Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Der Begriff der Betriebsveranstaltung, die mögliche Steuerfreiheit sowie die Berechnung des hierfür vorgesehenen Freibetrags sind gesetzlich geregelt.[1] Entsprechende Zuwendungen bleiben bis zu einem Freibetrag von 110 EUR steuerfrei. Darüber hinaus liegt – aufgrund gesetzlicher Definition – steuerpflichtiger Arbeitslohn vor.[2]mehr

Bei einer Auswärtstätigkeit können Steuerpflichtige die ihnen entstehenden Verpflegungsmehraufwendungen mit Pauschalen steuermindernd geltend machen.[1] Für Reisetage im Inland gelten die folgenden im Gesetz festgelegten Pauschbeträge[2]: für 1-tägige Auswärtstätigkeiten (ohne Übernachtung): Pauschbetrag von 14 EUR bei mehr als 8 Stunden Abwesenheit; für mehrtägige Auswärtstäti...mehr

Aufwendungen für die allgemeine Schulausbildung sind Kosten der privaten Lebensführung. Sie sind auch dann nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn sie für den Beruf förderlich oder unerlässlich sind. Eine Aufteilung der Aufwendungen ist nicht möglich.[1] Allerdings werden Aufwendungen für den Besuch allgemeinbildender Schulen wie Grund- und Hauptschulen, Realschulen oder Gym...mehr

Eine berufliche Veranlassung ist bei beruflichen Bildungsmaßnahmen zu bejahen, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs, d. h. vom Steuerpflichtigen mit Einkunftserzielungsabsicht getätigt werden.[1] Dabei ist ausreichend, wenn die Ausgaben für Bildungsmaßnahmen erwachsen, die den Beruf des Steuerpflichtig...mehr

Die Werbungskosten-Pauschbeträge stehen demjenigen Steuerpflichtigen zu, der nach den allgemeinen steuerlichen Zurechnungsregeln den Tatbestand der Einkunftsart verwirklicht hat. Dies gilt auch für zusammenveranlagte Ehegatten. Eine Übertragung nicht ausgeschöpfter Pauschbeträge von einem auf den anderen Ehegatten ist daher grundsätzlich nicht zulässig. Bei Ehegatten, die be...mehr

Anstelle des pauschalen Nutzungswerts können die Kosten, die auf Privatfahrten entfallen, mit den tatsächlichen Aufwendungen angesetzt werden. Diese Variante setzt voraus, dass die tatsächlichen Kraftfahrzeugkosten (Gesamtkosten), die auf diesen Firmenwagen entfallen, nachgewiesen werden. Mithilfe eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuchs können dann die privaten und die di...mehr

Kosten für den Besuch der allgemeinbildenden Schulen (Haupt-, Realschule, Fachoberschule, Gymnasium) gehören zu den Kosten der allgemeinen Lebensführung[1] und sind als Sonderausgaben i. S. v. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG abziehbar, wenn mit diesen Kosten die allgemeinen Grundlagen für die Berufsausbildung geschaffen werden sollen.[2] Ausnahmen sind möglich, wenn eine ausschließlic...mehr

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen, den dieser auch privat nutzen darf, dann ist die Zuzahlung des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten bei der Berechnung des privaten Nutzungsanteils anzurechnen. Wie die Anrechnung erfolgt, hängt nach dem Beschluss des BFH, v. 16.12.2020, VI R 19/18 davon ab, welche Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arb...mehr

Eine GmbH gestaltet im Jahr 01 ihre Website neu. Der GmbH entstehen dabei die in der folgenden Tabelle aufgeführten Aufwendungen (alle Werte netto).mehr

Begünstigt sind nur Waren, die der Arbeitgeber selbst herstellt oder vertreibt, bzw. nur sonstige Sachzuwendungen, die der Arbeitgeber aus seiner Produkt- bzw. Leistungspalette unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr mit fremden Dritten selbst am Markt erbringt. Dabei ist entscheidend, mit welchen Produkten der Arbeitgeber konkret am Markt erscheint. Bezieht ...mehr

