Fachbeiträge & Kommentare zu Einstweilige Verfügung

1 Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann in der Regel eine Erhaltungsmaßnahme nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzen. 2 Normenkette § 44 Abs. 1, Abs. 2 WEG; §§ 935, 940 ZPO 3 Das Problem Wohnungseigentümer K stellt im Wege der einstweiligen Verfügung beim AG den Antrag, die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu verpflichten, die Kellerräume der Wohnungseigentumsan...mehr

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 12.9.2019, 5 SaGa 6/19 Eine einstweilige Verfügung auf Urlaubsgewährung für den Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsschutzfrist ist während eines Kündigungsschutzprozesses unzulässig. Sachverhalt Die Klägerin, bei der Beklagten als Callcenter-Agentin beschäftigt, beantragte Urlaub für die Zeit vom 27.7.2019 bis zum 9.8.2019. Die Beklagte ...mehr

Ein Wohnungseigentümer kann in der Regel eine Erhaltungsmaßnahme nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzen.mehr

(LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1.10.2019 – 26 Ta 1701/19) • Im Beschlussverfahren ergangene einstweilige Verfügungen (§ 85 Abs. 2 ArbGG) sind sofort vollstreckbar, da § 85 Abs. 1 S. 2 ArbGG, wonach die Zwangsvollstreckung in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten nur aus rechtskräftigen Beschlüssen des Arbeitsgerichts stattfindet, auf einstweilige Verfügungen im Besc...mehr

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Die Wohnungseigentümer besitzen keine Beschlusskompetenz, Vertragsstrafen einzuführen. Fassen sie dennoch einen solchen Beschluss, kann dieser ausgesetzt werden.mehr

AG Hamburg-St. Georg, Beschluss v. 2.8.2021, 980b C 21/21 WEGmehr

LG Frankfurt a. M., Beschluss v. 1.10.2020, 2-13 T 64/20mehr

I. Vorbemerkung Kann im Hauptsacheverfahren Rechtsschutz nicht rechtzeitig erlangt werden, ist auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung möglich. Im Verhältnis zur Hauptsache sind beide Verfahren nebeneinander zulässig, da sie grds. unterschiedliche Rechtsschutzziele und Wirkungen haben. Eine endgültige Befriedigung des Gläubig...mehr

Wohnungseigentümer K stellt im Wege der einstweiligen Verfügung beim AG den Antrag, die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu verpflichten, die Kellerräume der Wohnungseigentumsanlage "unverzüglich zu sanieren bzw. den Verwalter damit zu beauftragen und zu ermächtigen, entweder die Firma … mit der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen entsprechend den in dem Kostenvoranschla...mehr

(OLG Dresden, Urt. v. 2.5.2018 – 1 U 1708/17) • Seit der Neufassung von § 317 ZPO entspricht die Zustellung einer beglaubigten Abschrift eines Eilrechtstitels den formalen Anforderungen auch für eine Beschlussverfügung. Die beglaubigte Abschrift muss allerdings vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle stammen. Der bloße Vermerk „beglaubigt“ durch den Gerichtsvollzieher macht d...mehr

Viele Unternehmen leiden unter häufig „gefakten”, unsachlichen und geschäftsschädigenden, mitunter auch „shitstorm-artigen” Negativbewertungen (Rezensionen), die bei Google möglich sind, falls ein Unternehmenseintrag dort erscheint. Dieser Eintrag („Google My Business”) muss nicht vom Unternehmer selbst, sondern kann auch von einer dritten Person veranlasst werden. Google se...mehr

Problemüberblick Jeder Wohnungseigentümer hat gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach §§ 18 Abs. 1, Abs. 2, 19 Abs. 2 Nr. 2 WEG einen Anspruch darauf, dass das gemeinschaftliche Eigentum erhalten wird. Dieser Anspruch ist in der Regel im Wege einer Beschlussersetzungsklage zu verfolgen. Sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 27 Abs. 1 WEG erfüllt, kann ein Wohnu...mehr

§ 25 Abs. 1 WEG; §§ 935ff. ZPO Sachverhalt In der Gemeinschaftsordnung sind Untergemeinschaften gebildet worden, die eigene Versammlungen abhalten können. Diese sind zuständig für alle Angelegenheiten der jeweiligen Häuser. Die Untergemeinschaft des Hauses 1, in dem Wohnungseigentümer K sein Sondereigentum hat, fasst folgenden Beschluss: "Das Füttern von Vögeln im Bereich der ...mehr

