Fachbeiträge & Kommentare zu Einstweilige Verfügung

Leitsatz Eine Baumaßnahme, die der Instandsetzung und der Modernisierung dient, muss formell angekündigt werden. Wird für die Ankündigung die gesetzliche Frist überschritten und die Baumaßnahme nicht erläutert, kann der Mieter eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung erwirken; eine im Mietvertrag erteilte Zustimmungserklärung zu Modernisierungsmaßnahmen ist unwirksam. Fa...mehr

Leitsatz Die Finanzbehörden müssen dem Steuerpflichtigen nach Ablauf eines AdV-Antrags ausreichend Zeit einräumen, um einen begründeten Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO stellen zu können. Die Länge der Frist hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und muß im Regelfall mindestens drei Wochen betragen, sie kann aber u.U. auch sechs Wochen nach Zugang der Ablehnungsverfügung bet...mehr

Leitsatz Die Finanzbehörden müssen dem Steuerpflichtigen nach Ablauf eines AdV-Antrags ausreichend Zeit einräumen, um einen begründeten Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO stellen zu können. Die Länge der Frist hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und muß im Regelfall mindestens drei Wochen betragen, sie kann aber u.U. auch sechs Wochen nach Zugang der Ablehnungsverfügung bet...mehr

Leitsatz Die Internet-Werbung einer Steuerberater-Sozietät, bei der auch ein Rechtsbeistand tätig ist, mit dem Begriff "Testamentsvollstreckung" ist zulässig. Sachverhalt Drei Rechtsanwälte beantragten eine einstweilige Verfügung gegen eine aus drei Steuerberatern, darunter ein auf dem Gebiet des Zivilrechts zugelassener Rechtsbeistand, bestehende Sozietät. Diese wirbt im Int...mehr

Leitsatz (nicht amtlich) Bei Kontenblättern handelt es sich um eigenständige Arbeitsergebnisse des Steuerberaters. Das Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB i.V.m. § 66 Abs. 4 StBerG ist nicht insolvenzfest. Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Steuerberater und Mandant erlischt automatisch durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ohne dass es einer ausdrücklichen Kündig...mehr

Leitsatz Im Falle einer Doppelvermietung kann dem Vermieter nicht im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt werden, das Mietobjekt dem anderen Mieter zu überlassen. Fakten: Die Parteien streiten darüber, ob der Gewerbemietvertrag wirksam zustande gekommen ist. Der Vermieter hatte über dieselben Mieträume einen weiteren Mietvertrag abgeschlossen. Der Mieter stellte den Ant...mehr

Leitsatz (nicht amtlich): Die Annahme, das Sponsoring sei Rechtsanwälten regelmäßig verboten, beruht auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Berufsfreiheit. Zum Sachverhalt Die Beschwerdeführer - Rechtsanwälte (GM) - sponserten verschiedene kulturelle Veranstaltungen. In der Unterzeile des Werbeplakats für ein Konzert und in den Anzeigen für einen...mehr

Leitsatz Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch kann nicht geltend gemacht werden, wenn die Geltendmachung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist; insbesondere vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden Aufwendungsersatz- oder Kostenansprüche entstehen zu lassen (§ 13 Abs. 5 UWG). Zur Bejahung des Missbrauchstatbestandes genügt es, w...mehr

Leitsatz Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht berechtigt, wegen erheblicher Wohngeldrückstände eines Teileigentümers die von ihm oder einem noch nicht im Grundbuch als Rechtsnachfolger eingetragenen Erwerber vermietete Einheit bis zum Ausgleich der Zahlungsrückstände von der Energieversorgung abzutrennen! Normenkette § 273 BGB, § 858 BGB, § 862 BGB, § 869 BGB, § 823 Abs. ...mehr

Leitsatz Beeinträchtigendes Nachbar-Bauvorhaben; vorliegend keine Verpflichtung des Verwalters, wegen fehlender Zustimmung eines Eigentümers, die Unterlassung begonnener Bauarbeiten zu fordern Der Verwalter als "Stellvertreter" der einzelnen Eigentümer Normenkette § 27 WEG Kommentar 1. Mit dem Nachbarbauherrn hatte der Verwalter einen notariellen Vertrag "zur Regelung nachbarsc...mehr

Leitsatz Ist der Mieter aufgrund eines Räumungstitels bereits ausgezogen, kann eine einstweilige Verfügung auf Räumung gegen die in der Wohnung verbliebenen Lebensgefährtin des Mieters nicht ergehen. Fakten: Der Vermieter beantragt den Erlass einer einstweiligen Räumungsverfügung gegen die Lebensgefährtin des Mieters, der ausgezogen war, nachdem ihm wegen Zahlungsrückständen ...mehr

