Fachbeiträge & Kommentare zu Fachanwalt

BGB § 1361 Abs. 1, 2 Leitsatz 1. Einen unter Depressionen leidenden Unterhaltsgläubiger trifft die Obliegenheit, alle zumutbaren Mitwirkungshandlungen zu unternehmen, um seine Krankheit behandeln zu lassen. Im Rahmen der zu fordernden Bemühungen um einen Therapieplatz reicht es nicht aus, sich überwiegend telefonisch an den Therapeuten zu wenden, auf den Anrufbeantworter zu s...mehr

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Begrüßenswert ist in jedem Fall die weiter fortbestehende und bestätigte Linie der Rechtsprechung, dass es nach Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei Zuwendungen, die in der geschuldeten Solidarität der Partner begründet liegen, zu keinen Ausgleichsansprüchen im Sinne von §§ 730, 738 BGB kommt. Nach der nunmehr geltenden Rechtsauffassung ergeben sich diese ausnahmsw...mehr

1. Der Steuergesetzgeber hat uns Ende 2011 nicht das gewohnte Jahressteuergesetz beschert, sondern das Steuervereinfachungsgesetz 2011 (StVerG).[1] Ob die Neuregelungen diesen Namen verdienen, soll vorliegend nicht weiter vertieft werden. Jedenfalls enthält das Gesetz eine Reihe von Änderungen, die für das Familienrecht relevant sind und für Familien im Allgemeinen in Teilbe...mehr

Die Entscheidung des OLG ist insgesamt zutreffend. Zu Leitsatz 1 Unter Aufgabe seiner bisherigen abweichenden Rechtsprechung bestimmt das OLG den Verfahrenswert in Versorgungsausgleichssachen nunmehr ebenfalls nach dem dreimonatigen Nettoeinkommen der beteiligten Ehegatten ohne Abzug eines Freibetrags für unterhaltsberechtigte Kinder. Diese Auffassung entspricht mittlerweile a...mehr

Für eine Herabsetzung des Verfahrenswertes in dem vorliegenden (Hauptsache-)Verfahren wegen elterlicher Sorge auf lediglich 1.500,00 EUR ist hier kein Raum. Gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG beträgt der Verfahrenswert in Kindschaftssachen, die die elterliche Sorge betreffen, grundsätzlich 3.000,00 EUR. Lediglich wenn dieser Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbil...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob die Anfechtung der Vaterschaft durch den Putativvater dadurch ausgeschlossen ist, dass er bereits vor Abgabe der Anerkennungserklärung Kenntnis vom Mehrverkehr der Kindesmutter hatte. Sachverhalt Die Eltern des am 3.10.2009 geborenen Kindes waren seit dem 19.3.2010 verheiratet, lebten jedoch seit Dezember 2010 v...mehr

Leitsatz Wird außerhalb der Kurzbezeichnung einer Anwaltssozietät in deren Briefkopf der Begriff "Fachanwälte" verwendet, darf der Briefkopf keinen Zweifel an der Qualifikation der einzelnen Berufsträger aufkommen lassen. Der Hinweis auf nähere Angaben im Internetauftritt der Sozietät reicht nicht. Sachverhalt Die Verfahrensbeteiligten sind Rechtsanwaltsgesellschaften. Die An...mehr

Laut OLG Stuttgart[4] sind diejenigen Umstände, die in einem im Jahr 2007 durch Urteil entschiedenen Unterhaltsrechtsstreit bereits hätten berücksichtigt werden können, in einem nach dem 1.1.2008 eingeleiteten Abänderungsverfahren zum Aufstockungsunterhalt präkludiert, wenn bereits gemäß dem vor dem 1.1.2008 geltenden Recht, insbesondere nach der Änderung der Rechtsprechung ...mehr

Der Sarg soll mindestens 0,90 Meter von der Sargoberkante gemessen unter der Erboberfläche liegen, was regelmäßig ein Ausheben von rund 1,8 Metern erfordert. Bei Doppelbelegungen sind Abstände von normalerweise mindestens 30 cm zu beachten.[12] Die Beisetzung kann in einem Reihengrab erfolgen. Die Position auf dem Friedhof wird vom Friedhofsträger bestimmt. Es handelt sich gr...mehr

Die Feuerbestattung muss vom Verstorbenen verfügt oder ersatzweise von dem Totenfürsorgeberechtigten gewollt sein.[22] Die katholische Kirche empfiehlt die Erdbestattung, lehnt die Feuerbestattung aber nicht mehr ab.[23]mehr

