Fachbeiträge & Kommentare zu Einstweilige Verfügung

Leitsatz Dem Vollzugsinteresse der Gemeinschaft im Fall eines angefochtenen Beschlusses wird nach Gesetz grds. ein größeres Gewicht beigemessen als dem Aussetzungsinteresse eines anfechtenden und eine einstweilige Verfügung beantragenden Miteigentümers Ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechende Liquiditätsumlage Normenkette § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG; § 935 ZPO Kommentar Eine Gemeins...mehr

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Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf in gerichtlichen Angelegenheiten keine Honorarvereinbarungen treffen. Das gilt auch für geringere Gebühren, als im RVG vorgesehen. Eine solche Honorarvereinbarung ist daher unwirksam. Der hat, auch wenn das Honorar durch die Menge der angefallenen Stunden deutlich höher gewesen wäre, nur einen Anspruch auf die gesetzlichen Gebühren. Sachverhalt...mehr

Leitsatz Eine einstweilige Untersagung der Amtsausübung des Testamentsvollstreckers durch das Prozessgericht gem. den §§ 935 ff ZPO ist nicht zulässig. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 9. März 2010 – 3 W 29/10 Sachverhalt Die Parteien sind Geschwister und zwei von mehreren Erben nach ihren im Jahr 2007 und 2009 verstorbenen Eltern. Nach deren gemeinschaftlichem Testa...mehr

Eine einstweilige Untersagung der Amtsausübung des Testamentsvollstreckers durch das Prozessgericht gem. den §§ 935 ff ZPO ist nicht zulässig. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 9. März 2010 – 3 W 29/10mehr

Die Parteien sind Geschwister und zwei von mehreren Erben nach ihren im Jahr 2007 und 2009 verstorbenen Eltern. Nach deren gemeinschaftlichem Testament ist die Antragsgegnerin Testamentsvollstreckerin. Die Antragstellerin wirft ihr massive gegenwärtige und drohende Pflichtverstöße bei der Amtswaltung vor. Sie und eine weitere Miterbin nehmen die Antragsgegnerin vor dem Landge...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die begehrte Untersagungsverfügung zu Recht mangels Rechtsgrundlage nicht erlassen. Es hat dabei keineswegs übersehen, dass die Antragstellerin in der Tat nicht die zeitweilige Entlassung der Antragsgegnerin als Testamentsvollstreckerin, sondern nur ein Verbot ihrer Amtsausübung erstrebt hat. Auch ein ...mehr

Das Verfahren nach § 247 FamFG steht für die aus Anlass der Geburt eines nichtehelichen Kindes begründeten Unterhaltsansprüche §§ 1615l BGB, 1615m BGB zur Verfügung.mehr

§ 119 FamFG enthält Abweichungen für die einstweilige Anordnung in Familienstreitsachen und ermöglicht die Anordnung eines Arrests in diesen Sachen. Nach § 119 Abs. 1 S. 1 FamFG sind in Familienstreitsachen grundsätzlich die Vorschriften des FamFG AT (§§ 49–57 FamFG) über die einstweilige Anordnung anzuwenden. Bei einstweiligen Anordnungen in Familienstreitsachen i.S.v. § 112...mehr

Gründe: I. [1] Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für seine Tochter von der bislang allein sorgeberechtigten Mutter auf einen Pfleger, wodurch die Herausnahme des Kindes aus seinem Haushalt ermöglicht werden soll. [2] 1. a) Der Beschwerdeführer ist Vater der im Januar 1998 nichtehelich geborenen Tochter L. Das So...mehr

Das statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel, über das der Einzelrichter des Senats zu entscheiden hat (§ 122 Abs. 1 GVG, § 568 S. 1 ZPO), bleibt im Ergebnis ohne sachlichen Erfolg. 1. Dabei kann offen bleiben, ob die vom LG gesetzte Prämisse zutrifft, wonach der Antragsteller neben dem drohenden Besitzverlust an der zwischenvermieteten Wohnung darüber hinausgehe...mehr