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. In einer Wohnanlage entstanden Probleme durch Ungezieferbefall. Zunächst beschloss die Gemeinschaft, dass sich Eigentümer der Gewerbeeinheiten und auch der Wohnungen jeweils selbst um Wartungsverträge und Desinfektionsmaßnahmen zu kümmern hätten. Da diese Lösung als unbefriedigend empfunden wurde, kam es dann zu weiterer Beschlus...mehr

1 Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann in der Regel eine Erhaltungsmaßnahme nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzen. 2 Normenkette § 44 Abs. 1, Abs. 2 WEG; §§ 935, 940 ZPO 3 Das Problem Wohnungseigentümer K stellt im Wege der einstweiligen Verfügung beim AG den Antrag, die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu verpflichten, die Kellerräume der Wohnungseigentumsan...mehr

1 Leitsatz Die Wohnungseigentümer besitzen keine Beschlusskompetenz, Vertragsstrafen einzuführen. Fassen sie dennoch einen solchen Beschluss, kann dieser ausgesetzt werden. 2 Normenkette § 25 Abs. 1 WEG; §§ 935ff. ZPO Sachverhalt In der Gemeinschaftsordnung sind Untergemeinschaften gebildet worden, die eigene Versammlungen abhalten können. Diese sind zuständig für alle Angelegenh...mehr

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 12.9.2019, 5 SaGa 6/19 Eine einstweilige Verfügung auf Urlaubsgewährung für den Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsschutzfrist ist während eines Kündigungsschutzprozesses unzulässig. Sachverhalt Die Klägerin, bei der Beklagten als Callcenter-Agentin beschäftigt, beantragte Urlaub für die Zeit vom 27.7.2019 bis zum 9.8.2019. Die Beklagte ...mehr

Ein Wohnungseigentümer kann in der Regel eine Erhaltungsmaßnahme nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzen.mehr

Die Wohnungseigentümer besitzen keine Beschlusskompetenz, Vertragsstrafen einzuführen. Fassen sie dennoch einen solchen Beschluss, kann dieser ausgesetzt werden.mehr

AG Hamburg-St. Georg, Beschluss v. 2.8.2021, 980b C 21/21 WEGmehr

LG Frankfurt a. M., Beschluss v. 1.10.2020, 2-13 T 64/20mehr

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(LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1.10.2019 – 26 Ta 1701/19) • Im Beschlussverfahren ergangene einstweilige Verfügungen (§ 85 Abs. 2 ArbGG) sind sofort vollstreckbar, da § 85 Abs. 1 S. 2 ArbGG, wonach die Zwangsvollstreckung in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten nur aus rechtskräftigen Beschlüssen des Arbeitsgerichts stattfindet, auf einstweilige Verfügungen im Besc...mehr

I. Vorbemerkung Kann im Hauptsacheverfahren Rechtsschutz nicht rechtzeitig erlangt werden, ist auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung möglich. Im Verhältnis zur Hauptsache sind beide Verfahren nebeneinander zulässig, da sie grds. unterschiedliche Rechtsschutzziele und Wirkungen haben. Eine endgültige Befriedigung des Gläubig...mehr

Wohnungseigentümer K stellt im Wege der einstweiligen Verfügung beim AG den Antrag, die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu verpflichten, die Kellerräume der Wohnungseigentumsanlage "unverzüglich zu sanieren bzw. den Verwalter damit zu beauftragen und zu ermächtigen, entweder die Firma … mit der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen entsprechend den in dem Kostenvoranschla...mehr

(OLG Dresden, Urt. v. 2.5.2018 – 1 U 1708/17) • Seit der Neufassung von § 317 ZPO entspricht die Zustellung einer beglaubigten Abschrift eines Eilrechtstitels den formalen Anforderungen auch für eine Beschlussverfügung. Die beglaubigte Abschrift muss allerdings vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle stammen. Der bloße Vermerk „beglaubigt“ durch den Gerichtsvollzieher macht d...mehr

Viele Unternehmen leiden unter häufig „gefakten”, unsachlichen und geschäftsschädigenden, mitunter auch „shitstorm-artigen” Negativbewertungen (Rezensionen), die bei Google möglich sind, falls ein Unternehmenseintrag dort erscheint. Dieser Eintrag („Google My Business”) muss nicht vom Unternehmer selbst, sondern kann auch von einer dritten Person veranlasst werden. Google se...mehr

Problemüberblick Jeder Wohnungseigentümer hat gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach §§ 18 Abs. 1, Abs. 2, 19 Abs. 2 Nr. 2 WEG einen Anspruch darauf, dass das gemeinschaftliche Eigentum erhalten wird. Dieser Anspruch ist in der Regel im Wege einer Beschlussersetzungsklage zu verfolgen. Sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 27 Abs. 1 WEG erfüllt, kann ein Wohnu...mehr

