Fachbeiträge & Kommentare zu Einstweilige Verfügung

Nach im September 2006 erfolgter Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Straßenverkehr bei einem Blutalkoholgehalt von 2,04 ‰ hat der Antragsteller nach Ablauf der 4-monatigen Sperrfrist am 15.1.2007 in einem Informationsgespräch vom Antragsgegner die Auskunft erhalten, die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis setze nach der Gesetzeslage die Beibringung eines positiv...mehr

Zunächst Streit um zulässige Werbung Die Parteien sind Wettbewerber. Nach erfolgloser Abmahnung erwirkte der Kläger beim LG eine einstweilige Verfügung, mit der der Beklagten untersagt wurde, in bestimmter Weise zu werben. Mit anwaltlichem Schreiben gab die Beklagte eine Abschlusserklärung ab, die sie unter die "auflösende Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher R...mehr

Herausgabe eines ­Leasinggegenstandes Die Gläubigerin, eine Leasinggesellschaft, schloss mit der Leasingnehmerin einen Leasingvertrag über eine Folienkaschiermaschine. Diese übertrug den Besitz an der Maschine auf die Schuldnerin, die die Maschine in die von dem weiteren Beteiligten gemieteten Räume verbrachte. Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin eine einstweilige ...mehr

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Aufrechnung der Beklagten mit einem Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine gegenüber der Klägerin ausgesprochene wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Die Beklagte ließ die Klägerin, die ebenso wie sie selbst Arzneimittel herstellt und vertreibt, mit Schreiben ihrer in den Vorinstanzen tätigen Prozessbevollmächtigten...mehr

Gründe: I. Die am 23.10.1993 geschlossene Ehe der Eltern von H, S, N und S ist vom erkennenden Gericht am 23.5.2007 (81 F 1236/06) geschieden worden. Nach jahrelanger Gewalt in der Familie und mehreren Aufenthalten der Mutter in Schutzeinrichtungen hat sie sich am 29.7.2006 getrennt, nachdem der Vater H gefesselt und in einer mit Wasser gefüllten Badewanne des gemeinsamen Wo...mehr

Aus den Gründen: „Die Beschwerde gegen den Beschluss des VG vom 16.4.2009 [10 L 248/09], durch den das auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von 64 großflächigen Wahlwerbetafeln (Format 18/1 in der Größe 3,56 m x 2,52 m) im Stadtgebiet der Antragsgegnerin – hilfsweise auf Bescheidung des Sondernutzungserlaubnisantrags – gerichtete einstweilige Rechts...mehr

"Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschl. des VG Sigmaringen v. 9.8.2010 [1 K 1531/10] ist zulässig (§§ 146, 147 VwGO) und begründet." Aus den vom Antragsgegner in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO) ergibt sich, dass der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Entziehung der...mehr

Die zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet. Der Antragsteller durfte die Gestellung des Sachverständigen T. zum Verhandlungstermin für erforderlich halten, sodass die ihm dadurch entstandenen Auslagen dem Grunde nach erstattungsfähig sind. Die Antragsgegner hatten in der Widerspruchsbegründung geltend gemacht, dass der Antragsteller die Nutzung der Pachträume dadurc...mehr

1. Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch auf Bezahlung weiteren Rechtsanwaltshonorars aus abgetretenem Recht. Die zwischen dem Beklagten und dem Drittwiderbeklagten geschlossene Vergütungsvereinbarung ist unwirksam, weshalb der Kläger keinerlei Rechte daraus herleiten kann. Zwar ist die Vereinbarung nicht bereits deswegen nichtig...mehr

Tatbestand: Die Parteien streiten noch um Ansprüche der Klägerin zu 1 (im Folgenden: Klägerin) auf Betreuungsunterhalt für die Zeit ab März 2003. Die Klägerin und der Beklagte hatten sich 1996 kennen gelernt, als die Klägerin von ihrem früheren Ehemann getrennt lebte und den am 1.3.1995 geborenen ehelichen Sohn K. versorgte. Vor der Geburt dieses Kindes hatte sie als Fernmeld...mehr