Beide Beschwerden sind nicht begründet, vielmehr erweist sich die Festsetzung des Streitwerts durch das LG als richtig. a) Für die Beschwerde des Verfügungsklägers gilt Folgendes: Ausgangspunkt für die Berechnung des Streitwerts ist ein Betrag von 200.000,00 EUR, den der Verfügungsbeklagte nachvollziehbar und unter Glaubhaftmachung als Jahresumsatz für die in Rede stehenden ...mehr

Zu den Unterhaltssachen nach § 231 Abs. 1 Nr. 3 FamFG gehören auch die Ansprüche aus § 1615l und § 1615m BGB. Für das Anordnungsverfahren nach § 246 FamFG ist nur der Betreuungsunterhalt nach § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB relevant, der hinsichtlich der kindbezogenen Voraussetzungen, nicht aber in Bezug auf die elternbezogenen Gründe und die Höhe des Anspruchs, im Wesentlichen de...mehr

Der Antragsgegnerin (Vermieterin) ist durch einstweilige Verfügung antragsgemäß verboten worden, die dem Antragsteller (Mieter) vereinbarungsgemäß für eine monatliche Miete von 650,00 EUR (zzgl. der gesetzlichen MwSt. und einer Betriebskostenvorauszahlung von 200,00 EUR) zum Zwecke der gewerblichen Zwischenvermietung überlassene (näher bezeichnete) Wohnung eigenmächtig, näml...mehr

Ich kann den Ausführungen des BGH nicht in allen Punkten zustimmen. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten waren hier in insgesamt drei verschiedenen gebührenrechtlichen Angelegenheiten tätig. Abmahnung Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten hatten von dieser offensichtlich zunächst im Rahmen eines Vertretungsmandates den Auftrag erhalten, die Klägerin wegen eines Wettbe...mehr

Gründe: I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarkeit einer einstweiligen Maßnahme eines spanischen Gerichts zum Aufenthaltsbestimmungsrecht und zur Kindesherausgabe in Deutschland. Mitte 2005 zog die Antragsgegnerin zu dem Antragsteller nach Spanien, wo beide dann in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebten. Nach einer komplizierten Schwangerschaft wurden am 31.5.2006 di...mehr

Dem Antragsgegner ist gemäß Art. 103 Abs. 1 GG rechtliches Gehör zu gewähren. Das Familiengericht hat ihm eine angemessene Frist, die regelmäßig nicht unter zwei Wochen liegen dürfte, zu setzen, vor deren Ablauf keine Entscheidung ergehen darf. Der Antragsgegner kann ebenso wie der Antragsteller seine Einwendungen in geeigneter Form glaubhaft machen. Für die einstweilige Ano...mehr

Um die Unterschiede zur bisherigen Rechtslage deutlich zu machen, sollen zusammengefasst die Grundsätze des bisherigen einstweiligen Rechtsschutzes dargestellt werden. Dies ist auch deshalb sinnvoll, weil auch noch über den 1.9.2009 hinaus das bisherige Recht in den Verfahren Anwendung findet, die vor dem 1.9.2009 eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen wurden (Art. 111 F...mehr

Der Kläger macht gegen die Beklagte die Erstattung restlichen Anwaltshonorars geltend. Am 26.3.2008 erschien in der Printausgabe und in dem Online-Angebot der von der Beklagten verlegten taz ein Artikel, der aus Sicht des Klägers drei unwahre Tatsachenbehauptungen über seine Organisation enthielt. Der Kläger beauftragte daher am 27.3.2008 seinen Rechtsanwalt und späteren inst...mehr

Die Vergütung war antragsgemäß festzusetzen. Denn auf Seiten des Antragsteller-Vertreters ist durch die Beantragung einer Verlängerung der befristeten einstweiligen Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz ein Vergütungsanspruch in Höhe von 186,24 EUR entstanden. Der Antragstellerin ist Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung für den Antrag auf Verlängerung der einstweiligen ...mehr