Die Ausstreuung der Asche ist inzwischen auch an wenigen Stellen in Deutschland möglich, wenn es die Landesgesetze und die Friedhofssatzungen zulassen. Dabei wird die Asche auf einer bestimmten Fläche verstreut, die hinsichtlich der Dauerhaftigkeit und Wahrung der Totenruhe geeignet sein muss.[47] Ein Ausstreuen aus einem Flugzeug, Hubschrauber oder Heißluftballon ist in Deut...mehr

Trotz medienträchtiger Diskussionen um neue Formen wie die "Diamantbestattung" oder die "Asche im Weltall" werden tatsächlich die allermeisten Bestattungen in hergebrachter Art und Weise durchgeführt. Die Erdbestattung ist mit einem Anteil von 60 Prozent die am meisten verbreitete Bestattungsform.[2] Wohl insbesondere aus Kostengründen wird die Feuerbestattung inzwischen in ...mehr

Oft wird mit dem Toten im Sarg vor der Einäscherung eine Trauerfeier abgehalten, auch in speziellen Räumen des Krematoriums. Nach der Einäscherung wird die Übergabe der Urne mit den Ascheresten in die Erde ("Beisetzung") meist nur noch in kleinerem Kreis begangen. Die Trauerfeier kann auch erst nach der Einäscherung mit der Urne auf dem Friedhof stattfinden,[24] wogegen sich...mehr

Unter den Namen "Friedwald", "Baumbestattung" und "Ruheforst" hat sich eine neue zulässige Bestattungsart entwickelt, bei der unter Bäumen bestattet wird. Dies können die speziellen Friedwälder sein, in denen die aus der Schweiz stammende Idee zuerst ausgeführt wurde.[45] Teilweise wird diese Bestattungsart inzwischen auch in Waldflächen deutscher Friedhöfe angeboten. Meiste...mehr

Bei einem Teil dieser "Bestattungsformen" ist es das wesentliche Ziel, die Bestattungs- bzw. Friedhofspflicht zu umgehen und die Asche des Toten selbst zu verwahren.[49] Dabei wird eine Bestattung etwa in der Schweiz oder den Niederlanden vorgetäuscht, die Urne dann aber dort nicht beigesetzt.[50] Von dem Krematorium wird die Urne mit der Asche den Angehörigen ausgehändigt o...mehr

Auf einen Blick Die allermeisten Bestattungen werden immer noch als Erd- oder Feuerbestattungen durchgeführt. Zur Vermeidung von Grabpflegeverpflichtungen werden aber in zunehmender Zahl Gemeinschaftsgrabanlagen oder andere Formen wie die sogenannte "Baumbestattung" oder die "Ausstreuung" gewählt. Während die vorgenannten Bestattungsarten zulässig sein können, verstoßen ande...mehr

Zunächst wird wie bei der Feuerbestattung verfahren. Die Urne wird dann mit einem speziellen Schiff auf hohe See gebracht (Nord- oder Ostsee). Dort wird die Urne versenkt. Verstreut werden darf die Asche nicht.[39] Die Urne ist aus speziellem Material und löst sich innerhalb von Stunden auf. Der Ort wird genau auf einer Seekarte verzeichnet, die dem Auftraggeber zugeleitet w...mehr

Interview mit Professor Siegfried Willutzki, Direktor des AG Brühl a.D. Prof. Siegfried Willutzki, RA Klaus Schnitzler FF/Schnitzler: Im Sommer dieses Jahres wird die Eherechtsreform 35 Jahre alt. Teil dieser Eherechtsreform war die Einführung der Familiengerichtsbarkeit. Wir haben seinerzeit in einem der ersten Interviews für die Zeitschrift Forum Familienrecht schon darüber ...mehr

Dr. Michael Bonefeld · Monika B. Hähn · Daniela Otto 2. Aufl. 2011, zerb verlag 192 Seiten, 38 EUR Was gehört zu jedem erbrechtlichen Mandat? Richtig: Die Vergütungsrechnung. Sie ist für den Rechtsanwalt, der nicht nur hobbymäßig tätig ist, ein zentrales Element der Mandatsbearbeitung. Sie kann aber auch eine der schwierigsten Aufgaben für Anwalt und Mitarbeiter sein. Das vorli...mehr