§ 25 Abs. 1 WEG; §§ 935ff. ZPO Sachverhalt In der Gemeinschaftsordnung sind Untergemeinschaften gebildet worden, die eigene Versammlungen abhalten können. Diese sind zuständig für alle Angelegenheiten der jeweiligen Häuser. Die Untergemeinschaft des Hauses 1, in dem Wohnungseigentümer K sein Sondereigentum hat, fasst folgenden Beschluss: "Das Füttern von Vögeln im Bereich der ...mehr

Die sofortige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Nach Ansicht des LG ist in Bezug auf die Vertragsstrafenregelung ein Verfügungsgrund gegeben. Diese Regelung sei evident nichtig. Eine Beschlusskompetenz, hierüber zu beschließen, bestehe nicht. Dass die Vertragsstrafenregelung wohl auch deshalb keinen Bestand haben könnte, da die Untergemeinschaft nicht rechtsfähig sei und dami...mehr

Das AG hält den Antrag bereits für unzulässig! Die Unzulässigkeit ergebe sich schon daraus, dass damit die Hauptsache vorweggenommen werden würde; das materielle Begehren würde mit dem Erlass der begehrten Entscheidung bereits befriedigt werden. K sei daher gehalten, sein Begehren im bereits rechtshängigen Hauptsacheverfahren zu verfolgen. Es sei für ihn zumutbar, auf etwaig...mehr

Weitere Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung nach den §§ 935, 940 ZPO sind eine besondere Eilbedürftigkeit, der Verfügungsgrund. Zur Abwendung wesentlicher Nachteile muss bereits vor einer Klärung strittiger Rechtsfragen im regulären Hauptsacheverfahren vorab im Wege der summarischen Prüfung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine (vorläufige...mehr

Die einstweilige Verfügung setzt neben einem Antrag auf Erlass einer einstweilige Verfügung 1. einen Verfügungsanspruch, 2. einen Verfügungsgrund und 3. die Glaubhaftmachung von Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund voraus. 1. Verfügungsanspruch Verfügungsanspruch ist der materielle Anspruch, dessen Vereitelung oder Gefährdung durch Zeitablauf die einstweilige Verfügung verhi...mehr

Da einstweilige Anordnungen nach § 17 Nr. 4 Buchst. b) RVG selbstständige Angelegenheiten darstellen, gilt das Gleiche wie bei einer einstweiligen Verfügung (siehe Arrest- und einstweiliges Verfügungsverfahren). Werden mehrere einstweilige Anordnungen beantragt, ist für jede das Datum der Auftragserteilung bzw. Beiordnung gesondert festzustellen. Anordnungs- und Abänderungsv...mehr

Die einstweilige Verfügung ist sofort vollstreckbar. Die Bestimmungen der ZPO zur Zwangsvollstreckung finden Anwendung (§ 62 Abs. 1 ArbGG). Besondere Beachtung verdient hierbei die Erforderlichkeit der Vollziehung gem. § 929 Abs. 2 ZPO. Der Antragsteller muss innerhalb der Vollziehungsfrist von einem Monat von dem Titel Gebrauch machen. Bleibt er während dieser Frist untätig, ...mehr

Verfügungsanspruch ist der materielle Anspruch, dessen Vereitelung oder Gefährdung durch Zeitablauf die einstweilige Verfügung verhindern soll. In der Mehrzahl der Fälle gehen Arbeitnehmer im Wege der einstweilige Verfügung gegen ihre Arbeitgeber vor. Streitgegenstand bilden insb. Ansprüche auf Beschäftigung bzw. Weiterbeschäftigung, Unterlassung von Versetzungen und Urlaubs...mehr

Zu beachten ist die Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO. Nach § 945 ZPO ist eine Partei, die eine einstweilige Verfügung erwirkt, die sich später als von vornherein ungerechtfertigt erweist, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der angeordneten Maßregel entsteht. Hinweis: Der anwaltliche Berater hat daher seinen Mandanten – ungeachtet...mehr

Kann im Hauptsacheverfahren Rechtsschutz nicht rechtzeitig erlangt werden, ist auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung möglich. Im Verhältnis zur Hauptsache sind beide Verfahren nebeneinander zulässig, da sie grds. unterschiedliche Rechtsschutzziele und Wirkungen haben. Eine endgültige Befriedigung des Gläubigers soll im Ver...mehr

Zur Sicherung des Rechtsfriedens kann eine sog. Regelungsverfügung erlassen werden. Nach § 940 ZPO sind einstweilige Verfügungen auch zum Zweck der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insb. bei dauernden Rechtsverhältnissen, zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Ge...mehr