Die sofortige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Nach Ansicht des LG ist in Bezug auf die Vertragsstrafenregelung ein Verfügungsgrund gegeben. Diese Regelung sei evident nichtig. Eine Beschlusskompetenz, hierüber zu beschließen, bestehe nicht. Dass die Vertragsstrafenregelung wohl auch deshalb keinen Bestand haben könnte, da die Untergemeinschaft nicht rechtsfähig sei und dami...mehr

Das AG hält den Antrag bereits für unzulässig! Die Unzulässigkeit ergebe sich schon daraus, dass damit die Hauptsache vorweggenommen werden würde; das materielle Begehren würde mit dem Erlass der begehrten Entscheidung bereits befriedigt werden. K sei daher gehalten, sein Begehren im bereits rechtshängigen Hauptsacheverfahren zu verfolgen. Es sei für ihn zumutbar, auf etwaig...mehr

Weitere Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung nach den §§ 935, 940 ZPO sind eine besondere Eilbedürftigkeit, der Verfügungsgrund. Zur Abwendung wesentlicher Nachteile muss bereits vor einer Klärung strittiger Rechtsfragen im regulären Hauptsacheverfahren vorab im Wege der summarischen Prüfung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine (vorläufige...mehr

Die einstweilige Verfügung setzt neben einem Antrag auf Erlass einer einstweilige Verfügung 1. einen Verfügungsanspruch, 2. einen Verfügungsgrund und 3. die Glaubhaftmachung von Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund voraus. 1. Verfügungsanspruch Verfügungsanspruch ist der materielle Anspruch, dessen Vereitelung oder Gefährdung durch Zeitablauf die einstweilige Verfügung verhi...mehr

Da einstweilige Anordnungen nach § 17 Nr. 4 Buchst. b) RVG selbstständige Angelegenheiten darstellen, gilt das Gleiche wie bei einer einstweiligen Verfügung (siehe Arrest- und einstweiliges Verfügungsverfahren). Werden mehrere einstweilige Anordnungen beantragt, ist für jede das Datum der Auftragserteilung bzw. Beiordnung gesondert festzustellen. Anordnungs- und Abänderungsv...mehr

Die einstweilige Verfügung ist sofort vollstreckbar. Die Bestimmungen der ZPO zur Zwangsvollstreckung finden Anwendung (§ 62 Abs. 1 ArbGG). Besondere Beachtung verdient hierbei die Erforderlichkeit der Vollziehung gem. § 929 Abs. 2 ZPO. Der Antragsteller muss innerhalb der Vollziehungsfrist von einem Monat von dem Titel Gebrauch machen. Bleibt er während dieser Frist untätig, ...mehr

Verfügungsanspruch ist der materielle Anspruch, dessen Vereitelung oder Gefährdung durch Zeitablauf die einstweilige Verfügung verhindern soll. In der Mehrzahl der Fälle gehen Arbeitnehmer im Wege der einstweilige Verfügung gegen ihre Arbeitgeber vor. Streitgegenstand bilden insb. Ansprüche auf Beschäftigung bzw. Weiterbeschäftigung, Unterlassung von Versetzungen und Urlaubs...mehr

Zu beachten ist die Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO. Nach § 945 ZPO ist eine Partei, die eine einstweilige Verfügung erwirkt, die sich später als von vornherein ungerechtfertigt erweist, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der angeordneten Maßregel entsteht. Hinweis: Der anwaltliche Berater hat daher seinen Mandanten – ungeachtet...mehr

Kann im Hauptsacheverfahren Rechtsschutz nicht rechtzeitig erlangt werden, ist auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung möglich. Im Verhältnis zur Hauptsache sind beide Verfahren nebeneinander zulässig, da sie grds. unterschiedliche Rechtsschutzziele und Wirkungen haben. Eine endgültige Befriedigung des Gläubigers soll im Ver...mehr

Zur Sicherung des Rechtsfriedens kann eine sog. Regelungsverfügung erlassen werden. Nach § 940 ZPO sind einstweilige Verfügungen auch zum Zweck der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insb. bei dauernden Rechtsverhältnissen, zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Ge...mehr

Gegen Urteile im Eilverfahren ist eine Berufung unter den weiteren Voraussetzungen der §§ 64 ff. ArbGG möglich. Im Berufungsverfahren gilt eine Ladungsfrist von einer Woche. Besondere Fristen sind nicht vorgesehen; es gilt die Einlegungsfrist von einem Monat und die Begründungsfrist von zwei Monaten. Hinweis: Auch in Bezug auf die II. Instanz sollte die antragstellende Partei...mehr