Gemäß § 39 FamFG muss jeder Beschluss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Rechtsmittelbelehrungen kennt man im Zivilrecht ansonsten nur aus dem Arbeitsrecht. Dort hat es handfeste Konsequenzen, wenn die Rechtsmittelbelehrung ganz oder teilweise fehlt: Nach § 9 Abs. 5 S. 3, 4 ArbGG wird die reguläre Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt, es gilt aber die absolute Frist vo...mehr

Veranstaltungen bis April 2012 Thema: Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess Referenten: Jörg Elsner, LL.M., Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Hagen, Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Honorarprofessor, Universität Bielefeld, Bochum Ort: Hannover/Andor Plaza Hotel Datum: Samsta...mehr

Zielsetzung einer solchen Gesellschaft ist es, das Familienvermögen über Generationen zu erhalten und der sonst drohenden "Atomisierung im Zeitablauf" entgegenzuwirken.[6] Ferner kann angestrebt werden, Familienmitglieder schrittweise an die Vermögensverwaltung heranzuführen[7], wie auch durch einen Familienpool Streitigkeiten vermieden werden können, die sich bei der Zuwend...mehr

Hinweis Die Beschuldigte hat darüber hinaus (lediglich) nachweisbar fahrlässig gehandelt. Fahrlässigkeit ist in Fällen der Alkoholfahrt grundsätzlich zu bejahen. Dagegen müssen für die Annahme von Vorsatz jedoch besondere Umstände hinzukommen, die n i c h t alleine aus der vorliegenden Alkoholkonzentration geschlossen werden dürfen. Auch zahlreiche Oberlandesgerichte bestätige...mehr

Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG, §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567, 569 ff. ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Kindesvaters hat auch in der Sache Erfolg. Ihm kann die nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe nicht wegen Mutwilligkeit versagt werden. In dem auf Anregung des Jugendamtes eingeleiteten und nach Anhörung der Beteiligten auch noch nicht beende...mehr

Nach dem erklärten Ziel des Gesetzgebers sollte die gewerblich geprägte GmbH & Co. KG, die lediglich "privates" Vermögen verwaltet, von den Vergünstigungen der §§ 13 a, 13 b, 19 a ErbStG ausgenommen werden. Mit dieser Zielsetzung wurden die Regelungen über sog. Verwaltungsvermögen eingeführt, wonach der Verschonungsabschlag von 85 % nicht gewährt wird, wenn das Betriebsvermö...mehr

Bonefeld/Bittler (Herausgeber) zerb verlag, 2. Aufl., 2012, 304 Seiten, gebunden, 38,– EUR Es erinnert schon ein wenig an das Lesen eines Krimis, wenn man als Anwalt dieses Fachbuch liest. Habe ich etwas übersehen und mich haftbar gemacht? Ein "Happy End" wird jedem Leser gewünscht. Nachdem die vorherige Erstauflage allein von Bonefeld verfasst wurde, trat ihm bei dieser Aufla...mehr

Lange wurde sie erwartet, die erste Entscheidung des BGH nach der vom Bundesverfassungsgericht[1] vorgenommenen "Entzauberung der Drittelmethode"[2] – jetzt ist sie da. Dass sie für die amtliche Sammlung vorgesehen ist, unterstreicht ihre Bedeutung. Was ist ihr Inhalt? Sind damit alle Streitfragen geklärt? I. Zum Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB) lieg...mehr

Veranstaltungen bis März 2012 Thema: Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren Referent: Klaus Schmedding, Dipl.-Physiker, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Verkehrsregelungs- und Überwachungssysteme, Oldenburg Ort: Dresden/Residenz Alt Dresden Datum: Samstag, 3. März 2012, 9.30 Uhr bis 17.00 Uhr (6 Vortragsstunden) Gebüh...mehr

Wer eine Lebensversicherung[39] oder einen Bausparvertrag abgeschlossen hat, kann für den Fall, dass er vor Ende der Versicherungszeit stirbt, einen Dritten mit der Versicherungsleistung begünstigen. Die Versicherung hat dann die Auszahlung direkt an den Dritten vorzunehmen. Auch das im Zeitpunkt des Erbfalls valutierende Guthaben eines Spar- oder Girokontos kann der Bankkun...mehr