Prüfungskompetenz des GV ist beschränkt Der Gerichtsvollzieher prüft grundsätzlich nur, ob sich die Sache im Gewahrsam des Schuldners befindet, nicht dagegen, ob sie sich auch in seinem Eigentum befindet oder im Eigentum eines Dritten steht. Gewahrsam als Eigentumsvermutung Der Gewahrsam des Schuldners an einer Sache steht damit für die gesetzliche Vermutung, dass dieser Gegens...mehr

Aufträge dürfen nicht verzögert werden Die ZPO selbst enthält keine Vorschrift darüber, in welcher Zeit ein Vollstreckungsauftrag durch den Gerichtsvollzieher zu erledigen ist. Anders verhält es sich mit den Gerichtsvollziehergeschäftsanweisungen. § 6 GVGA sagt zunächst einmal, dass die Erledigung der Aufträge nicht verzögert werden darf. Darüber hinaus muss nach pflichtgemäß...mehr

… und letztlich die Ausfertigung mit Vollstreckungsklausel Damit die Zwangsvollstreckung nach § 750 ZPO beginnen kann, bedarf der Gläubiger sodann einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels nach § 724 ZPO und einer Vollstreckungsklausel nach §§ 724 ff. ZPO. Hinweis Keiner besonderen Vollstreckungsklausel bedürfen der Vollstreckungsbescheid nach § 796 ZPO sowie die einstweil...mehr

Regional sehr unterschiedlich agiert die Justiz im Familienrecht. Dies gilt für die Erledigungsquoten, also vor allem auch die Schnelligkeit der Gerichte. Mag es in Bayern (noch) keine großen Beschwerden geben, sind diese in Berlin umso massiver. Man kann es nicht leugnen: In den Ländern macht der für die Justiz zur Verfügung stehende Haushalt "die Musik". Der DAV (Deutscher ...mehr

1. Das LG ist bei der Bemessung des Werts für den Antrag zu 1) zutreffend von den §§ 6, 3 ZPO ausgegangen. Gegenstand des Antrags war der Besitz des Grundstücks und Ziel war die Erlangung oder Wiedererlangung des Besitzes. In solchen Fällen richtet sich der Wert des Streitgegenstands nach dem § 6 ZPO, wobei vom Wert der Sache auszugehen ist und, wenn lediglich der Besitz str...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Richtig ist der Ausgangspunkt, dass das Anordnungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nur eine einzige Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG darstellen. Das ist ausdrücklich in § 16 Nr. 5 RVG geregelt. Das Gericht übersieht jedoch, dass die Gebührentatbestände sowohl im Anordnungs- als auch im Abänderung...mehr

Nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sind Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen durch Insolvenzgläubiger unzulässig. Forderungen können nur noch durch Beteiligung am Insolvenzverfahren durchgesetzt werden. Ausnahmsweise gewährt das Gesetz den Gläubigern von Grundpfandrechten ein Recht auf "abgesonderte Befriedigung" (§ 49 InsO). Für sie gilt das Vollstreckungsverbot de...mehr

Klaus Schnitzler (Hrsg.), 2. Auflage 2008, 1529 Seiten, 108 EUR, Verlag C.H. Beck Nach 5 ½ Jahren ist die zweite Auflage des mit Recht gelobten Werkes erschienen (vgl. Vorbesprechung der 1. Aufl. z.B. bei Brudermüller, FamRZ 2003, 145). Um es vorweg zu sagen: Auch die 2. Auflage verdient Lob und Anerkennung, gerade weil sie die Unterhaltsrechtsreform in der Kürze der Zeit se...mehr

Rechtsstreitigkeiten gegen Universitäten zur Zulassung zum Studium sind im Rahmen der Musterbedingungen des GDV (ARB 2010) nicht versichert. Ein Teil der Rechtsschutzversicherer hat zwischenzeitlich den allgemeinen Verwaltungsrechtsschutz in Ihr Leistungsspektrum aufgenommen. Soweit der Privat-Rechtschutz den Verwaltungsrechtsschutz einschließt, sind Kapazitätsklagen gegen U...mehr

A. [1] Die Kindeseltern (die Beteiligten zu 1 und 2) streiten um das alleinige Sorgerecht für ihre am 12.10.2002 geborene Tochter J. [2] Die Mutter besitzt die deutsche, der Vater die französische Staatsangehörigkeit. Zur Zeit der Geburt der J. lebten die nicht miteinander verheirateten Eltern in Frankreich. Der Vater erkannte die Vaterschaft an. Nach der Geburt trennten sich...mehr

