Fachbeiträge & Kommentare zu Einstweilige Verfügung

Der anwaltlich vertretene Kläger hatte den Beklagten wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens abgemahnt und, nachdem der Beklagte darauf nicht reagierte, den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Hiernach beauftragte der Kläger seinen Anwalt mit einem sog. Abschlussschreiben, mit dem der Beklagte aufgefordert wurde, die einstweilige Verfügung als endgültig anzuerkennen...mehr

Das AG hat den Verfahrenskostenhilfeantrag der Antragstellerin zu Unrecht mit der Begründung zurückgewiesen, dass eine Partei, die die Verfahrenskosten allein tragen müsste, sich auf die Beantragung einer einstweiligen Anordnung beschränkt hätte. Mit seiner für die Verfahrenskostenhilfeverweigerung angeführten Begründung wirft das AG der Antragstellerin in der Sache vor, dass...mehr

Auf Antrag der Antragsteller erließ das LG eine einstweilige Verfügung und legte dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens auf. Hiergegen legte dieser Widerspruch ein. Im Termin zur mündlichen Verhandlung schlossen die Parteien einen Vergleich, auf den hin der Antragsgegner seinen Widerspruch zurücknahm. Die Kosten wurden gegeneinander aufgehoben. Mit Kostenrechnung stellte...mehr

Die Klägerin und der Beklagte zu 1 (im Folgenden: Beklagter) sind getrennt lebende Ehegatten. Sie streiten um das Zutrittsrecht des Beklagten zu dem im hälftigen Miteigentum stehenden Hausgrundstück. Der Beklagte war vor Jahren aus der Ehewohnung ausgezogen und hatte in der Folgezeit auch keine ernstliche Rückkehrabsicht bekundet. Nachdem er das Grundstück in der Folgezeit ei...mehr

Zur Höhe des Anspruchs ist der Senat – anders als das LG – der Auffassung, dass das Abschlussschreiben nicht lediglich als einfaches Schreiben i.S.d. Nr. 2302 VV anzusehen ist. Es erschöpft sich nicht in einer bloßen Bezugnahme auf die bereits ergangene einstweilige Verfügung, sondern verfolgt bekanntermaßen das Ziel, den Verzicht auf sämtliche Gegenrechte des Antragsgegners...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Gem. § 68 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG findet eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts an einem obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt (vgl. § 66 Abs. 4 S. 1 und 3 GKG sowie Senatsbeschl. v. 6.4.2009 – VI ZB 88/08). Daran ändert auch die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das OLG nichts (vgl. etwa BGHZ 1...mehr

Das Vollstreckungsgericht muss die Bestellung des einstweiligen besonderen Vertreters durch Beschluss aufheben, wenn ihm Umstände bekannt werden, welche die Voraussetzungen der Bestellung entfallen lassen; nur dieser Aufhebungsbeschluss führt zur Beendigung des Vertreteramtes. BGH, 23.9.2009 – V ZB 60/09 I. Der Fall Zwangsversteigerung angeordnet – Schuldner stirbt Das Vollstrec...mehr

VwGO § 80 Abs. 5; FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nrn. 2, 3 Stellt eine Fahrerlaubnisbehörde – ohne die sofortige Vollziehung anzuordnen – fest, dass eine EU-Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kfz im Bundesgebiet berechtigt, und weist in der Entscheidung auf die Strafbarkeit weiterer Verkehrsteilnahme hin, so liegt ein faktischer Vollzug eines feststellenden Verwaltungsaktes vor. Rechts...mehr

Die Justizbeitreibungsordnung steht der Vollstreckung eines Ordnungsgeldes gemäß § 890 ZPO im Ausland nicht entgegen. Die Vollstreckung eines in einem Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 ZPO ergangenen Beschlusses stellt eine Zivil- und Handelssache i.S.d. Art. 2 Abs. 1 S. 1 EuVTVO dar. Der Antrag auf Bestätigung eines in einem Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 ZPO ergange...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil der erforderliche Beschwerdewert nicht erreicht ist. Daran ändert auch die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das OLG nichts (vgl. etwa BGHZ 159, 14; 154, 102 ff. für Arrest und einstweilige Verfügung; Beschl. v. 1.10.2002 – IX ZB 271/02, VersR 2004, 488; v. 17.10.2002 – IX ZB 303/02, NJW 2003, 69 u. v. 11.9.2008 – I ZB 36/07, ...mehr