Nach § 927 Abs. 1 ZPO kann der Schuldner auch wegen veränderter Umstände die ex-nunc-Aufhebung der Eilmaßnahme beantragen. Zulässig ist der Antrag, solange die einstweilige Verfügung besteht und für den Schuldner eine Gefahr darstellt. Zuständig ist gem. § 927 Abs. 2 ZPO das Gericht, das die Eilmaßnahme angeordnet hat, und wenn die Hauptsache bereits anhängig ist, das Gerich...mehr

Das LAG München[1] lässt im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (§ 935 und § 940 ZPO) einen wesentlich ungenaueren Antrag zu, da im Rahmen des § 938 ZPO das Gericht "nach freiem Ermessen bestimmt, welche Anordnungen zur Erreichung des Zwecks erforderlich sind". Daher ließ das LAG München[2] genügen, dass das Rechtsschutzziel angegeben wurde. Allerdings kann ei...mehr

Der Antragsgegner kann in fast allen Verfahren durch nicht zu begründenden Antrag bei dem zuständigen Gericht den Antragsteller zwingen, das Hauptsacheverfahren zu betreiben (Ausnahme: Verfahren nach § 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG auf Entbindung des Arbeitgebers von der Weiterbeschäftigungspflicht). Die Anordnung der Klageerhebung erfolgt ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss ...mehr

Die sog. Sicherungsverfügung i.S.d. § 935 ZPO bezweckt die Sicherung von solchen Forderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind und daher nicht durch Arrest gesichert werden können. Ihr Zweck besteht darin, die Verwirklichung des Anspruchs dadurch zu sichern, dass der bestehende Zustand in Bezug auf einen bestimmten Streitgegenstand erhalten bleibt. Dieser Grund für die Sich...mehr

Nur in Ausnahmefällen ist i.R.v. § 940 ZPO eine sog. Leistungs- oder Befriedigungsverfügung zulässig. Diese Leistungsverfügung gewährt dem Gläubiger nicht nur eine Sicherung, sondern Erfüllung. In diesen Fällen müssen daher besondere Umstände vorliegen, die einen derartigen Ausspruch rechtfertigen. An das Vorliegen des Verfügungsgrundes ist ein besonders strenger Maßstab anz...mehr

Zuständig ist gem. § 937 Abs. 1 ZPO das Gericht der Hauptsache. Das ist im Regelfall das ArbG, bei dem die Sache im normalen Klageverfahren anhängig gemacht werden müsste bzw. anhängig ist. Ist die Hauptsache bereits beim LAG anhängig, ist dieses für den Erlass der einstweiligen Verfügung zuständig (§ 943 Abs. 1 Alt. 2 ZPO). Ist indes bereits das BAG mit der Hauptsache befas...mehr

Der Antragsteller hat einen Verfügungsanspruch und einen Verfügungsgrund sowie die Prozessvoraussetzung glaubhaft zu machen. Auch das Nichtvorliegen von Gegeneinreden und Gegeneinwendungen sind glaubhaft zu machen, soweit der Antragsteller dazu in der Lage ist. Zur Glaubhaftmachung können die Verfahrensbeteiligten alle Mittel einsetzen, die der Überzeugungsfindung des Richter...mehr

30.1 Antrag auf Arrest Musterdatei öffnen 30.2 Antrag auf einstweilige Verfügung: Weiterbeschäftigung nach §102 Abs.5 BetrVG Musterdatei öffnen 30.3 Antrag auf einstweilige Verfügung: Arbeitsvergütung Musterdatei öffnen 30.4 Antrag auf einstweilige Verfügung: Verstoß gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot Musterdatei öffnen 30.5 Antrag auf einstweilige Verfügung: Herausgabe e...mehr

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem LG Köln/OLG Köln ging es um belästigende Werbung. Der Antragsteller erhielt ohne vorherige Einwilligung von der Antragsgegnerin eine Werbe-E-Mail. Er stellte beim LG Köln einen Antrag, der Antragsgegnerin per einstweiliger Verfügung aufzugeben, solche Kontaktaufnahmen zu unterlassen. Das LG Köln (Beschl. v. 16.3.2021 – 28 O ...mehr