Leitsatz Das AG hatte zur Durchführung der persönlichen Umgangskontakte des Vaters mit einem im Jahr 2006 geborenen Kind im Wege der einstweiligen Anordnung die Einrichtung einer vorläufigen Umgangspflegschaft für die Dauer eines Jahres angeordnet. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein Rechtsmittel gegen den erlassenen Beschluss zulässig ist. Sachverhalt Die Beteili...mehr

Leitsatz Gegen den Antragsgegner war eine einstweilige Anordnung wegen vorausgegangener Belästigungen der Antragstellerin ergangen. In seiner hiergegen eingelegten Beschwerde erhob der Antragsgegner u.a. formelle Einwendungen und vertrat die Auffassung, das Antragserfordernis sei nicht gewahrt worden. Der von der Bevollmächtigten der Antragstellerin eingereichte Antrag war ve...mehr

Leitsatz Das OLG Saarbrücken hat sich in dieser Entscheidung ausführlich und detailliert mit den Anforderungen an die Gestaltung eines Eilverfahrens zur elterlichen Sorge auseinandergesetzt und dabei insbesondere das Erfordernis der Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten thematisiert. Sachverhalt Die Antragsgegnerin war die Mutter de...mehr

Die Anträge sind zurückzuweisen, weil es für die von dem Beteiligten zu 4. begehrten Anordnungen an einer Rechtsgrundlage fehlt. Da das Verfahren in der ersten Instanz vor dem 1.9.2009 eingeleitet worden ist, finden gemäß Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG die Vorschriften des FGG auf den vorliegenden Fall weiterhin Anwendung. Nach § 26 S. 2 FGG kann das Beschwerdegericht die sofort...mehr

Leitsatz Das Familiengericht hatte den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung eines Veräußerungsverbots und den Erlass eines dinglichen Arrests in das Vermögen des Antragsgegners zur Sicherung einer behaupteten Zugewinnausgleichsforderung von mindestens 2,5 Mio. EUR mangels Vorliegens eines Arrestgrundes als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen wandte sich die Antragstelle...mehr

Leitsatz Zwischenzeitlich geschiedene Eltern stritten um die Regelung des Sorgerechts über den im Jahre 1994 aus ihrer Ehe hervorgegangenen Sohn. Das AG hatte durch Beschluss vom 24.2.2010 das Sorgerecht auf die Kindesmutter übertragen. In dem daraufhin von dem Kindesvater geführten Beschwerdeverfahren begehrte er nunmehr im Wege der einstweiligen Anordnung die Wiederherstell...mehr

Rz. 2 Voraussetzung hierfür ist, dass ein Versorgungsvertrag i.S.d. § 72 vorhanden ist, der die Pflegeeinrichtung als "zugelassen" ausweist. Wenn solche zugelassenen Pflegeeinrichtungen bewusst auf den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung mit den Pflegekassen verzichten oder den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung in Verhandlungen mit den Pflegekassen nicht zustande gebra...mehr

Leitsatz Aus der Beziehung nicht miteinander verheirateter Eltern war eine am 4.8.2008 geborene Tochter hervorgegangen. Die Eltern hatten eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben. Sie hatten bis zu ihrer Trennung am 15.10.2009 in einer gemeinsam bewohnten Wohnung im Hause der Eltern des Kindesvaters gewohnt. Dort zog die Kindesmutter aus. Aufgrund gemeinsamer Übereinkunft der...mehr

Leitsatz Nicht nur im Internethandel gelten die gleichen Informationspflichten, wie im übrigen Geschäftsverkehr, sondern auch im sich nun etablierenden Mobile Commerce: Auch wer Waren über internetfähige Handys vertreibt, unterliegt den klassischen Informationspflichten. Sachverhalt Ein Unternehmen vertrieb Kirschkerne für Wärmekissen über ein Online-Portal und über ein WAP-P...mehr

Leitsatz Eine einstweiligen Untersagung der Amtsausübung des Testamentsvollstreckers durch das Prozessgericht gem. §§ 935 ff. ZPO ist nicht zulässig. Sachverhalt Die Parteien sind Geschwister und zwei von mehreren Erben nach ihren vorverstorbenen Eltern, nach deren gemeinschaftlichem Testament die Antragsgegnerin Testamentsvollstreckerin ist. Die Antragstellerin wirft ihr mas...mehr