Die steuerliche Anerkennung von Unterarbeitsverhältnissen zwischen nahen Angehörigen wird von der Finanzverwaltung restriktiv gehandhabt. Von den Finanzgerichten werden Unterarbeitsverhältnisse sehr unterschiedlich beurteilt. Zum Teil[1] wird die zivilrechtliche und damit auch steuerrechtliche Wirksamkeit überhaupt infrage gestellt, weil ein Unterarbeitsverhältnis gegen die P...mehr

Bei Anwendung des Rabattfreibetrags ist die besondere Bewertungsvorschrift in § 8 Abs. 3 EStG zu beachten. Danach dürfen die Waren nicht mit amtlichen Sachbezugswerten bewertet werden. Rabattfreibetrag und amtliche Sachbezugswerte schließen sich gegenseitig aus. Maßgebend sind die Endpreise (einschließlich Umsatzsteuer), zu denen der Arbeitgeber die Waren oder Dienstleistung...mehr

Arbeitslohn liegt nach der Rechtsprechung nicht vor, wenn der Arbeitgeber Zuwendungen im ganz "überwiegend eigenbetrieblichen Interesse" leistet. Denn dann ist die Zuwendung – etwa bei Vorsorgeuntersuchungen der Arbeitnehmer – im weitesten Sinne nicht Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers.[1] Im ganz überwiegend betrieblichen Interesse erbrachte Leistungen ...mehr

Die Annahme von steuerpflichtigem Arbeitslohn setzt begrifflich den Zufluss der Einnahmen beim Arbeitnehmer voraus. Die bloße Einräumung eines Rechtsanspruchs gegen den Arbeitgeber begründet solange keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn, als der Arbeitnehmer über die Zuwendung wirtschaftlich noch nicht verfügen kann. Denn die Lohnsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem der A...mehr

Die Auffassung des BFH und der Finanzverwaltung ist in der Literatur umstritten. Bezugnahme auf Apothekervertreter-Entscheidung des BFH: Die abweichende Auffassung nimmt Bezug auf ein Urteil des BFH zu einem selbständigen Apotheker, der einen anderen selbständigen Apotheker gegen ein festes Entgelt vertreten hat.[13] Der BFH hat entschieden, dass der Vertreter Einkünfte aus n...mehr

Zu beurteilen ist, welche Betriebseinnahmen (BE) die im Ausland tätigen Ärzte erzielen. Das EStG definiert den Begriff der BE nicht. BE sind in Anlehnung an § 8 Abs. 1 EStG und § 4 Abs. 4 EStG alle Zugänge in Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranlasst sind.[27] Wertzugänge in Geldeswert sind alle Vorteile, die nach objektiven Merkmalen in Geld ausgedrückt werden k...mehr

Zu beurteilen ist, welche Betriebsausgaben (BA) die Ärzte geltend machen können. Die BE in Gestalt der Sacheinnahmen führen möglicherweise unmittelbar zu BA. Dazu folgende Überlegungen: Die Einordnung einer Sacheinnahme als BE führt bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) dazu, dass die Sacheinnahme gleichzeitig als BA zu behandeln ist. Die erfolgsw...mehr

Sammelpunkt: Hat ein Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte und hat er nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie den diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit dauerhaft denselben Ort oder dasselbe weiträumige Arbeitsgebiet typischerweise arbeitstäglich aufzusuchen (sog. Sammelpunkt), gilt § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ...mehr

Fraglich ist, ob die Ärzte Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielen. Selbständige Arbeit ...: Einkünfte aus selbständiger Arbeit sind u.a. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG). Zur freiberuflichen Tätigkeit gehört die selbständige Berufstätigkeit der Ärzte und Zahnärzte (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG). Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit ...mehr

Hat der Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte, ist der Fahrtkostenabzug nur in Höhe der Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG) möglich. Diese ist grundsätzlich unabhängig vom Verkehrsmittel zu gewähren. Ihrem Wesen als Pauschale entsprechend kommt es grundsätzlich nicht auf die Höhe der tatsächlich angefallenen Aufwendungen an. Die Entfernungspauschale wird auch...mehr