Dieser Ansatz der Verfahrensgebühr ist zu korrigieren. Die Verfahrensgebühr ist auch im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung vor dem FG nach Nr. 3200 VV (Abschnitt 2 des dritten Teils der VV) mit dem Satz von 1,6 anzusetzen und nicht nach Nr. 3100 VV (Abschnitt 1 des dritten Teils der VV) mit dem Satz von 1,3. Nach der Vorbem. 3.1 Abs. 1 VV entstehen die Gebühren dieses A...mehr

Der Urkundsbeamte hat in dem Beschluss über die Festsetzung der zu erstattenden Kosten die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV mit einem Satz von 1,3 angesetzt. Hierzu hat er auf den Beschl. des Niedersächsischen FG vom 27.4.2005 (6 KO 3/05, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 2005, 1803) verwiesen. Dieser Ansatz der Verfahrensgebühr ist zu korrigieren. Die Verfahrensgebü...mehr

1. Mit der Erinnerung nach § 766 ZPO kann der Schuldner nur Verstöße gegen das Vollstreckungsrecht geltend machen, durch die er selbst beschwert ist; daran fehlt es, wenn der Schuldner seine Beeinträchtigung ausschließlich aus der Verletzung eines Rechts eines Dritten ableitet. 2. Der Vermieter kann im Fall einer gegen den Mieter gerichteten Herausgabevollstreckung eines Drit...mehr

Am 23. und 24. April 2010 fand in Köln die 13. Jahresarbeitstagung des Fachinstituts Familienrecht im DAI statt, wiederum gut besucht von mehr als 300 Kolleginnen und Kollegen. Die Tagung wurde durch den Leiter des Fachinstituts, Rechtsanwalt und Notar Dr. Kleffmann mit einer kurzen Programmübersicht unter der Überschrift "Gesetzgeberischer Marathon" und einem Grußwort von de...mehr

Leitsatz Einer Schadensersatzklage des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinräumung der Besitz- und Mieterrechte an der ehemaligen Wohnung, die der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters geräumt hat, kann nach Veräußerung der Wohnung durch den Vermieter nicht stattgegeben werden, ohne dass geklärt wird, ob dem Vermieter die Wiedereinräumung dieser Rechte ...mehr

Leitsatz Einer Schadensersatzklage des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinräumung der Besitz- und Mietrechte an der ehemaligen Wohnung, die der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters geräumt hat, kann nach Veräußerung der Wohnung durch den Vermieter nicht stattgegeben werden, ohne dass geklärt wird, ob dem Vermieter die Wiedereinräumung dieser Rechte no...mehr

In der Abgrenzung zum GewSchG ist zu beachten: Maßnahmen nach dem GewSchG sind auf sechs Monate befristet und können um maximal weitere sechs Monate verlängert werden, Maßnahmen nach § 1361b BGB gelten bis zur Rechtskraft der Scheidung. Einstweiliger Rechtsschutz in Gewaltschutzsachen setzt ein anhängiges Hauptsacheverfahren voraus, zumindest einen entsprechenden Prozesskoste...mehr

Der das Teilungsversteigerungsverfahren Betreibende kann selber die Einstellung des Verfahrens beantragen, § 30 ZVG, ohne nähere Begründung. Grund dafür kann die Dynamik sein, in die die Frage der Auseinandersetzung des Miteigentums bekommt, wenn das Verfahren auf Teilungsversteigerung eingeleitet ist. Der Antrag lautet: "Das Verfahren ist einstweilen einzustellen." Soll das V...mehr

Leitsatz Der Vater dreier minderjähriger Kinder begehrte im einstweiligen Anordnungsverfahren die Übertragung des Aufenthaltbestimmungsrechts für ein im September 1995 geborenes Kind auf sich. Gegenstand des Verfahrens waren die Voraussetzungen des Entzuges von Teilbereichen der elterlichen Sorge im Rahmen eines Eilverfahrens. Sachverhalt Aus der im Mai 1995 geschlossenen und...mehr

Ausgangsfall mag jener der zwei feindlichen Brüder sein. Der Kontakt zwischen diesen, aber auch zwischen dem verwitweten Vater und dem in Hamburg lebenden Sohn war spätestens seit dem Tod der Mutter vor einigen Jahren abgerissen. Der Kontakt zwischen dem Heidelberger Sohn und dem Vater war hingegen sehr gut. Nun starb der Vater. Die Brüder waren aufgrund eines Berliner Testa...mehr