Den Auftrag zur Abfassung und Absendung eines sog. Abschlussschreibens kann man im Einzelfall durchaus als Auftrag zu einem einfachen Schreiben nach Nr. 2302 VV ansehen, sodass sich die Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV auf 0,3 reduziert. Der Auftrag für ein einfaches Schreiben ist an zwei Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft.mehr

Ebert, 2. Auflage 2007, 681 Seiten, 68 EUR, Deutscher Anwaltverlag Mit dem vor über vier Jahren erschienenen Werk zum einstweiligen Rechtsschutz hatte Ebert eine sehr umfangreiche und systematisch hervorragende Darstellung vorgelegt, die dringend einer Aktualisierung bedurfte. Diesem Bedürfnis der Praxis ist Ebert jetzt nachgekommen. Eine schnelle Orientierung gibt zunächst d...mehr

Die einstweilige Anordnung wird nun in §§ 49 ff. FamFG umfassend neu geregelt. Mit den Neuregelungen will der Gesetzgeber ein vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren und den Abbau formaler Hürden zur Erlangung des einstweiligen Rechtsschutzes erreichen.[24] 1. Nach dem Willen des Gesetzgebers[25] soll ein echter Systemwechsel stattfinden und mit den §§ 49 ff. FamFG ein hom...mehr

Gesonderte Gebühr nur bei Einzeltätigkeit Der Entscheidung ist zuzustimmen. Zu einer gesonderten Gebühr konnte es hier nur deshalb kommen, weil die anwaltliche Zustellung nicht durch den Prozessbevollmächtigten, sondern durch einen anderen Anwalt durchgeführt wurde. Denn für den Prozessbevollmächtigten stellt die Zustellung einer einstweiligen Verfügung nach h.M. keine besond...mehr

Die Beklagte hatte nach Abmahnung gegen die Klägerin beim LG Hamburg eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der der Klägerin untersagt wurde, ein bestimmtes Buch zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Gegen diese einstweilige Verfügung hatte die Klägerin Widerspruch eingelegt. Diesen nahm sie in der mündlichen Verhandlung wieder zurück. Hieraufhin fertigten die Prozessbe...mehr

I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der Kläger könne – solange sein Anwalt den Vergütungsanspruch noch nicht in Rechnung gestellt habe – diesen Anspruch nicht im Wege einer Zahlungsklage, sondern im Hinblick auf § 10 Abs. 1 S. 1 RVG lediglich im Wege einer Freistellungsklage geltend machen. Was die Berechnung der Anwaltsgebühren anbelangt, hat das Berufungsgericht da...mehr

[9] I. Das Berufungsgericht hat der Klägerin einen Zahlungsanspruch in Höhe von 773,04 EUR aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zuerkannt. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen, weil die Beklagte mit einem Gegenanspruch aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG in Höhe von 1.989,40 EUR wirksam aufgerechnet habe. [13] II. Das angefochtene Urteil hält sowohl den Angriffen der Revision als a...mehr

Anwalt erhält Vergütung nach Nrn. 3309 ff. VV aus der Landeskasse Der Anwalt erhält in diesen Fällen aus der Landeskasse die gesetzliche Vergütung aus Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 3 VV (Nrn. 3309 ff. VV), allerdings nach den Gebührenbeträgen des § 49 RVG. Praxis-Beispiel Der Anwalt beantragt für den Mieter den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Wiederinbetriebnahme ...mehr

Schuldnerin veräußert hoch belasteten Grundbesitz Der Gläubiger (Antragsteller – Ast.) hat gegen die Schuldnerin einen titulierten Zahlungsanspruch in Höhe von 245.420,10 EUR nebst Zinsen, der nicht beigetrieben werden konnte. Nach dem von ihm vorgelegten notariellen Kaufvertrag vom 5.12.2007 verkaufte die Schuldnerin als Alleineigentümerin eine Teilfläche eines Grundstücks z...mehr

I. Das Berufungsgericht hat der Klägerin einen Zahlungsanspruch i.H.v. 773,04 EUR aus § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB zuerkannt. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen, weil die Beklagte mit einem Gegenanspruch aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG i.H.v. 1.989,40 EUR wirksam aufgerechnet habe. Dazu hat das Berufungsgericht ausgeführt: Der ursprünglich i.H.v. 2.762,44 EUR bestehende Zahlu...mehr