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Das Urteil stößt auf Bedenken: 1. Das OLG Frankfurt hält lediglich eine 0,3-Geschäftsgebühr gem. 2301 VV für erstattungsfähig, wenn sich der Inhalt des Schreibens in der Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung erschöpft und zudem nicht dargelegt ist, dass dem Schreiben weitere Prüfungen oder über den Inhalt des Schreibens hinausgehende Erwägungen und Absprachen mit d...mehr

Unternehmensgründer haben auch in Deutschland gerne die Rechtsform der englischen Private Limited Company (nachfolgend: ltd.) gewählt, um eine der GmbH vergleichbare Haftungsbeschränkung mit einer unkomplizierten Gründung zu verknüpfen (hierzu Horstmeier, Bilanzielle und steuerrechtliche Aspekte bei der Gründung eins Unternehmens in Form einer Private Limited Company, in: Gm...mehr

Im Folgenden geht es um die Wahl der Rechtsform einer englischen Private Limited Company (kurz: Ltd.). Diese Rechtsform wurde durch Unternehmensgründer in Deutschland gern benutzt, um eine Haftungsbeschränkung wie bei einer GmbH oder UG mit einer unkomplizierten Gründung zu kombinieren. Nach der Gründung einer Ltd. in England verlegte man anschließend ihren Unternehmenssitz ...mehr

Schließlich kann ein Arbeitnehmer unter den Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen, wenn der Arbeitgeber sich weigert, den vom Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraum gewünschten Urlaub zu gewähren.mehr

Seit längerer Zeit ist es – unabhängig von dem Rechtsgebiet und unabhängig von dem Gegner – übliche Praxis, dass Anwaltskanzleien über erstrittene Erfolge auf ihren Webseiten berichten. Diese Berichte sind meist durch Werbestrategien (ausgerichtet auf die Akquise weiterer Mandate) geprägt und sollen ein zu emotionaler Sichtweise neigendes Klientel ansprechen, um diese als Ma...mehr

Da nach dem RVG jede Angelegenheit gesondert zu betrachten ist und die dafür anfallende Vergütung auch gesondert fällig wird, können bei mehreren Angelegenheiten unterschiedliche Steuersätze Anwendung finden. Beispiel: Der Anwalt hatte im Januar 2020 auftragsgemäß Klage eingereicht. Im Mai 2020 ist das Urteil ergangen. Hiergegen ist Berufung eingelegt worden, über die im Augu...mehr

(KG, Urt. v. 17.5.2023 – 23 U 14/23) • Einem von einer möglicherweise fehlerhaften Einziehung seines Geschäftsanteils betroffenen Gesellschafter ist ein effektives Mittel zur Verfügung zu stellen, seine Entrechtung in der Gesellschaft während der Dauer des Rechtsstreits über die Einziehung zu verhindern bzw. seine streitige materiell-rechtliche Gesellschafterstellung bis zur...mehr

Einstweilige Verfügung rechtskräftig gegen den GF und aufgehoben gegen die GmbH Auf Antrag der Gläubigerin verbot das LG der Gesellschaft und dem Schuldner, ihrem Geschäftsführer im Wege der einstweiligen Verfügung aus lauterkeitsrechtlichen Gründen, ein Bewegungsspielzeug anzubieten. Gegen das Urteil legte nur die Gesellschaft Berufung ein, worauf die einstweilige Verfügung ...mehr

Der Einstieg von Investoren in ein Start-up ist mit vielen Fallstricken verbunden. Oft stellt man als Gründer nachträglich fest, dass man in dem selbst gegründeten Start-up nicht mehr viel zu sagen hat. In dem Fall des OLG München (Beschl. v. 18.5.2021 – 7 W 718/21) wehrte sich ein Gründer erfolgreich dagegen, von den Investoren kurzerhand als Gesellschafter ausgeschlossen z...mehr

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Unterlassungsverpflichtung der späteren Insolvenzschuldnerin Der Schuldnerin, deren Vorstand der Betroffene war und über deren Vermögen am 29.1.2016 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist auf Antrag der Gläubigerin durch einstweilige Verfügung des LG vom 23.5.2014 unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und im Falle sei...mehr

Von großer Bedeutung sind für Start-ups die Quellcodes. Ein Start-up plante, eine browserbasierte Anwendung für Bauherren und Baupartner anzubieten. Mit der dafür erforderlichen Entwicklung einer Homepage wurde für 62.475 EUR ein Webdesigner beauftragt. Nach verschiedenen Unstimmigkeiten u.a. über die letzte Abschlagszahlung von 6.507 EUR kündigten beide Seiten den Vertrag w...mehr