Nichteheliche Lebensgemeinschaft Nichteheliche Lebensgefährten werden, was den Besitz an der gemeinsamen Wohnung angeht, wie Eheleute behandelt, auch wenn man keinem der Partner – anders als bei Eheleuten aufgrund des § 1353 BGB – einen Anspruch auf Mitbenutzung zuerkennt (Staudinger/Bund aaO § 866 Rn 12). Wie ist nun die Lage beim Tod eines der Partner, wenn nicht dieser, son...mehr

Bisher wurde stillschweigend davon ausgegangen, dass der Erblasser, sei es allein, sei es zusammen mit seinem Ehegatten, in der eigenen Wohnung lebte, also einer Wohnung, die entweder ihm oder dem Gatten oder beiden gehörte. Nun aber soll es so sein, dass man in einer gemieteten Wohnung lebte, sei es, dass der Erblasser alleine Mieter war, sei es dass beide Ehegatten Mieter ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten sich um Umfang und Ausgestaltung des Umgangsrechts der Mutter mit der gemeinsamen 5-jährigen Tochter, nachdem die Mutter das Kind zuvor in ihre Heimat Litauen entführt und es erst nach mehreren gerichtlichen Auseinandersetzungen in den Haushalt des Kindesvaters zurückgeführt hatte. Gegenstand des Verfahrens war ferner die Beteiligung des ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Entziehung des väterlichen Sorgerechts für zwei in den Jahren 1996 und 1998 geborene Kinder wegen seiner ablehnenden Haltung ggü. der zum Wohle des Kindeswohls gebotenen Fremdunterbringung. Ferner hatte sich das OLG mit der Entbindung des Jugendamtes von der Aufgabe der Ergänzungspflegschaft auseinanderzusetzen. Sachverhalt Die Parte...mehr

Leitsatz Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute und stritten sich über Herausgabe eines Pkw. Der streitgegenständliche Pkw war im April 2005 durch den Verfügungsbeklagten auf das zu diesem Zeitpunkt von der Verfügungsklägerin betriebene Einzelunternehmen bestellt worden. Er wurde von der gemeinsamen Tochter der Parteien bis zum Frühjahr 2007 genutzt. Zuletzt befand er ...mehr

Leitsatz Ausnahmsweise berechtigte einstweilige Verfügung auf Aussetzung der Vollziehung eines Eigentümerbeschlusses bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsache-Anfechtungsklageverfahren (hier: auf Unterbindung eines Vertragsabschlusses mit einem bauwilligen Nachbarn) Normenkette §§ 14, 22 WEG; §§ 935 ff. ZPO Kommentar Zum Sachverhalt: Ein Grundstücksnachbar plante grenz...mehr

Leitsatz Nicht verheiratete Eltern stritten sich um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihren im Jahre 2007 geborenen Sohn. Der Antragsteller hatte die Vaterschaft noch vor der Geburt des Kindes anerkannt. Die Eltern hatte eine Sorgeerklärung abgegeben. Die Eltern hatten stets in getrennten Haushalten gelebt. In dem Haushalt der Mutter lebte noch deren im Jahre 1991 geborene ...mehr

Das Nachlassgericht hat in Sachen der Testamentsvollstreckung wenig Aufgaben: Erteilung des Erbscheins mit Testamentsvollstreckervermerk (§ 2364 BGB), Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses (§ 2368 BGB), Entscheidung eines Streits zwischen mehreren Testamentsvollstreckern (§ 2224 BGB), manchmal Ernennung eines Testamentsvollstreckers (§ 2200 BGB), Außerkraftsetzung b...mehr

Im Komplex der Entlassung eines Testamentsvollstreckers bedeutet § 49 FamFG, dass vom Nachlassgericht eine einstweilige Anordnung (Beschluss, §§ 38 ff FamFG) erlassen werden kann, wennmehr

Die Einziehung eines unrichtigen Testamentsvollstreckerzeugnisses (§§ 2361, 2368 BGB) ist ein Verfahren, das von Amts wegen eingeleitet wird; "Anträge" in dieser Richtung sind in Wirklichkeit nur Anregungen (vgl. § 24 I FamFG). Die Einziehung durch einstweilige Anordnung scheidet aus, weil sie nicht nur eine vorläufige Maßnahme wäre (denn die Einziehung kann nicht rückgängig...mehr