Hat der Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 4 EStG, greift bei Fahrten zwischen ihr und der Wohnung des Arbeitnehmers lediglich die Entfernungspauschale, wodurch die Höhe des Werbungskostenabzugs (WK-Abzugs) begrenzt wird (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG). Nach § 9 Abs. 4 EStG kann jeder Arbeitnehmer nur eine erste Tätigkeitsstätte (und nicht mehrere Tätigkeit...mehr

Fehlt eine dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung auf eine Tätigkeitsstätte oder ist sie nicht eindeutig, bestimmt § 9 Abs. 4 S. 4 EStG, dass das Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte nach quantitativen Kriterien zu bestimmen ist. Danach liegt eine erste Tätigkeitsstätte vor, wenn der Arbeitnehmer an einer bestimmten betrieblichen Einrichtung dauerhaft typischerweise arb...mehr

Hier kommt eine unbefristete Zuordnung i.S.d. § 9 Abs. 4 S. 3 Alt. 1 EStG zu einer ersten Tätigkeitsstätte nicht in Betracht. War der Arbeitnehmer im Rahmen eines befristeten Arbeits- oder Dienstverhältnisses bereits einer ersten Tätigkeitsstätte zugeordnet und wird er im weiteren Verlauf einer anderen Tätigkeitsstätte zugeordnet, erfolgt diese zweite Zuordnung nicht mehr ge...mehr

Nach § 9 Abs. 2 S. 1 EStG sind durch die Entfernungspauschale sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und Familienheimfahrten entstehen. Dies gilt z.B. auch für Parkgebühren für das Abstellen des Kraftfahrzeugs während der Arbeitszeit, für Finanzierungskosten[24], für Beiträge für Kraftfahrerverbände, für Versicherungsbe...mehr

Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr liegt vor, wenn eine steuerpflichtige Person mit Gewinnerzielungsabsicht nachhaltig am Leistungs- oder Güteraustausch teilnimmt. Das setzt voraus, dass ihre Tätigkeit nach außen in Erscheinung tritt, die steuerpflichtige Person sich mit ihr an eine – wenn auch begrenzte – Allgemeinheit wendet und damit ihren Willen zu erk...mehr

Die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG erstreckt sich auf alle steuerbaren Einkünfte, die weltweit erzielt werden. Soweit ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) besteht, kann sich daraus eine Freistellung oder Anrechnung zur Vermeidung einer mehrfachen Belastung mit Steuern ergeben. Für den Fall, dass kein DBA vorliegt, ist eine Steuerermäßigung nach § 34c EStG z...mehr

Als erste Tätigkeitsstätte gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird (§ 9 Abs. 4 S. 8 EStG). Eine vollzeitige Bildungsmaßnahme liegt – in Abgrenzung zu einer nur in Teilzeit durchgeführten Maßnahme – vor, wenn die berufliche Fort- oder Ausbildung typischer...mehr

Dipl.-Finw. Karl-Heinz Günther, StB[*] Steuerpflichtige, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielen, können beruflich veranlasste Fahrtkosten mit ihrem eigenen oder einem zur Nutzung überlassenen Pkw als Werbungskosten bei Ermittlung ihrer Einkünfte steuermindernd abziehen (§ 9 Abs. 1 S. 1 EStG). Dabei sind jedoch die gesetzlichen Abzugsbeschränkungen zur sog. Entfe...mehr

Der Zeitpunkt der Besteuerung richtet sich nach der Art der Gewinnermittlung. Bei Einkünften aus selbständiger Arbeit ist der Gewinn durch EÜR i.S.d. § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln. Das Zufluss- und Abflussprinzip gem. § 11 EStG ist maßgebend. Eine Buchführungspflicht kann weder nach § 140 AO noch nach § 141 AO entstehen. Die Vorschrift des § 140 AO i.V.m. § 238 HGB setzt eine K...mehr

Eine Gewerbesteuerpflicht entsteht nicht. Der Gewerbesteuer unterliegen nur Gewerbebetriebe. Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen i.S.d. EStG zu verstehen (§ 2 Abs. 1 GewStG). Die Ärzte erzielen Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus einer freiberuflichen Tätigkeit und keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb.mehr