GKG § 34; GKG-KostVerz. Nrn. 1410, 1411 Leitsatz Wird der Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung zurückgenommen, kommt es nicht zu einer Gebührenermäßigung von 1,5 auf 1,0. Ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers liegt nicht (mehr) vor. OLG Köln, Beschl. v. 7.9.2009–17 W 199/09 Sachverhalt Auf Antrag der Antragsteller erließ das LG eine einstweilige Verfügung und legte de...mehr

Der Antragsteller hatte eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe von Wohnungsschlüsseln erwirkt. Zur Vollziehung dieser einstweiligen Verfügung hat er zwei Versuche unternommen. Erst beim zweiten Vollziehungsversuch konnte er die einstweilige Verfügung durchsetzen. Für die beiden Vollziehungsversuche berechnete der Anwalt des Gläubigers jeweils eine 0,3-Verfahrensgebühr nac...mehr

Zu Recht und mit in jeglicher Hinsicht zutreffender Begründung hat das LG dem Begehren des Antragsgegners nicht entsprochen. Lediglich ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen: 1. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut kommt eine Ermäßigung der 1,5 Gebühr nach Nr. 1410 GKG-KostVerz. auf 1,0 nach Nr. 1411 GKG-KostVerz. nur in Betracht, wenn einer der dort in Nrn. 1 bis 4 angefüh...mehr

So verschieden sind die Geschmäcker! Auch gleich gelagerte Sachverhalte sind kein Garant für eine im Ergebnis übereinstimmende rechtliche Beurteilung, was sich wieder einmal beim Vergleich zweier OLG-Entscheidungen zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in Gewaltschutzsachen bei gleichzeitig anhängig gemachter Hauptsache und einstweiliger Anordnung zeigt. Während das OLG Zw...mehr

Das OLG Köln geht im Ergebnis zutreffend davon aus, dass ein Beschluss des FamG über die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Zahlung von Kindesunterhalt, nicht anfechtbar sei, weil auch die Sachentscheidung betreffend die beantragte einstweilige Anordnung gem. den §§ 644 S. 2, 620 c S....mehr

Wird der Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung zurückgenommen, kommt es nicht zu einer Gebührenermäßigung von 1,5 auf 1,0. Ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers liegt nicht (mehr) vor. OLG Köln, Beschl. v. 7.9.2009–17 W 199/09mehr

Der anwaltlich vertretene Kläger hatte den Beklagten wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens abgemahnt und, nachdem der Beklagte darauf nicht reagierte, den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Hiernach beauftragte der Kläger seinen Anwalt mit einem sog. Abschlussschreiben, mit dem der Beklagte aufgefordert wurde, die einstweilige Verfügung als endgültig anzuerkennen...mehr

Die in C. ansässige Antragstellerin beantragte, vertreten durch C. Rechtsanwälte, beim LG Köln den Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit gegen die in X. ansässige Antragsgegnerin, die ihrerseits ebenfalls C. Rechtsanwälte einschaltete. Die Antragstellerin war in zwei Instanzen erfolgreich. Zu den beiden Terminen zur mündlichen Verh...mehr

Das AG hat den Verfahrenskostenhilfeantrag der Antragstellerin zu Unrecht mit der Begründung zurückgewiesen, dass eine Partei, die die Verfahrenskosten allein tragen müsste, sich auf die Beantragung einer einstweiligen Anordnung beschränkt hätte. Mit seiner für die Verfahrenskostenhilfeverweigerung angeführten Begründung wirft das AG der Antragstellerin in der Sache vor, dass...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Gem. § 68 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG findet eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts an einem obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt (vgl. § 66 Abs. 4 S. 1 und 3 GKG sowie Senatsbeschl. v. 6.4.2009 – VI ZB 88/08). Daran ändert auch die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das OLG nichts (vgl. etwa BGHZ 1...mehr

Die Klägerin und der Beklagte zu 1 (im Folgenden: Beklagter) sind getrennt lebende Ehegatten. Sie streiten um das Zutrittsrecht des Beklagten zu dem im hälftigen Miteigentum stehenden Hausgrundstück. Der Beklagte war vor Jahren aus der Ehewohnung ausgezogen und hatte in der Folgezeit auch keine ernstliche Rückkehrabsicht bekundet. Nachdem er das Grundstück in der Folgezeit ei...mehr