Leitsatz 1. Der Erlass einer Räumungsverfügung scheidet aus, wenn der Berechtigte seinen Anspruch ohne Rechtsnachteil auch im regulären Verfahren durchsetzen kann. Als Nachteil sind nur solche Umstände zu berücksichtigen, die einen Bezug zur Durchsetzung des Herausgabeanspruchs haben. Sonstige Vermögensnachteile, wie der Verlust von Mieteinnahmen und dergleichen, genügen nic...mehr

Leitsatz Aus der im Jahre 2005 geschiedenen Ehe der Parteien waren die in den Jahren 1994, 1998 und 2004 geborenen minderjährigen Kinder hervorgegangen. Die Kindesmutter übte die elterliche Sorge für alle drei Kinder aufgrund einer insoweit im Verbundurteil ergangenen Entscheidung alleine aus. Mit ihrer Zustimmung befand sich das älteste Kind P. allerdings zunächst in der Ob...mehr

Leitsatz Die Partei eines Mietvertrags kann nicht durch einstweilige Verfügung ihren künftigen Besitzüberlassungsanspruch aus dem (Haupt-)Mietvertrag sichern. (amtlicher Leitsatz des Gerichts) Normenkette BGB § 536; ZPO § 935 Kommentar Die Parteien schlossen am 20.3.2008 einen "Vorvertrag zu einem späteren Mietvertrag" über ein Grundstück. Nachdem es in der Folgezeit zu Meinung...mehr

Leitsatz Die Ausübung von Verwaltungsrechten durch einen Testamentsvollstrecker kann im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen werden. Nur soweit seine Verwaltungsrechte reichen, ist er auch prozessführungsbefugt. Sachverhalt Erben erstrebten eine einstweilige Verfügung gegen den Testamentsvollstrecker, der trotz Verbotes in der Satzung Gesellschafterrechte bzgl. eines zum Nachl...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war eine vom AG ausgesprochene Verbleibensanordnung, nach dem ein im Jahre 2002 geborenes Kind seit mehr als sechs Jahren in einer Pflegefamilie lebte und die in diesem Zusammenhang anzulegenden Maßstäbe bei der Kindeswohlprüfung. Sachverhalt Das im Jahre 2002 geborene Kind A war aus einer nur kurze Zeit andauernden Verbindung der Antragsgeg...mehr

Leitsatz Anspruch auf Herausgabe einer Eigentümerliste gegen den Verwalter kann noch nicht zum Zeitpunkt der Einreichung einer Beschlussanfechtungsklage über einstweilige Verfügung gefordert werden Normenkette §§ 27 Abs. 2 Nr. 1, 44, 46 WEG; § 142 ZPO Kommentar Da im Beschlussanfechtungsklageverfahren die namentliche Bezeichnung der beklagten Wohnungseigentümer erst spätestens...mehr

Leitsatz In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem LG hat die Beklagte nach Einlegung des Widerspruchs gegen sie erlassene einstweilige Verfügung zunächst die Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit und im Anschluss hieran die Rüge der mangelnden Prozessvollmacht erhoben. Das LG hat mit dem angefochtenen Urteil die einstweilige Verfügung bestätigt. Hiergegen w...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, welche Möglichkeiten bestehen, einen zukünftigen Zugewinnausgleichsanspruch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu sichern. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1970 geheiratet und lebten seit Februar 2007 voneinander getrennt. Sie waren hälftige Miteigentümer eines bebauten Grundstücks. Darüber hinaus war der Beklagt...mehr

Leitsatz Nunmehr Notverwalterbestellung unmittelbar durch das Gericht über § 21 Abs. 4 WEG Normenkette § 26 Abs. 3 WEG a. F.; § 21 Abs. 4 WEG Kommentar Nach Aufhebung des § 26 Abs. 3 a. F. WEG (Notverwalterbestellung) mit Wirkung zum 1.7.2007 (WEG-Reform) ist in einer zerstrittenen Kleingemeinschaft im Bedarfsfall unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 4 WEG auf Antrag ein No...mehr