BGH verneint RSB Der BGH folgt den Instanzgerichten nicht. Das von dem Kläger geltend gemachte Unterlassungsbegehren ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Die einstweilige Verfügung des LG erzielt durch die von der Beklagten abgegebene Abschlusserklärung eine dem erstrebten Hauptsachetitel gleichwertige Wirkung. Damit besteht kein schutzwürdiges Interesse des Kläge...mehr

Der Gebührenstreitwert bemisst sich gem. § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, § 3 ZPO für Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz nach dem Interesse des Verfügungsklägers an der Sicherung des Anspruchs. Da in der Regel eine vorläufige Entscheidung erstrebt wird, bleibt es bei den meisten einstweiligen Verfügungen bei einer Bruchteilsbewertung im Rahmen der unteren Hälfte des Hauptsachewe...mehr

Eine Entscheidung, die lückenhaft und teilweise unrichtig ist: 1. Geltend gemacht werden vorgerichtliche Anwaltskosten für Der VI. Zivilsenat ist der Auffassung, ...mehr

Die Entscheidung des VGH ist zutreffend und entspricht der überwiegenden oder gar einhelligen Rechtsprechung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Leider hat sich diese Erkenntnis in Zivilsachen noch nicht durchgesetzt. Hier vertritt die überwiegende Rspr.[1] und Kommentarliteratur[2] – häufig allerdings ohne nähere Begründung – die Auffassung, die Geschäftsgebühr für eine Abmah...mehr

Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Reisekosten. Die Antragsteller haben gegen die Antragsgegnerin vor dem LG Frankfurt/M. wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens und Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das LG hat die einstweilige Verfügung durch Urteil aufrechterhalten...mehr

OLG sieht hinreichende Aussicht auf Erfolg Die nach § 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung lässt sich nicht von vornherein verneinen. Der Rückgewähranspruch nach § 11 AnfG, den der ASt. im Hauptsacheverfahren durchsetzen will, kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden. Die Anfechtung nach dem AnfG begründet ein unmittelbar auf dem G...mehr

Der dem Antragsteller im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt hatte für diesen eine einstweilige Verfügung nach § 1 Abs. 1 S. 1 GewSchG beantragt. Die Verfügung ist antragsgemäß ergangen. Die einstweilige Anordnung war befristet auf die Dauer von sechs Monaten. Die für dieses Verfahren angefallene Vergütung rechnete der Anwalt daraufhin mit der Landeskasse a...mehr

Für die anwaltliche Zustellung einer einstweiligen Verfügung durch einen anderen Anwalt entsteht eine Verfahrensgebühr in Höhe von 0,3 nach Nr. 3309 VV. Diese Gebühr ist erstattungsfähig, wenn die einstweilige Verfügung unverzüglich zugestellt werden muss und dies nur im Wege der anwaltlichen Zustellung möglich ist. OLG Celle, Beschl. v. 27.3.2008 – 23 W 31/08mehr

Die Parteien streiten darüber, ob durch außergerichtliche Verhandlungen zwischen den Parteivertretern eine Terminsgebühr angefallen und von der Antragsgegnerin zu erstatten ist. Die Antragstellerin hatte den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, mit der der Antragsgegnerin die Verfügung über ihr Eigentum an einem Grundstück untersagt werden sollte. Das LG hat den An...mehr

Interview mit Ministerialdirigentin Dr. Birgit Grundmann, BMJ Dr. Birgit Grundmann FF/Schnitzler: Der Bundestag hat relativ spät den Weg für die Unterhaltsrechtsreform frei gemacht. Das Gesetz ist erst kurz vor dem Jahreswechsel verkündet und in das BGBl hineingebracht worden. Insofern sind die Rechtsanwender einigermaßen erstaunt, dass das Gesetz doch noch den Bundestag und d...mehr