Simone Schönberger Verlag Ernst und Werner Gieseking, Bielefeld 2011, 221 Seiten, 64 EUR Die Dissertation untersucht die Grundlagen des postmortalen Persönlichkeitsrechts. Die Schwierigkeit dieser Aufgabe besteht darin, dass es zu dieser Frage nur wenige gesetzliche Ansatzpunkte gibt. Unabhängig davon, ob man das postmortale Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 I GG oder aus Art. 2...mehr

Die Bedeutung des Sachverständigen in der Kfz-Regulierung wird deutlich, wenn betrachtet wird, welche Anstrengungen im Rahmen des Unfallmanagements eintrittspflichtige Versicherungen unternehmen, um zu verhindern, dass der Geschädigte einen solchen unabhängigen Sachverständigen beauftragt. Er ist es, der einen Großteil des Sachschadens bestimmt und damit errechnet, was dem G...mehr

Hinweis Die Beklagten haben auch die der Klagepartei im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Kaskoversicherers entstandenen Anwaltskosten zu tragen. Mit dem als Anlage K (lfd. Ziff.) beigefügten Schreiben vom (tt.mm.jj) hat die beklagte Versicherung die Regulierung des der Klagepartei entstandenen Fahrzeugschaden abgelehnt. Dies stellt eine ernsthafte und endgültige Leis...mehr

Leitsatz Wer nicht wirbt, stirbt. Die alte Werberegel wird immer mehr Anwälten be­wusst. Vor allem im Internet, in regionalen Tageszeitungen, den guten alten Gelben Seiten sowie diversen Anwaltsverzeichnissen tummeln sich unter vielversprechenden Bezeichnungen tausende Berufsträger. Dabei werden viele immer kreativer, wenn es um neue Wortschöpfungen jenseits der Fachan­walts...mehr

4. Auflage 2011, Luchterhand, 2688 Seiten, 139 EUR, ISBN: 978-3-472-07816-6 Das Versicherungsrecht ist ähnlich dem Familien- oder Insolvenzrecht eine Materie, für die sowohl der Spezialist wie auch der nur gelegentlich hiermit in Verbindung kommende Praktiker klare Übersichten und Strukturen benötigt. Der vorliegende Band wird dem gerecht und verbindet hierbei die Vorzüge ein...mehr

In diesem Jahr fand die 14. Jahresarbeitstagung Familienrecht des Fachinstituts Familienrecht im DAI vom 8. bis 9.4.2011 in Köln statt. Nach der Einführung des Kollegen Dr. Norbert Kleffmann, nach Grußworten von Frau Rechtsanwältin Ulrike Börger, Vorsitzende des Familienrechtsausschusses der BRAK, und Professor Dr. Gerd Brudermüller (DFGT) referierte zunächst Herr Dr. Reetz, ...mehr

Der Kl. hat die Feststellung der Schadensersatzpflicht der beklagten Rechtsanwaltskammer wegen einer von ihm angenommenen verzögerlichen Bearbeitung seines Antrages auf Gestattung der Führung der Fachanwaltsbezeichnung Medizinrecht verfolgt. Der Kl., der seit 2004 als Rechtsanwalt im Kammerbezirk der Bekl. zugelassen ist, absolvierte erfolgreich den Fachanwaltslehrgang Mediz...mehr

Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. Der auf Verurteilung des Beklagten gerichtete Klageantrag, den Wert der im Erdgeschoss und Dachgeschoss des Grundstücks in Mönchengladbach gelegenen Wohnungen zu den Zeitpunkten 20.12.1999 und 15.4.2008 durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu ermitteln und dem Kläger eine Ausfertigung davon vorzulegen, war vo...mehr

Die vorliegend zu entscheidende Frage, ob eine wirksame Pflichtteilsentziehung nach § 2333 BGB dazu führt, dass ein Abkömmling nach § 2309 BGB nicht von der Geltendmachung des Pflichtteils ausgeschlossen ist, ist grundsätzlich zu bejahen. Wie der BGH zutreffend ausgeführt hat, soll der Abkömmling desjenigen, dem der Pflichtteil wirksam entzogen wurde, nicht schlechter stehen...mehr

“"Die Feststellungsklage ist zulässig." Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor. Dabei hängt bei reinen Vermögensschäden – wie im vorliegenden Fall – bereits die Zulässigkeit der Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab. Die bloße Möglichkeit eines Schadenseintritts ...mehr