Leitsatz In einem Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz war eine einstweilige Verfügung erlassen worden. Das erstinstanzliche Gericht hatte den Streitwert für das einstweilige Verfügungsverfahren auf 500,00 EUR festgesetzt. Hiergegen legte der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin Beschwerde ein, die das LG zurückgewiesen und die weitere Beschwerde zugelassen hatte. Von d...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte den Antragsgegner vor dem AG in einem Verfahren nach dem GewSchG im Hauptsacheverfahren und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Anspruch genommen. Die von ihr beantragte einstweilige Anordnung wurde erlassen und der Antragstellerin für das einstweilige Anordnungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihr darüber hinausg...mehr

Leitsatz Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Die Folgesachen Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich waren aus dem Ehescheidungsverbund abgetrennt worden. Kernproblem der Entscheidung des OLG Celle ist die Frage der Verjährung eines Zugewinnausgleichsanspruches bei Abtrennung aus dem Verbund sowie ferner die Frage, wie die Verjährung gehemmt werden kann. Sachverhalt Di...mehr

Leitsatz Die getrennt lebende Ehefrau und ein volljähriger Adoptivsohn der Parteien nahmen den Ehemann auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. In einem Parallelverfahren hat der Ehemann Vollstreckungsgegenklage gegen eine im Scheidungsverfahren erlassene einstweilige Anordnung auf Zahlung von Trennungsunterhalt erhoben und sich hierzu ebenso wie im Trennungsunterhaltsverfahre...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter nahm ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Die Tochter lebte bis zur Aufnahme des Studiums im Oktober 2005 in dem Haushalt ihrer Mutter. Aus der Ehe ihrer Eltern war eine weitere am 1.2.1989 geborene Tochter hervorgegangen, die ebenfalls bei der wiederverheirateten Kindesmutter lebte, die nicht berufstätig war und Einkommen nich...mehr

Leitsatz Die Parteien lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft seit Mitte 2001 zusammen und stritten in einem Verfahren nach dem GewSchG. Am 3.4.2003 wurde der gemeinsame Sohn geboren. Ende des Jahres 2003 trennten sich die Parteien. Es gab in der Folgezeit erhebliche Probleme hinsichtlich des Umgangs des Vaters mit seinem Sohn. Im Übrigen suchte der Vater gegen den Wille...mehr

Leitsatz Das unterhaltsrelevante Einkommen des Unterhaltspflichtigen kann wegen der Kosten des Umgangsrechts gemindert werden, wenn die notwendigen Kosten nicht aus den Mitteln bestritten werden können, die ihm über dem notwendigen Selbstbehalt verbleiben. Zum unberechtigten Vorwurf sexuellen Missbrauchs und zur Vereitelung des Umgangs als Verwirkungstatbestand i.S.d. § 1579 ...mehr

Leitsatz In einem Verfahren nach dem GewSchG über die künftige Nutzung der gemeinsamen ehelichen Wohnung hatte das FamG - verfahrenswidrig - aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden und eine einstweilige Verfügung erlassen, obgleich folgerichtig über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Urteil zu entscheiden gewesen wäre, gegen das die Berufung der st...mehr

Leitsatz Eine Räumungsverfügung durch einstweilige Verfügung ist nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig. Sachverhalt Durch eine einstweilige Verfügung kann i.d.R. nur ein vorläufiger Rechtsschutz erreicht werden, endgültige Maßnahmen sind dagegen grundsätzlich unzulässig. Diese Einschränkung besteht in erster Linie bei gemietetem Wohnraum (§ 920a ZPO), gilt aber auch für g...mehr

Leitsatz Aus der Ehe der Parteien sind zwei minderjährige Kinder hervorgegangen. Die Kindeseltern gehören einer Glaubensgemeinschaft an und verweigern ihren Kindern die Teilnahme an der allgemeinen Schulausbildung an einer staatlichen Schule. Sachverhalt Aus der Ehe der Kindeseltern sind zwei minderjährige Kinder, geboren am 10.12.1995 und am 06.05.1998, hervorgegangen. Die K...mehr

Leitsatz Ob der automatisierte Abruf von Kontenstammdaten verfassungsgemäß ist oder nicht, steht nicht fest. Mögliche Nachteile der Anwendung der Normen treten hinter die Beeinträchtigungen zurück, die beim Nicht-In-Kraft-Treten des Gesetzes für die Allgemeinheit zu erwarten wären. Dies gilt jedenfalls solange, wie die im Anwendungserlass[1] verfügten Einschränkungen der Kon...mehr