Die Revision hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision wirksam auf die Entscheidung über den Grund der Honorarforderung des Beklagten für die Fertigung des Abschlussschreibens beschränkt. Die Beschränkung erfolgte zwar nicht im Tenor der Entscheidung. Sie ergibt sich aber eindeutig aus den Entscheidungsgründen. Die Formulierung der für die Zul...mehr

Das Eilverfahren ist (grundsätzlich) in den §§ 49 ff. FamFG geregelt. Damit stellt das Gesetz für die Verfahren der einstweiligen Anordnung (e. AO) einheitliche Vorschriften für alle im FamFG geregelten Rechtsgebiete zur Verfügung.[1] In den Familienstreitsachen gelten sowohl die Vorschriften des FamFG, § 119 Abs. 1 Satz 1 FamFG, als auch die Regelungen der ZPO, § 119 Abs. 1...mehr

Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten für das Abschlussschreiben aus §§ 677, 683, 670 BGB (zur Anwendbarkeit dieser Vorschriften vgl. BGH, Urt. v. 4.2.2010 – I ZR 30/08 [= AGS 2011, 316]), jedoch nur in der vom Senat zuerkannten Höhe zu. Der Klägerin stand – worüber zwischen ...mehr

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf Herausgabe eines Reisebusses wurde dem Antrag stattgegeben. Da der Bus bereits am Folgetage verkauft zu werden drohte, wurde die einstweilige Verfügung anwaltlich zugestellt. Dies geschah nicht durch den Prozessbevollmächtigten, sondern durch einen Anwalt am Ort der Niederlassung des Verfügungsbeklagten. Für diese Tätigkeit mach...mehr

Der Antragsgegner hatte den Anwalt in einem an diesen gerichteten Schreiben als "Ganoven" bezeichnet. Der Anwalt erwirkte daraufhin eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung. Das Gericht hat den Streitwert auf 2.000,00 EUR festgesetzt. Die hiergegen erhobene Beschwerde hatte keinen Erfolg.mehr

Die Gerichtskosten schuldet derjenige, dem durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind. Das gilt auch dann, wenn der Kostenschuldner die gerichtliche Kostenentscheidung (hier: einstweilige Verfügung) mangels Zustellung niemals zur Kenntnis erhalten hat. AG Neuruppin, Beschl. v. 31.3.2010 – 42 C 376/08mehr

Der Kläger beauftragte den Beklagten im April 2005 mit seiner anwaltlichen Vertretung in einer markenrechtlichen Angelegenheit gegen einen Wettbewerber. Der Beklagte mahnte den Wettbewerber ab und handelte einen Vergleich aus. Es stellte sich jedoch heraus, dass der Wettbewerber in der dabei angegebenen Rechtsform einer GmbH nicht existierte. Der Beklagte erwirkte daraufhin ...mehr

Dem KG gebührt zunächst einmal uneingeschränktes Lob. Wie ein Fels in der Brandung stemmt sich das KG gegen die unsägliche Rspr. des BGH zur Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren. Während andere Oberlandesgerichte offenbar an die Unfehlbarkeit des BGH glauben und sich ihm angepasst haben, legt das KG nach wie vor den Finger in die Wunde und zeigt dem ...mehr

Auf den Termin zur mündlichen Verhandlung wurde am 14.12.2007 ein Urteil verkündet. Damit wurde eine einstweilige Verfügung wieder aufgehoben, der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie der Antrag auf Löschung einer im Grundbuch eingetragenen Vormerkung zurückgewiesen. Am 17.6.2008 erließ der Rechtspfleger einen Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten des Antrags...mehr

Anmerkung Die vorstehende Entscheidung deklariert klar und eindeutig die polizeirechtliche Zuständigkeit der Ortspolizei im Rahmen einer wiederholenden Wohnungszuweisung. Die Polizei hatte zunächst den Beschwerdeführer für die Dauer von zwei Wochen vom Zutritt zu seiner Wohnung ausgeschlossen. Kurz vor Ablauf dieser Frist hat die Polizeibehörde die Frist um weitere zwei Wochen...mehr