Zur Höhe des Anspruchs ist der Senat – anders als das LG – der Auffassung, dass das Abschlussschreiben nicht lediglich als einfaches Schreiben i.S.d. Nr. 2302 VV anzusehen ist. Es erschöpft sich nicht in einer bloßen Bezugnahme auf die bereits ergangene einstweilige Verfügung, sondern verfolgt bekanntermaßen das Ziel, den Verzicht auf sämtliche Gegenrechte des Antragsgegners...mehr

Auf Antrag der Antragsteller erließ das LG eine einstweilige Verfügung und legte dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens auf. Hiergegen legte dieser Widerspruch ein. Im Termin zur mündlichen Verhandlung schlossen die Parteien einen Vergleich, auf den hin der Antragsgegner seinen Widerspruch zurücknahm. Die Kosten wurden gegeneinander aufgehoben. Mit Kostenrechnung stellte...mehr

Das Vollstreckungsgericht muss die Bestellung des einstweiligen besonderen Vertreters durch Beschluss aufheben, wenn ihm Umstände bekannt werden, welche die Voraussetzungen der Bestellung entfallen lassen; nur dieser Aufhebungsbeschluss führt zur Beendigung des Vertreteramtes. BGH, 23.9.2009 – V ZB 60/09 I. Der Fall Zwangsversteigerung angeordnet – Schuldner stirbt Das Vollstrec...mehr

VwGO § 80 Abs. 5; FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nrn. 2, 3 Stellt eine Fahrerlaubnisbehörde – ohne die sofortige Vollziehung anzuordnen – fest, dass eine EU-Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kfz im Bundesgebiet berechtigt, und weist in der Entscheidung auf die Strafbarkeit weiterer Verkehrsteilnahme hin, so liegt ein faktischer Vollzug eines feststellenden Verwaltungsaktes vor. Rechts...mehr

Die Justizbeitreibungsordnung steht der Vollstreckung eines Ordnungsgeldes gemäß § 890 ZPO im Ausland nicht entgegen. Die Vollstreckung eines in einem Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 ZPO ergangenen Beschlusses stellt eine Zivil- und Handelssache i.S.d. Art. 2 Abs. 1 S. 1 EuVTVO dar. Der Antrag auf Bestätigung eines in einem Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 ZPO ergange...mehr

Dieser Ansatz der Verfahrensgebühr ist zu korrigieren. Die Verfahrensgebühr ist auch im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung vor dem FG nach Nr. 3200 VV (Abschnitt 2 des dritten Teils der VV) mit dem Satz von 1,6 anzusetzen und nicht nach Nr. 3100 VV (Abschnitt 1 des dritten Teils der VV) mit dem Satz von 1,3. Nach der Vorbem. 3.1 Abs. 1 VV entstehen die Gebühren dieses A...mehr

Der Urkundsbeamte hat in dem Beschluss über die Festsetzung der zu erstattenden Kosten die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV mit einem Satz von 1,3 angesetzt. Hierzu hat er auf den Beschl. des Niedersächsischen FG vom 27.4.2005 (6 KO 3/05, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 2005, 1803) verwiesen. Dieser Ansatz der Verfahrensgebühr ist zu korrigieren. Die Verfahrensgebü...mehr

1. Mit der Erinnerung nach § 766 ZPO kann der Schuldner nur Verstöße gegen das Vollstreckungsrecht geltend machen, durch die er selbst beschwert ist; daran fehlt es, wenn der Schuldner seine Beeinträchtigung ausschließlich aus der Verletzung eines Rechts eines Dritten ableitet. 2. Der Vermieter kann im Fall einer gegen den Mieter gerichteten Herausgabevollstreckung eines Drit...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil der erforderliche Beschwerdewert nicht erreicht ist. Daran ändert auch die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das OLG nichts (vgl. etwa BGHZ 159, 14; 154, 102 ff. für Arrest und einstweilige Verfügung; Beschl. v. 1.10.2002 – IX ZB 271/02, VersR 2004, 488; v. 17.10.2002 – IX ZB 303/02, NJW 2003, 69 u. v. 11.9.2008 – I ZB 36/07, ...mehr