Gegen Urteile im Eilverfahren ist eine Berufung unter den weiteren Voraussetzungen der §§ 64 ff. ArbGG möglich. Im Berufungsverfahren gilt eine Ladungsfrist von einer Woche. Besondere Fristen sind nicht vorgesehen; es gilt die Einlegungsfrist von einem Monat und die Begründungsfrist von zwei Monaten. Hinweis: Auch in Bezug auf die II. Instanz sollte die antragstellende Partei...mehr

Nach § 927 Abs. 1 ZPO kann der Schuldner auch wegen veränderter Umstände die ex-nunc-Aufhebung der Eilmaßnahme beantragen. Zulässig ist der Antrag, solange die einstweilige Verfügung besteht und für den Schuldner eine Gefahr darstellt. Zuständig ist gem. § 927 Abs. 2 ZPO das Gericht, das die Eilmaßnahme angeordnet hat, und wenn die Hauptsache bereits anhängig ist, das Gerich...mehr

Das LAG München[1] lässt im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (§ 935 und § 940 ZPO) einen wesentlich ungenaueren Antrag zu, da im Rahmen des § 938 ZPO das Gericht "nach freiem Ermessen bestimmt, welche Anordnungen zur Erreichung des Zwecks erforderlich sind". Daher ließ das LAG München[2] genügen, dass das Rechtsschutzziel angegeben wurde. Allerdings kann ei...mehr

Der Antragsgegner kann in fast allen Verfahren durch nicht zu begründenden Antrag bei dem zuständigen Gericht den Antragsteller zwingen, das Hauptsacheverfahren zu betreiben (Ausnahme: Verfahren nach § 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG auf Entbindung des Arbeitgebers von der Weiterbeschäftigungspflicht). Die Anordnung der Klageerhebung erfolgt ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss ...mehr

Die sog. Sicherungsverfügung i.S.d. § 935 ZPO bezweckt die Sicherung von solchen Forderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind und daher nicht durch Arrest gesichert werden können. Ihr Zweck besteht darin, die Verwirklichung des Anspruchs dadurch zu sichern, dass der bestehende Zustand in Bezug auf einen bestimmten Streitgegenstand erhalten bleibt. Dieser Grund für die Sich...mehr

Nur in Ausnahmefällen ist i.R.v. § 940 ZPO eine sog. Leistungs- oder Befriedigungsverfügung zulässig. Diese Leistungsverfügung gewährt dem Gläubiger nicht nur eine Sicherung, sondern Erfüllung. In diesen Fällen müssen daher besondere Umstände vorliegen, die einen derartigen Ausspruch rechtfertigen. An das Vorliegen des Verfügungsgrundes ist ein besonders strenger Maßstab anz...mehr

Zuständig ist gem. § 937 Abs. 1 ZPO das Gericht der Hauptsache. Das ist im Regelfall das ArbG, bei dem die Sache im normalen Klageverfahren anhängig gemacht werden müsste bzw. anhängig ist. Ist die Hauptsache bereits beim LAG anhängig, ist dieses für den Erlass der einstweiligen Verfügung zuständig (§ 943 Abs. 1 Alt. 2 ZPO). Ist indes bereits das BAG mit der Hauptsache befas...mehr

Der Antragsteller hat einen Verfügungsanspruch und einen Verfügungsgrund sowie die Prozessvoraussetzung glaubhaft zu machen. Auch das Nichtvorliegen von Gegeneinreden und Gegeneinwendungen sind glaubhaft zu machen, soweit der Antragsteller dazu in der Lage ist. Zur Glaubhaftmachung können die Verfahrensbeteiligten alle Mittel einsetzen, die der Überzeugungsfindung des Richter...mehr

30.1 Antrag auf Arrest Musterdatei öffnen 30.2 Antrag auf einstweilige Verfügung: Weiterbeschäftigung nach §102 Abs.5 BetrVG Musterdatei öffnen 30.3 Antrag auf einstweilige Verfügung: Arbeitsvergütung Musterdatei öffnen 30.4 Antrag auf einstweilige Verfügung: Verstoß gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot Musterdatei öffnen 30.5 Antrag auf einstweilige Verfügung: Herausgabe e...mehr

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem LG Köln/OLG Köln ging es um belästigende Werbung. Der Antragsteller erhielt ohne vorherige Einwilligung von der Antragsgegnerin eine Werbe-E-Mail. Er stellte beim LG Köln einen Antrag, der Antragsgegnerin per einstweiliger Verfügung aufzugeben, solche Kontaktaufnahmen zu unterlassen. Das LG Köln (Beschl. v. 16.3.2021 – 28 O ...mehr

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