Über das Vermögen des Antragsgegners ist mit Beschl. v. 16.7.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Antragsteller, der der mittlerweile geschiedenen Ehefrau des Antragsgegners seit September 2008 Leistungen nach dem SGB II gewährt hatte, meldete im Hinblick auf die für die Monate Dezember 2008 bis Februar 2009 gewährten Leistungen einen Anspruch aus übergegangenem R...mehr

Das seit dem 1.9.2009 anzuwendende neue Versorgungsausgleichsrecht beschäftigt zunehmend die Gerichte. Insbesondere Fragen der Geringfügigkeit des § 18 VersAusglG und der Teilungskosten gem. § 13 VersAusglG sind Gegenstand der Rechtsprechung. Zweifelsfragen werden hierdurch beantwortet und das teilweise kantige neue Recht wird abgerundet. Für den Anwender werden dadurch Frag...mehr

Prof. Dr. Eilers [10] führte aus, dass die deutsche Abkommenspolitik hinsichtlich der zahlreich vorhandenen Missbrauchsklauseln komplex und uneinheitlich sei. Vor dem Hintergrund einer rechtssicheren Anwendung müsse hinterfragt werden, ob Deutschland nicht eine Vereinheitlichung der Missbrauchsklauseln anstreben sollte. Nach Herrn Wichmann sei eine Vereinheitlichung der Missbr...mehr

Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr beschäftigt sich der BGH mit dem Härtegrund der verfestigten Lebensgemeinschaft nach § 1579 Nr. 2 BGB.[1] Im vorliegenden Fall ging es um eine langwierige, seit Ende 2000 bereits bestehende, distanzierte Lebensgemeinschaft der geschiedenen unterhaltsberechtigten Ehefrau. Die Eheleute hatten 1979 die Ehe geschlossen, im Jahre 1999 wurde de...mehr

Das OLG Hamm kommt zu dem Ergebnis, dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt der inzwischen geschiedenen Ehefrau verwirkt sei, weil sie während der berufsbedingten Abwesenheit des Ehemannes ein Verhältnis zu einem gemeinsamen Freund aufgenommen und weiter aufrechterhalten hat. Der Einstieg in den Fall ist etwas ungewöhnlich, weil der Antragsgegner die Sozialhilfebehörde, vert...mehr

I. Der Antragsteller hat mit dem am 19.2.2010 beim Amtsgericht Detmold eingegangenen Schriftsatz vom 15.2.2010 Scheidungsantrag gestellt, der den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin am 9.8.2010 zugestellt worden ist. Mit Verfügung vom 20.4.2011 wurde Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 31.5.2011 anberaumt. Mit Schriftsatz vom 20.4.2011, bei Gericht eingegang...mehr

Dr. Mathias Grandel Welche Anforderungen an unsere Büroorganisation zur Vermeidung von Haftungsfällen bei Fristversäumnissen gestellt werden, bestimmt die Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Vielzahl der jährlich veröffentlichten Entscheidungen zu den §§ 233 ff. ZPO zeigt, wie bedeutend dieses Thema ist. Nach wie vor ergehen jährlich viele Entscheidun...mehr

Praxis-Beispiel 1. Fallkonstellation Vater (V) und Mutter (M) waren nicht verheiratet und haben sich getrennt. Das minderjährige Kind (K) lebt bei der Mutter. Unterhaltsleistungen: Die Mutter erbringt – auch bei eigener Erwerbstätigkeit – den Naturalunterhalt, der Vater erbringt den Barunterhalt. Gem. § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB werden Natural- und Barunterhalt in der Regel als glei...mehr

Grds. kann der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall die Erstattung der Sachverständigenkosten auch zur Feststellung der Schadenshöhe verlangen (vgl. BGH NJW 1974, 34; BGH NJW-RR 1989, 953, 956; AG Nürnberg zfs 2009, 149, 150; Wortmann, zfs 1999, 1 f.). 1) Lediglich in Ausnahmefällen kann die Beauftragung eines Sachverständigen nicht erforderlicher Herstellungsaufwand i.S.d. ...mehr

Die Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls ergibt sich daraus, dass der damit erfolgte Eingriff in die Nutzungsmöglichkeit dann einen Schaden darstellt, wenn der Berechtigte für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise auf die ständige Verfügbarkeit der Sache angewiesen ist (BGH – Großer Zivilsenat NJW 1987, 50 ff.). Wird bei der Berechnung des Vermögensschadens a...mehr