Sodann bestimmt sich die Frage des Vorliegens einer ersten Tätigkeitsstätte nach einer eventuell vorliegenden Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer bestimmten Tätigkeitsstätte durch den Arbeitgeber. Beachten Sie: Liegt eine solche Zuordnung nicht vor, kann sich eine erste Tätigkeitsstätte auch aus quantitativen Kriterien ergeben. Arbeits-/dienstrechtliche Festlegung: Die Zuord...mehr

BFH zum Praxisvertreter: Der BFH hat entschieden, dass eine selbständige Tätigkeit nach der Verkehrsanschauung auch dann gegeben ist, wenn ein Arzt mit eigener Praxis einen anderen freiberuflich tätigen Arzt mit eigener Praxis gegen eine feste Vergütung vertritt. Das gilt auch dann, wenn der Vertreter keine eigene Praxis betreibt.[7] Die Finanzverwaltung folgt der Auffassung ...mehr

Zunächst ist grundsätzlich Voraussetzung, dass es sich um eine von der Wohnung getrennte, ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten (z.B. eines Kunden) handeln muss. Ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind räumlich zusammengefasste Sachmittel, die der Tätigkeit des Arbeitgebers, eines ver...mehr

Die Entfernungspauschale beträgt 0,30 EUR für jeden vollen Entfernungskilometer zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Für 2021 erhöht sich die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer auf 0,35 EUR und für 2022-2026 auf 0,38 EUR. Die Entfernungspauschale gilt bei der Nutzung von Flugzeugen nur für die An- und Abfahrten zu und von Flughäfen. Höchstbetrag von 4.500 EUR.....mehr

Von der Erhöhung der Entfernungspauschale für die Jahre 2021-2026 profitieren Geringverdiener mit einem zu versteuernden Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags (Alleinstehende 10.347 EUR/Verheiratete bzw. Verpartnerte 20.695 EUR) nicht. Für diesen Personenkreis hat der Gesetzgeber die Mobilitätsprämie (§§ 101 ff. EStG) eingeführt. Sie beträgt 14 % der erhöhten Entfernungspa...mehr

Eine natürliche Person ist selbständig tätig, wenn sie auf eigene Rechnung und Gefahr tätig ist. Das ist der Fall, wenn sie das Unternehmerrisiko trägt und Unternehmerinitiative entfalten kann.[4] Abgrenzung zur Nichtselbständigkeit: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit liegen im Gegensatz dazu vor, wenn die Person die Tätigkeit nach Maßgabe eines Dienstvertrages ausübt. Z...mehr

Rz. 76 Eine Bilanzberichtigung darf nur der Steuerpflichtige selbst vornehmen.[1] Ist z. B. der Bilanzansatz "Grund und Boden" unrichtig, kann der Steuerpflichtige nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG den Fehler durch eine entsprechende Mitteilung an das Finanzamt berichtigen. Ein Bilanzansatz wird dann als unrichtig betrachtet, wenn er unzulässig ist. Dies ist der Fall, wenn der Bil...mehr

1 Begriffliche Abgrenzung 1.1 Grundsätzliches Rz. 1 Als Grund und Boden sind abgegrenzte oder abgrenzbare Teile der Erdoberfläche, der nackten Erdkruste, anzusehen. Das Wirtschaftsgut Grund und Boden wird von anderen Wirtschaftsgütern nicht nach bürgerlich-rechtlicher Beurteilung (z. B. nach den Vorschriften über die wesentlichen Bestandteile), "sondern nach steuerrechtlichen ...mehr

Rz. 59 Bis zum Jahre 1970 war für die Erfassung des Grund und Bodens die Methode der steuerrechtlichen Gewinnermittlung maßgebend. Ungeachtet dessen, dass der Grund und Boden zum Anlagevermögen eines Betriebs gehörte, blieb sein Wert bei der Gewinnermittlung durch eingeschränkten Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG und bei der Einnahmeüberschussrechnung nach § 4 ...mehr

Rz. 208 Nach § 5b Abs. 1 EStG ist der Inhalt der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datenschutz durch Datenfernübertragung an das Finanzamt zu übermitteln.[1] Diese Verpflichtung gilt rechtsform- und größenunabhängig für alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG, § 5 EStG und § 5a EStG ermitteln. D...mehr

