend beschriebenen Besond...mehr

Rz. 164 Üblicherweise verpflichten sich die Parteien des Unternehmenskaufvertrages, den Vertragsinhalt vertraulich zu behandeln und diesen Dritten nur unter besonderen Umständen zu offenbaren. Solche besonderen Umstände können zum einen gesetzliche Offenlegungspflichten (z.B. ggü. Finanzbehörden), zum anderen die Finanzierung der Transaktion durch Dritte sein. Darüber hinaus...mehr

Rz. 5 Unter den zahlreichen Beratern, die v.a. an größeren M&A Transaktionen mitwirken, kommt dem Rechtsanwalt eine zentrale Rolle zu. Das hängt damit zusammen, dass bestimmte Beratungsleistungen aufgrund des RDG ausschließlich durch Rechtsanwälte erbracht werden dürfen. So ist der Rechtsanwalt für die gesellschafts- und zivilrechtliche Gestaltung und Durchführung der Transa...mehr

Rz. 81 Auch insoweit ist das Urt. d. OLG München vom 16.9.1993 maßgebend. Hier heißt es im zweiten Leitsatz: Zitat Der Franchise-Geber, der wegen vorvertraglicher Aufklärungspflicht schadensersatzpflichtig ist, kann dem Franchise-Nehmer nicht als Mitverschulden entgegenhalten, dass er leichtfertig den Anpreisungen des Franchise-Gebers vertraut hat. Dieser Leitsatz gilt nicht un...mehr

Rz. 43 Die Vollmacht zur Gründung einer GmbH oder einer AG bedarf der notariellen Beglaubigung (§ 2 Abs. 2 GmbHG, § 23 Abs. 1 Satz 2 AktG). Ist keine Vollmacht erteilt oder fehlt ihr die notwendige Form, ist der Gesellschafter bei der Gründung nicht wirksam vertreten, sodass das Registergericht gem. § 9c Abs. 1 Satz 1 GmbHG die Eintragung der Gesellschaft ablehnen muss. Rz. ...mehr

Rz. 110 Wie bereits ausgeführt, fallen beim Unternehmenskauf der Vertragsabschluss (Signing) und der dingliche Vollzug (Closing) i.d.R. zeitlich auseinander (s. Rdn 31 f.). Dies liegt daran, dass die Voraussetzungen für den Vollzug (z.B. kartellrechtliche Freigabe der Transaktion, Finanzierung der Transaktion, Vorliegen bestimmter Genehmigungen, insb. Gremienzustimmungen) zu...mehr