Rz. 130 Steuerrechtlich führt der Tausch im Gegensatz zur handelsrechtlichen Behandlung grundsätzlich zur Gewinnrealisierung.[1] Rz. 131 Gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG bemessen sich die Anschaffungskosten des im Tausch erworbenen Grund und Bodens nach dem gemeinen Wert des hingegebenen Wirtschaftsguts. Erhält der Steuerpflichtige neben dem erworbenen Grund und Boden noch eine Z...mehr

Rz. 11 Ein entdeckter Bodenschatz ist grundsätzlich ein unselbstständiger Bestandteil des Grund und Bodens. Die Eigenschaft eines selbstständigen Wirtschaftsguts erlangt der Bodenschatz erst, wenn er zur nachhaltigen Nutzung in den Verkehr gebracht wird oder mit dem Beginn seiner Aufschließung zu rechnen ist. Die Aufschließung darf nur erfolgen, wenn alle öffentlich-rechtlic...mehr

Rz. 88 Wegen des Umfangs der Anschaffungsnebenkosten siehe den Beitrag "Anschaffungskosten nach HGB und EStG", sowie § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB und H 6.2 EStH.mehr

Rz. 87 Wegen der Definition des Begriffs der Anschaffungskosten siehe den Beitrag "Anschaffungskosten nach HGB und EStG", sowie § 255 Abs. 1 HGB und R 6.2 EStR.mehr

Rz. 41 Eigenbetrieblich genutzte Grundstücksteile gehören grundsätzlich zum notwendigen Betriebsvermögen. Aus Vereinfachungsgründen besteht gemäß § 8 EStDV [1] ein Wahlrecht für eigenbetrieblich genutzte Grundstücksteile, deren Wert nicht mehr als ein Fünftel des Gesamtwertes des Grundstücks und nicht mehr als 20.500 EUR beträgt. Diese Grundstücksteile brauchen nicht als Betr...mehr

Rz. 196 Der nach § 55 Abs. 5 EStG zu bestimmende Teilwert landwirtschaftlich genutzter Grundstücke entspricht in der Regel den Wiederbeschaffungskosten, die mit dem erzielbaren Veräußerungspreis übereinstimmen können, aber nicht übereinstimmen müssen. Rein spekulativ motivierte Angebote von Kaufpreisen liegen nach der Marktlage über dem allgemeinen Preisniveau und damit auch...mehr

Rz. 171 Wird ein unbebautes Grundstück aus dem Privatvermögen in das Betriebsvermögen überführt (Einlage), ist es für den Zeitpunkt der Zuführung mit dem Teilwert anzusetzen. Dieser Teilwert stellt die fiktiven Anschaffungskosten dieses Grundstücks für den betrieblichen Bereich dar. Eine derartige Einlage ist jedoch höchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anz...mehr

Rz. 174 Ein in den Grund und Boden eingefügtes Gebäude verkörpert nicht nur einen eigenständigen Wert, der als selbstständiges Wirtschaftsgut zu erfassen und gegebenenfalls auf einen Erinnerungsposten abzuschreiben ist. Es beeinflusst zugleich den Grund und Boden, sodass es auch für den Wert des Grund und Bodens bedeutend ist, denn der Teil des Grund und Bodens, der durch da...mehr

Rz. 2 Selbstständige Wirtschaftsgüter, obwohl zivilrechtlich nur eine Sache, sind der (nackte) Grund und Boden (unbewegliches nicht abnutzbares Wirtschaftsgut) und das darauf stehende Gebäude (unbewegliches abnutzbares Wirtschaftsgut), gleichgültig ob Grund und Boden und Gebäude gleichzeitig oder nur der Grund und Boden erworben und darauf ein Gebäude errichtet wurde.[1] Rz....mehr

Rz. 157 Grundsätzliches Wer ein bebautes Grundstück erwirbt, muss den Kaufpreis aufteilen in Anschaffungskosten für den Grund und Boden und Anschaffungskosten des Gebäudes. Dabei sind zunächst die Boden- und Gebäudewerte gesondert zu ermitteln und sodann die Anschaffungskosten nach dem Verhältnis der beiden Wertanteile in den Anschaffungskosten für den Grund- und Boden sowie ...mehr